A-R/0020/2026
Einführung eines zentralen Fördermittelmanagements und Stärkung der strategischen Fördermittelakquise
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A-R-0020-2026
4581 Zeichen
Ratsantrag Einführung eines zentralen Fördermittelmanagements und Stärkung der strategischen Fördermittelakquise Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 1. Januar 2026 halbjährlich eine gesamtstädtische Übersicht aller geprüften, beantragten, bewilligten und abgelehnten Förderprogramme vorzulegen. Die Übersicht ist mindestens auszuweisen nach Programm, Projekt, federführendem Amt, Antragsdatum, beantragtem und bewilligtem Volumen, Förderquote, Eigenanteil, Laufzeit sowie absehbaren Folgekosten. 2. Zusätzlich legt die Verwaltung dem Rat quartalsweise eine Übersicht aller aktuell erreichbaren Förderprogramme für die Stadt Münster vor, gegliedert nach Themenbereichen (u. a. Klimaanpassung, Energie, Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Sport, Soziales, Stadtentwicklung). Für jedes Programm ist darzustellen, ob eine Antragstellung vorgesehen ist, geprüft wird oder aus welchen Gründen hiervon abgesehen wird. 3. Bei Nichtteilnahme an fachlich einschlägigen Förderprogrammen ist künftig eine schriftliche fachliche Begründung vorzulegen, insbesondere unter Berücksichtigung von Förderquote, Eigenanteil, Folgekosten und personellen Auswirkungen für die Stadt Münster. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2026 ein Konzept zur Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements für die Stadt Münster vorzulegen. Dieses ist als eigenständige, steuerungsfähige Einheit (z. B. im Dezernat des Oberbürgermeisters oder bei der Kämmerei) zu verankern und mit klarer Verantwortung für das gesamtstädtische Monitoring aller relevanten Förderaufrufe; die strategische Priorisierung nach den politischen Zielen der Stadt Münster; die Unterstützung der Fachämter bei Antragstellung und Abwicklung; ein systematisches Erfolgscontrolling; sowie die Bewertung von Kofinanzierungs- und Folgekostenfragen. Begründung: Die Antwort der Verwaltung vom 19. Februar 2026 auf die Anfrage zur Fördermittelakquise im Bereich Klimaanpassung macht deutlich, dass die Stadt Münster bislang keine zentrale Steuerungsstruktur für Fördermittel besitzt. Wörtlich heißt es: „Eine zentrale, gesamtstädtisch einheitliche Organisationseinheit für das Fördermittel-Monitoring oder die Fördermittelakise […] besteht derzeit nicht. “ (…) „Ein stadtweiter, systematischer Überblick über alle geprüften, beantragten, bewilligten oder Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2026 abgelehnten Förderanträge […] wird derzeit jedoch nicht in Form einer zentral geführten Fördermitteldatenbank vorgehalten. “ Damit hängt die Nutzung von Förderprogrammen in Münster maßgeblich von der jeweiligen Personalausstattung einzelner Ämter ab. Die Verwaltung selbst weist darauf hin, dass Förderprogramme regelmäßig nur Investitionskosten abdecken und „seit Jahren keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen“ für die dauerhafte Unterhaltung neuer Maßnahmen zur Verfügung stehen. Gerade für eine wachsende Stadt wie Münster mit erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Klimaanpassung, energetische Gebäudesanierung, Schul- und Kitainfrastruktur, Mobilitätswende und Stadtentwicklung ist dies nicht ausreichend. Angesichts einer angespannten Haushaltslage kann es sich Münster nicht leisten, verfügbare Förderprogramme unkoordiniert oder nur selektiv zu nutzen. Die Antwort zeigt zudem, dass Reformbedarf erkannt wurde; die Einführung eines zentralen Fördermittelmanagements wird als „ Verbesserungspotential“ benannt. Um diesen Anspruch einzulösen, bedarf es nun einer verbindlichen organisatorischen Umsetzung. Ziel dieses Antrags ist es, für die Stadt Münster vollständige Transparenz über Förderchancen und -entscheidungen herzustellen, politische Steuerungsfähigkeit zu stärken, Fördermittel strategisch zur Umsetzung städtischer Schwerpunktziele einzusetzen und zusätzliche externe Finanzierungsquellen systematisch zu erschließen. Münster darf keine Förderchance liegen lassen. Gerade in Zeiten knapper kommunaler Haushalte ist eine professionelle, zentral gesteuerte Fördermittelakquise kein optionaler Baustein, sondern ein Gebot verantwortungsvoller Finanzpolitik. Münster, 27. April 2026 gez. Stefan Weber Mathias Kersting Carmen Greefrath Angela Stähler Marcus Bielefeld Olaf Bloch Andreas Bracht Meik Bruns Dr. Dietmar Erber Walter von Göwels Alf Rüdiger Kaßenbrock Stefan Leschniok Babette Lichtenstein van Lengerich Jutta Malik Martin Peitzmeier Dr. Britta Riederer Freifrau von Paar Carolin Schwarz Jolanta Vogelberg Thomas Werth Peter Wolfgarten
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0020/2026
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 30.04.2026
- Erstellt
- 29.04.2026 12:38