Festellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2008 und Entlastung der Betriebsleitung

1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Darmstadt (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 25. Mai 2009

Tagesordnungspunkt: 6

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD),
Verwendung des Jahresergebnisses 2008 und Entlastung der Betriebsleitung

Vorlage vom 13. Mai 2009 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.899.881,77 € (im BZ 7201
nach Steuern) festgestellt.

2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 1.298.166,07€ Zuführung zu den Gebührenausgleichsrücklagen
b) 203.174,02 € Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage
c) 348.417,98 € Vortrag auf neue Rechnung
d) 50.123,70€ Abführung an den Haushalt der Stadt
1.899.881,77 €
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2008 werden offengelegt.

4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2008
entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 25. Mai 2009:

Die Betriebskommission stimmt der Vorlage bei den Punkten 1, 3 und 4 einstimmig
und bei dem Punkt 2 mit einer Gegenstimme zu.

Begründung zur Vorlage vom 13, Mai 2009

1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar:

B2.6750  Straßenreinigung/Winterdienst
BZ 7200 Abfallentsorgung
BZ 7204 Kompostanlage

BZ 7201 Betrieb gewerblicher Art - vor Steuern -

BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWCs

Ergebnis 2008
199.318,12 €
1.232.993,35 €
203.174,02 €

141.084,39€ -

Bereich Gebühren 468.339,69 €
Bereich Steuern 45.062,18 € 423.277,51€
BZ 6300 Straßenunterhaltung -4.726,31 €
BZ 6770 Gebäudereinigung -118.380,51 €
BZ 7502 Krematorium Waldftieden 36.649,24 €
HB 7700 Werkstätten/Betriebshof/Schulbusse €
abzgl. Ertragsteuern -40.837,00 €
Jahresgewinn nach Steuern 1.899.881,77 €
2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden:
a) Zuführung zur Gebührenausgleichgrücklage
Jahresgewinn Straßenreinigung (BZ 6750)
Jahresgewinn Abfallentsorgung (BZ 7200)
b) Zu ung zur Entgeltausgleichsrücklage
Jahresgewinn Kompostanlage (BZ 7204)
©) Vorträge auf nene Rechnung
ca) Jahresgewinn Beirieb gewerblicher Art, BgA (BZ 7201)
Jahresgewinn vor Steuern 141.084,39 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftsteuer -19.500,00 €
Solidaritätszuschlag -1.025,00€
Gewerbeertragsteuer -20.312,00 € -40.837,00 €
Jahresgewinn nach Steuern 100.247,39 €,

davon

für den Haushalt der Stadt

(Bruttobetrag) 50.123,70 €

eb) Jahresverlust Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen (EB 7700)

cc) Jahresgewinn Kanalbetrie/ÖWCs (BZ 6760)
ed) Jahresverlust Straßenunterhaltung (BZ 6300)

ce) Jahresgewinn Straßenreinigung - Sonstiger Bereich - (BZ 6750)

cf) Jahresverlust Gebäudereinigung
eg) Jahresverlust Krematorium Waldfrieden

Summe Vortrag auf neue Rechnung

d) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201)

Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis

65.172,72 €
1,232,993,35 €

für den BAD

50.123,69 €

-99 372,56 €
423. 277,51 €
-AT2EZIE
134,.145,40 €
-118.380,51 €
36.649,24 €

348.417,98 €

50.123,70 €

BK Vorlage Begründung 25.05.2009_ Ergebnisverwendung 2008_1.85

Die Gewinne in den Gebührenbereichen der Betriebszweige Abfallentsorgung und Straßenreinigung werden den
jeweiligen Gebührenausgleichsrücklagen zugeführt.

Der Gewinn in den sonstigen Bereichen (hauptsächl. Winterdienst) der Straßenreinigung wird auf neue Rechnung
vorgetragen.

Der Gewinn der Kompostanlage wird der Entgeltausgleichsrücklage zugeführt.

Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof mit Schulbussen wird auf neue Rechnung vorgetragen und
mit den Gewinnvorträgen aus Vorjahren verrechnet.

Der Gewinn im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb/ÖWC wird auf neue Rechnung vorgetragen, um Verlustvorträge aus
den Vorjahren zu reduzieren.

Der Verlust im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechuung vorgetragen und mit den
Gewinnvorträgen aus Vorjahren verrechnet.

Der Verlust im Bereich Gebäudereinigung wird aufneue Rechnung vorgetragen.

Der Verlust des Krematoriums wird aufneue Rechnung vorgetragen,

Der Jahresgewinn im Betriebszweig gewerblicher Art (BZ 7201) wird zur Hälfte an den Haushalt der Stadt
ausgeschüttet (nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) und zur anderen
Hälfte im EAD auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus $ 7 Abs. 2 Ziffer 5
der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach $ 9 der
Betriebssatzung des EAD.

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss
zum 31.12.2008, den Lagebericht sowie auf den beigefügten Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner
Bemdt & Partner verwiesen.

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu $ 53 HGrG
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des
Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem
Punkt Frau Berndt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wemer Berndt & Partner zur Betriebskommissionssitzung

eingeladen.

Darmstadt, 13. Mai 2009

Anlage: Prüfungsbericht 2008

BX Vorlage Begründung 25,08.2009_ Ergebnisverwendung 2008 1.xis

EAD Darmstadt

j Jahresabschluss zum 31.12.2008
zu
=D
= zu .
Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 3
2. Grundsätzliche Feststellungen
2.1 Lage des Unternehmens
2.1.1 Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir nachfolgend in unserer vorangestellten Berichterstattung
zur Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im Jahresabschluss und im Lagebericht durch die gesetzli-
chen Vertreter Stellung.

Unsere Stellungnahme geben wir auf Grund eigener Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigen-
betriebs ab, die wir im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gewonnen
haben. Hierzu gehören vertiefende Erläuterungen und die Angabe von Ursachen zu den einzelnen Ent-
wicklungen sowie eine kritische Würdigung der zu Grunde gelegten Annahmen, nicht aber eigene Pro-
gnoserechnungen. Unsere Berichtspflicht besteht, soweit uns die geprüften Unterlagen eine Beurtei-
lung erlauben.

Insbesondere gehen wir auf die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit und auf die Beur-
teilung der künftigen Entwicklung des Eigenbetriebs ein, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebe-
richt ihren Ausdruck gefunden haben.

Die von uns geprüften Unterlagen i.S.v. $ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB umfassten jene Unterlagen, die un-
mittelbar Gegenstand unserer Abschlussprüfung waren, also die Buchführung, den Jahresabschluss
und den Lagebericht, sowie alle Unterlagen, wie Planungsrechnungen, Verträge, Protokolle und Be-
richterstattungen an Gremien, die wir im Rahmen unserer Prüfung herangezogen haben.

Die Darstellung und Beurteilung der Lage des Unternehmens und seiner voraussichtlichen Entwicklung
durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht halten wir für zutreffend.

Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft

Für das Geschäftsjahr 2008 konnte gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung des Jahresüberschusses
um 805 TEuro auf 1.900 TEuro verzeichnet werden.

Die Gewinnerhöhung basiert im Wesentlichen auf einer Gebührenerhöhung im hoheitlichen Bereich
der Abfallentsorgung, die zu Mehrerlösen in Höhe von 1.470 TEuro geführt hat. Das Ergebnis hoheit-
liche Abfallentsorgung wird in Höhe von 1.233 TEuro der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt wer-
den, so dass das um die Gebührenerhöhung bereinigte Ergebnis des Eigenbetriebs 430 TEuro Gewinn

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ı Jahresabschluss zum 31.12.2008
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B=znD
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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 4

beträgt.

Während im Vorjahr erstmals alle Betriebszweige mit einem Gewinn abgeschlossen haben, sind in den
Bereichen Straßenunterhaltung (Verlust 5 TEuro), hoheitliche Gebäudereinigung (Verlust 118 TEuro),
Krematorium (Verlust 37 TEuro) und Werkstätten (Verlust 99 TEuro) negative Ergebnisse erwirtschaf-
tet worden. Die Bereiche Gebäudereinigung und Krematorium sind gegenüber dem Vorjahr hinzuge-
kommen und als eigene Profitcenter eingerichtet worden.

Die Bereiche Kanalbetrieb und öffentliche WC (Gewinn 423 TEuro) und Kompostanlage (Gewinn 203
TEuro) haben ebenfalls zur Steigerung des Gewinns beigetragen, während in der Straßenreinigung
(Gewinn 199 TEuro) und in der gewerblichen Abfallentsorgung und Reinigung (Gewinn 100 TEuro) der

Gewinn rückläufig war.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise beginnend im Herbst 2008 hatte verschiedene Auswirkungen auf die
Lage des Eigenbetriebs:

Durch die Wirtschaftskrise sind die Abfallmengen sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich
zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Verwertungspreise gegenüber dem Vorjahr für Abfall um 13% im
Durchschnitt gefallen; auf Grund einer Zunahme der verwerteten Mengen in 2008 konnten aber wie
schon im Vorjahr rd. 3.500 TEuro an Verwertungserlöse erzielt werden. Auf der anderen Seite ist der
Beschaffungspreis für Treibstoffe gesunken.

Der Eigenbetrieb hat auf die allgemein drohende Kreditverknappung reagiert und zum Jahreswechsel
- genehmigt durch die aufsichtsführende Behörde - zu dem bereits in 2005 aufgenommenen
3.500 TEuro ein weiteres Darlehen von 11.500 TEuro aufgenommen, um die Finanzierung des notwen-
digen Neubauvorhabens zumindest z.T. zu gewährleisten. Diese Gelder sind in den Liquiden Mitteln
des Eigenbetriebes ausgewiesen und verzinslich angelegt. Auf Grund der rückläufigen Anlagezinssätze
seit dem Beginn des Jahres 2009 wird mit kurzfristigen Zinsverlusten bis zum Investitionsbeginn ge-
rechnet. In diesem Zusammenhang ist die Chance der Verwertung des bisherigen Geländes zu sehen,

welches in einem Wohngebiet gelegen ist. Gemäß Magistratsbeschluss vom 28.09.2007 übernimmt
die Stadt Darmstadt alle im Sondervermögen des EAD befindlichen Grundstücke und die dazugehöri-
gen Gebäude durch Darlehensübernahme und entsprechende Ausgleichszahlung zu den entsprechen-

den Buchwerten.

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B=nrD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 5

Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft

Die Mengenrückgänge des Abfalls und Verringerung der Verwertungserlöse können It. Aussage der
Betriebsleitung durch die Erhöhung einer Ausgleichsrücklage aus der Gebührenerhöhung im Jahr 2008
um 1.233 TEuro abgefedert und mittelfristig voraussichtlich eine Gebührenstabilität im Bereich der ho-
heitlichen Abfallentsorgung erreicht werden. Drohenden Umsatzrückgängen wird mit Kundenbindungs-
maßnahmen wie kostenlose Seminare und dem Angebot von Nebenkostenabrechnungen entgegen
getreten. Weitere Kosteneinsparungsmaßnahmen wegen des Umsatzrückgangs im hoheitlichen Abfall-
entsorgungsbereich werden notwendig sein.

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt hat in einer Forschungspart-
nerschaft die zukünftige strategische Ausrichtung des Betriebs analysiert. Dabei wurde deutlich, dass
der EAD sich als einen Komplettdienstleister sieht. In diesem Kontext ist die Erweiterung der Tätigkei-
ten um die Gebäudereinigung zu sehen. Der Bereich der kompletten Dienstleistung Abfallwirtschaft soll
durch Kooperationen mit privaten Dienstleistern weiter ausgebaut werden. Zu diesem Zweck sind au-
ßerdem Beteiligungen an einer Speiseresteaufbereitungsanlage und mittelbar über die Tochtergesell-
schaft DRZ GmbH an einer Abwassergesellschaft eingegangen worden.

