Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion betreffend „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Trotz Eröffnung des Drogenkonsumraums mehr statt weniger Probleme am Neumarkt“, AN/1286/2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 11.07.2022 2179/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 11.07.2022 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 Gesundheitsausschuss 23.08.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales 29.08.2022 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion betreffend „Plätze mit besonderem Handlungsbedarf: Trotz Eröffnung des Drogenkonsumraums mehr statt weniger Probleme am Neumarkt, AN/1286/2022 Mit Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates vom 05.07.2022 stellte die SPD Fraktion der Verwaltung folgende Fragen: 1. Welches kurzfristige Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die bekannten und vorstehend beschriebenen Probleme auf dem Neumarkt zu lösen (bitte im Einzelnen darlegen)? 2. Für welche Nutzendenzahlen ist der Drogenkonsumraum konzipiert, und wie viele Nutzende besuchen den Drogenkonsumraum durchschnittlich am Tag? 3. Wie werden die suchterkrankten Nutzenden des Drogenkonsumraums nach dem Konsum in- nerhalb bzw. außerhalb der Räumlichkeiten des Drogenkonsumraums betreut? 4. Welche Erkenntnisse hat das seit diesem Mai tätige „Kümmerertandem“ der Container- Anlaufstelle über die Situation am Neumarkt gewinnen können? 5. Mit welchem Personal und zu welchen Zeiten war die Container- Anlaufstelle auf der Platzflä- che besetzt und wie oft wurde sie von wem, weswegen und mit welchem Ergebnis aufge- sucht? (Bitte die Besetzungszeiten tageweise aufführen.) Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: 1. Welches kurzfristige Konzept verfolgt die Stadtverwaltung, um die bekannten und vorstehend beschriebenen Probleme auf dem Neumarkt zu lösen (bitte im Einzelnen darlegen)? Die Verwaltung verfolgt kurzfristig das Ziel, das von Drogenkonsumierenden geprägte Bild am Neu- markt zu entzerren und Hilfeangebote gezielt noch verstärkter an die Klientel zu vermitteln. Das Dro- genhilfekonzept der Stadt Köln wird sukzessive umgesetzt. Zunächst wurde am 20.05.2022 der Dro- genkonsumraum im Gesundheitsamt eröffnet. Mit dem vorhandenen Personal kann momentan eine Öffnungszeit montags bis freitags von 8.00 bis 15.30 Uhr gewährleistet werden. Ab Oktober sind Öff- nungszeiten bis 18.30 Uhr und an Samstagen vorgesehen. Aktuell laufen Bewerber*innen- Auswahlverfahren. Die daraus resultierende Personalgewinnung ist jedoch fraglich und macht Prog- 2 nosen einer Erweiterung der Öffnungszeiten schwierig. Darüber hinaus werden Räume für Aufenthalt und Beschäftigung sowie Beratung in Neumarktnähe gesucht, um auch hier zwischen den Konsumzeiten ein adäquates Angebot vorzuhalten. Ebenso ist im Rahmen der lokalen Agenda eine Ausweitung des Aufsuchenden Suchtclearings (ASC) mit Beratung und gezielter Vermittlung an die jeweiligen Hilfsangebote analog zu den Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums (bis 18:30 Uhr) und darüber hinaus bis 20 Uhr weitere Hilfesysteme für drogengebrauchende Menschen vorgesehen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen zählen ebenfalls die durch die Kümmer*innen veranlasste sofortige Beseitigung von Müll und Fäkalien am Platz, so dass das Gesamterscheinungsbild sich verbessert. Darüber hinaus werden Polizei sowie Ordnungsdienst seitens der Kümmer*innen unmittelbar bei Vor- fällen gerufen und verstärkt tätig. Ein enger Austausch zur täglichen Lage mit den Diensten ist sicher- gestellt. Zwecks Belebung des Neumarktes sind bereits in diesem Jahr Zusatzveranstaltungen oder erweiterte Veranstaltungen hinzugekommen. Hierzu zählen der Aktionstag Mobilität seitens des KPR Köln, Sportveranstaltungen seitens des Sportamtes (Fitness, Bodypump, Zumba) sowie kulturelle Veran- staltungen. Mittelfristig werden ein ganzjähriges gastronomisches Angebot am Neumarkt sowie die Entzerrung des Verkehrs zwecks besseren Zugang zum Neumarkt angestrebt und geplant. 