Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "TOP 7.7 Straßen- und Wegekonzept der Stadt Köln gemäß § 8a KAG - Fortschreibung 2022 bis 2026"

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• Änderungsantrag CDU-Grüne - StraWeKo 2022

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  in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 03.11.21 Änderungsantrag zur Sitzung der BV Porz am 04.11.2021 hier: TOP 7.7 Straßen- und Wegekonzept der Stadt Köln gemäß § 8a KAG - Fortschreibung 2022 bis 2026 Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu demTOP 7.7 beschließen zu lassen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung Porz hat durch die schriftlihce Beantwortung der an die Verwaltung gestellten Fragen zuder Vorlage erhebliche Bedenken gegen die in der Vorlage genannte KAG Pflicht. Die Ana- lyse ist wie folgt: Frage 3 und 4 und die dortigen Antworten stehen im krassen Widerspruch zu Frage 9 und deren Ant- wort ( Die Straßenzustandskontrolle wird aber sehr sorgfältig ausgeführt, sodass eine diesbezügliche Befürchtung unbegründet ist) . Die weitere Antwort. (Die gleiche Problematik entsteht jedoch auch, wenn nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen für die Straßenerhaltung zur Verfügung gestellt werden. ) . Empfiehlt die Ablehnung der Vorlage, da nicht sicher gestellt ist, dass notwendige Reparaturen durch Untätigkeit der Stadt Köln zu KAG pflichtigen Sanierungen wurden. Die Antwort zu Frage 1 ( Bei der Entschei- dung, welche Sanierungsoption dann tatsächlich zum Tragen kommt, sind darüber hinaus auch noch die personellen und finanziellen Ressourcen zu berücksichtigen....) und die Antwort zu Frage 3 ( Der Umfang der Liste ist der personellen und finanziellen Situation der Fachdienststelle geschuldet.) lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu, als dass es zur gängigen Praxis der Stadt gehört Straßen nicht nach Zustand sondern nach Personalsituation reparieren und sanieren lässt und damit die KAG Pflicht durch verpasste Reparaturen entsteht. Um Klagen der Anwohner zu entgehen und noch zusätzliche Kosten zu verursachen müsste die BV diese Vorlage ablehnen. Da es sich hierbei um ein Anhörungsrecht handelt müssen wir den Rat beauftragen die Sachlage ein- wandfrei zu klären und die KAG Pflicht sorgfältig auf rechtliche Sicherheit prüfen zu lassen. Ende der Analyse BV 7 Sie beauftragt den Verkehrsausschuß und den Rat nach der vorliegenden Analyse in allen Punkten noch einmal auf die rechtmäßige KAG Pflicht vordem endgültigen Beschluss prüfen zu lassen. Die er- wähnte Antwort der Verwaltung ist dem Verkehrsausschuss und dem Rat zur Verfügung zu stellen. Unter dem Vorbehalt der Klärung der rechtlichen Sachlage zur KAG Pflicht stimmt die BV 7 den Stras- senprojekten in Porz zu Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender