Polizeigewalt

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Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 17.08.2022 
AN/1420/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.08.2022 
TOP 9.2.7 
 
Polizeigewalt 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der 
folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 
25.08.2022. 
 
Die nordrheinwestfälische und die Kölner Polizei haben in den letzten Wochen vermehrt 
Schlagzeilen produziert. Entweder dadurch, dass sie gar nicht oder zögerlich tätig 
wurde oder Polizeigewalt. Daneben gibt es noch unzählige Fälle, die es zwar nicht in die 
Medien schaffen, aber durchaus in unsere Fraktion. Uns werden dabei Situationen 
geschildert, die weitere Fragen wecken.  
Am Morgen des 3. August 2022 kam es im Rahmen einer Zwangsräumung zum Tod des 
48-jährigen Louzef B. der junger Mann 1995 nicht an die Fron t des ersten 
Tschetschenien-Kriegs wollte und aus Russland nach Köln floh. Ob die Situation die 
Schüsse rechtfertigte, ist ungeklärt, mindestens genauso ungeklärt ist bisher auch die 
Frage, ob das Opfer nach der Verletzung hilfsmäßig korrekt versorgt wurde . Dass 
Louzef B. suchtkrank und psychisch krank war, war vielen – unter anderem der LEG als 
Betreiberin der Zwangsräumung – bekannt.  
Dieser Fall verschwand unter anderem deshalb schnell aus den Schlagzeilen, da nur 5 
Tage später in Dortmund der 17 -jährige, unbegleitete Flüchtlingsjunge Mouhamed D. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

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durch Schüsse aus einer polizeilichen Maschinenpistole getötet wurde. Dieser Fall 
schafft es sogar in den nordrheinwestfälischen Landtag.  
In die Lokalpresse schaffte es dagegen das Verhalten der Polizei bei dem Spiel 1.FC Köln 
II gegen Rot Weiß Oberhausen, dort hat ein – anders als zunächst in der Presse 
geschildert – als Spieler verkleideter Fan die Fahne der Fangruppierung „Semper 
Fidelis“ entwendet. Bereits durch die Vorabankündigung diverser Fangruppen, bei 
diesem Spiel anwesend zu sein, hätte bei der Kölner Polizei Wachsamkeit wecken 
müssen. Tatsächlich blieb sie bis zum Platzsturm untätig und setzte dann Pfefferspray 
ein. Das Spiel musste dennoch abgebrochen werden.  
 
Nicht unerwähnt bleiben soll das kritisch e Verhalten der Polizei beim Spiel SG 
Wattenscheid gegen Fortuna Köln. Die Polizei führte die Fans statt nach Wattenscheid 
zum HB Bochum, obwohl der szenekundigen Polizei hätte klar sein müssen, dass Fans 
des RW Essen zeitgleich über Bochum aus Dortmund zu rückkehrten und es bei einem 
Aufeinandertreffen der beiden Fanlager zu körperlichen Auseinandersetzungen 
kommen könnte.  
 
Diese beiden Beispiele zeigen, dass die Polizei entweder nicht szenekundig ist oder 
bewusst versucht, Konfrontationen herbeizuführen, um im Nachhinein ihre 
Plakatkampagne mit dem Ordnungsamt der Stadt Köln (und ohne die Vereine und 
Fanszene) zu rechtfertigen. 
 
Gleichzeitig ist die Kölner Polizei bemüht sich innerhalb normaler Fangruppierungen 
von Kölner Fußballvereinen durch zweifelhafte  Maßnahmen Respekt zu verschaffen. So 
werden beispielsweise Fans des im Stadtbezirk ansässigen Profivereins FC Viktoria Köln 
bei Spielen massiv unter Druck gesetzt. Dies erfolgt in direkter Konfrontation, aber auch 
durch die Hintertür indem versucht wird S tadionverbote durchzusetzen. Zur 
Unterfütterung solcher Forderungen werden teilweise sogar Anzeigen konstruiert. 
Stadionverbote ohne vorheriges Urteil jedoch sind Strafen ohne Prozess und ohne 
Möglichkeit der Gegenwehr. Allein ein kostenpflichtiges privatr echtliches Vorgehen, 
könnte hiergegen helfen. 
 
Das Highlight der direkten Konfrontation war das Verhalten der Polizei nach dem  sehr 
ruhigen Spiel des FC Viktoria Köln gegen Dynamo Dresden am 13.08. , welches ohne 
Zwischenfälle ablief, als ein normaler, nich talkoholisierter, nichtorganisierter  Fan von

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acht Polizisten in voller Montur abgeführt  und anschließend von dreien fixiert wurde, 
nur um dessen Personalien aufzunehmen. Der Fan leistete zu keinem Zeitpunkt 
Gegenwehr oder Fluchttendenzen, obwohl er sichtlich unter Stress gesetzt wurde.  
 
In einer Reportage des RBB vom 26.05.14,  19:10 Uhr heißt es:  
[…]was die Öffentlichkeit nicht weiß, nur ein kleiner Teil, der von Polizisten getöte ten sind 
Schwerverbrecher, Mörder, Geiselnehmer oder Bankräuber. Der w eitaus größere Teil – 
zwei Drittel – sind Verwirrte, Lebensmüde und psychisch Kranke, Menschen, die eigentlich 
Hilfe brauchen[…] 
 
Ein Polizist (Ausbilder), der  mehrfach zu Wort kommt, sagt  unter anderem: „ Stress 
frisst Intelligenz.“ 
(Quelle: https://youtu.be/2GGrpUBncTA)  
 
Wissenschaftler der Berliner Charité haben 2018 sogar nachgewiesen, dass Stress die 
Intelligenz dauerhaft mindert.  
 
 
Es ließen sich wahrscheinlich weitere polizeiliche Aktionen auflisten, die uns aber noch 
nicht bekannt sind, da viele Betroffenen bereits aufgegeben haben sich wegen 
Polizeigewalt oder Racial Profiling irgendwo zu beschweren.  
 
Dazu hat unsere Fraktion folgende Fragen:  
1. Warum war bei der Wohnungsräumung in Köln Osthe im kein Psychologe 
anwesend, um den bekanntlich kranken und labilen Mieter in dieser 
emot ional belastenden Situat ionen zu unterstützen,  wodurch die 
Eskalat ion, damit die Schüsse und schließlich der Tod hätten 
möglicherweise vermieden werden können?  
 
2. Auf Basis welcher juristischen Grundlage, führte der Szenekundige 
Beamte der Kölner Polizei in Mannheim, also sogar einem anderem 
Bundesland und damit unserer Auffassung nach, außerhalb seiner 
Zuständigkeit, bei einem Fan des FC Viktoria Köln die Durchsuchung 
eines Rucksacks und eine Personalienaufnahme durch?  
 
3. Wie anders als eine Machtdemonstration der Beamten , kann die oben

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geschilderte Durchsuchung , Abführung und Fixierung zur 
Personalienaufnahme eines normalen Fans und damit Nicht -Mitglied 
der organisierten Fanszene, durch 8 bzw. 3 Mitgliedern einer 
Hundertschaft, erklärt werden?  
 
4. Welche Pläne hat die Kölner Polizei eine interne und öffentliche 
Kampagne gegen Polizeigewalt (unter anderem beim Fußball) ins Leben 
rufen? 
 
5. In welcher Form berücksichtigt die Kölner  Polizei bei ihren Einsätzen, 
dass Stress auf beiden Seiten Intelligenz frisst und was unternimmt sie, 
um den Stress für ihre Beamt*innen nicht zu groß werden zu lassen?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsv orsitzender       Stellv ertretender  Fraktionsv orsitzende r