Die Erfahrungen und Organisation des EAD im Bereich Rechnungswesen, Leistungserfassung und
Kosten- und Leistungsrechnungen führen dazu, dass dem Eigenbetrieb weitere, neben der Abfallwirt-
schaft angesiedelte Aufgaben durch die Stadt zugewiesen werden wie z.B. im Jahr 2008 der Betrieb
des Krematoriums. Die Übertragungen von Betrieben gewerblicher Art der Stadt Darmstadt in den Ei-
genbetrieb haben das Ziel, wirtschaftlichere Strukturen einzurichten und somit Verluste zu verringern.

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3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

3.1 Gegenstand der Prüfung
Die gesetzlichen Vertreter tragen die Verantwortung für die Rechnungslegung und die gegenüber uns
als Abschlussprüfer gemachten Angaben. Unsere Aufgabe als Abschlussprüfer ist es, diese Unterla-
gen unter Einbeziehung der Buchführung und die gemachten Angaben im Rahmen unserer pflichtge-
mäßen Prüfung zu beurteilen.
Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben un-
serer Abschlussprüfung, als sich aus diesen anderen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf
den Jahresabschluss oder Lagebericht ergeben.
Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des $ 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushalts-
grundsätzegesetz (HGrG).
Eine besondere Prüfung zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr
(Unterschlagungsprüfung) war nicht Gegenstand der Abschlussprüfung. Im Verlaufe unserer Tätigkeit
ergaben sich auch keine Anhaltspunkte, die besondere Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich
gemacht hätten.

3.2 Art und Umfang der Prüfungsdurchführung

Art und Umfang der beim vorliegenden Auftrag erforderlichen Prüfungshandlungen haben wir im Rah-
men unserer Eigenverantwortlichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, das durch gesetzliche
Regelungen und Verordnungen, IDW Prüfungsstandards sowie ggf. erweiternde Bedingungen für den
Auftrag und die jeweiligen Berichtspflichten begrenzt wird.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 316 ff. HGB unter Beachtung der vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Ab-
schlussprüfungen vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass mit
hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung, der Jahresabschluss und der La-
gebericht frei von wesentlichen Mängeln sind. Im Rahmen der Prüfung werden Nachweise für die An-
gaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die
Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrund-
sätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdar-
stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung
eine hinreichend sichere Grundlage für unser Prüfungsurteil bildet.

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 7

Die Prüfung der Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften gehörte nur insoweit zu den Aufgaben un-
serer Abschlussprüfung, als sich aus diesen Vorschriften üblicherweise Rückwirkungen auf den Jah-
resabschluss ergeben. Die Aufdeckung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unter-
schlagungen, sowie die Feststellung außerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkei-
ten waren nicht Gegenstand unserer Abschlussprüfung.

Die nachfolgende Darstellung und Beschreibung von Prüfungsumfang und Prüfungsvorgehen ist so an-
gelegt, dass es dem Aufsichtsgremium möglich ist, daraus Konsequenzen für die eigene Überwa-
chungsaufgabe zu ziehen.

Im Rahmen unseres risikoorientierten Prüfungsvorgehens erarbeiteten wir zunächst eine Prüfungsstra-
tegie. Diese beruhte auf einer Einschätzung des Unternehmensumfeldes und auf Auskünften der Be-
triebsleitung Über die wesentlichen Unternehmensziele und Geschäftsrisiken.

Unsere Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten System- und Funk-
tionstests, analytische Prüfungshandlungen sowie Einzelfallprüfungen.

Wir haben unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen an den Ergebnissen unserer Beurteilung
des rechnungsiegungsbezogenen internen Kontrollsystems ausgerichtet.

Bei der Prüfung des rechnungsiegungsbezogenen internen Kontrollsystems sind wir wie folgt vorge-
gangen: Ausgehend von den externen Faktoren, den Unternehmenszielen, der Geschäftsstrategie und
den Steuerungs- und Überwachungsprozessen auf der Unternehmensebene haben wir anschließend
die Geschäftsprozesse analysiert. In diesem zweiten Schritt der Prozessanalyse haben wir beurteilt, in-
wieweit die wesentlichen Geschäftsrisiken, die einen Einfluss auf unser Prüfungsrisiko haben, durch
die Gestaltung der Betriebsabläufe und der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen reduziert worden
sind.

Die Erkenntnisse der Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir
bei der Auswahl der analytischen Prüfungshandlungen und der Einzelfallprüfungen berücksichtigt.

Soweit nach unserer Einschätzung wirksame funktionsfähige Kontrollen implementiert waren und damit
ausreichende personelle, computergestützte oder mechanische Kontrollen die Richtigkeit der Jahres-
abschlussaussage sicherstellten, konnten wir unsere aussagebezogenen Prüfungshandlungen im Hin-
blick auf Einzelfälle insbesondere im Bereich der Routinetransaktionen weitgehend einschränken. So-
weit uns eine Ausdehnung der Prüfungshandlungen erforderlich erschien, haben wir neben analyti-

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schen Prüfungshandlungen in Form von Plausibilitätsbeurteilungen einzelne Geschäftsvorfälle anhand
von Belegen nachvollzogen und auf deren sachgerechte Verbuchung hin überprüft.

Im unternehmensindividuellen Prüfungsprogramm haben wir die Schwerpunkte unserer Prüfung, Art
und Umfang der Prüfungshandlungen sowie den zeitlichen Prüfungsablauf und den Einsatz von Mitar-
beitern festgelegt. Hierbei haben wir die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Risikoorientierung be-
achtet.

Die in unserer Prüfungsstrategie identifizierten kritischen Prüfungsziele führten zu folgenden Schwer-
punkten unserer Prüfung:

Die Übertragung des Krematoriums zum 01.01.2008 ist im Rahmen einer Vorprüfung geprüft worden.
Hierbei wurde von uns geprüft, ob alle Vermögensgegenstände und Schulden übertragen worden und
die Wertansätze beibehalten worden sind (Buchwertverknüpfung). Die Nutzungsdauern des Anlage-
vermögens und die Vollständigkeit der Passivposten haben wir geprüft.

Für die neuen Geschäftsbereiche Krematorium und Gebäudereinigung haben wir das rechnungsle-
gungsbezogene interne Kontrollsystem aufgenommen und auf seine Wirksamkeit beurteilt.

Im Bereich des Anlagevermögens wurden die Zu- und Abgänge geprüft und untersucht, ob die Vor-
schriften der Satzung des Eigenbetriebs über die zustimmungspflichtigen Geschäfte eingehalten wor-
den sind. Für die Beteiligungen haben wir die Jahresabschlüsse der betroffenen Unternehmen einge-
sehen und Darlehensvereinbarungen geprüft.

An der körperlichen Bestandsaufnahme der Vorräte haben wir nicht teilgenommen. Die uns vorgelegte
Inventur haben wir auf Plausibilität geprüft.

Von der zutreffenden Bilanzierung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-
tungen haben wir uns durch Einholung von Saldenbestätigungen nach einer bewussten Auswahl in
Stichproben überzeugt.

Bankbestätigungen wurden über die Kämmerei der Stadt Darmstadt von Kreditinstituten eingeholt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Prüfung der Rückstellungen. Hier wurden im Wesentlichen die
Mengengerüste für die Bildung der Rückstellung abgestimmt und der Grund für aufzulösende Rückstel-
lungen untersucht. Außerdem wurden die Grundlagen der Bildung der Steuerrückstellungen, insbeson-

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Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 9

dere die Abgrenzung des hoheitlichen Betrieos zum gewerblichen Betrieb, geprüft.

Wir haben uns hinsichtlich der Verwendung bzw. Verwertung und der Einschätzung von für die Beurtei-
lung wesentlichen Prüfungsergebnissen oder Untersuchungen Dritter zusätzlich auf Gutachten von

Versicherungsmathematikern gestützt.

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4.1.2

Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Aufzeichnungen der Geschäftsvorfälle des Eigenbetriebs sind nach unseren Feststellungen voll-
ständig, fortlaufend und zeitgerecht. Der Kontenplan ermöglicht eine klare und übersichtliche Ordnung
des Buchungsstoffes mit einer für die Belange des Eigenbetriebs ausreichenden Gliederungstiefe. So-
weit im Rahmen unserer Prüfung Buchungsbelege eingesehen wurden, enthalten diese alle zur ord-
nungsgemäßen Dokumentation erforderlichen Angaben. Die Belegablage ist numerisch geordnet, so
dass der Zugriff auf die Belege unmittelbar anhand der Angaben in den Konten möglich ist. Die Buch-
führung entspricht somit für das gesamte Geschäftsjahr den gesetzlichen Anforderungen.

Die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen er-
möglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Ge-
schäftsvorfälle.

Die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen führen nach dem Ergebnis
unserer Prüfung zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in der Buchführung, im nach deutschen Rech-
nungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und im Lagebericht.

Die Buchführung wird IT-gestützt unter Verwendung von SAP durchgeführt.

Die Verfahrensabläufe in der Buchführung haben im Berichtsjahr nennenswerte organisatorische Än-
derungen erfahren.

Die Sicherheit der für die Zwecke der IT-gestützten Rechnungslegung verarbeiteten Daten ist gewähr-
leistet.

Jahresabschluss

Wegen einer den Jahresabschluss betreffenden Erweiterung der Abschlussprüfung auf Grund gesetzli-
cher Vorschriften berichten wir nachstehend auch über das Ergebnis dieser Prüfung.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung des EAD für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2008
bis zum 31. Dezember 2008 sind nach unseren Feststellungen ordnungsmäßig aus der Buchführung
und aus den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die einschlägigen Ansatz-, Ausweis- und Be-
wertungsvorschriften wurden dabei ebenso beachtet wie der Stetigkeitsgrundsatz des $ 252 Abs. 1

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4.2

4.2.1

4.2.2

4.2.3

Nr. 6 HGB.

Zur Ordnungsmäßigkeit der im Anhang gemachten Angaben, über die von uns nicht an anderer Stelle
berichtet wird, stellen wir fest, dass die Berichterstattung im Anhang durch die gesetzlichen Vertreter
vollständig und im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang ausgeführt wurde.

Lagebericht

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und mit den bei unserer
Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der La-
ge des Eigenbetriebs vermittelt. Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind
zutreffend dargestellt und der Lagebericht enthält die nach $ 289 Abs. 2 HGB erforderlichen Angaben.

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Über das Ergebnis unserer Beurteilung, ob und inwieweit die durch den Jahresabschluss vermittelte
Gesamtaussage den Anforderungen des $ 264 Abs. 2 Satz 1 HGB entspricht, berichten wir nachste-
hend.

Da sich keine Besonderheiten ergeben haben, stellen wir fest, dass der Jahresabschluss insgesamt
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

Wesentliche Bewertungsgrundlagen

Zur Darstellung der wesentlichen Bewertungsgrundlagen verweisen wir auf die entsprechenden Anga-
ben im Anhang, weil ihre Aufnahme in den vorliegenden Prüfungsbericht nur zu einer Wiederholung
führen würde.

Änderungen in den Bewertungsgrundlagen

Grundsätzlich sind nach $ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB die gewählten Bewertungsmethoden beizubehalten.
Für die gesamte Rechnungslegung einschließlich der Ausübung von Ansatzwahlrechten und der Aus-
nutzung von Ermessensspielräumen gilt das Willkürverbot.

Nach 8 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB sind Durchbrechungen der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit im Anhang
anzugeben, zu begründen und die Auswirkungen zu erläutern.

