Ersatzbeschaffung von 5 Gräberbaggern für den Bereich Friedhöfe

67 22.12.16
672122 Herr Staat
R 25128

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Anhang zur Bedarfsprüfung vom 22.12.2016 zur Beschaffung:

Beschaffung von 5 Gräberbagger mit Schnellwechselvorrichtung und Zwei- j
schalengreifer inkl. 2 zusätzlicher Zweischalengreifer sowie 1 Erdbohrer für die

Bestattungen auf verschiedenen Kölner Friedhöfen.

Begründung zur Beschaffung:

Ende 2009 wurden für die Kölner Friedhöfe 11.neue Bagger beschafft. Hier sind die
festgelegten Nutzungsdauern abgelaufen. In einigen Bereichen sind aufgrund hoher
Bestattungszahlen und vermehrter Straßenfahrten einige Bagger so abgenutzt, das
in absehbarer Zeit: mit größeren Reparaturen zu rechnen ist, die nicht mehr wirt-
.schaftlich vertretbar sind. Aktuell ist dies bei dem Zugeordneten Bagger für den
Friedhof Melaten der Fall, wo die Kostenermittlung einer notwendigen’Reparatur bei
derzeit mind. 20.000,- € liegt. Aufgrund dieser Situation und der Verpflichtung inner-
halb der gesetzlichen Fristen die Bestattungen durchzuführen, ist es dringend erfor-
(derlich, 5 neue Bagger schnellstens zu beschaffen. Die ausgemusterten Bagger las-
sen sich erfahrungsgemäß als Ersatzteilträger für die noch im Einsatz befindlichen

Bagger nutzen.

In dem zukünftigen Fahrzeug und Maschinenkonzept des Amtes 67 wird die Stück-
zahl von bisher 17 auf 15 Gräberbagger reduziert. Um weiterhin die Bestattungen
sicherstellen zu können, muss die Verfügbarkeit der Bagger, trotz notwendiger Repa-
ratur und Wartungsarbeiten, sehr hoch sein, um diese Ausfälle kompensieren zu
können.

Hierzu muss zum einen in der Beschaffung verstärkt auf einen bestehenden Vor - Ort
- Service der Hersteller, sowie zum anderen auf einen erweiterten Vor - Ort - Repa-
ratur - Service der Vertraglich angegliederten Werkstatt der AWB geachtet und ein-
gefordert werden.

Zukünftig sollen die Bagger weiterhin in der Urnenbestattung eingesetzt werden. Hier
sollen sie mit einem Erdbohrer die Urnengrabstätten öffnen. Zurzeit wird dies häufig
noch per Handarbeit oder mit einem handgeführten Erdbohrer durchgeführt, wobei
dies einen enormen Kraftaufwand für die Mitarbeiter bedeutet. Bei der hohen Zahl
leistungsgeminderter Mitarbeiter ist eine solche technische Unterstützung weiterhin
von Bedeutung. Der Einsatz der Erdbohrer erfolgt Bereichsübergreifend.

Zudem sollen zukünftig die Bagger in beerdigungsärmeren Zeiten noch stärker in der
Grünunterhaltung eingesetzt werden, um auch hier für Entlastung der Mitarbeiter zu
sorgen.

Durch den Schnellwechselmechanismus zum Wechseln der Arbeitsgeräte kann

schnell von dem Greifer auf einen Planierlöffel, Grabenlöffel etc. gewechselt werden.
Diese damit durchzuführenden Arbeiten ersetzen aufwendige Handarbeit. Bestehen-
de noch intakte Grabenlöffel etc. können somit weiter genutzt und eingesetzt werden.

