AN/0998/2021
Offene Fragen zum Lebenslagenbericht
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Linke Anfrage nach § 4
2816 Zeichen
Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2021 AN/0998/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.05.2021 Offene Fragen zum Lebenslagenbericht Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage zum Lebenslagenbericht auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen. Der Rat der Stadt Köln hat mit Beschluss vom 14.2.2017 die Stadtverwaltung beauftragt, einen Lebenslagenbericht zu erstellen. Die Verwaltung ihrerseits hat das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in Köln (ISG) mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Das ISG legte den Bericht im März 2020 vor, den politischen Gremien wurde er erst im März 2021 vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wird der seit März 2020 vorliegende Bericht den politischen Gremien erst ein Jahr später vorgelegt? 2. Hat die Stadtverwaltung dieses Jahr genutzt, um Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen und wenn ja, welche? 3. Die in dem Bericht identifizierten Stadtteile mit „stark erhöhten Problemlagen“ sind der Politik auch schon vorher bekannt gewesen. Über Programme wie beispielsweise „Starke Veedel - Starkes Köln“ oder die Gemeinwesenarbeit wird hier bereits interveniert. Welche neuen Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung hinsichtlich dieser Stadtteile durch den Bericht gewonnen? 4. Der Kölner Lebenslagenbericht könnte nach Meinung der Verwaltung in regelmäßigen zeitlichen Abständen erstellt werden. In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 15.4.2021 forderte der Beigeordnete Dr. Rau die Politik auf, sich ihrerseits Vorstellungen über eine zukünftige Lebenslagenberichterstattung zu machen. Die Verwaltung möge bitte Beispiele aufzeigen, in welchen verschiedenen Formen eine aktuelle und umfassende Lebenslagenberichterstattung möglich ist. Unsere Fraktion sieht folgende Möglichkeiten: a) Zeitlich abgestimmte, wiederkehrende statistische Berichte b) Zusätzlich empirische Sachberichte durch Befragungen von Betroffenen, mit vorher festzulegenden Themen c) Gemeinsam zu entwickelnde aktuelle statistische Plattform zusammen mit dem Monitoring Stadtentwicklung d) Eine Kombination dieser verschiedenen Modelle e) Das Ganze soll von einem Beirat begleitet werden, in dem Wissenschaft und Politik vertreten sind. Gibt es noch weitere Möglichkeiten? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0998/2021
- Typ
- Die Linke. Anfrage nach § 4
- Datum
- 03.05.2021
- Erstellt
- 03.05.2021 11:13