Förderung der Aufbauphase eines lokalen Verbunds von Kölner Migrantenselbstorganisationen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162 Vorlagen-Nummer 1224/2019 Freigabedatum 29.05.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Förderung der Aufbauphase eines lokalen Verbunds von Kölner Migrantenselbstorganisationen Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zum Aufbau eines lokalen Verbunds von Kölner Migrantenselbstor- ganisationen (MSO) einen Zuschuss an den Solibund e.V. über 100.000 Euro. Der Rat beschließt zur Finanzierung im Hj. 2019 überplanmäßigen Mehraufwand in Höhe von 100.000 € im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, bei Teilplanzeile 15 Transferauf- wendungen. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwand im Teilergebnisplan 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum bei Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Zudem beauftragt der Rat die Verwaltung, die Aufbauphase zu begleiten und zu evaluieren und eine entsprechende Empfehlung zum weiteren Vorgehen zu formulieren. Integrationsrat 17.06.2019 Ausschuss Soziales und Senioren 24.06.2019 Finanzausschuss 08.07.2019 Rat 09.07.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 58.333 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: für 2020 anteilig bis zum 31.05.2020 41.667 € a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Die Stadt Köln steht wie kaum eine andere Stadt in Deutschland für eine offene und integrative Stadt- gesellschaft. Die Gründung des Amts für Integration und Vielfalt im Dezernat der Oberbürgermeisterin unterstreicht die intensiven Bestrebungen, Einwanderung und Integration zu gestalten und die Vielfalt der Kölner Gesellschaft wertzuschätzen, zu fördern und zu stärken. Die Gründung eines Verbundes von Migrantenorganisationen stellt einen wichtigen Baustein zur Stärkung der vielfältigen Kölner Stadtgesellschaft dar. Eine zivilgesellschaftliche Stärke des Verbunds ist es z.B., dass er vor allem auch kleineren Migrantenselbstorganisationen, die gleichwohl aufgrund ihrer jeweiligen ethnischen Bezüge für ein positives Zusammenleben in Köln wichtig sind, Stimme und Gewicht gibt. Der klare kommunale Bezug und die Bündelung einer breiten Palette von migrantischer Artikulation können den geplanten Verbund als Partner für kommunale Politik und Verwaltung besonders attraktiv machen. Bereits jetzt legt die Stadt Köln großen Wert auf die aktive Beteiligung von Migrantenselbstorganisati- onen und Vertreterinnen und Vertretern der Migranten-Community. Dies spiegelt sich unter anderem in der aktiven Rolle des Integrationsrates wider oder in der Bete iligung verschiedener Fachgruppen im politischen Prozess. Dennoch wird das gesamtstädtische Potential von Migrantenselbstorganisati- onen noch nicht ausreichend wahrgenommen und genutzt. Ein wesentliches Ziel der Arbeit mit Migrantenselbstorganisationen ist es das gesamtstädtische Mitei- nander in den Blick zu nehmen und der Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft Raum zu geben. Als pri- märe Handlungsorientierung gilt die „Heimat Köln“, da sich die existierenden Migrantenselbstorgani- sationen in einem erheblichen Umfang mit unserer Stadt identifizieren. In diesem Sinne ist die Gründung zu begrüßen und aus fachlicher Sicht der Verwaltung mit der ent- sprechenden finanziellen Förderung zu unterstützen. 3 Situation auf Bundes- und Landesebene: Auf Bundesebene ist der Bundesverband „Netzwerke von Migrantenorganisationen“ (BV NeMO) tätig und gilt als verlässlicher Ansprech- und Kooperationspartner. Dort haben sich bis heute mehr als 530 Migrantenselbstorganisationen in 14 Städten zu herkunfts- und kulturübergreifenden, sowie säkularen Verbünden zusammengeschlossen. In NRW haben sich 2018 mehr als 160 Migrantenselbstorganisationen aus lokalen Verbünden in sie- ben Städten zum Landesverband „Netzwerke von Migrantenorganisationen“ zusammengeschlossen. Situation in Köln: Der Verwaltung sind derzeit rund 120 Migrantenselbstorganisationen in verschiedensten Organisati- onsgraden bekannt. Die große Mehrheit arbeitet ehrenamtlich und ohne externe finanzielle Mittel. Seit 2015 gibt es von Seiten einiger Migrantenselbstorganisationen in Köln den Wunsch, auch in unserer Stadt einen lokalen Verbund zu gründen. Dies scheiterte bislang an fehlenden Ressourcen, da eine möglichst große Vielfalt an Mitgliedern sinnvoll und dies nicht „nebenbei“ durch Ehrenamt zu schaffen ist. Aktuell gibt es mindestens 13 der Verwaltung bekannte Vereine in Köln, die bereits aktuell Mitglied des geplanten Verbundes werden möchten. Diese sind: Deutsch-Griechisches Kulturzentrum Köln- Porz e.V.1985, Solibund e.V., Deutsch-Vietnamesisches Interkulturelles Zentrum e.V., Familienwelt e.V., Das Parlament e.V., Comango e.V., Promo Guinee Afrika e.V., Hand in Hand e.V., Büyükafsar Förderverein e.V., Deutsch-Türkischer Bürgerverein Köln-Porz e.V., Dersim Gemeinde e.V., Viba e.V., Marokkanischer Interkultureller Verein für Bildung und Erziehung. Diese herkunftsübergreifenden Vereine haben sich in den letzten drei Jahren bereits mehrfach unter Federführung des Solibund e.V. getroffen – auch unter Anwesenheit der Verwaltung und haben ihre Pläne mit dieser abgestimmt. Dies erfolgte zudem auch in Abstimmung mit dem Paritätischen Wohl- fahrtsverband. Es wurde auf ehrenamtlicher Basis mittlerweile ein Konzept zur Planung und Grün- dung eines Verbundes entworfen und es gibt auch einen anvisierten Vereinsnamen: VIVK – Verbund Interkultureller Vereine Köln e.V. Die genannten Vereine haben sich in ihrem Konzeptentwurf auf folgendes Grundverständnis geeinigt: „Ein lokaler Verbund von Migrantenorganisationen stellt einen neuen Typ von Migrantenorganisatio- nen dar, er ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Migrantenorganisationen: unterschiedlich, was die ursprünglichen Herkunftsländer und Regionen betrifft, die Intensität ihrer Beziehungen nach dort, unterschiedlich auch in ihren weltanschaulichen Orientierungen und ihren Aktivitätsprofilen im Rah- men eines breiten Verständnisses sozio-kulturellen Engagements. Der Verbund profiliert sich mit sei- nen Alleinstellungsmerkmalen vor Ort, die ihn von anderen Strukturen unterscheiden. Er ist säkular, herkunftsübergreifend, demokratisch und partizipativ. Es sind vor allem vier Gründe, die einen lokalen Verbund zusammenführen und stark machen: erstens Einsatz für die gemeinsamen, geteilten Prinzi- pien wie Respekt, Antirassismus, säkulare Orientierung, Unabhängigkeit von Fremdsteuerung. Zwei- tens eine gemeinsame ausreichend große Schnittmenge für ein gemeinsames soziokulturelles Enga- gement und auf dieser Basis eine gemeinsame Artikulation von Interessen vor Ort. Drittens, der loka- le und kommunale Bezug ist für die lokalen Verbünde charakteristisch. Das vier te grundlegende Merkmal ist: auch als gemeinsamer Verbund bleiben Selbstorganisation und Autonomie entscheiden- de Organisationsprinzipien.“ Konkrete Planung: Empfänger der Mittel ist der Solibund e.V., da dieser Träger maßgeblich die Verbundgründung in Köln vorangetrieben hat und mit dem Landesverband eng vernetzt ist. Der Solibund e.V. ist ein anerkann- tes Interkulturelles Zentrum und seit vielen Jahren ein Lern- und Kommunikationsort für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen. Die Federführung durch den Solibund e.V. in Kooperation mit der Verwaltung wird so auch konsensual von den anderen oben genannten Vereinen mitgetragen. Die Planungs- und Gründungsphase beinhaltet folgende Arbeitsschritte: 1. Einladung aller dem Solibund und der Verwaltung bekannten Migrantenselbstorganisationen, die dem Verbundzweck entsprechen. 4 2. Vorstellung der Verbundidee und Sammeln von Ideen und Bedarfen der bislang noch nicht be- teiligten Organisationen. 3. Im weiteren Verlauf Entwicklung und Einigung über das Grundverständ nis und die Aufgaben eines Verbundes. 4. Entwicklung und Einigung über eine Satzung und mögliche Struktur des Verbundes. 5. Entwicklung eines Konzeptes bzgl. der Arbeit des kommunalen Verbundes. 6. Klärung der weiteren Finanzierung des Verbundes nach Gründung. Finanzierung: Sollte die Aufbauphase positiv umgesetzt werden, müsste aus Sicht der Verwaltung dieser dann exis- tierende Verbund weiter durch die Kommune institutionell gefördert werden, da der Verbund nicht in der Lage sein wird, diese Mittel selbst aufzubringen. Diese institutionelle Förderung würde dann an den Verbund selber gehen, und nicht mehr an den Solibund e.V. Die als erforderlich angesehene Folgefinanzierung (50.000 € in 2020 und 86.569 in 2021) wird inner- halb des Dezernatsbudgets haushaltsneutral, ggf. durch Setzung von Prioritäten, sichergestellt. Die Verwaltung würde nach erfolgreicher Gründung des Verbundes eine entsprechende Beschlussvorla- ge für den Rat erstellen. Sollte diese Möglichkeit nicht bestehen, stünde am Ende ein gutes umsetzbares Konzept ohne die Möglichkeit, dass dieser Verbund tatsächlich seine Arbeit aufnehmen kann. Die im Teilplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum - zur Deckung der Ve r- bandsgründung angegebenen Mittel resultieren aus dem Beschluss des Finanzausschusses vom 13.10.2017 (AN/1515/2017) zur Verwendung der Mittel aus Sonderauskehrung und Umlagereduzie- rung des LVR 2017. In diesem Beschluss wurden insg. 300.000 € einmalig für den Aufbau einer In- tegrationsberatung für Geflüchtete in eigener Wohnung bereitgestellt. Diese Mittel wurden explizit für städtische Eigenanteile bei Integrationsförderprogrammen von Land und Bund vorgesehen. Zur Umsetzung des Beschlusses wurden von der Verwaltung in 2018 Gespräche mit Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geführt. Sowohl durch die Verwaltung als auch durch die Träger waren in 2018 keine Maßnahmen von Bund und Land zu eruieren, d ie eine Betreuung von Geflüchteten in Wohnungen gefördert hätten, so dass die zweckgerichtete Verwendung der Mittel für mögliche E i- genanteile nicht realisierbar war. Auch in 2019 gab es bisher keine entsprechenden Förderzugänge. Mit Blick auf die aktuell g eringe Zahl von zugewiesenen Geflüchteten ist aus Sicht der Verwaltung auch nicht damit zu rechnen, dass solche Förderprogramme noch aufgelegt werden. Anlage:  Konzeptentwurf zur Planung und Gründung eines kommunalen Verbundes von Kölner Migranten- organisationen

• Anlage - Konzept MSO Verbund

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  Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 1 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . Konzeptentwurf zur Planung und Gründung eines kommunalen Verbundes von Kölner Migrantenorganisationen Einleitung Mehr als 50 Jahre neue Einwanderung in Deutschland: Ist die große Zeit der Migrantenvereine nicht vorbei? Die Arbeitsmigranten der 1. Generation brauchten sie als Brücke zur Heimat, in die sie so rasch wie möglich wieder zurückkehren wollten. Diejenigen, die vor Krieg und politischer Unterdrückung geflohen waren, brauchten sie, um die Zeit in der Diaspora zu überstehen. Viele Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten sind aber geblieben, ihre Kinder schon hier geboren und/oder aufgewachsen, die „Enkel -Generation“ hat keine eigenen Migrationserfahrungen mehr. Auch das politisch e Exil, von dem gehofft wurde, dass es schnell vorüberginge, ist für viele zu einem dauerhaften Leben in Deutschland geworden. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, kann nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Die Migrantenvereine: nur noch Orte der Er innerung an die Herkunftskultur? Das Bild hat sich in den letzten Jahren gründlich verändert. Vor Ort, in den Kommunen, wo die Mensch en leben, gibt es nach wie vor Teilhabe-Defizite. So sind z.B. Menschen mit Migrationsgeschichte in den Kommunalparlamenten immer noch unterrepräsentiert, das Kommunalwahlrecht für ausländische MitbürgerInnen immer noch nicht durchgesetzt. Vielerorts spielen die Integrationsräte – wenn überhaupt – nur in Fragen, die traditionell als „migrantisch“ definiert werden, eine (beratende) Rolle. Menschen mit Migrationsgeschichte sind überproportional von Benachteiligungen betroffen: auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnqualität, bei der Rente, im Gesundheitssystem. Eine systematische Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist auch Thema in der Wissenschaft und in der Forschung nachgewiesen (vgl. Stürzer 2014, El- Mafaalani 2012). Junge Menschen aus Familien mit Migrationsgeschichte finden schwerer einen Ausbildungsplatz, obwohl die Betriebe Aus zubildende suchen. An jedem Ort finden sich neben guten Lösungsansätzen auch viele fortbestehende Benachteiligungen, Defizite und Probleme. Eine klare, selbstbewusste und zugleich verantwortungsvolle Orientierung auf die Verbesserung der lokalen Lebensverh ältnisse: das war der gemeinsame zentrale Bezugspunkt für die Gründung lokaler Verbünde - und er ist es noch heute. Migrantenorganisationen: Selbstverständnis im Wandel Die in der Vergangenheit und bis heute einflussreichsten traditionellen Migrantenorganisationen auf Bundes - wie Landesebene, aber auch lokal, haben bei aller Unterschiedlichkeit zwei Merkmale gemeinsam: sie bezi ehen sich oftmals auf ein Herkunftsland oder eine Herkunftsvolksgruppe und/oder auf eine bestimmte Religion. Wenn sich diese Orga nisationen zu den Verhältnissen hier und heute in Deutschland äußern, tun sie dies in der Regel auch durch die Brille ihrer jeweiligen speziellen Orientierung. Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 2 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . In der Metropolstadt Köln gibt es eine Vielzahl von Migrantenorganisationen (aktuelle Schätzungen gehen von ca. 120-150 aus), die in Hinblick auf ihr Selbstverständnis, ihr Profil und ihre Angebote sehr unterschiedlich sind. Oftmals sind sie entstanden, um in der „Fremde“ die Verbindung zum Herkunftsland nicht abreißen zu lassen, um die traditionellen Kulturen und die Religion weiter zu pflegen und lebendig zu halten, und – natürlich – um sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen. Dies alles spielt auch heute noch eine Rolle, nimmt aber vor allem für die Jüngeren, die hier geboren und/oder aufg ewachsen sind, an Bedeutung und Zugkraft ab. Politisch orientierte Organisationen, die ihre Bezüge vor allem zum Herkunftsland haben, spielen eine gewisse Rolle. Daneben wird eine Orientierung wichtiger, die Köln stärker als neue Heimat begreift, wo man zu einem respektvollen Zusammenleben in Vielfalt beitragen will – durch Beteiligung an verschiedenen gemeinsamen Aktivitäten und Kampagnen, an interreligiösen Dialogen, am Integrationsrat. Die Idee einer gemeinsamen soziokulturellen Interessenvertretung in d er Kölner Stadtgesellschaft und gegenüber der Kölner Politik wuchs durchaus, blieb aber in ihre r Umsetzung zumeist punktuell. Verbünde von Migrantenorganisationen „ticken anders“ Die Verbünde „ticken anders“: sie sind herkunfts - und kulturübergreifend, in jeder Hinsicht unabhängig, säkular, demokratisch und partizipativ. Dies und geteilte Prinzipien, wie z.B. gegenseitiger Respekt und eine klare Ablehnung von Rassismus in jeglicher Form, bilden bei allen Unterschieden, die zwischen den Mitgliedsorganisa tionen bestehen, eine breite Schnittmenge von Gemeinsamkeiten. Gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des lokalen und kommunalen Lebens ist Handlungsgrundlage und Ziel zugleich. Es gibt bereits zuverlässige kommunalbezogenen Erfahrungen mit den lo kalen Verbünden, die in unterschiedlichen Städten seit vielen Jahren existieren und in unterschiedlicher Art und Weise kommunal gefördert werden. Einige solcher Verbünde gibt es schon seit zehn Jahren oder länger, so z.B. das Forum der Kulturen in Stuttga rt oder der VMDO in Dortmund. In den letzten Jahren gibt es viele Neugründungen; man könnte fast von einem „Boom“ sprechen. Die aktiven Verbünde treffen in den Migranten-Communities eine erneut erwachende Bereitschaft an , mitzumachen und sich zu engagieren - auch bei den Jüngeren! - und bei den Kommunen ein wachsendes Interesse an Zusammenarbeit. Diese Neugier hängt auch mit dem gesteigerten Interesse an gesellschaftlicher und politischer Teilhabe der Gesamtbevölkerung zusammen. Dass Verbünde jetzt eine Chance haben, Fuß zu fassen und ihre lokale Rolle zu finden, hat auch mit der großen Zahl Geflüchteter zu tun, die vor Ort aufgenommen und denen eine Teilhabe- Perspektive gegeben werden muss. Dies hat der Belebung von Migranteno rganisationen einen kräftigen S chub gegeben. Netzwerke oder Verbünde von Migrantenorganisationen können in besonders wirksamer Weise einen Beitrag zur lokalen Flüchtlingsarbeit leisten. Sie umfassen ein breites Spektrum verschiedener einzelner Migrantenvereine – mit vielen Anschlüssen a n die Herkunft der Geflüchteten –, Fähigkeiten und Ressourcen. Diese stammen auch aus der eigenen Geschichte von Migration und Flucht. Zugleich geben sie mit dem von ihnen praktizierten fairen Miteinander bei großer Vielfalt zugleich auch ein „Modell“ friedlichen und produktiven gesellschaftlichen Zusammenlebens ab – und dies ist Vorbildfunktion und hat Ausstrahlungskraft weit über die Flüchtlingsarbeit hinaus. Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 3 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . Aktuelle Position des Landes NRW Das Land Nordrhein -Westfalen versteht Migrantenselbstorganisationen (MSO) als ein wichtiges Element ihrer strukturierten und teilhabeorientierten Integrationspolitik: „Denn MSO und die Menschen, die sich in ihnen engagieren, bilden ein verbindungsstiftendes Element in unserer Gesellschaft. MSO können über die Vermittlung von Alltagswissen und die Bereitstellung von Hilfen insbesondere bei der Integration in Arbeit und Bildung zur Orientierung in unserer Gesellschaft beitragen. Dank ihrer Erfahrung sowie der engen persönlichen Anbindung an Einwa nderergruppen verfügen sie über Potenziale, deren Weiterentwicklung für die Umsetzung unserer integrationspolitischen Ziele wichtig ist. Die Förderung von MSO verfolgt unter anderem das Ziel, deren Rolle als Interessenvertreter zu stärken und sie damit als kompetente Ansprechpartner des Landes zu etablieren. Integration und Teilhabe gelingen, wenn Migranten sich selbstbestimmt beteiligen können.“ (vgl. Drucksache 17/3883 des Landtags NRW vom 10.10.18) Aktuelle Situation in NRW bzgl. kommunaler Verbünde Im April 2018 gründete sich in NRW ein Landesverband der Netzwerke von Migrantenorganisationen. Dieser ist angebunden an den 2015 gegründeten Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (BV NeMO). An der Gründung des Landesverbands nahmen sieben lokal e Verbünde teil, die sich gemeinsam u.a. für eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte engagieren. Konkret handelte es sich um lokale Verbünde folgender Städte: Bielefeld, Witten, Dortmund, Neuss, Mönch engladbach, Düsseldorf und Bochum. Die bereits existierenden lokalen Verbünde in NRW haben sich größtenteils in den letzten Jahren zusammengeschlossen. Vorreiter war hier der Dortmunder Verbund sozial -kultureller Migrantenvereine (VMDO), der mittlerweile e in wichtiger Kooperationspartner für die kommunalen Akteure in Dortmund ist. Aktuell befinden sich neue lokale Verbünde in Gründung, z.B. in Krefeld. Warum sollte es einen solchen Verbund auch in Köln geben? Die Stadt Köln steht schon seit Jahren für intensive Bemühungen um eine Gestaltung der durch Einwanderung geprägten kommunalen Gemeinschaft und für eine Anerkennung von Vielfalt als eine der „starken Seiten“ dieser Stadt. Ein Verbund von Migrantenorganisationen ist aus kommunaler Sicht sehr hilfreich. Auf eine aktive Rolle der Migrantenorganisationen und der Vertreterinnen und Vertreter der Migranten-Community, z.B. im Integrationsrat, aber auch in den verschiedenen Fachgruppen des Masterplans, wurde stets Wert gelegt. Dennoch blieb die Rolle der Migrantenorganisationen bisher eher im traditionellen Rahmen. Mit dem Auftreten eines lokalen Verbundes käme ein neues Rollenverständnis ins Spiel, nämlich eines, das den Raum zwischen politischer Vertretung und traditioneller migrantischer Selbsthilfeorganisation gestalten möchte: es ist der zivilgesellschaftliche oder bürgerschaftliche Raum, der für das städtische Miteinander von großer Bedeutung ist. Ein soziokultureller Verbund reklamiert diesen Raum in moderner Weise; er verbindet damit keinen Mon opolanspruch, sondern die Idee einer breiteren Aktivierung innerhalb der Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 4 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . Bürgergesellschaft, also die Idee der Anregung und Motivierung zum Engagement. Die Stadt kann zudem fest davon ausgehen, dass der Verbund als primäre Handlungsorientierung die „Heimat Köln“ hat, also mit der Stadt in einem erheblichen Umfang identifiziert ist. Eine weitere Stärke des Verbundes bestünde unter zivilgesellschaftlichen Aspekten eben darin, dass er auch kleineren Migrantenorganisationen, die gleichwohl aufgrund ihrer jeweiligen ethnischen Bezüge für ein gedeihliches Zusammenleben in Köln wichtig sind, Stimme und Gewicht gibt. Der klare kommunale Bezug und die Bündelung einer breiten Palette von migrantischer Artikulation können solche Verbünde als Partner für kommunale Politik besonders attraktiv machen. Grundverständnis Es gibt bereits seit 2015 die Idee und Planungen einen lokalen Verbund in Köln zu gründen. Diesbezüglich gab es auch schon einige Treffen von engagierten Migrantenorganisationen, die sich bislang auf das hi er aufgeführte Grundverständnis eines Verbundes geeinigt haben. Im angestrebten Gründungsprozess würde dieses Grundverständnis als Diskussionsgrundlage vorgestellt werden. Basis ist das folgende Grundverständnis: „Ein lokaler Verbund von Migrantenorganisationen stellt einen neuen Typ von Migrantenorganisationen dar, er ist ein Zusammenschluss unterschiedlicher Migrantenorganisationen: unterschiedlich, was die ursprünglichen Herkunftsländer und Regionen betrifft, die Intensität ihrer Beziehungen nach dort, unterschiedlich auch in ihren weltanschaulichen Orientierungen und ihren Aktivitätsprofilen im Rahmen eines breiten Verständnisses sozio -kulturellen Engagements. Der Verbund profiliert sich mit seinen Alleinstellungsmerkmalen vor Ort, die ihn von anderen S trukturen unterscheiden. Er ist