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AN/0998/2021

Offene Fragen zum Lebenslagenbericht

Die Linke. Anfrage nach § 4 03.05.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 06.05.2021, TOP 4.3

Linke Anfrage nach § 4

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Linke Anfrage nach § 4

2816 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.05.2021 
AN/0998/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
Offene Fragen zum Lebenslagenbericht 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage zum Lebenslagenbericht auf die 
Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen. 
Der Rat der Stadt Köln hat mit Beschluss vom 14.2.2017 die Stadtverwaltung beauftragt, einen 
Lebenslagenbericht zu erstellen. Die Verwaltung ihrerseits hat das Institut für Sozialforschung und 
Gesellschaftspolitik in Köln (ISG) mit der Erstellung des Berichts beauftragt. Das ISG legte den 
Bericht im März 2020 vor, den politischen Gremien wurde er erst im März 2021 vorgelegt. 
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Warum wird der seit März 2020 vorliegende Bericht den politischen Gremien erst ein Jahr 
später vorgelegt?  
2. Hat die Stadtverwaltung dieses Jahr genutzt, um Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen 
und wenn ja, welche? 
3. Die in dem Bericht identifizierten Stadtteile mit „stark erhöhten Problemlagen“ sind der 
Politik auch schon vorher bekannt gewesen. Über Programme wie beispielsweise „Starke 
Veedel - Starkes Köln“ oder die Gemeinwesenarbeit wird hier bereits interveniert. Welche 
neuen Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung hinsichtlich dieser Stadtteile durch den Bericht 
gewonnen? 
4. Der Kölner Lebenslagenbericht könnte nach Meinung der Verwaltung in regelmäßigen 
zeitlichen Abständen erstellt werden. 
In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 15.4.2021 forderte der 
Beigeordnete Dr. Rau die Politik auf, sich ihrerseits Vorstellungen über eine zukünftige 
Lebenslagenberichterstattung zu machen.

Die Verwaltung möge bitte Beispiele aufzeigen, in welchen verschiedenen Formen eine 
aktuelle und umfassende Lebenslagenberichterstattung möglich ist. Unsere Fraktion sieht 
folgende Möglichkeiten: 
a) Zeitlich abgestimmte, wiederkehrende statistische Berichte 
b) Zusätzlich empirische Sachberichte durch Befragungen von Betroffenen, mit vorher 
festzulegenden Themen 
c) Gemeinsam zu entwickelnde aktuelle statistische Plattform zusammen mit dem 
Monitoring Stadtentwicklung 
d) Eine Kombination dieser verschiedenen Modelle 
e) Das Ganze soll von einem Beirat begleitet werden, in dem Wissenschaft und Politik 
vertreten sind. 
Gibt es noch weitere Möglichkeiten? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

06.05.2021 Rat
TOP 4.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0998/2021
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
03.05.2021
Erstellt
03.05.2021 11:13