Fortführung und Ausweitung: Pilotprojekte - Kostenlose Menstruationsprodukte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung  
von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.11.2023 
 
AN/2059/2023 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 04.12.2023 
 
Fortführung und Ausweitung: Pilotprojekte - Kostenlose Menstruationsprodukte 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Teresa De Bellis-Olinger, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.12.2023 zu setzen.  
 
Beschluss:  
Am 13.06.2022 beschloss der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein 
einjähriges Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsprodukte in den städtischen Bürgerhäu-
sern Chorweiler, Deutz, Kalk und Stollwerck (AN/1149/2022).  
1. Hiermit wird die Stadt Köln beauftragt, dieses Pilotprojekt um ein weiteres Jahr zu ver-
längern. 
2. Außerdem wird die Verwaltung hiermit beauftragt, eine zweite Pilotphase zu starten, in 
deren Rahmen kostenlose Menstruationsartikel an repräsentativen Schulen in Vee-
deln, die die Diversität Kölns abbilden, bereitgestellt werden.

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3. Die Menstruationsprodukte werden in beiden Piloten weiterhin geschlechtsidentitäts-
unabhängig zugänglich gemacht, d.h. alle Toilettenanlagen der städtischen Bürgerhäu-
ser werden mit Spenderboxen für Binden und Tampons ausgestattet. Bei ausreichend 
großen vorgelagerten Fluren sollen die Spenderboxen dort angebracht werden (vo-
rausgesetzt, dass sie keine Fluchtwege beeinträchtigen).  
4. Evaluation - Mit den Pilotprojekten sollen Erfahrungswerte über den Verbrauch der 
Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden und Schulen gewonnen werden, die 
aktuell noch fehlen (siehe Mitteilung 3520/2021). Parallel zur Auswertung soll ein Kon-
zept erarbeitet werden, wie die Pilotprojekte künftig auf alle städtischen Toilettenanla-
gen und Schulen ausgeweitet werden können. Teil dieser Evaluation soll auch die 
Frage der umweltfreundlichen Entsorgung der Menstruationsprodukte sein.  
5. Qualitatives Feedback - Neben den quantifizierbaren Daten zu Verbrauch und Kosten 
soll auch das Feedback der Personen aufgenommen werden, die von der Vergabe der 
Produkte betroffen sind. Die Ausgestaltung der Evaluation ist der Verwaltung überlas-
sen.  
Finanzierung:  
Die Erstbeschaffung und Montage einschließlich Erstausstattung der Spenderautomaten für 
Menstruationsartikel erfolgt – vergleichbar mit der Ersteinrichtung für Handtuchspender – nach 
Vorgabe der Nutzer*innen durch die Gebäudewirtschaft. Die Verrechnung erfolgt über  den 
jeweiligen Flächenverrechnungspreis. 
Für den Zeitraum der Pilotprojekte begrenzt, erfolgt die Finanzierung der Befüllung der Auto-
maten aus dem Teilplan 0106 – Zentrale Dienstleistungen, Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen (50.000 €). Alle Haushaltsmittel, die in diesem Jahr nicht ausgeschöpft 
werden, hat die Verwaltung in das neue Haushaltsjahr zu übertragen.  
Die Kosten der Weiterführung des Pilotprojektes an den Bürgerhäusern sowie die Auswei-
tung auf repräsentative Schulen entsprechen den Berechnungen der Verwaltung in Mittei-
lung 3520/2021. 
 
Begründung:  
Das bereits 2022 erstmals beschlossene Pilotprojekt wird durch die Antragsstellenden als Er-
folg bewertet und daher verlängert sowie auf repräsentative Schulen ausgeweitet. 
Damals wie auch jetzt müssen Menstruierende unabhängig von ihren finanziellen Möglichkei-
ten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Hierzu gehören zum Beispiel die Teil-
nahme am Berufsleben und an Bildungsangeboten, Freizeitaktivitäten und Sport. Dafür bedarf

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es eines leichten Zugangs zu kostenfreien Menstruationsprodukten. Die Menstruationspro-
dukte sollen geschlechtsidentitätsunabhängig verfügbar gemacht werden, damit sie allen 
menstruierenden Menschen zur Verfügung stehen. 
Die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten trägt zur gesetzlich vorgeschrie-
benen Gleichstellung der Geschlechter bei und kann außerdem durch die erhöhte Sichtbarkeit 
Unsicherheiten und Schamgefühle in der Gesellschaft zum Thema Menstruation abbauen. 
Die antragstellenden Fraktionen versprechen sich von diesem Pilotprojekt wertvolle Informati-
onen zu Kosten, Verbrauch, potentiellem Vandalismus, benötigte Materialien, um die kosten-
lose Vergabe stadtweit erfahrungsbasiert umzusetzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller   
Volt-Fraktionsgeschäftsführer