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V/0062/2009

Wiederwahl der Beigeordneten Stadtkämmerin Helga Bickeböller

Vorlagen 20.01.2009

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.02.2009, TOP 8

Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage

1613 Zeichen

V/0062/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Beigeordneten Stadtkämmerin Helga Bickeböller 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2009 Rat Entscheidung
11.02.2009 Hauptausschuss Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Frau Stadtkämmerin Helga Bickeböller wird mit Wirkung vom 01.08.2009 als Beigeordnete der 
Stadt Münster wiedergewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die Personalkosten sind im Haushalt veranschlagt. 
 
 
Begründung: 
 
Frau Bickeböller wurde erstmalig mit Wirkung ab 01.08.1993 zur Beigeordneten der Stadt Münster 
gewählt und vom Rat am 28.03.2001 mit Wirkung ab 01.08.2001 wiedergewählt. Die achtjährige 
Wahlzeit von Frau Bickeböller als Beigeordnete der Stadt Münster läuft am 31.07.2009 ab. Nach § 
71 Abs. 2 Satz 1 GO NRW darf die Wiederwahl frühestens 6 Monate vor Ablauf der Wahlzeit erfol-
gen.  
 
Die Wahlzeit von Frau Bickeböller endet mit Ablauf des Monats, in dem Frau Bickeböller die Al-
tersgrenze erreicht (30.11.2012). 
 
Nach § 2 Abs. 3 Eingruppierungsverordnung können Wahlbeamte im Falle ihrer Wiederberufung 
nach Ableisten ihrer Amtszeit für ihre Person die Bezüge der nächst höheren Besoldungsgruppe 
erhalten. Frau Bickeböller wurde bereits mit Beginn der Wahlzeit zum 01.08.2001 in die höchst-
mögliche Besoldungsgruppe B 6 eingewiesen. 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/0062/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Heuer 
Ruf: 
492-7012 
E-Mail: 
Heuer@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

Beratungsverlauf (2)

11.02.2009 Hauptausschuss
TOP 4 Vorberatung Entscheidung

Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben

Zur Sitzung
11.02.2009 Rat
TOP 8 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
V/0062/2009
Typ
Vorlagen
Datum
20.01.2009
Erstellt
06.10.2020 14:37