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Jahresabschluss zum 31.12.2008

B=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 12

4.2.4

4.3

Auf Änderungen in den Bewertungsgrundlagen ist an dieser Stelle einzugehen, wenn diese einzeln
oder insgesamt zusammen mit sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen einen wesentlichen Einfluss auf
die Gesamtaussage des Jahresabschlusses, d.h. auf das vom Jahresabschluss vermittelte Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft, haben.

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf Angaben im Anhang verwiesen.

Gegenüber dem Vorjahresabschluss zum 31. Dezember 2007 haben Änderungen bei den wesentli-
chen Bewertungsgrundlagen (Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen
der wertbestimmenden Faktoren, Änderungen in der Ausnutzung von Ermessensspielräumen) keinen
spürbaren Einfluss auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses, d.h. auf das vom Jahresabschluss
vermittelte Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft, gehabt.

Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaitenden Maßnahmen mit wesentlichen Auswirkun-
gen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer Prüfungshand-
lungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Vermögenslage und Kapitalstruktur

Vermögenslage und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich
aus den folgenden Zusammenstellungen der Bilanzzahlen in TEuro für die beiden Abschlussstichtage
31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2007.

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EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2008

B=zAD

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4.3.2 Finanzlage

Einen Überblick über die Herkunft und über die Verwendung der finanziellen Mittel des geprüften Ei-
genbetriebs gibt die nachstehende Kapitalflussrechnung:

2008 2007
TEuro TEuro TEuro
Jahresergebnis 1.900 1.095
Abschreibungen auf Sach- und Finanzanlagen 2.575 2.726
Veränderung der Pensionsrückstellungen 170 44
4.645 3.865
Veränderungen der Aktiva:
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 714 -80
Forderungen an den Haushalt der Stadt Darmstadt -602 -242
Übrige kurzfristige Forderungen -163 161
-51 -161
Veränderungen der Passiva:
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -1.463 -663
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der
Stadt Damstadt 458 403
Übrige Verbindlichkeiten und sonstige Rückstellungen 481 -132
-524 "392
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 4.070 3.312
Investitionen in das Anlagevermögen -3.456 -1.589
Veränderungen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 86 -98
Anlagenabgänge (Restbuchwerte) 29 18
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit -3.341 1.669
Einstellungen in die Rücklagen 125 -64
Entnahmen aus den Rücklagen -358 0
Kreditaufnahmen 11.579 0
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten -681 -623
Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit 10.665 -687
Veränderungen des Finanzmittelbestandes 11.394 956
Entwicklung:
Finanzmittel Stand 01.01. 15.064 14.108
Finanzmittel Stand 31.12. 26.458 15.064
11.394 956

Die Zunahme des Finanzmittelbestandes um insgesamt 11.394 TEuro resultiert mit 11.500 TEuro aus
der Kreditaufnahme für den Neubau auf der Knell und der zusätzlichen Mittel aus der Gebührenerhö-
hung in der hoheitlichen Abfallentsorgung mit 1.470 TEuro. Bereinigt um diese Vorgänge sind die Fi-
nanzmittel des Eigenbetriebs um 1.576 TEuro zurückgegangen.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2008

BI=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 18

4.3.3 Ertragslage

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitete Gegenüberstellung der Erfolgsrechnungen im
Fünf-Jahres-Vergleich zeigt folgendes Bild der Ertragslage und ihrer Veränderungen:

2008 2007 2006 2005 2004 2003
Gesamtergebnis der Erfolgsbereiche TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro

Straßenreinigung/Winterdienst 199,3 371,5 -230,7 -272,1 -164,6 -375,4
Kanalbetrieb ÖWCs 423,3 547 319,7 143,8  -138,2 -27,5
Abfallbeseitigung (hoheitlicher Bereich) 1.233,0 277 -6746 -5576 -885,6 -1.541,2
Kompostierungsanlage 203,2 14,6 -30,7 -95,9 -93,1 -178,4
Werkstätten mit Betriebshof und

Schulbussen -994 118,0 20,2 -124,3  -127,2 -437,8
Betrieb gewerblicher Art (BgA) 100,3 466,8 178,5 -81,8 120,7 133,3
Straßenunterhaltung -4,7 41,8 -52,8 32,4  -300,8 -327,1
Gebäudereinigung -118,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Krematorium -36,6 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Ergebnis 1.900,0 1.095,1__-470,4 _-955,5 -1.588,8 _-2.754,1

Die weitere Verbesserung des Ergebnisses des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorjahr und auch im
Zeitablauf beruht auf einer erstmals seit 12 Jahren erfolgten Gebührenerhöhung für den hoheitlichen
Abfallbereich in Höhe von 1.470 TEuro. Neben der Gebührenerhöhung hat sich entgegen der Annah-
men der Betriebsleitung der Umsatz gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig vermindert. Damit kann
der ausgewiesene Überschuss aus diesem Bereich des Eigenbetriebs in voller Höhe der Gebühren-
ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Die neu hinzugekommenen Erfolgsbereiche Gebäudereinigung und Krematorium haben das Ergebnis
mit insgesamt 155 TEuro belastet.

Bereinigt um diese Sondereffekte hat der Eigenbetrieb einen Gewinn in Höhe von 585 TEuro erzielt.

Im Folgenden werden die Ertragslagen der einzelnen Erfolgsbereiche im Detail erläutert:

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2008

B=NAD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 28

5. Feststellungen gemäß $ 53 HGrG

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage V (Prüf- und Erhebungslis-
te zu den Feststellungen nach $ 53 HGrG auf der Grundlage des IDW PS 720-Fragenkatalogs zur Be-
richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG) dargestellt. Über diese
Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung
für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
, Jahresabschluss zum 31.12.2008

M=NAD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 29

6.

Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und Schlussbemerkung

Nachstehend geben wir unseren nach $ 322 Abs. 5 Satz 1 HGB datierten und an anderer Stelle unter-
zeichneten Vermerk über unsere Abschlussprüfung wieder:

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht des Ei-
genbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresab-
schluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergän-
zenden landesrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwor-
tung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von
uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der
Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach $ 317 HGB und $ 27 EigBGes Hessen unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswir-
ken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen
werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche
Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rah-
men der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll-
systems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der
angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung
des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

EAD Darmstadt
Jahresabschluss zum 31.12.2008

D=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Blatt 30

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der
Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landes-
rechtlichen Vorschriften und Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Ein-
klang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Ei-
genbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Kassel, den 13.05.2009

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"

Vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450).

Die Verwendung des vorstehend wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungs-
berichts setzt unsere vorherige Zustimmung voraus.

Kassel, 13.05.2009

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Werner Berndt & Partner
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Bilanz zum 31.12.2008

Anlage | Blatt 1

AKTIVA PASSIVA
31.12.2008 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2007
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
A. Anlagevermögen A. Eigenkapital
1. Immaterielle Vermögensgegenstände 1, Stammkapital 6.200.000,00 6.200.000,00
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Rücklagen
Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 78.292,93 131.937,84
1. Allgemeine Rücklage 385.621,34 385.021,34
Sachanlagen 2. Zweckgebundene Rücklage 1.297.959.71 1.172.725,85
1.683,581,05 1.558.347,19
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich
der Bauten auf fremden Grundstücken 10.439.581,05 9.286.666,73 Jahresüberschuss 1.899.881,77 1.098.145,35
2. technische Anlagen und Maschinen 1.743.017,27 1.572.978,77
3. andere Anlagen, Befriebs- und Geschäftsausstattung 4.190.277.24 2.907.580,73 IV. Vortrag auf neue Rechnung 2.560.984,44 1,814.452,17
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau —4135.33924 261.831.14
17.468.214,80 15.729.057,97 B. Rückstellungen
Finanzanlagen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 1.956,396,00 1.785.581,00
2. Steuerrückstellungen 89.364,00 71.664,00
1. Beteiligungen 162.500,00 137.500,00 3. sonstige Rückstellungen 3.006,282,04 2.373.324,70
2. Ausleinungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis 5.052.042,04 4.220.569,70
besteht 1.334.000,00 574.000,00
3. sonstige Austeihungen — 150.0 1500.00 ©. Verbindlichkeiten
1.488.000,00 713.000,00
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 29.323.308,25 16.807.715,46
8. Umlaufvermögen 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.449,542,14 2.913.236,25
3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt 1.575.497,13 1.117.555,10
1. Vorräte 4. sonstige Verbindlichkeiten 232,448,50 _392.187.07
32.580.796,02 21.230.693,88
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 665.574,48 751.754,46
D, Rechnungsabgrenzungsposten 10.275,68 20.551,36
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.348.545,66 2.063.034,55
2. Forderungen an den Haushalt der Stadt 1.624.845,65 1.022.718,18
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beleiligungsver-
besteht 13,310,49 33.183,52
4. sonstige Vermögensgegenstände 161.761.43 811.504,15
3.748.463,23 3.730.440,40
Il, Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten
und Schecks 26.457.875,37 15.064.062,24
©. Rechnungsabgrenzungsposten 61.140,19 29.507,54
49.971.561,00 36.149.759,65 49.977.561,00 36.149.759,68

EAD Darmstadt
Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2008

B=AD

Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2008 Anlage It Blatt 1
Geschäftsjahr Vorjahr
Euro ö Euro
1. Umsatzerlöse 46.089.688,03 40.646.900,08
2. sonstige betriebliche Erträge 363.104,94 601.420,13

3. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für

bezogene Waren 3.190.804,47 2.468.456,02
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 17.674,409,60 15.592.742,24
20.865.214,07 18.061.198,26
4. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter 13.672.002,71 12.727.794,08

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver-
sorgung und für Unterstützung 4.573.452,91 3.776.473,09
18.245.455,62 16.504.267,17

- davon für Altersversorgung Euro 1.592.363,53
(Euro 1.077.173,45)

5. Abschreibungen
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage-
vermögens und Sachanlagen sowie auf aktivierte Auf-
wendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des

Geschäftsbetriebs 2.574.766,02 2.725.605,89

6. sonstige betriebliche Aufwendungen 2.657.247,03 2.404.904,41
7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 700.690,75 516.813,47
8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 823.031,86 762.014,35
9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.987.769,12 1.307.143,60
10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 40.837,00 159.078,00
11. sonstige Steuern 47.050,35 52.920,25
87.887,35 211.998,25

12. Jahresüberschuss 1.899.881,77 1.095.145,35

Anlage __ll
ü Blatt 1

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008

Anhang

Allgemeine Vorschriften

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wurde nach den Vorschriften des novellier-
ten Eigenbetriebsgesetzes vom 9. Juni 1989 aufgestellt.

Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

Die Positionen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind bis auf wenige
Ausnahmen mit denen des Vorjahres vergleichbar. Die im Vorjahr angewandten Bilan-
zierungs- und Bewertungsmethoden wurden grundsätzlich beibehalten. Ausnahme bil-
den die Geringwertigen Wirtschaftsgüter (Wert zwischen 150 € und 1.000 €). Diese
wurden seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2008 nach den gesetzlichen Vorschriften
über 5 Jahre abgeschrieben.

Entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten, vermindert um planmäßige Abschreibungen, bewertet.

Das Sachanlagevermögen wurde zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt
und soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibungen vermindert. Die Abschreibun-
gen wurden nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände
und entsprechend den steuerlichen Vorschriften linear vorgenommen.

Die Bestände an Vorräten wurden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet
mit dem Wert, der den Vorräten am Bilanzstichtag beizulegen war.

Die Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens wurden zu Nominalwerten ange-
setzt und unter Berücksichtigung aller erkennbaren Risiken bewertet.

Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verbind-
lichkeiten. Sie sind in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmänni-
scher Beurteilung notwendig ist.

I.

Anlage II
Blatt 2

Die Verbindlichkeiten sind mit den Rückzahlungsbeträgen passiviert.

Erläuterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung des Anlagevermögens ist als Anlage IV beigefügt.