Ce en

Anlage 0 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Sollte der avisierte Sitzungstermin des Fachausschusses am 02.02. nicht erreicht werden 
können, würde sich der Sitzungstermin des Mittelfreigabe beschließenden 
Finanzausschusses um 6 Wochen verzögern. 
In Anbetracht der in der Vorlage beschriebenen wirtschaftlichen Unvertretbarkeit von 
Instandsetzungen von inzwischen völlig maroden Geräten ist mit Blick auf die akut 
drohenden verschleißbedingten Baggerausfälle und zur Vermeidung betriebsbedingter 
Beeinträchtigungen des Bestattungsbetriebes eine Verzögerung des Beschaffungsverfahren 
nicht vertretbar.   
§ 75 (1) der Gemeindeverfassung gebietet eine sparsame, wirtschaftliche und effiziente 
Haushaltsführung!

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
Vorlagen-Nummer 
 0038/2017 
Freigabedatum  26.01.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ersatzbeschaffung von 5 Gräberbaggern mit Zubehör (2 zusätzliche Zweischalengreifer und 1 
Erdbohrer)  für den Bereich Friedhöfe 
hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Umwelt und Grün Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplanten  
       Beschaffungsmaßnahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven A uszahlungsermächtigung in  
     Höhe von 606.010 EUR im Teilfinanzplan 1303 / Friedhöfe, Zeile 9 / Auszahlungen für den  
     Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 0000 -1303-0-0002 /  
     Beschaffungen KFZ , Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. 
 
Ausschuss für Umwelt und Grün 02.02.2017 
Finanzausschuss 13.02.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   606.010 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   86.572 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Ende 2009 wurden für die Kölner Friedhöfe 11 neue Bagger beschafft, deren betriebswirtschaftlich 
zugrunde gelegte Nutzungsdauern zwischenzeitlich erfüllt sind. Auch nach Ablauf der betriebswir t-
schaftlich vorgesehenen Nutzu ngsdauer erfolgt eine Ersatzbeschaffung erst, wenn die Fahrzeuge 
nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind. Aufgrund von hohen Bestattungszahlen und vermehrten 
Straßenfahrten sind 5 der Bagger mittlerweile so abgenutzt, dass in absehbarer Zeit mit größer en 
Reparaturen zu rechnen ist, die nicht mehr wirtschaftlich vertretbar sind. 
 
Zur Vermeidung von Ausfällen und hohen Reparaturkosten, um den Bestattungsbereich in seinem 
Ablauf nicht zu gefährden und aufgrund der Verpflichtung, innerhalb der gesetzlichen Fristen die Be-
stattungen durchzuführen, ist es dringend erforderlich, 5 neue Gräberbagger mit Zubehör (Schnel l-
wechselvorrichtung und Zweischalengreifer, 2 zusätzliche Zweischalengreifer, 1 Erdbohrer) möglichst 
zeitnah zu beschaffen. 
 
Die Ersatzbeschaffung ist Bestandteil der Fortschreibung des Fahrzeug - und Maschinenkonzeptes. 
Das Konzept „Fahrzeug - und Arbeitsmaschinenkonzept Stadtgrün – Forst – Friedhof, 2. Fortschre i-
bung“ befindet sich derzeit im Entwurfsstadium. In dem Konzept ist aufgrund der stetig an steigenden 
Zahl der Urnenbestattungen bei gleichzeitigem Rückgang von Sargbestattungen vorgesehen, die 
Stückzahl von bisher 17 Gräberbaggern auf 15 zu reduzieren. 
 
Die Bagger, deren Einsatzfeld weiterhin der Bereich der Urnenbestattung ist, sollen zukünfti g mit e i-
nem Erdbohrer die Urnengrabstätten öffnen, statt wie bisher von Hand. Diese Art der technischen 
Unterstützung ist auch vor dem Hintergrund der hohen Zahl leistungsgeminderter Mitarbeiter von B e-
deutung. Die Erdbohrer sollen bereichsübergreifend eingesetzt werden. 
Durch den Schnellwechselmechanismus zum Wechseln der Arbeitsgeräte kann mit geringem Zei t-
aufwand und ohne aufwendige Handarbeit das jeweilige Zubehör (Greifer, Planier - oder Grabenlöffel 
etc.) getauscht werden. 
In beerdigungsschwächeren Zeit en sollen zur Entlastung der Mitarbeiter die Bagger verstärkt im B e-

3 
reich der Grünunterhaltung der Friedhöfe eingesetzt werden. 
 
