V/0062/2009
Wiederwahl der Beigeordneten Stadtkämmerin Helga Bickeböller
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Beschlussvorlage
1613 Zeichen
V/0062/2009 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt des Rates und des Oberbürgermeisters Betrifft Wiederwahl der Beigeordneten Stadtkämmerin Helga Bickeböller Beratungsfolge 11.02.2009 Rat Entscheidung 11.02.2009 Hauptausschuss Vorberatung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Frau Stadtkämmerin Helga Bickeböller wird mit Wirkung vom 01.08.2009 als Beigeordnete der Stadt Münster wiedergewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Finanzierung/Mittelbereitstellung Die Personalkosten sind im Haushalt veranschlagt. Begründung: Frau Bickeböller wurde erstmalig mit Wirkung ab 01.08.1993 zur Beigeordneten der Stadt Münster gewählt und vom Rat am 28.03.2001 mit Wirkung ab 01.08.2001 wiedergewählt. Die achtjährige Wahlzeit von Frau Bickeböller als Beigeordnete der Stadt Münster läuft am 31.07.2009 ab. Nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GO NRW darf die Wiederwahl frühestens 6 Monate vor Ablauf der Wahlzeit erfol- gen. Die Wahlzeit von Frau Bickeböller endet mit Ablauf des Monats, in dem Frau Bickeböller die Al- tersgrenze erreicht (30.11.2012). Nach § 2 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung können Wahlbeamte im Falle ihrer Wiederberufung nach Ableisten ihrer Amtszeit für ihre Person die Bezüge der nächst höheren Besoldungsgruppe erhalten. Frau Bickeböller wurde bereits mit Beginn der Wahlzeit zum 01.08.2001 in die höchst- mögliche Besoldungsgruppe B 6 eingewiesen. Gez. Dr. Tillmann Vorlagen-Nr.: V/0062/2009 Auskunft erteilt: Frau Heuer Ruf: 492-7012 E-Mail: Heuer@stadt-muenster.de Datum: 22.01.2009 Öffentliche Beschlussvorlage
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungDetails
- Vorlagen-Nr.
- V/0062/2009
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 20.01.2009
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37