Die Forderungen gegenüber der Stadt Darmstadt belaufen sich auf TEUR 830 aus
Lieferungen und Leistungen sowie auf TEUR 795 aus Forderungen für Pensionen und
Beihilfen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren oder
früher bei der Stadtverwaltung beschäftigt waren und vom EAD in den Ruhestand
wechselten.

Bei den Forderungen gegen Unternehmen mit denen Beteiligungsverhältnis be-
steht in Höhe von TEUR 6 gegen die Darmstädter Recycling Zentrum GmbH und
TEUR 8 gegen die biolog GmbH handelt es sich um Zinsforderungen aus Darlehen.
Die Darlehensforderung werden mit 5 % bzw. 6 % verzinst.

Bei den sonstigen Vermögensgegenständen handelt es sich im wesentlichen um
Forderungen aus Termingeldzinsen in Höhe von TEUR 498 sowie um TEUR 200 Steu-
erforderungen.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert
unter Abzug von Wertberichtigungen angesetzt. Das hier angewandte Verfahren ist

“ zweigeteilt. Einmal handelt es sich hier um die klassische Einzelwertberichtigung bei

der die Debitoren in voller Höhe bereinigt werden. Danach werden die restlichen Kun-
den je nach Fälligkeitsstatus mit einem pauschalierten Wert berichtigt.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und den sonstigen Vermögensge-
genständen sind innerhalb eines Jahres fällig.

Eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen wurde in der Bilanz in Höhe von

€ 1.956.396,00 gebildet. Daneben bestehen noch Altzusagen, für die keine Rückstel-
lungen gebildet wurden. Der versicherungsmathematische Teilwert dieser Altzusagen
beträgt € 109.931,00. "

Die sonstigen Rückstellungen in Höhe von TEUR 3.006 beinhalten Rückstellungen
für Verpflichtungen aus Altersteilzeit von TEUR 1.782, TEUR 271 für angefallene Über-
stunden, TEUR 233 für Zahlungen aus.der Leistungsorientierten Vergütung, TEUR 226
für Beihilfen, TEUR 188 für Urlaubsrückstellungen, TEUR 160 für Verwaltungskosten
der Stadt Darmstadt und 146 TEUR für Jahresabschlussprüfung, Grundbesitzabgaben,
Energiekosten sowie Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen.

Anlage _III
Blatt 3

Die Restlaufzeit der bilanzierten Verbindlichkeiten ist dem unten stehenden Verbind-
lichkeitsspiegel zu entnehmen.

Bezeichnung der davon miteiner davonmit Davonmiteiner davon
Verbindlichkeits- Restlaufzeit bis einer Restlaufzeit gesichert
positionen zueinem Jahr Restlaufzeit von mehr als durch
von zweibis fünf Jahren Pfandrechte
Gesamt fünf Jahren 0.ä. Rechte
€ € € € €
1. Verbindlich-

keiten gegenüber
Kreditinstituten 29.323.308,25 1.031.510,85 4.066.951,04 24.224.846,36

2. Verbindlich-

keiten aus

Lieferungen und

Leistungen 1.449.542,14 1.449.542,14 0,00 0,00 0,00

2.

Verbindlichkeiten

gegenüber dem

Haushalt der Stadt

Darmstadt 1.575.497,13 1.296.004,60€ 109.881,93 169.610,60 0,00

3. Andere Sonstige
Verbindlichkeiten
232.448,50 232.448,50 0,00 0,00 0,00

32.580.796,02___4.009.506,09 4.176.832,97 24.394.456,96 0,00

In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten aus Steuern in Höhe von
113.963,09 € enthalten.

Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt der Stadt Darmstadt in Höhe von
TEUR 1.575 resultieren in Höhe von TEUR 249 aus Lieferungen und Leistungen, in -
Höhe von TEUR 238 aus Verbindlichkeiten aus Rückstellungen für Pensionen und Bei-
hilfen für Beamte, welche in der Vergangenheit beim EAD beschäftigt waren und zwi-
schenzeitlich zur Stadtverwaltung gewechselt sind, in Höhe von TEUR 550 aus Ver-
bindlichkeiten aus Verrechnungen der vergangenen Jahren im Rahmen der Jahresab-
schlüsse, in Höhe von TEUR 306 aus Darlehensverbindlichkeiten gegenüber dem Kli-
nikum. sowie aus der Gewinnabführung in Höhe von TEUR 233 für das Geschäftsjahr
2007.

Anlage __IIl
Blatt 4

Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im wesentlichen für in 2009 abzuführende
Lohnsteuer (TEUR 114), das Darlehen von den ZVK (TEUR 28), kreditorische Debito-
ren (TEUR 64) sowie Verpflichtungen im Personalbereich (10 TEUR ) gebildet. Sie de-
cken den voraussichtlichen zukünftigen Aufwand.

Zum 31.12.2008 bestanden finanzielle Verpflichtungen für 2009 aus den Bestellungen
diverser Fahrzeuge und Behälter in Höhe von TEUR 170, bestehender Mietverträge für
das Jahr 2009 in Höhe von TEUR 116 sowie für 2010 bis einschließlich 2014 von je-
weils 53 TEUR.

Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung

Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß $ 275 Abs. 2 HGB nach dem Gesamt-
kostenverfahren aufgestellt.

Die Umsatzerlöse verteilen sich wie folgt auf die Betriebszweige:

TE

Straßenreinigung/Winterdienst 6.500,2
Kanalbetrieb/ÖWC’s 5.206, 1
Abfallentsorgung 19.457,9
Kompostierungsanlage 227,4
Betriebszweig Betrieb gewerblicher Art (BgA) 7.067,9
Werkstätten mit Betriebshof und Schulbussen 1.384,9
Straßenunterhaltung 1.755,3
Gebäudereinigung 3.922,3
Krematorium 567,7

46.089,7

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind die Wertberichtigungen auf die
Forderungen eines Altpapierverwerters in Höhe von 343 TEUR enthalten. Des Weite-
ren sind durch Beitragserhöhungen die Kosten für die Kfz-Versicherung um 75 TEUR
gestiegen.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen von 363 TEUR sind 31 TEUR enthalten, die
aus der Auflösung von Rückstellung für Verpflichtungen aus Altersteilzeit resuitieren,
155 TEUR resultieren aus dem Verkauf von Anlagen sowie 50 TEUR aus der Herab-
setzung der Wertberichtigung auf Forderungen.

Anlage _Ii
Biatt 5

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag belasten das Ergebnis mit 40.837,00 €.

Es wird von der Schutzklausel nach $ 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht.

Anlage Il
Blatt 6

V. Sonstige Angaben

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) hält
folgende Beteiligungen:

Name Darmstädter Re- } Darmstädter Ent- biolog GmbH

cycling Zentrum |sorgungs- und

GmbH Dienstleistungs

GmbH

Sitz der Gesellschaft Darmstadt Darmstadt Büttelborn
Höhe am Anteil des Ka-|50 % 100 % 33,3%
pitals per 31.12.2008
Eigenkapital 261.170,24 € 37.812,94 € 38.210,44 €
Jahresergebnis 2008 225.191,29 € 2.441,03 € - 36.789,56€

Im Geschäftsjahr 2008 waren durchschnittlich beim Eigenbetrieb beschäftigt:

Anzahl
Beamte 2
Auszubildende 12
Beschäftigte 459

sl

Anlage _Iil

Blatt

7

Der Betriebsleitung gehörte in 2008 an:

Frau Sabine Kleindiek, 1. Betriebsleiterin

Der Betriebskommission gehörten in 2008 an:

a)

Mitglieder des Magistrats:

Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz
Herr Stadtrat Klaus Feuchtinger — Vorsitzender -
Frau Stadträtin Monika Lehr

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Herr Stadtverordneter Leif Blum

Herr Stadtverordneter Wolfgang Franz
Frau Stadtverordnete Doris Fröhlich
Frau Stadtverordnete Katrin Kosub

Mitglieder des Personalrats:

Frau Personalrätin Brigitte Völsen (bis 17. Juni 2008)
Herr Personalrat Manfred Glock
Herr Personalrat Horst Weber (ab 18. Juni 2008)

Wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen:

Herr Prof. Dr. Reiner Wackermann
Herr Thomas Heldmann

Darmstadt, im März 2009

AD

Lagebericht 2008
Anlage IV / Seite 1 von 26

Übersicht

1. Rahmenbedingungen

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage
3. Investitionen

4. Personal

5. Vermögenslage

6. Risiken und Chancen

7. Ausblick

I=AD |
pe Lagebericht 2008

Anlage !V / Seite 2 von 26

1. Rahmenbedingungen

Ausgehend von der Hessischen Gemeindeordnung und in Verbindung mit dem
Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Betrieb ohne eigene Rechtspersönlich-
keit als Sondervermögen der Stadt gemäß den Bestimmungen der Betriebssat-
zung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebes ist die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung
von Abfällen für die Darmstädter Bürger, die Darmstädter Betriebe / Institutionen /
Dienstleistungsbereiche, die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege und die
Durchführung der Verkehrssicherungspflicht im Winter nach dem Hessischen
Straßengesetz. Weitere Aufgaben sind der Betrieb der öffentlichen Kanäle mit
Ausnahme des Kanalneubaus, die Reinigung der öffentlichen Toilettenanlagen,
die Straßenunterhaltung, die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen, der
Betrieb von Schulbussen und Werkstätten und die Einäscherung von Verstorbe-
nen (Krematorium), Der Betriebszweig Krematorium wird als Betrieb gewerblicher
Art geführt. Er ist damit der zweite Betrieb gewerblicher Art neben der gewerbli-
chen Abfallentsorgung und Reinigung.

Die Bereiche werden jeweils als eigene Betriebszweige geführt.

Die Gebäudereinigung öffentlicher Einrichtungen und der Betrieb des Krematori-
ums sind ab dem 01.01.2008 erstmalig als eigenständige Betriebszweige dem
EAD zugeordnet.

Der Betrieb kann sich zur Erfüllung der Aufgaben im gesetzlich zulässigen Umfang
der Hilfe geeigneter Dritter bedienen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglich-
keiten die Aufgabenerfüllung auch über das Gebiet der Stadt Darmstadt hinaus
erweitern.

I=AD
ee u Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 3 von 26

2. Geschäftsverlauf mit Ertragslage

Im Berichtsjahr wurde-ein Gesamtumsatz von rd. 46,1 Mio. € erzielt, das sind rd.
5,4 Mio.€ (entspricht rd. 13%) mehr als im Jahr 2007. Nach Abzug der Aufwen-
dungen von rd. 44,6 Mio. € und der Berücksichtigung der sonstigen betrieblichen
Erträge in Höhe von rd. 0,4 Mio. € ergab sich ein Gewinn nach Steuern von rd. 1,9
Mio. € ( Steigerung um rd. 0,8 Mio. € gegen Vorjahr).

Die Betriebszweige „Abfallentsorgung“, „Straßenreinigung/Winterdienst“, „‚Kompo-
stierungsanlage“ und „Kanalbetrieb/ÖWCs“ weisen eine Überdeckung der Kosten
aus. Die Betriebszweige „Straßenunterhaltung“ und „Gebäudereinigung“ sowie der
Hilfsbetrieb „Werkstatt schließen mit einer Kostenunterdeckung ab. Der Betrieb
gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung“ erwirtschaftete ei-
nen Jahresüberschuss vor Steuern, der Betrieb gewerblicher Art „Krematorium
Waldfrieden“ schloss mit einem Jahresfehlbetrag das erste Geschäftsjahr im
Rahmen des EAD ab.

