Kosten-Nutzen-Faktor

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.05.2024 
AN/0759/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
 
Kosten-Nutzen-Faktor 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates 
zu setzen: 
  
der Pressemeldung der Stadt Köln vom 14. März 2024 ist zu entnehmen: 
 
„im Rahmen der intensiven Vorbereitung zur Erstellung der Beschlussvorlage zum Variantenentscheid 
"Ost-West-Achse" hat die Verwaltung unter anderem eine gutachterliche Beurteilung eingeholt, um die 
Gesamtwirtschaftlichkeit und die Förderfähigkeit der Varian ten nachzuweisen. Zu dieser 
gutachterlichen Beurteilung liegt nun eine erste belastbare Tendenz vor. Das Ergebnis der Tendenz ist 
wie folgt: Die Berechnungen zum Nutzen -Kosten-Verhältnis der Ost -West-Achse zeigen für beide 
Alternativen (oberirdische und unterirdische Projektalternative) positive Ergebnisse. Die Förderfähigkeit 
ist aller Voraussicht nachgegeben, auch wenn die Abstimmungen mit den Zuwendungsgebern noch 
nicht abgeschlossen sind.“ 
Weiter ist der Pressemitteilung zu entnehmen, dass diese Einschätzung in die weiteren Vorbereitungen für 
die Beschlussvorlage einfließen wird. Nach aktueller Planung wird der Rat diese Beschlussvorlage für die 
Ratssitzung im Juni erhalten. Dies ist für die Entscheidungsträger viel zu spät, um die Unterlagen wirklich 
prüfen zu können, insbesondere die Berechnungen zum Kosten -Nutzen-Faktor. Und das bei der 
verkehrspolitisch wichtigsten und umstrittensten Frage in Köln. Hier ist eine absolute Transparenz geboten. 
Die LINKE fordert die vollumfängliche gutachterliche Beurteilung zum Kosten-Nutzen-Faktor kurzfristig zur 
Verfügung zu stellen und fragt daher: 
1. Wann wird die vollumfängliche gutachterliche Beurteilung zum Kosten-Nutzen-Faktor vorgelegt?

2. Wird tatsächlich statt der vollumfänglichen gutachterlichen Beurteilung  nur die in der 
Pressemeldung erwähnte vorläufige „Einschätzung“ zum Nutzen -Kosten-Verhältnis in die 
Ratsvorlage einfließen? 
 
  gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE