A-R/0013/2008
Preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster sichern: WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerbe
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Originalantrag
3174 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0013/2008
1
Antrag
05.02.2008
SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Münster
Münzstr. 15
48143 Münster
Telefon: 0251/ 45 314
Fax: 0251/ 511 750
spdfrak@muenster.de
www.spd-muenster.de
Preisgünstigen Wohnungsbestand in Münster sichern:
WGM- und GWN-Wohnungen im Stadtgebiet erwerben!
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Das Wohnungsunternehmen der Stadt Münster, die Wohn +Stadtbau GmbH, wird
beauftragt, für einen möglichen Erwerb des Wohnungs bestandes der
Wohnungsgesellschaft Münsterland mbH (WGM) und der Gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland GmbH (GWN) im Stadtgebiet Münster
ein Übernahmekonzept zu erstellen. Dabei ist zu klä ren, ob eine gemeinsame
Bietergemeinschaft der Münsterländer Kommunen, in d eren Gebieten sich
Wohnungsbestände der WGM und GWN befinden, möglich und sinnvoll ist. Bei der
Erarbeitung des Konzeptes sind auch in Münster und Umgebung ansässige private
Unternehmen der Wohnungswirtschaft einzubinden.
Dem Rat ist bis zur Sitzung am 18.06.2008 ein Bericht vorzulegen.
Begründung:
Der Verkauf des Wohnungsbestandes der überwiegend l andeseigenen
Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren Töch tern WGM und GWN geht in
die entscheidende Phase. Die Landesregierung will i hren Termin für den Verkauf der
LEG bis Ende April einhalten. Kommunale Unternehmen befinden sich nicht mehr
unter den verbliebenen Bietern.
Die bekannten Argumente, die gegen den Verkauf des Wohnungsbestandes der
LEG sprechen, gelten weiter fort. Aber angesichts d er starren Haltung der
Landesregierung gilt es, nach Alternativen zu suche n, um preisgünstigen
Wohnungsbestand in Münster zu erhalten.
Mit der Landtags-Vorlage 14/1537 hat das Finanzmini sterium dem Haushalts- und
Finanzausschuss dargelegt, dass der Erwerber des Wo hnungsbestandes der LEG
eine zusätzliche, neue Weiterveräußerungsoption erh alten soll. Die bisherigen
Verkaufsbedingungen sehen eine Weiterveräußerung vo n 2,5 % des
Wohnungsbestandes jährlich vor. Mit der Vorlage wir d dem zukünftigen Käufer
ermöglicht, Wohnungsbestände über 2,5 % jährlich hi naus an kommunale
Unternehmen zu veräußern.
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Diese Regelung bedeutet eine Chance für Münster, di e möglichst genutzt werden
sollte. Schließlich haben nach dem Verkauf der WGM- Wohnungen in Kinderhaus an
einen internationalen Investor vor wenigen Jahren d ie Mieterinnen und Mieter fast
ausschließlich negative Erfahrungen gemacht. Zudem sind schlechte Auswirkungen
auf das Stadtquartier festzustellen.
Vor dem Hintergrund des derzeit schon existierenden großen Mangels an
preisgünstigen Wohnungen in Münster, der allen vorl iegenden Prognosen zufolge in
den nächsten Jahren noch anwachsen wird, besteht dr ingender wohnungspolitischer
Handlungsbedarf.
Karl-Heinz Winter Marianne Hopmann Karsten Rahn
Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter
Anika Bergner Dr. Michael Jung Anne Schulze Win tzler
Hedwig Chudziak Marianne Koch Joachim Tonn
Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Beate Vilhja lmsson
Beanka Ganser Kurt Pölling Holger Wigger
Anne Hakenes
Beratungsverlauf (1)
Orte (2)
- Münzstraße 15
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- A-R/0013/2008
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 06.02.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37