WDR-Beitrag über Finkenberg; Hier: Äußerungen des Herrn Beigeordneten Dr. Rau

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/V 
 
Vorlagen-Nummer 11.07.2022 
 2184/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 11.07.2022 
WDR-Beitrag über Finkenberg; Hier: Äußerungen des Herrn Beigeordneten Dr. Rau 
Die SPD-Fraktion bittet mit der Anfrage AN/1287/2022 im Hauptausschuss am 11.07.2022 um Be-
antwortung der nachfolgenden Fragen. 
 
 
Einleitende Antwort  
Wie bereits in der Antwort zu TOP 7.2 aus der Hauptausschusssitzung vom 09.05.2022 dargestellt, 
sind die gesendeten Aussagen von Herrn Dr. Rau aus dem Kontext gelöste Sätze, deren Grundlagen 
auf einem ausführlichen halbstündigen Interview beruhen. Eine Darstellung, die im Beitrag gesende-
ten Sätze stellten seine Wortbeiträge ungekürzt in voller Länge dar, ist demnach nicht zutreffend. Die 
Verwendung von nur einzelnen Sätzen lassen weder eine fundierte Darstellung des Gesamtverlaufs 
des Interviews, noch eine differenzierte Berichterstattung zu. 
 
Zu den einzelnen Fragen: 
 
Frage 1 
Wo und in welcher Weise sieht Herr Dr. Rau am Rande der Stadt Köln bessere Lebensbedin-
gungen für die von ihm als „leidend“ beschriebenen Menschen? 
 
Antwort 
 
Während des Interviews hat Herr Dr. Rau die soziodemografische Situation Finkenbergs anhand des 
1. Kölner Lebenslagenberichts 2020 (https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/V-
3/koelner_lebenslagenbericht2020_bfrei_.pdf, S. 309 ff.)  vorgestellt und die potentiell erhöhten Prob-
lemlagen skizziert, wie z.B. die Arbeitslosenquote (2018: 18% Finkenberg gegenüber 7% Köln insge-
samt) oder die SGB-II-Quote (44% Finkenberg gegenüber 13% Köln insgesamt). Die Lebensbedin-
gungen im Stadtteil wurden auch durch die Einwohnendendichte, die mit 20,2 Personen pro Adresse 
die zweithöchste der Kölner Stadtteile ist, erläuternd dargestellt. 
 
Es wurden ausführlich städtische Maßnahmen beschrieben, die die Lebensqualität für die Menschen 
in Finkenberg nachhaltig verbessern und sie in die Lage bringen sollen, ihre Selbstwirksamkeit zu 
erhöhen. Hierzu wurde das Programm „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in 
Köln" und die Arbeit der vor Ort tätigen Sozialraumkoordinator*innen dargelegt. Das Programm sieht 
den Aufbau und die Weiterentwicklung von Bürger*innensprechstunden, Bürger*innenfesten, Bil-
dungsangeboten, Sportkursen, Kinder- und Jugendfreizeiten bis hin zu Gewaltpräventionskursen und 
Aufklärungsveranstaltungen zu unterschiedlichen Themen vor. 
 
Schließlich hat Herr Dr. Rau das seit 2011 stattfindende Ferienlager Sommercamp Finkenhoven, die 
Artothek im K.I.K., das Projekt „Frauen in Finkenberg“ und die geplanten Vorhaben „Freies WLan“, 
Künstlerresidenz, Kinder- und Jugendgesundheit und das Projekt „Zuhause im Veedel“ als städtische 
Maßnahmen genannt und beschrieben.

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Die Formulierung eines Leidens bezog sich daher auf die Ergebnisse des Lebenslagenberichts, die 
auf benachteiligte Lebensverhältnisse von Menschen im Stadtteil hinweisen.  
 
Insbesondere auf die hohe Einwohnendendichte war der Hinweis auf möglicherweise bessere Le-
bensbedingungen am Rand der Stadt bezogen. 
 
 
Frage 2 
Auf Grundlage welcher empirischen Untersuchungen sollen diese Menschen nach Ansicht 
von Dr. Rau besser aus Köln wegziehen, ohne dass die von ihm verantwortete Sozialverwal-
tung für sie nachhaltige Verbesserungen anstrebt? 
 
Antwort 
 
Herr Dr. Rau hat den Wegzug nicht geraten, sondern im Konjunktiv davon gesprochen, dass er 
selbst, wenn er „sehr leiden würde“, sich „schon auch überlegen“ würde, „welche anderen Möglichkei-
ten“ existierten.  
 
 
Frage 3 
Wie ist die Äußerung von Dr. Rau, dass leidende Menschen die Pflicht haben, „zu überlegen, 
wie wollen wir denn leben" und " wir leben nicht in einem Staat, wo jeder nur rufen kann: 
"Staat hilf mir!", vereinbar mit der Unterstützung- und Hilfeleistungspflicht der von ihm ver-
antworteten Sozial- und Wohnungsverwaltung? 
 
Antwort 
 
Aus dem ausführlichen Interview geht der Ansatz zum Empowerment und zum Prinzip „fördern und 
fordern“ hervor. Herr Dr. Rau tritt in verschiedenen Zusammenhängen für das Empowerment ein und 
erstrebt Hilfeleistungen auf Augenhöhe. Auch Menschen, die Hilfe benötigen oder nachfragen, sollen 
nach diesen Prinzipien eine aktive und konstruktive Rolle im Quartier einnehmen und dieses Quartier 
im Zusammenwirken der Quartiersgemeinschaft gemeinsam prägen. Er spricht hierbei von „Verant-
wortlichengemeinschaften“ und die Besinnung auf die „Stärke“. 
 
 
Frage 4 
Gibt es empirische Untersuchungen, dass die Bewohner*innen in Finkenberg inaktiv in Bezug 
auf ihre Lebensumstände sind und stattdessen nur auf staatliche Hilfe pochen? 
 
Antwort 
 
Herr Dr. Rau liegen keine Hinweise darauf vor, dass Menschen mit Anspruch auf Hilfeleistungen inak-
tiv sind. 
 
 
Frage 5 
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Sozialverwaltung des BG Dr. Rau die Miete-
rinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den global agierenden Immo-
bilien-Konzernen? 
 
Antwort 
 
Das Amt für Wohnungswesen nimmt seine Rolle im Rahmen des Wohnraumstärkungsgesetzes wahr 
und unterstützt Mietende bei Meldung von Missständen hinsichtlich deren Beseitigung. Diese Unter-
stützung leistet das Amt auf Veranlassung der Mietenden gegenüber allen und nicht nur gegenüber 
global agierenden Immobilien-Konzernen. 
 
Gez. Reker