Bürgereingabe nach § 24 GO - "Facebook"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/13 
55/21 B 
Vorlagen-Nummer 
 0891/2021 
Freigabedatum 
 11.03.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO - "Facebook" 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für 
die Eingabe. 
 
Im Hinblick auf die Ausführungen der Verwaltung sieht der Ausschuss keine Notwendigkeit, 
Links auf den Internetseiten der Stadt Köln, die zu Social-Media-Kanälen führen, zu entfer-
nen. 
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 03.05.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
 
Der Petent regt an, dass der Rat der Stadt Köln beschließen soll, alle Links auf Facebook, 
Twitter und Co. von den Seiten der Stadt Köln zu entfernen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Nutzung der Social Media Accounts, darunter Facebook, ergibt sich aus dem Informati-
onsauftrag, den die Stadt Köln, wie andere Behörden auch, erfüllen muss, und wurde somit 
im laufenden Geschäft der Verwaltung initiiert. Ein Ratsbeschluss war demnach nicht nötig. 
 
Eine Säule der städtischen Kommunikationsstrategie setzt voraus, dass die Stadt Köln pro-
aktiv Themen aus der Stadtverwaltung auf den relevanten Kanälen strategisch bekannt 
macht. Zu den relevanten Kanälen zählen auch Social Media Kanäle wie Facebook, Insta-
gram und Twitter. Ein sich geändertes Medienrezeptionsverhalten, insbesondere jüngerer 
Zielgruppen, macht die Nutzung dieser Kanäle notwendig, um dem Informationsauftrag für 
alle Kölner*innen gerecht zu werden. 
 
Die Social-Media-Kanäle der Stadt Köln werden durch das zuständige Amt für Presse- und 
Öffentlichkeitsarbeit professionell betreut. 
 
Zuletzt wurde dem Hauptausschuss der Stadt Köln in seiner Sitzung am 22.02.2021 mitge-
teilt, dass die  Social-Media-Kanäle zukünftig auch für den Livestream der Ratssitzungen ge-
nutzt werden sollen. 
 
Der Hauptausschuss hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
ich bitte um Berücksichtigung meines Anliegens: 
 
Gegenstand: 
 
Auf allen Seiten der Stadt Köln ist ein Button für die Firma Facebook 
platziert. Die Nutzung wird vom Presse- und Informationsamt der Stadt 
Köln so begründet: "Die Nutzung der Social Media Accounts, darunter 
Facebook, ergibt sich aus dem Informationsauftrag, den die Stadt Köln, 
wie andere Behörden auch, erfüllen muss. Ein Ratsbeschluss (dazu) war 
demnach nicht nötig." 
 
Antrag: 
 
Ich beantrage, der Rat der Stadt Köln soll diese Entscheidung überprüfen 
und rückgängig machen. Er soll beschließen, alle Links auf Facebook, 
Twitter und Co. von den Seiten der Stadt Köln zu entfernen.  
 
Begründung: 
 
Die Wirkungsmacht der sogenannten sozialen Medien ist erheblich 
gewachsen. Die jüngsten Ereignisse in den USA, Australien und Myanmar 
belegen das. Facebook ist keine soziale Plattform mehr, die die 
ungehinderte Kommunikation von Mensch zu Mensch ermöglicht. Das 
Unternehmen ist zu einem politischen Akteur geworden.  
 
Anders als z.B. Telekommunikationsunternehmen wie Netcologne oder 
Telekom, übermittelt Facebook Nachrichten nicht 1:1, sondern zensiert, 
kommentiert, sperrt oder gewährt den Nachrichten-Transport nach 
Belieben und verkauft die Nutzerdaten.  
 
Diesen Partner auf die Seiten der Stadt einzuladen, überschreitet die 
Zuständigkeit der Verwaltung. Nur das politische Gremium Rat der Stadt 
Köln kann dem Unternehmen Zugang zu den städtischen Seiten gewähren 
oder versagen. 
 
Wenn eine Diskussion und Beschlussfassung bislang nicht statt gefunden 
hat, muss das dringend nachgeholt werden.  
Mit freundlichen Grüßen,