V/0745/2006
Haushaltskonsolidierungsprogramm 2007 bis 2010 - Abschlussbericht der Firma Rödl + Partner,
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Berichtsvorlage
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V/0745/2006 DER OBERBÜRGERMEISTER Münster Marketing Betrifft Haushaltskonsolidierungsprogramm 2007 bis 2010 - Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner; hier: Beiträge der Eigenbetriebe und Beteiligungen zur Konsolidierung - Münster Marketing hier: Analyse und Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen und möglichen Konsolidierungspotenziale aus dem interkommunalen Vergleich Beratungsfolge 16.11.2006 Werksausschuss Münster-Marketing Bericht Bericht: Vorbemerkung / Berichtsanlass Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 23. 8.2006 die Vorlage 0579/2006 „Haushaltskonsoli- dierungsprogramm 2007 bis 2010 – Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner GbR: Beratung und Begleitung der Stadt Münster bei der Konsolidierung des städtischen Haushaltes 2007 ff.“ beraten. Der Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner ist den Mitgliedern der Ausschüsse zu- geleitet worden. Ergänzend ist zur Vorlage der Verwaltung (Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion - Ziffer 1.4 des Ratsbeschlusses) u. a beschlossen worden: „Der Rat beauftragt die Verwaltung: • Die im Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner durch interkommunalen Vergleich er- hobenen Konsolidierungspotentiale hinsichtlich der finanzwirksamen Gründe für die Un- terschiede in der Leistungserbringung zwischen der Stadt Münster und den Vergleich Städten zu analysieren und zu konkretisieren. • Für die einzelnen Konsolidierungspotentiale aus dem IKV ein individuelles Stufenraster vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche prozentuale Ausnutzung des Einsparpotentials welche Auswirkungen auf die jeweilige Leistungserbringung durch die Stadt Münster oder freie Träger hat. • Darzustellen, bis wann der entsprechende Konsolidierungseffekt erzielt werden kann. • Diese Analysen spätestens bis zu den Herbstferien zur weiteren Beratung vorzulegen.“ Münster Marketing kommt mit dieser Berichts vorlage diesem Auftrag nach. Der folgende Bericht analysiert zum einen den vorgenommenen Städtevergleich für den Aufgabenbereich, um mögli- che Besonderheiten und signifikante Unterschiede, die für die Interpretation der Ergebnisse des Städtevergleichs von Bedeutung sind, herauszuarbeiten und die vermuteten Konsolidierungspo- tentiale im Hinblick auf ihre sachliche und zeitlic he Umsetzbarkeit zu prüfen. Dabei bezieht sich Vorlagen-Nr.: V/0745/2006 Auskunft erteilt: Herr Meyersick Ruf: 4 92 27 03 E-Mail: Meyersick@stadt-muenster.de Datum: 14.09.2006 Öffentliche Berichtsvorlage 2 V/0745/2006 Münster Marketing auf die Hinweise im Abschlussbericht der Firma Rödl & Partner unter Einbe- zug der nachgereichten (Zusammenfassung vom 25.08.2006) Hinweise der Firma Rödl & Partner zu einigen interkommunalen Vergleichen. Die Prüfungsergebnisse zu den interkommunalen Vergleichen wird die Verwaltung dem Haupt- ausschuss zusammengefasst in seiner Sitzung am 27.9.2006 zur Kenntnis geben, mit dem Vor- schlag, die Berichte zur jeweiligen fachpolitischen Debatte in den/die zuständigen Fachaus- schüsse zu verweisen. Gemäß Ratsbeschluss zur Vorlage 0579/2006 „Haushaltskonsolidierungsprogramm 2007 bis 2010“ (Beschlussvorschlag Ziffer 2) wird das Gutachten der Firma Rödl & Partner GbR zur weite- ren Konkretisierung, Abstimmung und Begleitung des Beratungsverfahrens federführend an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und für die übergreifenden personel- len organisatorischen Prüfungs- und Entscheidungssachverhalte an den Ausschuss für Perso- nal, Recht und Ordnung verwiesen. Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegen- schaften (AFBL) obliegt (vgl. Begründung zu Beschlussvorschlag Ziffer 3 der Vorlage 0579/2006) die federführende, ressortübergreifende Bündelungsfunktion im Hinblick auf die fachlich, finan- zielle Gesamtsteuerung der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung unter Einbezug der Hinwei- se und Vorschläge der Firma Rödl & Partner. Daher hat der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt nach Abschluss der Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen eine zusam- menfassende Vorlage mit den Ergebnissen der Beratungen dem AFBL vorzulegen. Bericht 1. Analyse des Vergleiches 1.1 Im interkommunalen Vergleich hat Rödl & Partner die Zuschüsse für das jeweilige Stadtmar- keting in den Städten Münster, Aachen, Bielefeld und Bonn verglichen. Danach hat der Ver- gleich für Rödl & Partner gezeigt, dass die Städte gemessen am Volumen des Verwaltungs- haushaltes in einer großen Spannbreite Finanzmittel für das Stadtmarketing aufwenden. Rödl & Partner kommt zu dem Ergebnis, dass eine Absenkung der Zuschüsse für das Stadtmarketing auf das Niveau des Mittelwertes im Vergleichsring weitere Einsparpotenziale auch für die Stadt Münster bringen könnte, konkret eine mögliche Reduzierung des Zu- schusses an Münster Marketing in Höhe von 200.000 Euro ab dem Jahr 2009. 1.2 In Fortführung des Ratsbeschlusses 266/2001 vom 28.03.2001 wird Münster Marketing seit dem 01.07.2001 nach den Vorschriften über Eigenbetriebe im Sinne des § 107 Abs. 2 Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung ge- führt. Mit der o. g. Entscheidung wurde die Umwandlung der Zusammenlegung des Amtes für Stadtwerbung und Touristik und des Arbeitsstabs "Stadtmarketing" in die neue Organisa- tionseinheit "Münster Marketing" als eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung beschlossen. Nach der Betriebssatzung der Stadt Münster für Münster Marketing vom 28.06.2001 ist der Zweck der Einrichtung (§ 2 Abs. 2), die Profilierung und Stärkung von Münster im Wettbe- werb der Städte und Regionen durch Instrumente des Stadtmarketings und alle den Be- triebszweck fördernde Geschäfte. Der Betrieb szweck ist im Rahmen der gesamtstädtischen Zielsetzung der Stadt Münster (Umsetzung des Leitbildes aus dem Integrierten Stadtmarke- ting- und Stadtentwicklungsprozesses) und individueller Zielvereinbarungen (u. a. mit dem Beirat und Werksausschuss Münster Marketing) sowie unter Beachtung einer wirtschaftli- chen Leistungserbringung zu erfüllen. Die Aufgaben, die Münster Marketing zur Erfüllung des vorgenannten Betriebszweckes zu erledigen hat, sind daher freiwillige Aufgaben. 1.3 Die überwiegende Mehrzahl der kreisfreien Städte in Deutschland verfügt seit mindestens fünf Jahren, zum größten Teil aber schon erheblich länger, über eine Organisationseinheit, 3 V/0745/2006 die Aufgaben des Marketings wahrnimmt. Die Organisationseinheiten unterscheiden sich hinsichtlich ihres rechtlichen Status und hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufgaben- portfolios sowie der Tiefe der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung. Das Spektrum reicht von Stadtmarketing im engsten Sinne über Standortmarketing und Wirtschaftsförderung bishin zur Bürgerberatung oder Tourist-Beratung und dem Betrieb von kulturellen Einrichtungen. In Münster ist besonders auffallend, dass das Aufgabenportfolio verglichen mit den Marke- tingorganisationen in den Vergleichsstädten ausgesprochen umfangreich ist. Friedenssaal und die ehemalige Bürgerberatung (jetzt Bestandteil der Münster Information) sind in keiner der Vergleichsstädte assoziiert; das Wissenschaftsbüro wird in den Vergleichsstädten ge- trennt geführt, obwohl es auch für Stadt- und Standortmarketing in Wert gesetzt wird. Zum Teil sind die Vergleichsorganisationen (z.B. Aachen) rein touristische Betriebe oder haben thematische Schwerpunkte wie Kongressmar keting (Bonn) und touristische Aufgaben teil- weise an anderen Stellen in der Stadtverwaltung verankert (z.B. Tourist-Information in Bonn bei der Wirtschaftsförderung). Stadt- und Citymarketing wird zwar in allen Vergleichsstädten umgesetzt, allerdings nicht zwingend in den vorhandenen und damit verglichenen Marketingorganisationen der o.g. Städte. Der Grund für diesen Unterschied liegt vor allem darin, dass in Münster mit der Gründung des Eigenbetriebs alle marketingrelevanten Bereiche zusammengeführt wurden. Diesen Schritt haben vor allem die Städte im o. g. Vergleich noch nicht vollzogen, in denen sich getrennte Organisationseinheiten für Tourismus-, Wissenschafts- und City- /Stadtmarketing nacheinander entwickelt haben. Die Zusammenführung zu einer Marketing- organisation und damit auch die Aufhebung von Schnittstellen wird derzeit allerdings in den o. g. Städten angestrebt bzw. bereits vollzogen (z.B. insbesondere Integration von Stadtmar- keting in den vorhandenen Marketingorganisationen). Der interkommunale Vergleich in dem vorliegenden Gutachten bezieht sich damit lediglich auf die nominell vergleichbaren Einrichtungen, ohne Rücksicht auf das jeweilige Aufgaben- portfolio. Die folgende Übersicht zu den einzelnen Städten mag dies verdeutlichen: 1. Aachen In Aachen hat der Verkehrsverein Bad Aachen e.V. vergleichbar die Aufgaben zu erfüllen, die in der Touristik und teilweise in der Münster Information bei Münster Marketing wahr- genommen werden. Der Verkehrsverein Bad Aachen, der zurzeit einen Betriebskostenzu- schuss von ca. 525.000 Euro von der Stadt erhält und u. a. 20 Angestellte (!) beschäftigt, ist eine reine Tourismusorganisation. Andere Aufgaben, die bei Münster Marketing wahr- genommen werden, wie Veranstaltungs management, Kongressmanagement oder City- management und Wissenschaftsbüro werden nich t vom Verkehrsverein, sondern von an- deren städtischen Einrichtungen wahrgenommen und zusätzlich von der Stadt finanziert. Darüber hinaus gibt es für Aachen Marketing eine Stabstelle, die wiederum in der Verwal- tung angesiedelt ist. Ferner gibt es eine Institution mit Namen Aachen Congress, die für das Kongressmarketing und für die Kongressakquise zuständig ist. Auch diese Aufgaben werden bei Münster Marketing im Gesamtbetrieb wahrgenommen. 2. Bonn Die Tourismus- und Kongress GmbH Bonn ist Spezialistin für Städte- und Kulturreisen in der Region Bonn. Weitere Schwerpunkte der GmbH sind Akquise und Betreuung von Kongressen. Festzustellen ist hier, dass die GmbH keine Stelle für Citymarketing, Veran- staltungsmanagement oder auch Wissenschaftsbüro vorsieht. Selbst die klassische Tou- ristinformation (vergleichbar mit der Münster In formation) ist nicht in dieser Organisation angesiedelt, sondern bei der Wirtschaftsförderung Bonn. Auch hier gilt ähnlich wie in Aa- chen, dass an verschiedenen Stellen noch andere Organisationseinheiten im Sinne von Stadt- und Tourismusmarketing aktiv sind und aus städtischen Mitteln zusätzlich finanziert werden. 4 V/0745/2006 3. Bielefeld Die Bielefeld Marketing GmbH ist von der Aufgabenstruktur am ehesten mit Münster zu vergleichen. Auch hier sind die Arbeitsschwerpunkte das Tourismus- und Kongressmarke- ting sowie Veranstaltungsorganisation und Stadtwerbung. Trotzdem gibt es neben den in der Einleitung formulierten Unterschieden eine Diskrepanz, da der Verkehrsverein Bielfeld e.V. quasi die Aufgaben wahrnimmt, die ansonsten in Münster das klassische Citymarke- ting zu erfüllen hat, nämlich die Stärkung der Bielefelder Innenstadt als Einkaufsstandort. Somit gibt es auch in Bielefeld mindestens eine zusätzliche Organisationseinheit, die in der wirtschaftlichen Betrachtung mit berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus ist fest- zustellen, dass selbst Bielefeld, durchaus keine Wissenschaftsstadt, eine Stelle für die Wissenschaftskommunikation unterhält, die ebenfalls zum Teil städtisch finanziert ist und nicht im Bereich der Marketingorganisation budgetiert ist. Wenn man diesen Primärvergleich zugrunde legt und insbesondere die auffälligen Unter- schiede im Aufgabenportfolio beurteilt, verändert sich die Basis der Vergleichszahlen erheb- lich: man müsste rund 400.000 Euro des jetzigen städtischen Zuschusses für Münster Mar- keting abziehen, um eine annähernde Vergleichbarkeit herzustellen. 