Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion (Session-Nr. AN/1797/2023) betreffend Veranstaltungslärm Südbrücke

Dezernat, Dienststelle  
VI/63 
632-Koord. 
Vorlagen-Nummer 
 3349/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 19.10.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion (Session-Nr. AN/1797/2023) 
betreffend Veranstaltungslärm Südbrücke 
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat zur Sitzung am 19.10.2023 eine Anfrage 
gestellt. 
 
 
Frage 1: 
 
Wurde die Lärmbelastung (mit welchem Ergebnis) evaluiert? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.05.2023 hatte die Verwaltung in einer Beant-
wortung zum Betreff „Open-Air-Location Südbrücke“ (Session-Nr. 1542/2023) u. a. auch ange-
führt, wie mit Einzelbauanträgen für das Jahr 2023 umgegangen wird. 
 
Daraus ergab sich schon, dass im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung zu Veranstaltun-
gen an der Südbrücke Immissionsprognosen vorgelegt und ausgewertet wurden. Die Progno-
sen haben gezeigt, dass die Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen immissionsorten un-
ter Berücksichtigung von Auflagen zu lärmmindernden Maßnahmen auf der Veranstaltungsflä-
che im Tages- und Nachtzeitraum eingehalten werden können. 
 
Im Rahmen der baurechtlichen Stellungnahme hatte das Umwelt- und Verbraucherschutzamt 
unter Bezugnahme auf die Prognose gefordert, dass zu jeder Veranstaltung zusätzlich eine 
lärmtechnische Begleitung der Veranstaltung an einem Referenzpunkt durch einen sachver-
ständigen Lärmtechniker durchzuführen ist. Die Messergebnisse sind vom Veranstalter zu do-
kumentieren und auf Nachfragen vorzuhalten. Im Fall von Nachbarschaftsbeschwerden wür-
den die Messberichte von dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt eingefordert. 
 
In 2023 sind keine Beschwerden über Lärm an der Südbrücke im Umwelt- und Verbraucher-
schutzamt eingetroffen; dementsprechend wurden die Messberichte auch nicht eingefordert. 
Rein informell sei noch ergänzt, dass es zum Winterfestival in 2022 eine Lärmbeschwerde 
gab und der dazugehörige Messbericht seinerzeit eingefordert und geprüft worden ist. Dem-
nach wurden die Immissionsrichtwerte an allen Zeiten während des Winterfestivals eingehal-
ten. 
 
 
Frage 2: 
 
Wurde geprüft, ob gegen Nachbarschaftsrecht verstoßen wird?

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Antwort der Verwaltung: 
 
Wie schon in der o. g. Antwortvorlage Nr. 1542/2023 in der Sitzung am 11.05.2023 angeführt, 
ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass zu diesen beantragten Einzelnutzungen aus bau-
rechtlicher Sicht eine unzulässige Nachbareinwirkung zu folgern wäre. Auch sonst ist kein 
Verstoß gegen öffentlich-rechtliches Nachbarrecht bisher dokumentiert. 
 
 
Frage 3: 
 
Wie wird sich die Belastung der Poller in Zukunft entwickeln? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Diese sehr global gestellte Frage kann nicht konkret beantwortet werden. 
 
 
Frage 4: 
 
Wie erfolgt die zukünftige rechtliche Abbildung? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Rein baurechtlich gesehen, ist jeder Bauantrag individuell nach Recht und Gesetz zu prüfen 
und entscheiden. Daher hängt alles davon ab, ob und welche Bauanträge in der Zukunft ge-
stellt werden. 
 
 
Frage 5: 
 
Wie ist Involvierung der Poller / BV geplant? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Wie schon in der o. g. Antwortvorlage Nr. 1542/2023 zur Sitzung am 11.05.2023 ausführlich 
dargelegt, ist nach dem Gesetz keine Einbindung der „Poller Öffentlichkeit“ auf die Bearbei-
tung von Bauanträgen hin möglich. Zur Einbeziehung der Bezirksvertretung wurden in der 
Vorlage am 11.05.2023 bereits die Möglichkeiten aber auch Grenzen gemäß der maßgeben-
den Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln erläutert.