Eine Hauptursache für den Anstieg der Umsatzerlöse waren die erstmalige Ein-
rechnung der kompletten Umsätze der Gebäudereinigung (+3,0 Mio. € Umsatz ge-
genüber den Umsätzen aus dem Experiment) und die erhöhten Gebühreneinnah-
men der Abfallentsorgung (+1,5 Mio. €) aufgrund Gebührenerhöhung gegenüber
Vorjahr. Der Bereich Gebäudereinigung wird dieses Jahr erstmalig als eigenstän-
diger Bereich ausgewiesen. Im Vorjahr wurde er unter dem Bereich Kanalbe-
trieb/ÖWC ausgewiesen, und zwar im Rahmen eines Experiments mit einem Teil
des Umsatzes und der Personalkosten. Auch tragen die Umsätze in Höhe von rd.
0,6 Mio € des Krematoriums zur Umsatzsteigerung bei.

Die Kostensteigerungen in 2008 im Bereich Personalaufwand in Höhe von rd. 1,7
Mio € und im Bereich Materialaufwand in Höhe von rd. 2,8 Mio € sind größtenteils
begründet durch Tariferhöhungen (s. hierzu die Erläuterungen unter Punkt 4. Per-

ZAD
2 BE Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 4 von 26

sonal) und.die Übernahme des kompletten Personals des städtischen Reinigungs-
dienstes und sämtlicher Verträge mit Fremdreinigungsfirmen für städtische Ob-
jekte.

Die Umsatzrentabilität 2008 mit rd. 4,1% liegt über dem Wert von 2007 in Höhe
von 2,7 %. Dies liegt vor Allem an dem verbesserten Ergebnis der hoheitlichen
Abfallentsorgung. Der letztjährige Gewinnbringer, der Betriebszweig „Gewerbliche
Abfallentsorgung und Reinigung“, hat stark unter der Finanzkrise und dem damit
einhergehendem Preisverfall auf den Wertstoff-Märkten gelitten. Die Kennzahl hat
aber nur informatorischen Charakter, da es in den Gebührenhaushalten Ziel ist,
eine den Kosten entsprechende Gebühr festzusetzen.

Von der Finanzkrise waren die Preisentwicklungen der Wertstoffe stark betroffen.
Nachdem im Oktober die Bankenkrise zu verminderter Liquidität in Betrieben ge-
führt hatte, brach der von niederländischen Firmen dominierte Bereich der Zwi-
schenfinanzierung von Altpapierexporten ein. Beispielhaft entwickelte sich der
Händlerpreis in 2008 nach EUWID für B-19 Ware (Kaufhausaltpapier) von einem
Mittelwert im Januar von 72,50 €/t zu einem Wert von 57,50 €/t im September, um
dann - im Oktober zunächst bei 47,50 €/t liegend - im November auf 15 €/t zu stür-
zen und seit Dezember sich bei 7,50 €/t einzupendeln.

Auch für die B-12 Ware (Gemischte Ballen) gab es einen ähnlichen Verlauf, wobei
es hierbei am Ende des Jahres unter bestimmten Vertragskonstellationen erstma-
lig seit 1998 wieder zu Zuzahlungen kam, der Preis für diese Altpapierware also
von einem Höchststand in 2003 von 65,50 €/t auf -9,50 €/t stürzte.

Betroffen von dieser Entwicklung sind sowohl die hoheitliche Abfallentsorgung
durch die öffentliche Papiereinsammlung, als auch die gewerblichen Geschäftsfel-
der im Rahmen des BgA , nämlich Containerdienst und Altpapier im Rahmen der
Verpackungsverordnung.

Lagebericht 2008
Anlage IV / Seite 5 von 26

Die Verbilligung der Energie- und Treibstoffkosten sind ein positiver Aspekt, waren
die Treibstoffkostensteigerungen auch in diesem Jahr ein wesentlicher Faktor für
Logistikkostensteigerungen bis zur Finanzkrise.

Die Zinserträge sind um 183 T€ gestiegen. In Summe hat sich der Zinssaldo um
123 T€ verbessert. Dies liegt vor allem an dem verbesserten Cash-Flow aufgrund

des besseren Ergebnisses.

Zu dem Geschäftsverlauf der einzelnen Betriebszweige wird wie folgt berichtet.

Hoheitliche Abfallentsorgung

Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene neue Gebührensatzung für Restabfallbe-
seitigung der Behältergrössen 80 —1.100 Ltr. beinhaltete eine 10 prozentige Ge-
bührenerhöhung der Grund- und Leistungsgebühr. Kumuliert mit daraus resultie-
renden Entscheidungen der Bürger, auf Gebührenerhöhungen durch Verringerung
von Gefässgrößen oder Streckung von Leerungsintervallen zu reagieren, ergab
sich ein Mehrumsatz von rd. 1.470 TE. Bezogen auf den Vorjahresgebührenum-
satz von rd. 16.197 T€ entspricht dies einer rd. 9,1 %igen Umsatzsteigerungen.
Die Notwendigkeit der ersten Abfallgebührenerhöhung seit 12 Jahren wurde sei-
tens der Bürgerschaft anerkannt. Bei rd. 26.600 abgerechneten Veriragskonten
(entspricht der Anzahl der Gebührenbescheide) war die Anzahl der eingelegten
Widersprüche (< 10 Stück, entspricht rd. 0,3 Promille) sehr gering. Zwei Wider-
sprüche sind noch in Bearbeitung.

IzAD
I Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 6 von 26

Zusammen mit Umsatzentwicklungen in den anderen Gebührenbereichen und ho-
heitlichen Geschäftsfeldern und durch einen Umsatzrückgang um rd. 200 T€ bei
der Entsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte ergab sich in Summe eine
Umsatzsteigerung in Höhe von 1.172 TE auf insgesamt 19.458 TE ( + rd. 6%).

Der Umsatzrückgang im Bereich der US-Streitkräfte ist dabei weniger stark aus-
gefallen als prognostiziert. Zum einen hat sich der Abzug der US-Streitkräfte von
Anfang 2008 auf 3. Quartal 2008 verschoben, zum anderen gab es zunächst ein-
mal noch Zusatzaufträge, den Abzug noch entsorgungstechnisch mitzubegleiten.
Somit halfen diese Umsätze im Jahr 2008 noch, den Einbruch der Altpapierpreise
zu kompensieren. Gegen Ende des Jahres wurde ein Fahrzeug aus dem Bereich
US-Streitkräfte stillgelegt. Das dort vorherrschende Frontladersystem wurde aber
im Betriebszweig beibehalten, indem die freiwerdenden Frontlader-Behälter ver-
stärkt bei öffentlichen Einrichtungen im Tausch gegen die Hecklader-Behälter auf-
gestellt wurden, um das kostengünstigere Frontladersystem weiter auszurollen.

Im Bereich der öffentlichen Altpapiereinsammlung hat die Stadt die strategische
Entscheidung getroffen, im Stadtgebiet verteilte öffentliche Altpapiersammelbe-
hälter zu reduzieren und dafür die haushaltsnahe Abfuhr auszubauen. Das saube-
re Stadtbild rund um öffentliche Standplätze war nicht mehr in den Griff zu be-
kommen. Das Angebot an die Bevölkerung wurde gut angenommen. Bis Ende
2008 wurden rd. 1.500 St. 240 Lir.-Behälter, 2.600 St. 120 Ltr.-Behälter und 150
St. 1.100 Lir.-Behälter aufgestellt. Die Beschaffung der notwendigen Behälter
spiegelt sich zum Teil wider in dem gestiegenen Materialaufwand.

Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 7 von 26

Bei der Abnahme der Ware Papier kam es dann im Zuge der Finanzkrise kurzfri-
stig zu einem Lageraufbau, da das Exportgeschäft Richtung China mangels Zwi-
schenfinanzierung zum erliegen kam. Ausweichmöglichkeiten waren über die
Tochtergesellschaft DRZ GmbH (Darmstädter Recycling Zentrum GmbH ) insoweit
gegeben, dass man mit dem privaten Partner in dieser Gesellschaft neue Verwer-
tungswege gesucht hat. Einen festen Abnehmer und damit gesicherte Entsor-
gungswege konnte im Februar 2009 gefunden werden.

Bereits im Vorfeld der ersten Anzeichen der allgemeinen wirtschaftlichen Krise ist
der bisherige Verwertungspartner, die Firma Heil , durch Insolvenz ausgefallen.
Dies kommt durch die Einstellung in die Einzelwertberichtigung im Bereich sonsti-
ger betrieblicher Aufwand zum tragen. Die Forderungen wurden im laufenden In-
solvenzverfahren angemeldet. Vorsichtig wurde der gesamte hoheitliche Forde-
rungsbetrag in Höhe von rd. 174 T€ einzelwertberichtigt.

Der gesamte Materialaufwand ist um 65 T€ auf 8.532 T€ gestiegen, hauptsächlich
verursacht durch die Auslieferung der Altpapierbehälter (s.o.). Innerhalb des Mate-
rialaufwands sind die Kosten für die Entsorgung des Restabfalls aufgrund Men-
genrückgangs um 301 T€ auf 8.084 T€ gefallen.

Das Ergebnis im Betriebszweig Abfallentsorgung verbesserte sich im Jahr 2008
gegenüber dem Vorjahr deutlich um rd. 1,2 Mio € auf rd. 1,2 Mio €. Die Überdek-
kung dient dem Aufbau einer Gebührenrücklage, um den Herausforderungen der
nächsten Jahre mit Gebührenstabilität zu begegnen.

=AD
„u Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 8 von 26

Einen Überblick über die erbrachte Sammelleistung des Beiriebszweigs-gibt
nachfolgende Tabelle:

Ist 2008 | Plan 2008 | Abw.

Eingesammelte Mengen
t

Straßenkehricht (ins MHKW bzw.
auf Deponie)

Kehricht zur Verwertung / Aufberei- | t
tung
Abfälle zur Beseitigung (Restabfall) | t

1.034

2.124

33.707

Abfälle zur energetischen Verwer- t 5.962
tung (Sperrmüll)

Sonderabfälle aus der Kleinmen- t

igensammlung

Altpapier (PPK)

Altglas

Leichtstoffe im Dualen System
LVP _
Organische Abfälle (Biotonne)

Grünabfälle, Laub, Wurzeln

11.068

Betrieb gewerblicher Art „Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung“

Der BgA Gewerbliche Abfallentsorgung/Reinigung zeigt einen unterschiedlichen
Geschäftsverlauf innerhalb der einzelnen Profit Center dieses Betriebszweiges
auf. Zunächst stiegen Umsatz und betrieblicher Ertrag um rd. 6,1% oder 0,4 Mio €
auf nunmehr rd. 7,1 Mio €. Hauptsächlich beteiligt waren der Containerdienst mit
0,3 Mio €, das gewonnene Komplettpaket Wissenschafts- und Kongresszentrum
WKZ „Darmstadtium“ (bestehend aus Gebäudereinigung, Flächenreinigung, Ab-
fallentsorgung) mit rd. 0,3 Mio € Mehrumsatz und die Reinigung und Abfallentsor-
gung der Autobahnparkplätze entlang der A5 mit rd. 0,15 Mio € Umsatzsteigerung.
Die anderen Geschäftsfelder verzeichneten sinkende Umsätze, insbesondere der”
Bereich Rücknahmesysteme nach der VerpVO mit 0,1 Mio €.

=AD
d m Lagebericht 2008

Anlage |V / Seite 9 von 26

Mit der Umsatzsteigerung einher ging jedoch im Bereich des Containerdienstes
aufgrund der Finanzkrise ein Verfall der Margen. Die oben für die Ware Papier be-
schriebenen Preisverläufe waren auch für andere Wertstoffe wie Folien, Metall und
Schrott kennzeichnend. Aufgrund mittelfristiger Verträge konnten nicht alle Preise
an den Kunden weitergegeben werden. Dennoch ist ein Umsatzplus von rd. 212
T€ im Bereich der Fraktionen zu verzeichnen. Positiv entwickelt haben sich die
Umsätze im Transportgeschäft. Hier waren es die Umsätze als Subunternehmer in
der Arbeitsgemeinschaft Meinhardt / Darmstädter Entsorgungs- und Dienstlei-
stungs GmbH, die einen Mehrumsatz von rd. 80 T€ brachten.

