Kein Kölner Plastik in die Meere - Sortierreste in Köln entsorgen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses 
der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft  
Herrn Rafael Christof Struwe 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.08.2019 
AN/1059/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 12.09.2019 
 
Kein Kölner Plastik in die Meere - Sortierreste in Köln entsorgen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft zu set-
zen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Eigenbetriebe Abfallwirtschaft stellen, ggf. auch durch Audits, sicher, dass die Gesamt-
menge der in Köln über die gelbe Tonne eingesammelten Stoffe ausschließlich innerhalb der 
EU sortiert wird. Ein Export außerhalb der EU wird ausgeschlossen.  
 
Die Stadt Köln lässt die gesamten Sortierreste der in Köln über die gelbe Tonne eingesam-
melten Wertstoffe wieder nach Köln zurückführen und in der RMVA (AVG) verbrennen oder 
über geeignete Verträge als Ersatzbrennstoffe thermisch verwerten. Sofern dies im Einzel-
nen nicht zuzuordnen ist, werden mengengleich Sortierreste zurückgeführt. Die entspre-
chenden Mengenströme werden dem zuständigen Betriebsausschuss jährlich mitgeteilt. 
 
Damit bekennt sich Köln nach dem Verursacherprinzip verantwortlich, was mit ihrem Müll 
passiert und entsorgt deshalb selbst den Restmüll, insbesondere aus Plastik, um eine Ver-
schmutzung von Flüssen und Meeren auszuschließen. 
 
Der Ausschuss fordert die Stadt Köln auf, sich über den Städtetag in diesem Sinne für eine 
bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung 
 
 
Wie erst jetzt durch ein Schreiben der AWB vom 19. Februar 2019 bekannt wurde, ist nicht 
auszuschließen, dass Kölner Plastikmüll in die Weltmeere gelangen und mit zur Vermüllung 
der Meere beitragen könnte. Der Grund ist, dass der nicht recycelbare Plastikmüll der gelben 
Tonne (Sortierreste) nicht nach Köln zurückgeführt und in der MVA verbrannt oder anders 
hier verwertet wird, sondern deren Verwertung dem „globalen Markt“ unterliegt. Plastikmüll in 
der „normalen“  grauen Abfalltonne bleibt dagegen ausschließlich in Köln und wird hier ver-
brannt bzw. verwertet. Es ist skandalös, dass Kölner Plastikmüll erst durch - die notwendige - 
Mülltrennung und Werkstofftonne in die Weltmeere gelangen kann. 
 
Die Antragssteller wollen mit diesem Beschluss ausschließen, dass Plastik aus der Wert-
stofftonne in Köln außerhalb der EU verschafft und dort ggf. unkontrolliert in die Umwelt ge-
langt, indem die Kölner Sortierreste bzw. deren Menge nach Köln zurückgeführt wird und 
hier in der MVA oder anders verwertet werden. Wir Kölner sind für unseren Müll und seiner 
umweltverträglichen Entsorgung zuständig und dafür verantwortlich, dass kein Kölner Plastik 
in die Meere gelangt. Nach dem Verursacherprinzip haben wir für die Kosten der richtigen 
Entsorgung in Köln zu tragen. 
 
Köln würde eine wichtige Vorreiterrolle spielen, die Stadt sollte sich daher für eine bundes-
einheitliche Lösung einsetzen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. 
Ulrich Breite     Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer   Umweltpolitischer Sprecher