2. Für welche Nutzendenzahlen ist der Drogenkonsumraum konzipiert, und wie viele Nutzende besuchen den Drogenkonsumraum durchschnittlich am Tag? Der Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt besteht aus zwei Konsumräumen; ein Raum mit sechs Plätzen für den inhalativen Konsum und ein Raum mit sechs Plätzen für den intravenösen Konsum. Daneben verfügt die Einrichtung über einen Kontaktladen mit bis zu 15 Plätzen, einen Raum für die medizinische Versorgung, Beratung und Vermittlung der Klient*innen sowie Duschen und WC, Mög- lichkeiten zum Spritzentausch und Wäsche waschen, Ausgabe von Getränken und Essen. Seit Eröffnung des DKR im Gesundheitsamt am 20.05.2022 gab es bisher (Stand 06.07.2022) 2016 Besuche (Durchschnitt pro Betriebstag 67) und 1544 Konsumvorgänge (Durchschnitt pro Betriebstag 51). Mai Juni Juli/ Stand 06.07.22 Betriebstage 7 20 3 Beratung 45 97 25 Vermittlung 59 118 26 Besuche 345 1422 249 Konsumvorgänge 333 1010 201 Besuche (Durchschnitt pro Be- triebstag) 49 71 83 Konsumvorgänge (Durchschnitt pro Betriebstag) 48 51 67 3. Wie werden die suchterkrankten Nutzenden des Drogenkonsumraums nach dem Konsum in- nerhalb bzw. außerhalb der Räumlichkeiten des Drogenkonsumraums betreut? Die Klient*innen können sich vor und nach dem Konsum im Kontaktladen aufhalten und weitere An- gebote nutzen. Dazu gehören soziale Beratung und Vermittlung ins (Sucht-) Hilfesystem, medizini- sche Behandlung durch den Mobilen Medizinischen Dienst (MMD), Getränke und Essen, Wäsche waschen, Duschen, Spritzentausch und Drogennotfallschulung durch das DKR Team. Zusätzlich 3 werden die Klient*innen durch das Aufsuchende Suchtclearing (ASC) in der Szene angesprochen und ins Hilfesystem (weiter)vermittelt. Gegebenenfalls finden Begleitungen zu Hilfseinrichtungen, Ämtern, Behörden, Substitution usw. statt. 4. Welche Erkenntnisse hat das seit diesem Mai tätige „Kümmerertandem“ der Container- Anlaufstelle über die Situation am Neumarkt gewinnen können? Die ersten Erkenntnisse der Kümmer*innen haben gezeigt, dass der Neumarkt deutlich ruhiger und aufgeräumter erscheint, wenn die Drogenkonsumräume geöffnet haben. Weiterhin wurde beobachtet, dass auch der Josef-Haubrich-Hof während der Dienstzeit weniger von den Konsument*innen benutzt wird, da vor Ort tägliche Rundgänge und direkte Ansprachen durch die Kümmer*innen erfolgen. Um eine stetige Verbesserung der Situation am Neumarkt gewährleisten zu können, sollen die aktuellen Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume im Oktober 2022 verlängert werden, da beobachtet wurde, dass sich die Szene bis in die Abendstunden am Neumarkt und Umgebung aufhält. Im Zuge dessen sollen auch weitere Aufenthalts-, Beratungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Klientel ge- schaffen werden. Da sich während der Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume weniger Drogenkonsument*innen auf dem Neumarkt und Umgebung aufhalten, wurde beobachtet, dass es zu weniger Verschmutzung in der Gegend kommt. Diese Erkenntnisse hat das Aufsuchende Suchtclearing (ASC) des Gesundheits- amtes ebenfalls gewonnen, da sie den Bereich rund um den Neumarkt täglich begehen und Ver- gleichswerte ziehen können. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Situation am Neumarkt und Umgebung wäh- rend der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes im gewissen Umfang entschärft. Dennoch ist die Lage insgesamt angespannt. Durch die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraumes sowie mittelfristig die Erweiterung eines entsprechenden Aufenthalts- und Beschäftigungsangebotes verspricht sich die Stadt Köln eine stetige Verbesserung der momentanen Lage. 5. Mit welchem Personal und zu welchen Zeiten war die Container- Anlaufstelle auf der Platzflä- che besetzt und wie oft wurde sie von wem, weswegen und mit welchem Ergebnis aufge- sucht? (Bitte die Besetzungszeiten tageweise aufführen.) Die städtischen Kümmer*innen sind montags bis freitags von 9-12 und 13-15 Uhr vor Ort präsent. Da es eine Kooperation mit der KVB AG gibt, sind insgesamt Zeiten von 7.00 bis 20.00 Uhr abgedeckt, in denen Kontrollgänge auf der Platzfläche Neumarkt, in der Hugo-Passage sowie in der unmittelbaren Umgebung des Neumarktes durchgeführt werden. Von Montag bis Donnerstag wird die Anlaufstelle ab 15.00 bis 17.00 Uhr vom aufsuchenden Suchtclearing übernommen. Zu den Aufgaben der Kümmer*innen gehören das konkrete Ansprechen von Obdachlosen und/oder Drogenkonsument*innen sowie die aktive Vermittlung an bestehende Hilfsangebote wie beispielswei- se die Drogenkonsumräume im Gesundheitsamt. Weiterhin gehören auch Erste-Hilfe-Leistungen so- wie die direkte Informationsweitergabe und Veranlassung von Müllentsorgungen oder Reinigungen an die AWB zu den Aufgaben der Kümmer*innen. Insgesamt wurden 207 Einsätze der Kümmer*innen von Mai bis Anfang Juli erfasst. Anhand der Einsatzdokumentation wird erkennbar, dass die Kümmer*innen mehrmals täglich Kontakt zur Polizei, KVB, AWB, Gesundheitsamt und zum Ordnungsamt aufnehmen und Hilfen koordinieren. Dennoch wird deutlich, dass sich die Situation am Neumarkt und Umgebung nach Schließung der Drogenkonsumräume (ab 16.00 Uhr) wieder täglich zuspitzt. Gez. Reker