AN/0653/2025
Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford
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SPD Antrag nach § 3
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Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2025 AN/0653/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 27.05.2025 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt den Einsatz der Belegschaften und der Gewerk- schaft im Arbeitskampf zur Durchsetzung eines Sozialtarifvertrages. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Unternehmen über ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Ford-Standort Köln zu verhandeln. Der Rat fordert die Verwaltung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, ein Werk zur Batterieproduktion für Elektrofahrzeuge auf dem Kölner Ford-Gelände anzusiedeln, um den Standort Köln der Automobilproduktion zu stärken. Der Rat fordert den Wirtschaftsdezernenten auf, unverzüglich mit Ford ein Konzept zur industriellen Weiternutzung der Flächen zu entwickeln, die von Ford nicht weiter genutzt werden, und das Ergebnis dem Rat vorzustellen. Dabei ist auf eine automo- tive-nahe Nachnutzung zu achten. Der Rat fordert die Verwaltung auf, einen Fahrplan zum schnellen Ausbau der Lad- einfrastruktur für Elektroautos in Köln vorzulegen und die bestehende Ausbaulücke zu schließen. Der Rat verpflichtet die Verwaltung, den schleppenden Ausbau der privaten Ladeinf- rastruktur durch gezielte Anreize zu fördern. Der Rat erwartet von der Stadtverwaltung, dass sie ein Zeichen der Solidarität setzt und bei Neuanschaffungen der Fahrzeugflotte – soweit das rechtlich möglich ist – Ford-Modelle anschafft. - 2 - Begründung: Die Mitglieder der IG Metall bei den Kölner Ford-Werken haben bei einer Urabstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 95,7% mit 93,5% Ja-Stimmen für einen Arbeitskampf zur Durch- setzung eines Sozialtarifvertrags gestimmt. Nötig geworden ist das, weil der Ford-Mutterkon- zern die Patronatserklärung für den Standort Köln gekündigt hat. Damit ist das Werk akut von Insolvenz bedroht. Die amerikanischen Eigentümer versuchen auf diese Weise einen Stellenabbau gegen die bestehende Beschäftigungssicherungszusage durchzusetzen. Der Rat der Stadt Köln steht geschlossen und solidarisch an der Seite der Beschäftigten, des Betriebsrates und der IG Metall in deren Kampf für eine gute Perspektive der Ford-Werke Köln. Es muss jetzt alles getan werden, um eine gute Perspektive für das Kölner Werk zu entwickeln. Denn Ford ist systemrelevant für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Köln. Köln hinkt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos gegenüber anderen Großstäd- ten hinterher. Kein Wunder, denn in Köln muss die Genehmigung jedes einzelnen Ladesäu- len-Standortes mit insgesamt 18 Ämtern abgestimmt werden. Vom Antrag bis zum Bau einer Ladesäule dauert es im Schnitt 18 Monate. Wir fordern, die Kompetenzen für den Ausbau der E-Auto-Ladestationen in der Stadtverwaltung zu bündeln und den Genehmigungsturbo zu zünden, damit Anträge in weniger als vier Monaten beschieden werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: für das Digitale Berichtswesen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0653/2025
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 15.05.2025
- Erstellt
- 15.05.2025 10:49