Der drohende Forderungsausfall der Papierfabrik Heil belastet den Container-
dienst in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit insgesamt rd. 200 TE.
Saldiert mit anderen Entwicklungen im Forderungsbereich (Zahlungen erfolgten für
wertberichtigte Forderungen) und anderen Kostenarten ergibt sich eine Steigerung
des sonstigen betrieblichen Aufwandes um rd. 55 T€.

Der Materialaufwand stieg um rd. 14 % oder rd. 322 T€ und verteilt zu 2/3 auf das
Profit Center Containerdienst und zu 1/3 auf das Profit Center WKZ.

Da der BgA über eine Schlüsselung des Altpapieraufkommens die letzten Jahre
stark von den Erträgen in diesem Bereich über die Umlagen profitiert hat, ist es
folgerichtig, dass die weniger guten Auswirkungen den BgA auch belasten. Dies
drückt sich aus in einer um rd. 165 TE gestiegenen Umlage zwischen den Be-
triebszweigen aus.

Die Personalkosten sind um rd. 23 T€ gestiegen. Dies betrifft verstärktes Fahrer-
personal, um die Aufträge in diesem BgA zu bewerkstelligen.

Der Jahresüberschuss ist um rd. 366 T€ auf 100 T€ nach Steuern gefallen,

=AD
za Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 10 von 26

Kompostierungsanlage

Die Überdeckung von rd. 203 T€ (im VJ 15 T€) wird hauptsächlich determiniert von
der um rd. 149 T€ gesunkenen Abschreibungen. Im Anlagevermögen war 2007
ein Anlagenteil letztmalig in den Abschreibungen enthalten. Die Überdeckung wird
als Zuführung in die Entgeltrücklage für Ersatzinvestitionen genutzt werden.

Ansonsten ist von einem stabilen Geschäftsverlauf zu berichten mit nahezu identi-
schen Mengen wie im Vorjahr.

Straßenreinigung / Winterdienst

Die Überdeckung des Betriebszweigs ist von rd. 0,4 Mio € auf 0,2 Mio € gesunken.
Dabei ist der gebührenfinanzierte Bereich der Straßenreinigung nahezu stabil zum
Vorjahr geblieben. Der vom Haushalt der Stadt finanzierte Bereich des Winter-
dienstes hat jedoch ein um rd. 249 T€ schlechteres Ergebnis erzielt. Der harte
Winter 2008/2009 hat schon zu Beginn der Winterdienstsaison zu Einsätzen ge-
führt. Die größeren Kosten sind jedoch ab Januar 2009 entstanden. Zusammen
mit Haushaltskürzungen für das Jahr 2009 kann es in 2009 zu Verlusten kommen.
Die milden Winter der vergangenen Jahre führen in der Durchschnittsbetrachtung
zu reduzierten Finanzmitteln seitens des Haushalts.

Kostentreiber in dem Betriebszweig waren in 2008 gestiegene Treibstoffpreise und
Reparaturkosten aufgrund des Alters der Kehrmaschinen.

BIZAD
ulm Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 11 von 26

Kanalreinigung/ÖWCs (bis Ende 2007 mit Experiment Gebäudereinigung)

Der Umsatzrückgang um 945 T€ resultiert vollständig aus der Ausgliederung der
Gebäudereinigung in einen eigenständigen Betriebszweig. Die Umsätze des Be-
triebszweigs blieben ansonsten mit 5,2 Mio € konstant. Der Materialaufwand ist um
427 TE durch Nicht-Vergabe gesunken, um in Vorjahren zu viel verausgabte Mittel
zu kompensieren. Zusammen mit allgemeinen Kostensteigerungen wurde eine
Überdeckung in Höhe von 423 TE erzielt, die zum Abbau des Verlustvortrages
verwendet wird.

Straßenunterhaltung

Im Bereich Straßenunterhaltung führten marginale Kostensteigerungen in allen
Bereichen bei konstanten Erlösen von rd. 1,7 Mio € zu einem Fehlbetrag in Höhe
von 5 T€. Dabei wurden die Mittel gegen Ende des Mittelausgabezeitraumes
knapp. Eine Mittelkürzung in diesem Bereich ist gleichbedeutend mit der Einstel-
lung von Reparaturaufträgen. Betroffene Straßenabschnitte können dann nur noch
abgesperrt werden.

Die im Konjunkturpaket beschlossenen Maßnahmen können aber hierfür unter
Umständen herangezogen werden. Der EAD erwartet hier über das Straßenver-
kehrs- und Tiefbauamt neue Impulse.

Gebäudereinigung

Die seit Januar 2005, zunächst befristet als Pilotprojekt auf drei Jahre, durchge-
führte Gebäudereinigung ausgewählter städtischer Objekte durch den EAD wurde
zum Jahresende 2007 erfolgreich abgeschlossen und für 2008 erheblich erweitert.
Das Geschäftsvolumen betrug im Jahr 2007 rd. 0,9 Mio € und wurde letztmalig im
Bereich Kanalbetrieb verrechnet. Ab 2008 werden die Geschäftsvorgänge in ei- _
nem separaten Betriebszweig abgerechnet.. Es werden rd. 100 Objekte in Eigen-
und Fremdreinigung betreut. Auftraggeber ist der Eigenbetrieb Immobilienmana-

zAD
ee Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 12 von 26

gement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA). Hierzu wurden 87 Reinigungs-
kräfte-Stellen vom Haushalt in den EAD verlagert.

Das erste Jahr war hauptsächlich geprägt von einer gründlichen Bestandsaufnah-
me der Bereiche Personal, Verträge und Liegenschaften. Schnell umsetzbare Or-
ganisationsveränderungen wurden getätigt. In 2009 wird der Bereich eine Um-
strukturierung erfahren, was sich z.B. auch in geänderten Reinigungszyklen nie-
derschlagen kann. Gespräche mit dem Personalrat werden hierzu geführt.

In 2008 wurden bei Umsätzen von 3.922 T€ für Material und Fremdleistungen
2.723 TE ausgegeben und für Personal 1.425 TE aufgewendet. Zusammen mit
Abschreibungen in Höhe von 7 T€ und sonstigen Kosten von 14 T€ mussten noch
154 TE für die Leitung des Betriebszweigs und die zentralen Services (Gebäude,
Personalabteilung, Finanzabteilung und IT) aufgewendet werden. Durch Kosten-
verrechnung von Reinigungsleistungen in anderen Betriebszweigen konnten 283
TE erwirtschaftet werden, so dass per Saldo ein Fehlbetrag von rd. 118 T€ ent-
stand.

Krematorium „Waldfrieden“

Per Magistratsbeschluss wurde der BgA Krematorium zum 01.01.08 in den EAD
eingegliedert. Das erste Jahr war geprägt von der Einarbeitung in ein bisher nicht
bekanntes Geschäftsfeld. Dabei waren alle Querschnittsabteilungen des EAD be-
troffen. Hauptschwerpunkte der Tätigkeiten waren die vertrieblichen Aktivitäten zur
Umsatzsteigerung und organisatorisch/technische Maßnahmen zur Kostensen-
kung. Zuerst bedurfte es einer gründlichen Analyse des Marktes und dessen Be-
sonderheiten, sowie einer Analyse der Geschäftsprozesse. Erkenntnisse hieraus
konnten dann im Laufe des Jahres sukzessive umgesetzt werden, wobei sich Wir-
kungen daraus teilweise erst in 2009 ergeben werden und deren Umsetzungen
auch nur innerhalb der Struktur eines Eigenbetriebes möglich sind.

ISAD
3 Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 13 von 26

Als organisatorisch /technische Maßnahme ist die wechselseitige Stilllegung eines
Ofens zu nennen, um Betriebskosten zu sparen. Der Ofen kann dadurch in Revi-
sion gehen und durch die Minderbelastung länger genutzt werden. Gleichzeitig
wurde die Arbeitszeit im Krematorium an die flexible Arbeitszeit des EAD ange-
passt, so dass der sich in Betrieb befindliche Ofen besser ausgelastet ist.

Neben den klassischen Vertriebsaktivitäten wie Besuche bei Bestattern und Wer-
bemaßnahmen wie Werbematerial und Durchführung eines Tag der offenen Tür,
wurde zum November 2008 ein neues Vertriebsmodell mit monetären Anreizen für
Bestatter in Kraft gesetzt, das marktüblich ist.

Das Krematorium schließt mit einem Anfangsverlust im EAD von rd. 37 T€. Ko-
stenrückgänge in den Energiekosten wurden wieder kompensiert durch erhöhte
Kosten für Werbemaßnahmen.

Die Abschreibungen 2008 liegen durch die Vollabschreibung von geringwertigen
Wirtschaftsgütern — deren Zugang auch in der Vergangenheit lagen - um 26 T€
höher als in 2007, dies ist aber ein Einmaleffekt durch Änderung des Bewertungs-
grundsatzes an das handelsrechtlich übliche Verfahren.

Werkstatt mit Betriebshof und Schulbussen

Das Werkstattgeschäft erzielte einen Mehrumsatz mit den städtischen Ämtern von
rd. 47 TE und einen Mehrumsatz mit den anderen Betriebszweigen des EAD von
466 TE. Diese Leistungen wurden jedoch mit einem um 484 TE gestiegenen Mate-
rialaufwand erbracht.

Der Personalaufwand ist mit 119 T€ höher, was aber zwei Hauptgründe hat. Zum,
einen sind in 2008 mehrere Mitarbeiter durch die Altersentwicklung in den Kreis
der potentiellen Anwärter auf Altersteilzeit gelangt, was zu einer aufwandswirksa-
men Zuführung von rd. 83 TE führte. Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle konnte

D=nD
Be us Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 14 von 26

Urlaub nicht abgebaut werden, was zu einer Zuführung zur Urlaubsrückstellung
von 24 T€ führte. Zum anderen beschäftigt der Hilfsbetrieb mittlerweile mit 6 Azu-
bis doppelt so viele Auszubildende wie in 2007.

in den gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Mehrkosten von
rd. 110 T€ enthalten, vor allem aufgrund einer starken Beitragserhöhung der Kfz-

Versicherungsgesellschaft.

Der Hilfsbetrieb schließt mit einer Unterdeckung von rd. 99 T€ gegenüber einer
Überdeckung von rd. 118 TE im Vorjahr.

Die Umsatzerlöse haben sich im Jahr 2008 folgendermaßen dargestellt:

Bereich Umsätze Umsätze | Veränderung in
%
Straßenreinigung/Winterdienst . 2,23%
m ————|
Kanalbetrieb mit ÖWC 5.206 5.204 0,04%
Straßenunterhaltung 1.755 175 008%
Abfallentsorgung 19.458 18.286 6,40 %
BgA Gew. Abfallentsorgung/Reinigung 7.068 6.554 7,84 %
Kompostanlage
-  Außenumsatz 227 205 10,73%
- _nnenumsatz 1.306 1.331 - 1,87%
Werkstätten mit Betriebshof und Schul-
bussen
-  Außenumsatz 1.385 1.338 3,51 %
- _Innenumsatz 4.334 3.868 12,04 %
Gebäudereinigung 3.922 946" 314,27 %
|BgA Krematorium 5681 0,00 100,00 %
Summe
-  Außenumsatz (nach HGB) 46.089 40.647 13,38:%
- _Innenumsatz _ 5.640 5.199 8,48 %

1 ‚Betrag war letztes Jahr Im Bereich Kanalbetrieb/ÖWC enthalten

m EEE
I=AD !
A Bu Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 15 von 26

3. Investitionen

Die Investitionen betrugen im laufenden Jahr 5.074 TE. Hiervon entfielen 785 TE
auf das Finanzanlagevermögen (25 T€ Beteiligung Biolog GmbH, 760 T€ Auslei-
hungen an Unternehmensbeteiligungen) und 4.289 T€ auf das Sachanlagevermö-
gen. Die wesentlichen Positionen der Investitionen in das Sachanlagevermögen
waren das zu übernehmende Anlagevermögen aus dem Krematorium Waldfrieden
in Höhe von 1.618 T€ sowie ein Betrag in Höhe von 2.134 TE für Fahrzeuge und
Fahrzeugtechnik. Die Restsumme in Höhe von 537 T€ entfällt auf Container, Soft-
und Hardware und sonstiges.