säkular, herkunftsübergreifend, demokratisch und partizipativ. Es sind vor allem vier Gründe, die einen lokalen Verbund zusammenführ en und stark mach en: erstens ein Satz gemeinsamer , geteilter Prinzipien wie Respekt, Antirassismus, säkulare Orientierung, Unabhängigkeit von Fremdsteuerung. Zweitens eine gemeinsame ausreichend große Schnittmenge für ein gemeinsames soziokulturelles Engagement und auf dieser Basis eine gemeinsame Artikulation von Interessen vor Ort. Drittens , der lokale und kommunale Bezug ist für die lokale n Verbünde charakteristisch. Das vierte grundlegende Merkmal ist: auch als gemeinsamer Verbund bleiben Selbstorganisation und Autonomie entscheidende Organisationsprinzipien. … und Grundsätze Folgende Grundsätze wären aus unserer Sicht wichtig : (1) Der lokale Verbund vertritt Interessen, die sich auf der lokalen Lebenslage von Menschen mit Migrationsgeschichte ergeben, (2) Der Verbund ist lokal und kommunal; (3) Der Verbund is t selbstständig und unabhängig; (4) Der lokale Verbund ist gemeinnützig, (5) Der lokale Verbund ist eine juristische Person. Es ist also durchaus nicht abwegig, wenn aus kommunaler Sicht ein besonderes Interesse an einer guten und tragfähigen Entwicklung e ines solchen Verbundansatzes formuliert und Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 5 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . dies als ein Modell zukunftsorientierten Zusammenspiels zwischen kommunaler Integrationspolitik und zivilgesellschaftlicher migrantischer Verantwortungsübernahme gesehen und weiterentwic kelt würde. Dies könnte z. B. mit einer Leistungsv ereinbarung flankiert werden. Dies wäre im weiteren Verlauf mit einem Förderungskorridor zu verbinden, der den Verbundansatz auch längerfristig durchhaltbar macht, denn es nicht vorstellbar, dass dies von den im Verbund organisierten Mitgliedsorganisationen aus eigenen Kräften allein gestemmt werden kann. Migrantenorganisationen und ihre Bedarfe Wie gerade beschrieben, wäre es eine Aufgabe des lokalen Verbundes die Interessen, die sich auf der lokalen Lebenslage von Menschen mit Migrationsgeschichte ergeben, zu vertreten. Aus dem lokal -kommunalen Handlungsansatz des Ende 2018 ablaufenden Bundes-Projektes samo.fa (Stärkung vo n Aktiven aus Migrantenorganisationen in der Flüchtlingsarbeit), dessen Träger der Solibund e.V. für Köln ist, war es - im Kontakt mit den verschiedenen Migrantenorganisationen und den Vertreter*innen aus diesen - möglich, Bedarfe explizit für den Standort Köln zu erheben: • Hilfe bei Projektanträgen • Stadtteil-/ themenbezogene Vernetzung • Unterstützung beim Aufbau eines Netzwerks • Aufklärung über die Unterstützungsstrukturen in Köln • Professionalisierung der Migrantenorganisationen ( die verschiedenen Stadien in denen diese stehen, sollten dabei beachtet werden) • Interkulturelle Öffnung von Institutionen • Verteilung von Ressourcen • Mehr Partizipation der Migrant*innen in der Stadtgesellschaft • Antidiskriminierungspolitik (Anerkennung und ein Einbezogen werden in den öffentlichen Dialog) • Austausch und Kooperation • Unterstützung beim Abgrenzen der eigenen Handlungsfelder • Raum für Dialog • Beratung beispielsweise bezüglich der Suche nach Förderung und der Öffentlichkeits- /Pressearbeit • Informationen zu bezirklichen und stadtweiten Strukturen • Unabhängige Beratung • Ressourcen (Räume, Geldmittel etc.) • Strukturförderung • Hilfe bei der Suche nach neuen Ehrenamtlichen Eine Gesamtbewertung der Arbeit mit / in Migrantenorganisationen stellt sich als sehr schwierig dar, da es eine Vielfalt an Migrantenorganisationen in Köln gibt. So unterschiedlich und vielfältig wie Migranten selbst, sind auch ihre Organisationen. Denno ch hier d er erste Versuch einer einheitlichen Sichtweise . Es ist davon auszugehen, dass viele der hier aufgeführten Bedarfe für die Migrantenorganisationen stadtweit zu sehen sind. Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 6 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V .  Förderung von Vernetzung und Austausch: Vernetzung und Austausch ist in Köln derzeit stadtweit ein großes Thema. Vernetzung ist wichtig, um Synergien zu schaffen und zu nutzen. So können die Aufgaben und Angebote von verschiedenen Akteuren identifiziert, Zugang zur Information geschaffen und Koo peration gefördert werden.  