AN/1734/2021
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/Die Partei, der CDU-Fraktion, Fr. Pöttgen (FDP), Herr Scholz (GUT) und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr: Starkregenprävention im Stadtbezirk Ehrenfeld
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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/Die Partei CDU-Fraktion Frau Pöttgen (FDP) Frau Schroeder (Klima Freunde) Herr Scholz (GUT) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1734/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/Die Partei, Fr. Pöttgen (FDP), Herr Scholz (GUT) und Frau Schroeder (Klima Freunde), betr: Starkregenprävention im Stadtbezirk Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auch der Stadtbezirk Ehrenfeld ist immer häufiger von Starkregenereignissen betrof- fen, zuletzt am 14. Juli, als eine statistisch 200jährige Sturzflut mit bis zu 150l Nie- derschlag pro m² innerhalb weniger Stunden niederging. Insbesondere die Menschen in den St adtteilen Bickendorf, Vogelsang und Bocklemünd/Mengenich haben teilwei- se noch heute mit gravierenden Folgen dieses Hochwassers zu kämpfen. Auch die Stadt Köln selbst hat schwere Schäden an städtischen Gebäuden zu verzeichnen, vor allem an Schul - und Sporta nlagen was wiederum langfristige Einschränkungen für die Bürger*innen zur Folge haben wird. Wir danken in diesem Zusammenhang ausdrücklich allen Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW aber auch der AWB, der StEB sowie der Rheinenergie für ihre unmitte lbare Hilfe bei der Bewälti- gung dieser Notlage. Da wir aber davon ausgehen müssen, dass sich Starkregener- eignisse aufgrund der Klimakrise auch in Zukunft weiter mehren werden, fasst die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgenden Beschluss: Beschluss Die Bezi rksvertretung Ehrenfeld bekennt sich langfristig zum Leitbild der starkregen- resilienten Stadt- und Freiraumgestaltung in Köln. - 2 - Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen anstehenden öffentlichen und privaten Baumaßnahmen das Prinzip der „ Schwammstadt“ umzusetzen bzw. als Auflage zu fordern. Nach ersten Beratungen der BV4 mit den Stadtentwässerungsbetrieben (StEB Köln) wird die Verwaltung beauftragt insbesondere für die besonders stark betroffenen Ge- biete zu prüfen 1. welche Schulhöfe, entsiegelt werden können, um so die frühzeitige Versi- ckerung bei erneuten Starkregener eignissen zu ermöglichen bzw. einen Wasserabfluss zu verhindern 2. ob sich Spielplatz - oder Parkflächen als Versickerungsmulden für Extre- mereignisse ausprägen lassen (Multifunktionale Retentionsflächen) 3. auf welchen städtischen Gebäuden im Stadtbezirk eine in tensive Dachbe- grünung möglich ist, um diese als Zwischenspeicher für bis zu 40l/m² zu begrünen 4. ob/wo die Neuanlage von Baumscheiben als sog. Baumrigole einen Bei- trag zum Hochwasserschutz leisten kann 5. inwiefern im Straßen - und Wegebau Flächenentsiegelun gen durch was- serdurchlässigen Asphalt oder Versickerungspflaster ausgeführt oder Si- ckerkästen in den Baukörper integriert werden können 6. welche Festlegungen zum Hochwasserschutz in bestehenden oder noch aufzustellenden Bebauungsplänen getroffen werden könne n, um auch bei Neubauprojekten Maßnahmen für den maximalen Hochwasserschutz auch der unmittelbaren Nachbarschaft besser steuern zu können Über die Ergebnisse der Prüfungen und etwaige weitere konkrete Handlungsoptio- nen ist die Bezirksvertretung Ehrenfeld jeweils in Kenntnis zu setzen, um die lokale Starkregenprävention proaktiv vorantreiben zu können. Zudem wird der Bezirksbürgermeister beauftragt , mit Verwaltung und Stadtentwässe- rungsbetrieben zeitnah eine Veranstaltung für die für die Bürger*innen der besonders betroffenen Stadtteile Bickendorf, Vogelsang und Bocklemünd durchzuführen. Ziel der Veranstaltung ist es, gemeinsam die Erfahrungen aus den beiden jüngsten Starkregenereignissen zu bewerten und Maßnahmen für die Zukunft daraus abzulei- ten: Was kön nen Verwaltung, StEB, und Politik tun, was können die Bürger*innen tun. Die Bezirksvertretung unterstützt und befürwortet die von betroffenen Bür- ger*innen der Subbe lrather Straße, Teichstraße, Rochusstraße, Feltenstraße und Heimstättenweg am 25.08.2021 s chriftlich eingebrachten Maßnahmen und beauftragt die Verwaltung, diese zu prüfen und wenn möglich umzusetzen: 1. Ertüchtigung des Pumpwerks an der Teichstraße: Diese Pumpe fördert das Ab- wasser auf das höher gelegene Niveau des auf der Kanalstraße befindlichen Kanals 2. Entsiegelung der Parktaschenentlang der Subbelrather Straße mittels wasser- durchlässiger Pflasterung - 3 - 3. Prüfung ob an dieser Stelle eine großflächige Rigole zur Ableitung des Regenwas- sersangebracht werden kann 4. Prüfung ob sich die angrenzendenLandschaftschutzgebieteL14 (Rochuspark und Takufeld) und das an der Äußeren Kanalstraße Höhe Autobahnauffahrt liegende L10 als Regenwasserrückhalteflächen eignen. 5. Bei der Neuplanung der durch das Hochwasser schwer beschädigten Schule Lindweiler Hof wasserdurchlässige Flächen und ggf. Rigolen mitzudenken, 6. Bei Neubauten (wie an der Äußeren Kanalstr. Neben dem Haus Meran zu erwar- ten) flutfähige Tiefgaragenanzulegen. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Petra Bossinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Ulrike Detjen Martin Berg Fraktion Die Linke/Die Partei CDU-Fraktion Marlis Pöttgen Tobias Scholz FDP GUT Köln Elke Schroeder Klima Freunde
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1734/2021
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV4 (Grüne)
- Datum
- 02.09.2021
- Erstellt
- 24.08.2021 07:48