Parkraumüberwachung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32/324 
 
Vorlagen-Nummer  22.10.2019 
 3613/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 28.10.2019 
 
Parkraumüberwachung 
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen des Kölner Rates hat in der Sitzung am 16.09.2019 eine Anfrage 
gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zur Thematik „Parkraumüberwachung“ 
gestellt, AN/1259/2019. 
 
Fragen im Detail: 
 
1. Wie oft wurden 2018 und 2019 und welche Maßnahmen zur Parkraumüberwachung vom städ-
tischen Ordnungsdienst angeordnet?  
2. Wie hoch waren die Verwarn- bzw. Bußgelder in 2018 und 2019 aufgeteilt nach den jeweiligen 
Verstößen? 
3. Wie oft wurde 2018 und 2019 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwegen abge-
schleppt? 
4. Gibt es eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe für die städtischen Beschäftigen in die-
sem Themenfeld, in welcher Form der Ermessungsspielraum angewendet werden soll, vor al-
lem unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinder-
tenpolitik zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Köln Gehwegen?  
5. Hat die Stadt Köln mit den für Umsetzungen von Fahrzeugen beauftragten Dienstleistern eine 
Verfügbarkeitsgarantie verhandelt, die Umsetzungskriterien wie z.B. „zeitnahe und verlässli-
che Umsetzungen“ beinhaltet?  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1.)  
 
Die Verkehrsüberwachung des Amtes für öffentliche Ordnung besteht aus ca. 250 Mitarbei-
tern*innen die täglich jeweils in Einzel- oder Doppelschichten eingesetzt werden. 
Für jeden Bezirk gibt es einen festen Personalstamm und eine Abschnittsleitung zur Koordination 
der Einsätze. 
 
Es werden als Maßnahme zur Parkraumüberwachung Kontrollgänge in allen Bezirken durchge-
führt und Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet. Im Jahr 2018 wurden 850.530 Parkverstöße 
geahndet, im Jahr 2019 bis 30.09. waren es 570.250. 
Neben den täglichen Einsätzen werden Hinweise aus der Bevölkerung berücksichtigt, die auf 
Parkproblemen in bestimmten Bereichen hinweisen. 
In Bereichen/Straßen, in denen die Parkproblematik besonders groß ist und viele Parkverstöße 
bekannt sind, werden vermehrt Kontrollen durchgeführt, um die Verkehrssicherheit dauerhaft zu 
stabilisieren.

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Zu 2.) 
 
Die Höhe der Verwarngelder entspricht dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßen-
verkehrsordnungswidrigkeiten (s. Anlage) und die entsprechende Dienstanweisung für die Mitar-
beiter*innen des Ordnungsdienste wird immer aktualisiert. Bei Ahndungen von Parkverstößen 
handelt es sich grundsätzlich um Verwarn- und nicht um Bußgelder. 
 
Zu 3.) 
 
In 2018 wurden insgesamt 2030 Abschleppvorgänge für Parken auf dem Gehweg veranlasst, in 
2019 waren es bis 30.09 insgesamt 1.853. 
 
Zu 4.) 
 
Die Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung arbeiten auf Grundlage einer Dienstanweisung, 
aus der hervorgeht, wie hoch die Verwarngelder sind und eine Erläuterung, wann ein Abschlepp-
vorgang veranlasst werden soll. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiter*innen ordnungsrechtliche 
Schulungen. Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat die Aufgabe, die Verkehrssicherheit zu stär-
ken, eine Sicherstellung eines Fahrzeuges wird im Fall von starker Behinderung anderer Ver-
kehrsteilnehmer durchgeführt. 
Die Sicherstellung eines Fahrzeuges dient nicht als „Strafe“, sondern als Maßnahme zur Wieder-
herstellung der Verkehrssicherheit. 
Auf dem Gehweg soll eine Mindestbreite von 1,50 m zur Verfügung stehen, damit Fußgänger, 
Rollstuhlfahrer sowie Mütter mit Kinderwagen und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet 
sind. Dieser Abstand entspricht einer Barrierefreiheit, da in diesem Abstand Rollstuhlfahrer unge-
hindert den Gehweg nutzen können. 
 
Zu 5.) 
 
