Entfernung oder Versetzung der City Light Säule am Rad-Fußweg des Heinrich-Lübke-Ufer, Rodenkirchen

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0330/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.03.2017 
Entfernung oder Versetzung der City Light Säule am Rad-Fußweg des Heinrich-Lübke-
Ufer, Rodenkirchen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin. 
 
Die FDP – Fraktion bittet nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der Bezirks- 
vertretung Rodenkirchen am 20.03.2017 zu setzen. 
 
Der Werbesäulenstandort am Fuß- und Radweg des Heinrich-Lübke-Ufers in Köln-
Rodenkirchen war in der Bezirksvertretungssitzung am 07.03.2016 Gegenstand einer 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW. 
Als Ergebnis der Beratungen der Bürgereingabe hat die Bezirksvertretung beschlossen, dass 
die Werbesäule an einen anderen Standort zu versetzen ist, da die Sicht für die Radfahrer 
durch die Werbeanlage stark beeinträchtigt wird. 
Außerdem wurde das Bauverwaltungsamt gebeten, die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich 
der Hochwasserschutzanlage an diesem Werbesäulenstandort zu überprüfen. 
Zu dieser Frage hat die Verwaltung-632/2- am 22.09.2016 schriftlich mitgeteilt,„dass der 
Standort der Säule nicht der Deichschutzverordnung (Schutzzone 1) entspricht, sie 
befindet sich zu nah an der Mauer.“ Als Konsequenz vorstehender Feststellungen 
„wird die Verwaltung den Abbau der neu erstellten Anlage fordern“.  
Auch bei der gemeinsamen Begehung von Bezirksvertretung, Verwaltung und 
Vertreter der Fa, STRÖER am 31.10.2016 der Werbeanlagen im Ortskern des 
Stadtteils Rodenkirchen gab es Übereinstimmung, dass die Werbesäule am Rad-
/Fußweg des Heinrich-Lübke-Ufers versetzt werden muß. 
Zu dem  Sachverhalt stellt die FDP-Fraktion an die Verwaltung die Fragen: 
1. Wann wird die genannte Werbesäule an dem Standort abgebaut, um die  
Sicherheit des Radverkehrs wiederherzustellen? 
2. Wer trägt die Kosten des Abbaus der Werbesäule, nachdem die 
Baugenehmigung des Bauaufsichtsamtes vom 16. Juli 2015 -
Z.63/R72/0263/2015 offensichtlich falsch war? 
gez. Daniel                                gez. Wolters 
in der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
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Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
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