Partizipation und Teilhabe: Eine reale Partizipation der Migrantenselbst - organisationen fehlt. Der öffentliche Dialog findet zumeist nicht auf Augenhöhe statt = Bürokratische Hürden und politische Haltung. Kategorisierung. Verm eidung von Ungleichheit (in Bezahlung und in Aushandlungsprozessen).  Installation eines zentralen Knotenpunktes: Es stellt eine Schwierigkeit dar, den Überblick über die Migrantenorganisationen in Köln zu (er-)halten. Es existieren viele Organisationen in Köln und es entstehen laufend neue Initiativen. Den Überblick zu behalten ist hierbei schwer, sodass häufig mögliche Synergien verlorengehen. In Köln wäre daher die Installation eines zentralen Knotenpunktes wichtig, an dem Angebote, Nachfrage und entsp rechende Ansprechpartner*innen vermittelt werden. Es fehlt zudem ein Überblick über die die konkrete Anzahl und die Angebote der verschiedenen Migrantenorganisationen.  Hilfe bei der Abgrenzung: Migrantenorganisationen sind im Bereich der Flüchtlingshilfe oft übergreifend in vielen Arbeitsfeldern unterwegs. Festzuhalten ist, dass sie mehr Zentrierung und Unterstützung bei der Abgrenzung der eigenen Handlungsfelder benötigen.  Überforderung durch die strukturellen Bedingungen: Migrantenorganisation leisten im Bereich der Flüchtlingshilfe hauptsächlich bedarfs - und alltagsorientierte Arbeit. Es zeigt sich eine Überforderung der Mitglieder aus Migrantenorganisationen, insbesondere derer, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind. Eine große Schwierigkeit, mit der die Migrantenselbstorganisationen zu kämpfen haben, ist die Koordination und Organisation, sowie das Engagement aus eigener ehrenamtlicher Kraft zu lenken und zu halten. Es zeigen sich gerade hier Probleme der Überforderung.  Abbau der bürokratischen Herausforderungen bei Vereinsgründungen/ Mittelbeschaffung: Für viele Zusammenschlüsse gestaltet sich die Vereinsgründung als bürokratische Herausforderung. Fehlt allerdings die Rechtsform ‘Verein’ ist es in vielen Fällen schwierig bis unmöglich Fördergelder zu beantragen.  Zugang zu Verwaltung als Hürde für Migrantenorganisationen: Der Zugang zur Verwaltung stellt eine Hürde für Migrantenorganisationen dar. Es bedarf daher u.E. nach mehr Ausrichtung der Vernetzungsangebote von Ver waltung in Richtung der Migrantenorganisationen. Es wurde in den letzten Jahren ersichtlich, dass verlässliche Kontakte fehlen. Manche öffentl. Stellen, wie Jugendämter, haben bspw. wenig bis keinerlei Kontakte zu Migranten organisationen und ihren jeweiligen Ansprechpartner*innen. Gerade wenn es um die Vermittlung von Angeboten in den jeweiligen Sozialräumen geht, wäre eine engere Zusammenarbeit hier von Vorteil. Hier scheint es ein Problem zu sein, dass Migrantenorganisationen zu wenig mit den Familien- und Jugendhilfen vernetzt sind, obwohl diese ebenfalls mit ähnliche n Zielgruppen arbeiten und es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gäbe.  Anpassung von Angebot und Nachfrage: Grundsätzlich sollten die Angebote und Projekte darauf abzielen die Erfahrun g von Selbstwirksamkeit zu fördern, die Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 7 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit wiederherzustellen, sowie die Aktivierung der eigenen Kompetenzen und Ressourcen zu begünstigen. Der Schlüssel liegt hier in der sehr zielgruppenspezifischen Ausrichtung der Angebote.  Interkulturelle Übersetzungsarbeit: Herausforderung Mehrsprachigkeit: Um sich dieser Herausforderung zu stellen, benötigt es auch von Verwaltung aus “Raum für Experimente” und ein Loslösen von bisherigen Orientierungen und den bisherigen Zielen/Ergebnissen = Den Prozess zum Ziel machen. Eine Voraussetzung dafür ist Kontakt und Dialog sowie flache Hierarchie und ein leichter Zugang.  Herkunftsorientierte Vereine als Akteure der Teilhabeförderung : Ersichtlich wurde in den vergangenen Jahren, dass die Migrantenorganisationen die Bereitschaft zeigen gemeinsam mit den Städten und Kommunen nach Lösungen zu suchen. Migrantenorganisationen können starke Akteure der Teilhabeförderung sein. Festzuhalten ist jedoch, dass eine Professionalisierung der Migrantenorganisationen notwendig ist - die verschiedenen Stadien in denen diese stehen, sollten bei der Unterstützung dieser jedoch beachtet werden.  