Zusatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 zur Magistratsvorlage Nr. 2007/0513 (Änderung von Beschlüssen zum Aufbau eines Beteiligungsmanagements)

Magistratsvorlage  
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.01.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I und II  
 
Amt:  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0029 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Zusatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 zur 
Magistratsvorlage Nr. 2007/0513 (Änderung von Beschlüssen zum Aufbau 
eines Beteiligungsmanagements) 
 
Vorlage vom: 16. 1.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der vorläufige Bericht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007 wird 
zur Kenntnis genommen.  
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 16.01.2008:  
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.12.2007 bei der Beratung der im Betreff 
genannten Magistratsvorlage folgenden Antrag in geschäftsordnungsgemäße Behandlung 
gegeben: 
 
„Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der HEAG Holding Beteiligungsmanagement 
AG eine Bewertung aller ca. 100 mittelbaren und unmittelbaren kommunalen Beteiligungen 
unter mindestens den folgenden 7 Kriterien zu erstellen: 
 
1. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Daseinsvorsorge
 – d.h. ist die Beteiligung 
tätig im Sinne der Daseinsvorsorge 
 – eindeutig & vollständig // nur zum Teil // unmittelbar// mittelbar                  // eher 
nicht. 
 
2. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Region
 – d.h. ist die Beteiligung aktiv 
 – in der Region Darmstadt  ausschließlich und zu 100% // nur zum Teil in DA, 
ansonsten im Rhein–Main–Neckar–Gebiet // außerhalb des Rhein–Main–Neckar–
Gebietes // außerhalb Deutschlands 
 
3. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium soziale Verantwortung
 – d.h. sind dafür 
die städtischen Anteile bzw. Alleinbesitz 
 – unabdingbar // sehr wichtig // weniger wichtig // unwesentlich 
 
4. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Umwelt, Nachhaltigkeit
 – d.h. sind 
städtische Anteile bzw. Alleinbesitz deswegen 
 – unverzichtbar // sehr wesentlich // hilfreich // eher unbedeutend // nicht erforderlich 
 
5. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Einflussnahme
 – d.h. erlaubt der Anteil der 
Stadt an der Beteiligung eine unternehmerische Einflussnahme im Sinne – einer 
vollständigen Kontrolle // einer mehrheitlichen Kontrolle // eines nur mittelbaren 
Einflusses bei Wohlwollen der anderen Gesellschafter // eines geringen oder keinem 
Einfluss 
 
6. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kr iterium Wettbewerb, private Anbieter
 – d.h. das 
Produkt bzw. die Leistung der Beteiligung wird gleichwertig angeboten – von keinem 
anderen Unternehmen // von anderen kommunalen bzw. öffentlichen Firmen // von 
Firmen in privat–öffentl. Partnerschaft //von reinen Privatfirmen 
 
7. Bewertung der Tätigkeit unter dem Kriterium Beteiligung Dritter
 – d.h. bei welcher 
Beteiligung kann ein erfahrener professioneller Partner gewonnen werden, um 
 – den operativen Betrieb komplett in eigener Verantwortung und Risiko zu übernehmen 
// seine Fachkenntnisse und Verbindungen als Teileigentümer einzubringen // 
Teilaufgaben auszuführen // ein überwiegendes oder wesentliches Finanzierungsrisiko 
zu übernehmen

3 
... 
8. Die Zusammenstellung soll zunächst den Mitgliedern des Haupt– und 
Finanzausschusses als nicht öffentliche Vorlage  übergeben werden und dort beraten 
werden. 
 
9. Diese Vorlage soll spätestens zum E nde des 1. Quartals 2008 vorgelegt werden. 
 
Die mit dem Antrag geforderte Bewertung aller mittelbaren und unmittelbaren 
Beteiligungen der Stadt kann originär nur durch die HEAG AG erfolgen, da die Aufgaben 
des Beteiligungsmanagements gemäß Beschlüssen der städtischen Gremien zum 
01.11.2007 dieser Holding übertragen worden sind und die Gesellschaft über die zur 
Beurteilung notwendige Fachkompetenz verfügt.  
 
Der Aufsichtsrat der HEAG AG hat in seiner Sitzung am 21.12.2007 Herrn Dr. Klaus–
Michael Ahrend und Herrn Dr. Markus Hoschek zu neuen Vorständen gemäß Ziffer 3. der 
Magistratsvorlage Nr. 2007/0513 bestellt. Sie werden am 01.04.2008 ihr Amt antreten und 
für die Stellungnahme zu dem in geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegebenen 
Antrag zuständig sein.  
 
Eine Magistratsvorlage innerhalb des von der Stadtverordnetenversammlung gewünschten 
Zeitraums ist damit nicht möglich. 
 
Hinzu kommt, dass bei der Stadt die Stelle des Stadtwirtschaftskoordinators noch nicht 
besetzt ist, weil sich auf di e erste Au sschreibung ke iner der Bewerber und Bewerberinnen 
als geeignet erwiesen hat. Das neue Stellenbesetzungsverfahren läuft noch. Eine 
Besetzung der Stelle wird voraussichtlich erst im 2. Quartal stattfinden. Das umfangreiche 
Prüfbegehren kann daher vom Magistrat vor dem Ende des 1. Quartals 2008 nicht begleitet 
werden. 
 
Darmstadt, den 16.01.2008 
 
 
 
Walter Hoffmann    Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister    Bürgermeister