4. Personal

Die Zahl der Beschäftigten hat sich in 2008 folgendermaßen entwickelt:
Beamte Beschäftigte Auszubildende

Stand 01.01.2008 3 452 11
Stand 31.12.2008 2 465 13
2 für 2008 2 459 12

Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich bei den Entgelten
durch eine Erhöhung des Sockelbetrages von 50 Euro in allen Enigeltgruppen. Auf
den somit neu ermittelten Entgeitbeitrag wurde ein linearer Aufschlag von 3,1%
gerechnet.

ER)
une, Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 16 von 26

Im gesamten Jahr sind folgende Personalkosten aufgewendet worden: -

in TE
Löhne und Gehälter (Begriff des HGB) 13.672
Soziale Abgaben 2.785
Aufwand für Altersversorgung und 1.788
Unterstützung "
18.245

Gemäß den Tarifbestimmungen konnte für das Jahr 2008 mit der Personalvertre-
tung eine Regelung zur Auszahlung einer Leistungsorientierten Vergütung verein-
bart werden.

Aufbauend auf Stellenbeschreibungen, die standardisiert in 2007 erstellt wurden,

wurde eine einheitliche Stellenbewertung in 2008 begonnen, die Ende 2008 noch
nicht vollständig abgeschlossen war.

5. Vermögenslage
Über die Vermögenslage wird anhand ausgewählter Kennzahlen berichtet.

a) Anlagevermögen

2008 2007 2006

|Summe des Anlagevermögen in T€ 19.045 16.574 17.729
Veränderung in T€ 2.471 -1.155 -828
Veränderung in % 14,9 -6,5 -4,5
Anlagenquote in % | 38,1 45,8 49,1
Anlagendeckung durch Eigenkapital in % | 64,7 64,4 54,4

I=AD

Lagebericht 2008
Anlage IV / Seite 17 von 26

Das Anlagevermögen stieg um 2.471 TEUR an. Die Anlagenquote (Anlagevermö-
gen * 100 / Gesamtvermögen) verringerte sich aufgrund der gestiegenen Bilanz-
summe auf 38,1 % (Vj. 45,8 %). Das Anlagevermögen ist zu 64,7 % (Vj. 64,4 %)
durch Eigenkapital gedeckt. Gleichzeitig reduzierte sich die Eigenkapitalquote (EK
* 100 / Gesamtkapital) von 29,5 auf 24,7 %.

b) Eigenkapital

2008

2007

2006

Summe des Eigenkapital in T€

Veränderung in T€

Veränderung in %

Eigenkapitalquote in %
Eigenkapitalrentabilität in %

Aufgrund des Gewinnes in 2008 in Höhe von 1.900 TE ist die Eigenkapitalrentabi-
lität (Gewinn * 100 / Eigenkapital) von 10,26 % auf 15,40 % gestiegen.

Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:

Stand Entnahme’ | Zuführung Stand
01.01.2008 | Verbrauch 31.12.2008
TE TE TE TE

Stammkapital

Rücklagen

1. Allgemeine Rücklage

385,6 385,6
2. Zweckgebundene 1.172,7 125,2 1.297,9
Rücklagen
IM. Gewinnvortrag 2.909,6 -358,6 2.551,0
IV. |  Jahresfehlbetrag/ Jah- 1.900,0 1.900,0
resüberschuss
10.667,9 -358,6 2.025,2 12.334,5

=D
zum Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 18 von 26

Die zweckgebundenen Rücklagen entwickelten sich wie folgt:
In TE Gebührenausgleichsrücklage Entgeltausgleichs
rücklage

Straßenreinigung [Abfallentsorgunglkompostanage | |]
Stand 01.01.08 867,3 177,7 127,7 1.172,7
Zuführung 2008 aus dem
Ergebnis 2007 82,9 27,7 14,6 125,2
Stand 31.12.08 950,2 205,4 142,3 1.297,9
Ergebnis 2008 1.233,0 203,1 1.501,1

Stand nach erfolgter Zuführung
für das GJ 2008 in 2009 1.015,2 1,438,4 345,4 2.799,0

c) Rückstellungen

[ 2008 °T 2007 | 2006 |
Summe des Rückstellungen in T€ 5.052 4.231 4.263
Veränderung in TE 821,0 -32,4 405
Veränderung in % 19,4 -0,76 10,5

Entwicklung der Rückstellungen:

Stand Stand
01.01.08 in | Verbrauch | Auflösung | Zuführung | 31.12.08 in
TE in TE in TE in TE

Rückstellung für Pensionen u. ähnl.

Verpflichtung 1.785,6 17,6 0,0 188,4 1.956,4
Rückstellung für Körperschaftsteuer sn .0ol 0,0 0,0
Rückstellung für

Urlaubsverpflichtungen 201,7 201,7 187,9 187,9
Rückstellung für Jahresabschluss und

Prüfung 0,0 0,0 30,0
RSt. für Kosten zur Aufbewahrung

von Unterlagen 5,4
Rückstellung für Altersteilzeit 1.703,9 245,3 354,2 1.781,6
Rückstellung für Beihilfen 166,2 0000| sol 226,0

5,4
Rückstellung für Sonstiges 266,1 266,1
4.230,6 730,7

a

=D
“a Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 19 von 26

6. Chancen und Risiken

6.1 Entwicklung der Recyclingmärkte - Besondere Situation durch die Finanzkrise

Die Vermarktung der Abfallströme Papier, Pappe und Kartonagen, FE- und NE-
Schrott und Kunststoffen gestaltet sich durch rasante Preisabschläge und Begren-
zung der Abnahmemengen seit Oktober 2008 als zunehmend schwieriger. Die ge-
genwärtige Krise ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass erstmals alle,
sonst deutlich im positiven Preiskorridor angesiedelten Sekundärrohstoffe, aktuell
nahe der kosten- und erlösfreien Preislinie gehandelt werden. Die Kompensation
des schwachen Preises einer Abfallfraktion mit dem starken Preis einer anderen
ist somit auf breiter Front nicht möglich. Somit steht ein -obgleich in der Wirkung
auch begrenztes- Instrument zur Stabilisierung des Entsorgungsmarktes insge-
samt, diesmal nicht zur Verfügung.

Ein weiterer Aspekt ist die über alle Abfallfraktionen rückläufige Menge infolge des
stagnierenden privaten und gewerblichen Konsums, woraus Überkapazitäten für
Fahrzeuge und Man-Power resultieren.

Von gewerblichen Kunden wird vermehrt die Bitte an uns herangetragen, von ver-
traglichen Vereinbarungen aufgrund von regelrechten Auftragseinbrüchen abzu-
weichen und z. B. die turnusmäßigen Anfahrten zeitlich zu strecken. Ferner beob-
achten wir unter unseren gewerbliche Kunden die Zunahme von Kurzarbeit.

Die sinkenden Erlöse, spez. beim Altpapier, konnten durch frühzeitige Umstellung
der Preise aufgefangen werden. Alle Papiermengen bei Gewerbekunden werden
nach Euwid- Wert abzüglich Handlingskosten berechnet. Somit konnten Zuzah-
lungen durch den EAD vermieden werden.

:
as Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 20 von 26

Die Umsatzentwicklung im BgA Gew. Abfallentsorgung / Reinigung deutet für das
erste Quartal 2009 auf einen Umsatzrückgang von ca. 10 — 15 % hin.

Die hohsitliche Abfallentsorgung hat vorsichtig im Gebührenbedarf mit niedrigen
Erlösen aus den Verwertungsgeschäften kalkuliert. Der Aufbau einer Rücklage in
2008 zeigt dies. In Abhängigkeit der Intensität und Zeitdauer der Weltwirtschafis-
krise können Erhöhungen von Abfallgebühren nicht ausgeschlossen werden. Die
Gebühr dürfte aber bis Ende 2010 auskömmlich sein.

6.2 Spezielle Wettbewerbsituation

Trotz Finanzkrise geht das Alltagsgeschäft und im BgA der Wettbewerb um jeden
Kunden weiter. Zu Beginn des Jahres 2009 konnte für 12 Monate der Auftrag für
die komplette Entsorgung eines Werkes eines weltweit operierenden Konzerns
gewonnen werden. Hierzu fährt der EAD in rheinhessisches Gebiet. Weitere Nie-
derlassungen dieses Konzerns im Rhein-Main-Gebiet könnten evtl. folgen.

Als direkter Auftragnehmer wird der EAD am Jahresende 2009 nach 5 jähriger
Laufzeit einen Darmstädter Großkonzern verlieren. Die Gebäudeverwaltung der
Liegenschaften wechselt zu einem Bauunternehmen, die Facility Management be-
treiben und ihrerseits bereits einen Rahmenvertrag bis 2011 mit einem Entsorger
besitzen. Evtl. wird es möglich sein, als Subunternehmer zu geringeren Konditio-
nen zu fahren.

Um den Anforderungen unserer Kunden gerecht zu werden und wettbewerbsfähig
zu bleiben, ist eine ständige Verbesserung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter notwendig. Neben der erforderlichen Erweiterung der fachlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten wird bei der Fort- und Weiterbildung ein deutlicher
Schwerpunkt in die Verbesserung der Führungskompetenzen auf allen Leitungse-

=AD
3 Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 21 von 26

benen gelegt. Führung mit Zielsystemen wird dabei im Fordergrund der Maßnah-
men stehen.

Kundenbindung erfolgt durch z.B. speziell auf Entsorgungsfragen abgestimmte
Kundenseminare, die vom EAD kostenlos angeboten und von unseren Gewerbe-
kunden zahlreich genutzt werden

Als weitere Kundenbindungsmaßnahme wurde im Bereich des Finanz- und Rech-
nungswesen ein Projekt zusammen mit der Aareal Bank und SAP durchgeführt.
Hier sollen über das Verfahren „Immoconnect" — eine Softwareentwicklung der Aa-
real Bank auf Basis SAP — besonders die Wohnungsbaugesellschaften in deren
Nebenkostenabrechnung für Mieter entlastet werden. Eine Wohnungsbaugesell-
schaft wurde in 2008 auf dieses Verfahren umgestellt, die Zweite — in Deutschland
die Größte — wird Anfang 2009 folgen. Weitere werden sukzessive folgen.