Die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben scheidet aus, da solche KFZ im Bereich 
der Arbeitsmaschinen nicht auf dem Markt verfügbar sind. 
 
Die Kostenberechnung für die Beschaffung der 5 Gräberbagger und des Zubehörs beläuft sich auf 
595.000 EUR. Hinzu kommen noch 11.010 EUR für Beschaffungskosten durch die AWB. Das Rec h-
nungsprüfungsamt hat der Bedarfsprüfung (Anlage 1) mit Schreiben vom 05.01.2017 – RPA-Nr. 
141/17/02/17 zugestimmt (Anlage 2). 
 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 606.010 € stehen im Teilfinanzplan 1303/ Friedhöfe, 
Zeile 9, Auszahlungen für den  Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 0000 -
1303-0-0002/ Beschaffungen KFZ, Hpl. 2016 / 2017, Hj. 2017, zur Verfügung. 
 
Die durch die Beschaffung der Gräberbagger sowie des Zubehörs entstehenden Abschreibungen 
wurden im Teilergebnisplan 1 303 Friedhöfe, Hpl. 2016 / 2017 incl. Mittelfristplanung berücksichtigt 
und werden über Friedhofsgebühren refinanziert. 
 
 
Anlage: 
Begründung der Dringlichkeit (Anlage 0) 
Begründung zur Bedarfsprüfung (Anlage 1) 
Bedarfsanerkennung des Rechnungsprüfungsamtes (Anlage 2)

a

14 Ds .01.2017
141M

67

Ersatzbeschaffung von 5 Gräberbaggern mit Schnellwechselvorrichtung, 2 zusätzli-
chen Zweischalengeifern und 1 Erdbohrer für den Bereich der Bestattungen auf den

Kölner Friedhöfen (141/17/02/17)
hier: Bedarfsprüfung

Voraussichtliche Auftragssumme: 595.000 € brutto/ 500.000 € netto

Sehr geehrte Damen und Herren, :
mit Schreiben vom 22.12.2016 ergänzt mit E-Mail vom 03.01.2017 übersandten Sie das Er-
gebnis Ihrer Bedarfsprüfung für die Ersatzbeschaffung von 5 Gräberbaggern, 2 zusätzlichen
Zweischalengeifern und 1 Erdbohrer für den Bereich der Bestattungen auf den Kölner Fried-
höfen. i N

Sie haben dargelegt, dass einige der Ende 2009 beschafften 11 Bagger aufgrund der ver-
mehrten Straßenfahrten so abgenutzt sind, dass in absehbarer Zeit mit größeren Reparatu-
ren zu rechnen ist, die nicht mehr wirtschaftlich vertretbar sind.

Zudem sollen die neu zu beschaffenden Bagger zukünftig auch mithilfe des Erdbohrers in
der immer häufiger nachgefragten Urnenbestattung eingesetzt werden. Die Öffnung der Ur-
nengräber erfolgt derzeit noch häufig mit einem enormen Kraftaufwand in Handarbeit.

Weiterhin sollen die Bagger in beerdigungsärmeren Zeiten noch stärker in der Grünunterhal-
tung eingesetzt werden, um auch hier für eine Entlastung der Mitarbeiter zu sorgen.

In dem zukünftigen Fahrzeug- und Arbeitsmaschinenkonzept sind die oben genannten Er-
satzbeschaffungen enthalten. Das Konzept befindet sich derzeit in der letzten Fertigstel-
lungsphase und soll im Frühjahr diesen Jahres den zuständigen Gremien vorgelegt werden.

Aufgrund Ihrer Ausführungen stimme ich dem Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung zu.
Mit freundlichen Grüßen