Die Stadt Köln hat einen Rahmenvertrag für die Sicherstellung/Umsetzung von Fahrzeugen abge-
schlossen. In diesem Rahmenvertrag wurde eine Ankunft des Abschleppfahrzeuges, nach Mel-
dung durch die Zentrale des Verkehrsdienstes, innerhalb von 30 Minuten festgelegt und für evtl. 
Unabwägbarkeiten wird ein zusätzlicher Zeitraum von 10 Minuten eingeräumt (z.B. bei Stau). 
 
Die Regelung von 30 Minuten hat für die übliche Dienstzeit und bei Sonderveranstaltungen 
gleichermaßen Gültigkeit. 
 
 
 
Gez. Dr. Keller

Beschreibung Buß-
geld 
Punk-
te Fahrverbot 
Halten an engen oder unübersichtlichen Stellen, in scharfen 
Kurven, auf Beschleunigungs- oder Verzögerungsstreifen, im 
Bereich von Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter 
davor, an Taxiständen, bis zu zehn Meter vor Lichtzeichen und 
soweit es durch Markierungen, Lichtzeichen und Verkehrs-
schilder untersagt ist 
10 € 
  
...mit Behinderung 15 € 
  
Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten 10 € 
  
Halten in zweiter Reihe 15 € 
  
...mit Behinderung 20 € 
  
Nicht platzsparend gehalten 10 € 
  
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt halten 20 € 
  
Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen 20 € 
  
...mit Behinderung 30 €

Beschreibung Buß-
geld 
Punk-
te Fahrverbot 
An einem der folgenden Orte geparkt: Unübersichtliche 
Straßenstellen, scharfen Kurve, auf Fußgängerüberwegen, 5 m 
vor/10 m nach Lichtzeichen, im Halteverbot 
15 € 
  
... mit Behinderung 25 € 
  
... über eine Stunde 25 € 
  
... über eine Stunde mit Behinderung 35 € 
  
Auf Geh- oder Radweg geparkt 20 € 
  
... mit Behinderung 30 € 
  
... über eine Stunde 30 € 
  
... über eine Stunde mit Behinderung 35 € 
  
An engen Stellen so geparkt, dass Rettungsfahrzeuge behindert 
wurden 60 € 1

Beschreibung Buß-
geld 
Punk-
te Fahrverbot 
Vor oder in Feuerwehrzufahrt geparkt 35 € 
  
... dabei Einsatzfahrzeuge behindert 65 € 1 
 
Auf Sperrflächen geparkt 25 € 
  
... mit Behinderung 25 € 
  
... über 15 Minuten 30 € 
  
... über 15 Minuten mit Behinderung 35 € 
  
in zweiter Reihe geparkt 20 € 
  
Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen 10 € 
  
... mit Behinderung 15 €

Beschreibung Buß-
geld 
Punk-
te Fahrverbot 
... über 3 Stunden 20 € 
  
... über 3 Stunden mit Behinderung 30 € 
  
An einem der folgenden Orte geparkt: 5 m vor einer Kreu-
zung/Einmündung, vor Grundstücksein - und -ausfahrten, im 
Bereich von Haltestellen und Taxiständen, vor und hinter 
Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln  
10 € 
  
...mit Behinderung 15 € 
  
... über 3 Stunden 20 € 
  
... über 3 Stunden mit Behinderung 30 € 
  
Ohne Parkscheibe oder Parkschein geparkt bzw. Überschreiten 
der Parkdauer um ... 
   
... bis zu 30 Minuten 10 € 
  
... bis zu 1 Stunde 15 €

Beschreibung Buß-
geld 
Punk-
te Fahrverbot 
... bis zu 2 Stunden 20 € 
  
... bis zu 3 Stunden 25 € 
  
... über 3 Stunden 30 € 
  
Auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt 35 € 
  
Nicht platzsparend geparkt 10 € 
  
Parklücke einem Berechtigten weggenommen 10 € 
  
Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen (PKW) 
geparkt 30 € 
  
... mit Behinderung 35 € 
  
... über 3 Stunden 35 €

Beschreibung Buß-
geld 
Punk-
te Fahrverbot 
Abfahrtsweg eines anderen Kfz zugeparkt 20 € 
  
Unberechtigt in einer Nothalte- oder Pannenbucht geparkt 25 € 
  
In einem geschützten Bereich während nicht zugelassener 
Zeiten mit einem Kfz über 7,5 t oder einem Anhänger über 2 t 
geparkt 
30 € 
  
Länger als zwei Wochen Anhänger ohne Zugfahrzeug geparkt 20 € 
  
Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt 25 € 
  
... mit Behinderung 35 €