Priorisierung von gebäudebezogenen Maßnahmen

F DP  IN DER BV  OST  – DIE LIBERALEN  
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Priorisierung von gebäudebezogenen Maßnahmen 
 
 
Die Bezirksvertretung Ost möge beschließen: 
 
Die im Haushalt für das Jahr 2012 vorgesehenen größ eren gebäudebezogenen 
Maßnahmen werden zunächst entsprechend eines von de r Verwaltung zu entwickelnden 
neuen Kriterienkatalogs (siehe Anhang) einer Priori sierung unterworfen und erst 
anschließend mit den sich aus der Priorisierung erg ebenden Veränderungen umgesetzt. 
Bis dahin werden die Maßnahmen mit einem Sperrvermerk versehen. 
 
 
Begründung: 
 
Bisher wurden gebäudebezogene Maßnahmen im Haushalt  nur der Sache nach 
eingestellt, ohne dass die Verwaltung eine Priorisi erung vorgenommen hätte. Nunmehr 
wird die Verwaltung auf Anregung der FDP-Fraktion h in einen Kriterienkatalog entwickeln 
(siehe Anhang), der der Notwendigkeit Rechnung träg t, die einzelnen Maßnahmen 
zunächst nach baufachlicher und fachlich-inhaltlich er Sicht und unter Berücksitigung der 
Gesamtheit der Bedarfe und der politischen Zielsetzungen zu ordnen. 
 
Damit werden die Entscheidungen, ob und in welcher Reihenfolge gebäudebezogene 
Maßnahmen umgesetzt werden, wesentlich transparente r und für die Bürgerinnen und 
Bürger wesentlich einfacher nachzuvollziehen. 
 
Ferner erhält die Politik die Möglichkeit, Entschei dungen über gebäudebezogene 
Maßnahmen anhand von fachlichen Kriterien und entsp rechend einer Priorisierung 
vorzunehmen, die garantieren, dass ausschließlich t atsächliche Bedarfe und fachliche 
Notwendigkeiten für die zugrundeliegenden Haushalts entscheidungen ausschlaggebend 
sind. 
 
 
gez. 
 
Kurt Moths 
Hans-Henning Jasper 
Kurt Moths  
Fraktionsvorsitzender  
Hans-Henning Jasper 
Bezirksvertreter  
Datum 
14.11.2010

... 
23.01.0001 13.10.2011 
Andreas Tschöpe 2306 
 
Anfrage FDP-Fraktion vom 29.09.2011 
Kriterien-Zuordnung neuer Haushaltsbelastungen  
 
Heutiges Verfahren 
 
Instandhaltungsplanung 
• Regelmäßige Gebäudebegutachtung und Beurteilung der  Bauteilzustände. 
Ermittlung bzw. Fortschreibung der Instandhaltungsb edarfe der nächsten 5 
Jahre (Priorisierung 1 - 5) aus baufachlicher Sicht  einschl. Kostenermittlung 
für die Bauteilerneuerungen und Einpflege in DV-Sys tem. (Bauteilerneuerun- 
gen, keine Generalsanierungen)  
• Maßnahmenauswahl aus baufachlicher und wirtschaftli cher  Sicht durch das 
Amt für Immobilienmanagement  
• Abstimmung der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen m it den gebäude- 
nutzenden Fachbereichen (Bedarfsämter) 
• Beschlussfassung bzw. Information der zuständigen p arlamentarischen 
Gremien (i. Rahmen der Zuständigkeit, Wertgrenzen) 
• Jährlicher Instandhaltungsbericht im Haushaltsplan über geplante Instand- 
setzungsmaßnahmen (Bauteilerneuerungen, keine Gener alsanierungen) an 
städtischen Gebäudes mit Maßnahmenbeschreibung und Kosten sowie Dar- 
stellung der noch bekannten, aber nicht finanzierte n Instandhaltungsmaß- 
nahmen 
 
quantitative und qualitative Raumbedarfe der Fachbereiche 
• Fachbereiche melden Flächenbedarfe bei 23 zur Koste nermittlung an; 23 
zeigt Alternativen zur Bedarfsdeckung auf und ermittelt Kosten  
• Fachbereiche melden Maßnahmen mit Kostenvolumen zur Investitionskonfe- 
renz des VV an bzw. einzelfallbezogene Ratsvorlagen 
• Investitionskonferenz entscheidet über Aufnahme im Haushaltsplanentwurf 
 
 
 
Vorschlag für das künftige Procedere 
 
Um künftig eine kriteriengeleitete Priorisierung vo n gebäudebezogenen Mittelverwendungen 
für 
• Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe und 
• quantitative und qualitative Raumbedarfe der Fachb ereiche 
zu ermöglichen, wird folgendes Procedere vorgeschlagen: 
 
 
Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfe 
• Regelmäßiger Bericht an Rat über Instandhaltungs- u nd Sanierungsbedarfe 
jedes einzelnen städtischen Gebäudes mit Darstellung von 
o Art, 
o Umfang und  
o Kosten für dessen Beseitigung 
• Priorisierung der Bedarfe aus baufachlicher  Sicht durch das Amt für Immobi- 
lienmanagement (entsprechender Kriterienkatalog ist noch zu erstellen)

- 2 - 
 
 
• Priorisierung der Bedarfe aus fachlich-inhaltlicher Sicht durch den gebäude- 
nutzenden Fachbereich (entsprechende Kriterienkatal oge sind innerhalb der 
jeweiligen Fachbereiche individuell zu erstellen) 
• Zusammenführung der baufachlichen und fachlich-inha ltlichen Priorisierun- 
gen und abschließende Priorisierung der Gesamtheit der Bedarfe insbeson- 
dere unter Berücksichtigung politischer Zielsetzungen 
• Erstellung eines Entscheidungsvorschlages 
• Beschlussfassung des Rates bzw. eines kommunalpolitischen Gremiums 
 
 
 
quantitative und qualitative Raumbedarfe der Fachbereiche 
• Regelmäßiger Bericht und/oder frühzeitige Informati on an Rat über quantita- 
tive und qualitative Raumbedarfe der Fachbereiche 
• Ausführliche Bedarfsbegründung durch den Fachbereich 
• Sofern ein Fachbereich mehrere Bedarfe angemeldet h at, Priorisierung der 
Bedarfe durch den Fachbereich 
• Kostenermittlung durch Amt für Immobilienmanagement  für die Deckung 
dieser Bedarfe 
• Zusammenführung der Raumbedarfe aller  Fachbereiche und deren Priorisie- 
rung 
• Erstellung eines Entscheidungsvorschlages 
• Beschlussfassung des Rates bzw. eines kommunalpolitischen Gremiums