2. Bewertung möglicher Konsolidierungspotenziale 2.1 Im Ergebnis ist selbst bei einer noch undifferenzierten Erstbetrachtung festzustellen, dass das umfassende und ganzheitliche Marketing Münsters in einer Einheit alle Marketingansät- ze außer dem Standortmarketing der Wirtschaftsförderung verbindet, damit zwar Schnittstel- len vermindert und bereits Einsparungen durch Synergien (Zusammenlegung Tourist-Info und Bürgerberatung) realisieren konnte, aber zwangsläufig im Zuschussbedarf nominell über dem Mittelwert der Vergleichsstädte liegt. Diese Einschätzung teilt auch die Unternehmens- beratung Rödl & Partner. Außerdem ist keine der verglichenen Einrichtungen in anderen Städten auch fördernd tätig: Münster Marketing gewährte im Unterschied zu den Vergleichsstädten Zuschüsse und finan- ziert Mitgliedsbeiträge für das Regionenmarketing in Höhe von derzeit 312.000 Euro. Verschlankt man die Einrichtung um diese Aufgaben, so wird der Zuschussbedarf für Müns- ter Marketing vermutlich sogar unter dem Mittelwert liegen. Eine reale Einsparung ist damit allerdings kaum zu erreichen, da die Aufgaben an anderer Stelle erledigt werden müssen und sogar neue Schnittstellen entstehen. 2.2 Sollte der Rat dennoch der Auffassung sein, dass der Eigenbetrieb Münster Marketing weite- re Einsparungen bei verbleibendem Aufgabenportfolio vorzunehmen hat, würde weitere deutliche Serviceeinschränkungen für den Bürger und Gast zwangsläufig notwendig werden. Im Rahmen der Konsolidierung hat die Gutach terfirma Rödl & Partner schon jetzt vorge- schlagen, die Öffnungszeiten in der Münster Info rmation zu reduzieren, so dass Dienstag- und Freitagnachmittag jeweils ab 13.00 Uhr die Münster Information geschlossen sein wird. Belegt durch Erhebungen der Besucherzahlen sind das die beiden Nachmittage, die im Ver- gleich zu den anderen Tagen am wenigsten frequentiert sind. Der Friedenssaal ist bereits seit geraumer Zeit montags geschlossen, um auch hier Arbeitsstunden einzusparen. Der vorgenannte Konsolidierungsvorschlag führt dazu, dass in der Münster Information ab 01.01.2007 eine 0,5 Stelle und damit ca. 20.000 Euro eingespart werden können. Eine weitere Zuschussreduzierung für Münster Marketing würde bedeuten, dass die Öff- nungszeiten von Friedenssaal und Münster Information noch weiter reduziert werden müss- ten. Dadurch würde eine weitere Personalstelle im Eigenbetrieb ab dem 01.01.2007 einge- spart werden können, das entspricht einem Gegenwert von ca. 45.000 Euro im Jahr. 5 V/0745/2006 An dieser Stelle sei erwähnt, dass bereits durch die Fusion der ehemaligen Tourist- Information und der Bürgerberatung, die bis vor vier Jahren noch beim Presse- und Informa- tionsamt der Stadt Münster organisiert war, bereits drei Stellen (= ca. 130.000 Euro) einge- spart wurden sowie auf einen Raum verzichtet werden konnte, der inzwischen dem Stadtca- fé Platz gemacht hat. 2.3 Die Umsetzbarkeit der vorgenannten Maßnahme hängt von den politischen Entscheidungs- gremien ab. Sollte die Politik die Serviceeinschränkungen für die Bürger und Gäste dieser Stadt zustimmen, so könnten bei entsprechendem Vorlagenverlauf die veränderten Öff- nungszeiten zum 01.01.2007 umgesetzt werden. I.V. Schultheiß Stadtdirektor
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0745/2006
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 14.09.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37