Durch die Ausweitung der Geschäfte sowohl auf der Seite der Gebührenzahler als
auch auf Seiten der Gewerbetreibenden und der ungünstigen wirtschaftlichen
Entwicklung wächst das Risiko von Zahlungsausfällen. Die in 2008 eingeführten
Maßnahmen zur Optimierung des Forderungsmanagements wurden weiterentwik-
kelt , kamen aber z.B. durch die Finanzkrise im Bereich des angedachten Facto-
rings nicht zum Tragen. Weitere Schritte werden jetzt in Richtung Einschaltung ei-
nes Inkasso-Unternehmens vorbereitet.

zAD |
| zum
4 u Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 22 von 26

6.3 Chance Standortverlagerung „auf die Knell“

Eine große Chance für die Weiterentwicklung des Betriebes liegt in der Standort-
verlagerung von der Niersteiner Straße - bei gleichzeitiger Auflösung aller Außen-
stellen wie Haasstraße und Gräfenhäuserstraße — auf das ehemalige Betriebsge-
lände der Deutschen Bahn, dem Bahnausbesserungswerk (die sog. „Knell”). Auf
dem jetzigen Gelände können keine logistischen Verbesserungen durchgeführt
werden. Neben dem Bereich der Werkstatt, die nach den neusten technischen Er-
kenntnissen auf die Belange des EAD zugeschnitten wird, sind hier als Stich-
punkte die Zusammenführung mehrerer Läger unter einheitlicher Leitung und die
Nähe zum Müllheizkraftwerk, die neue logistische Konzepte ermöglicht, zu nen-
nen. Auch wird sich die Servicequalität den Kunden gegenüber im Bereich der An-
nahme von Abfällen an der Recyclingstation erheblich verbessern und ausweiten.
Die derzeitige Situation, die es den Kunden zumuten muss, bei laufendem Werks-
verkehr das Betriebsgelände zu betreten, ist nicht optimal. Unter energetischen
Gesichtspunkten werden die Gebäude zukunftsweisend geplant werden.

Der EAD ist 2008 in die konkrete Planung der Verlagerung eingetreten.

Ab Mai 2008 tagte wöchentlich eine Projektgruppe im EAD - bestehend aus EAD
Mitarbeitern, Architekten und Fachingenieuren — um den Bauantrag zu erstellen,
nebst allen dafür notwendigen Anträgen.

Im zweiten Quartal 2009 dürfte nach dem jetzigen Stand der Arbeiten mit dem Be-
scheid des RP Darmstadt zu rechnen sein, dass das Gelände altlastenfrei ist.
Dann können für den Erwerb des Grundstücks von der Stadt auch die ersten Mittel
in Millionenhöhe abfließen,. Planungskosten werden ebenfalls bereits aus dem
Darlehen bezahlt.

Lagebericht 2008
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Für den Neubau wurden im Wirtschaftsplan als zweite Tranche 11,5 Mio € etati-
siert und vom Regierungspräsidium Darmstadt mit Einzelkreditvorbehalt im Juli
2008 genehmigt. Die Finanzkrise setzte ab Oktober 2008 den EAD in Zugzwang.
Da die Kreditvergaben zum Erliegen kamen, wurden erste Anfragen gestartet, ob
es überhaupt noch möglich ist, Darlehen aufzunehmen. Außerdem bestand das
Risiko, wenn Geld knapp wird, dass die Zinsen steigen. Unter Einbeziehung der
Kämmerei wurden Mittel aus der LTH-Bank für Infrastruktur, Frankfurt/M, über die
Helaba Landesbank Hessen-Thüringen und mit dem Verbundpartner Stadt- und
Kreissparkasse Darmstadt gefunden. Es handelt sich um einen Sonderfinanzie-
rungstopf für infrastrukturelle kommunale Maßnahmen. Auch hier war im Novem-
ber 2008 zu entscheiden, wie lange die Mittel hier noch zur Verfügung stehen. Die
Zinsen liegen weit unter den derzeitigen, im EAD bilanzierten und über das Anla-
gevermögen gedeckten Darlehen. Insoweit war das Angebot mit 4,2 % fest für 30
Jahre sehr günstig. Die Zinsentwicklung im November ergab kein einheitliches
Bild. Signale zu Zinssenkungen wurden von den Banken über Darlehnszinsen
nicht an die Endkunden weitergegeben. Vor dem Hintergrund der Genehmigungs-
lage und unter Abwägung der Informationen, die zur Verfügung standen, wurde
dem RP die Aufnahme zur Einzelgenehmigung vorgelegt und nach Erteilung der-
selben das Darlehen zu den 0.g. Konditionen aufgenommen. Valutadatum war der
30.12.2008,

Aus der ersten Tranche über 3,5 Mio €, die 2005 aufgenommen wurden, konnten
zeitweise höhere Guthabenzinsen als Schuldzinsen realisiert werden, da dieses
Darlehen zum damaligen historisch niedrigsten Zinsniveau aufgenommen wurde.
Zusammen mit diesen Erträgen können auch mitteifristige Zinsverluste wirtschaft-
lich vertretbar akzeptiert werden, da der EAD auch die Unsicherheiten der Fi-
nanzmärkte in seinen Entscheidungen antizipieren musste. Für das erste Quartal
2009 konnten noch Anlagezinsen von 3,55% realisiert werden. Zum Berichtser-
stellungszeitraum sind für sichere Kapitalanlagen noch 1,9 % zu erzielen.

Lagebericht 2008
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Am 13.02.2009 hat der Bundestag das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung
und Stabilität in Deutschland beschlossen. In diesem Artikelgesetz ist unter Artikel
7 das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Län-
der (Zukunftsinvestitionsgesetz-ZulnvG) enthalten. Eine rechtliche Überprüfung
hat ergeben, dass eine Förderung von Investitionen im Bereich der kommunalen
Abfallwirtschaft aus dem Konjunkturpaket grundsätzlich nicht möglich ist. In 8 3
Abs. 1 S. 2 ZulnvG werden Einrichtungen außerhalb der sozialen Daseinsvorsor-
ge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig finanziert sind, ausdrücklich aus
der Förderung ausgenommen. Gewerbliche Bereiche von kommunalen Betrieben
sind per se ausgeschlossen, da nur öffentliche Investitionen gefördert werden.

Der EAD wird deshalb den restlichen zu finanzierenden Betrag mit städtischer
Hilfe entweder über den normalen Kapitalmarkt aufnehmen oder andere Förder-
mittel suchen, die — auch für Teilbereiche — mit dem Bauvorhaben kompatibel sind.

6.4 Forschungspartnerschaft INFRAFUTUR

In der Forschungspartnerschaft INFRAFUTUR untersuchten das Wuppertal Institut
und 13 Unternehmen der kommunalen Wirtschaft sowie der VKU, der VKS im
VKU und die ASEW im VKU, welche Strategien geeignet sind, um die Ver- und
Entsorgung von privaten Haushalten und der Wirtschaft in den Sparten Energie,
Wasser/Abwasser und Abfall zukunftsfähig zu sichern.

Der EAD hat sich an dem Infrafuturprojekt beteiligt, um die eigene kommunale Po-
sition mit wissenschaftlicher Begleitung konsequent zu durchleuchten.

Im Verlauf des Projektes hat sich der EAD in den Part des kommunalen Komplett-
Dienstleisters einsortiert.

Lagebericht 2008
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Die Teilnahme hat zu einer grundsätzlichen Bestätigung der Ausrichtung des EAD
geführt. Es wurden klare Akzente im Hinblick auf Kooperationen gesetzt, was ein
wesentlicher Bestandteil der Analyse des kommunalen Komplettdienstleisters ist.
Die Gründung der biolog GmbH verdeutlicht eine Partnerschaft im Sinne von fach-
licher Innovationsbereitschaft, kombiniert mit organisatorischer Kooperationsfähig-
keit und der Entwicklung neuer Geschäftsfelder.

Im Ausblick ist anzumerken, dass der EAD sich auch an dem Projekt Citizen Value
Reporting beteiligt, was ebenfalls Bestandteil der Aufgabenstellung eines kommu-
nalen Komplettdienstleisters ist.

7. Ausblick

Um die Entsorgungsmöglichkeiten des EAD im Sinne der Zukunftssicherung zu
erweitern, hat sich die Stadt Darmstadt entschieden, sich an der Gründung einer
Gesellschaft zur Einsammlung, Aufbereitung und Vergärung verwertbarer organik-
haltiger Abfälle jeglicher Art und jeglicher Herkunft — hauptsächlich verpackte und
unverpackte Lebensmittel - zu beteiligen. Die biolog GmbH wurde gemeinsam mit
der Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co KG und der Jakob Becker Entsor-
gungs GmbH im März 2008 gegründet. Der Bau der Entsorgungsanlage hat in der
zweiten Jahreshälfte 2008 stattgefunden. Nach einem erfolgreichen Probebetrieb
ist die Anlage im Februar 2009 produktiv gegangen.

Das per 01.01.2008 übernommene Krematorium Waldfrieden weist für dieses Jahr
noch ein negatives Ergebnis aus. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten und der Er-
arbeitung von Kostensenkungsmaßnahmen wird hierfür im kommenden Jahr eine
Ergebnisverbesserung erwartet

SAD
A van Lagebericht 2008

Anlage IV / Seite 26 von 26

Für 2009 wurden die Entgelte für den Bereich ÖWC seitens des städtischen
Haushaltes im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms um 150 T€ ge-
kürzt. Der EAD entwickelt im Frühjahr 2009 ein Konzept, wie die Leistung auf die
neue Erlösstruktur angepasst wird.

Des weiteren wird sich die EAD über Ihre Tochtergesellschaft DRZ (Darmstädter
Recycling Zentrum) an der Gründung einer Gesellschaft beteiligen. Die awaTEch
GmbH wird im wesentlichen die Bereiche Kanalreinigung, Flüssigtransporte und
Industriereinigung abdecken und zum 01.01.2009 aktiv werden.

Im Bereich der Kompostanlage ist im Genehmigungsverfahren die Produktion von
Grünholzschnitzeln für die energetische Verwertung in Holzbrennanlagen.

Darmstadt, im März 2009

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
26.08.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: EAD  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0326 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2008 
und Entlastung der Betriebsleitung 
 
Vorlage vom: 31.07.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und 
Stadtreinigung der Stadt Darmstadt (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer 
mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.899.881,77 Euro  
(im BZ 7201 nach Steuern) festgestellt. 
 
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: 
a)  1.298.166,07   Zuführung zu den zweckgebundenen Gebührenausgleichsrücklagen 
b)     203.174.02   Zuführung zur Entgeltausgleichsrücklage 
c)     348.417,98   Vortrag auf neue Rechnung 
d)       50.123,70
  Abführung an den Haushalt der Stadt 
     1.899.881,77 
    ========== 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2008 werden offengelegt. 
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 entlastet.

2 
... 
 
Anlagen: Vorlage Betriebskommission vom 25. Mai 2009 
Auszug aus Prüfbericht von Werner Berndt & Partner 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 31. Juli 2009: 
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 25. Mai 2009 den Bericht der 
Betriebsleitung zum Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 zur Kenntnis genommen, den 
Jahresüberschuss in Höhe von 1.899.881,77 € (im BZ 7201 nach Steuern) sowie die 
Verwendung des Jahresergebnisses gebilligt. 
 
Gem. dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu § 53 HGrG 
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des § 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, 
hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die 
Verhandlung des Jahresabschlusses) hat Frau Berndt von der Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft Werner Berndt & Partner, an der Betriebskommissionssitzung am 25. Mai 2009 
teilgenommen. Werner Berndt & Partner war zum Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 
2008 bestellt worden. Frau Berndt machte Ausführungen zum Jahresabschluss und zu der 
ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 
 
Die Betriebskommission des EAD empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenver-
sammlung, die entsprechenden Beschlüsse zum Jahresabschluss 2008 und zu der 
Verwendung des Jahresergebnisses 2008 gemäß Beschlusstext zu fassen sowie die 
Betriebsleitung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 zu entlasten. 
 
Im Übrigen wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 25. Mai 
2009 einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresüberschusses 2008 
sowie auf die Auszüge (aus Jahresabschluss 2008 inkl. Lagebericht) aus dem Prüfbericht der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werner Berndt & Partner hingewiesen. 
 
 
Darmstadt, 31.07.2009 
 
 
 
Der Dezernent II:     Der Dezernent III: 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz     Klaus Feuchtinger 
Bürgermeister      Stadtrat