Begegnungsräume für die Stadtentwicklung und ein gutes Miteinanderleben : Festzuhalten ist, dass Migrantenorganisa tionen bereit sind zu einer Förderung der Integration und Inklusion in den Quartieren bei zu tragen und Räume entstehen zu lassen, in denen Kontakt und Begegnung stattfinden kann. Dies unter anderem durch:  Gemeinsam gestaltete Stadtteilarbeit (Bspw. urbane s Gärtnern, Angebote im Quartier für geflüchtete Frauen, Angebote mit niederschwelligen Zugang für alle Bürger*innen… )  Sprachliche Vermittlung  Mehrsprachige Informationen über die Angebote im Stadtteil (insbesondere über Regelangebote)  Schaffung von Partizipationsangeboten (Bspw. Mitgestaltung eines Stadtteilwohnzimmers)  Zusammenarbeit mit den kommunalen Institutionen und den Sozialarbeitenden im Quartier  Unterstützung der Städteplanung im Bereich der soziale Quartiersarbeit Projektinhalte Einen stabilen kommunalen Verbund in Köln zu etablieren, sollte im Interesse einer Metropolstadt wie Köln sein. Die Planungsph ase und Grün dungsphase beinhaltet folgende Arbeitsschritte: 1. Einladung aller in Frage kommender Migrantenorganisationen 2. Vorstellung der Verbundsidee und S ammeln von Ideen und Bedarfen der bislang noch nicht beteiligten Organisationen 3. Im weiteren Verlauf Entwicklung und Einigung über das Grundverständnis und die Aufgaben eines Verbundes 4. Entwicklung und Einigung über eine Satzung und mögliche Struktur des Verbundes 5. Entwicklung eines Konzeptes bzgl. der Arbeit des kommunalen Verbundes 6. Klärung der Finanzierung einer möglichen Geschäftsstelle des Verbundes Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 8 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . Indikatoren für die gelingende Arbeit eines kommunalen Verbundes sind nach Abschluss der Planungs- und Gründungsphase z.B. folgende:  Gründung eines Verbundes mit einer Vereins-Satzung und Besetzung der Vereinsorgane  Einrichtung der Geschäfts- und Koordinierungsstelle sowie deren Ausstattung mit personellen und sonstigen Ressourcen  Erweiterung und Stärkung des Netzwerkes durch Gewinnung weiterer Vereine  Durchführung von regelmäßigen Treffen der Kerngruppe und 2 Mitgliederversammlungen  Planung und Durchführung von Qualifizierungsreihen  Regelung des internen Informationsflusses durch regelmäßige Treffen und schriftliche Mitteilungen  Konzeptionierung und Installation einer gemeinsamen MO-Homepage  Herstellung und Verteilung eines Netzwerk-Flyers  Erstellung und Pflege eines gemeinsamen Veranstaltungskalenders  Durchführung von 1 gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung p.a.  Planung und Durchführung von zwei Zukunftswerkstätten  Einrichtung von Runden Tischen mit städtischen Stellen, Politik und Verbänden  Austausch mit den städtisch zuständigen Gremien Planung und Gründung eines Verbundes in Köln Wie bereits mitgeteilt, gibt es schon seit 2015 Überlegungen und Bestrebungen mehrerer Migrantenorganisationen, maßgeblich initiiert durch den Solibund, einen kommunalen Verbund in Köln zu gründen. An verschiedenen Treffen bzgl. dieses Treffens nahmen bislang folgende Migrantenorganisationen teil: 1. Deutsch-Griechisches Kulturzentrum Köln-Porz e.V. 1985 2. Solibund e.V. 3. Deutsch-Vietnamesische Interkulturelles Zentrum e.V. (i.G.) 4. Familienwelt e.V. 5. Das Parlament e.V. 6. Comango e.V. 7. Promo Guinee Afrika e.V. 8. Hand in Hand e.V. 9. Eigenart e.V. 10. Deutsch-Türkischer Bürgerverein Köln-Porz e.V. 11. Dersim Gemeinde Köln e.V. 12. Inter Kult Porz e.V. Bei den bisherigen Treffen wurde das starke Interesse an der Gründung eines Verbundes festgestellt. Als möglicher Verbundsname wurde folgender Name erarbeitet: „VIVK – Verbund interkultureller Vereine Köln e.V.“. Dieser Prozess konnte aber leider bislang nicht wie gewünscht vertieft werden, da alle Tätigkeiten bisher ehrenamtlich durchgeführt wurden und der Aufbau eines Verbundes – insbesondere in einer so großen und von multikultureller Friedrichstr. 39 -41 51143 Köln Tel. 02203/55993 www.solibund.de info@solibund.de 9 S o lib u n d e . V . Solibund e.V. S o lib u n d e . V . Vielfalt geprägten Stadt wie Köln – mit einem hohen Arbeitsaufwand einhergeht. Zudem besteht das Interesse, nicht nur die oben genannten Migrantenorganisationen bei einer möglichen Gründung mit im Boot zu haben, sondern noch andere, die bislang nicht Teil der Ideengruppe waren. Die bisherigen Schritte wurden vom VMDO (www.vmdo.de) und dem Bundesverband NeMO (www.bv-nemo.de) fachlich begleitet und unterstützt . Deren Fachexpertise soll auch weiterhin genutzt werden. Es besteht zudem eine enge Anbindung an das Kommunal e Integrationszentrum Köln (KI Köln) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Der Solibund stimmt das Projekt laufend mit dem KI Köln ab und er tritt gemeinsam mit der Stadt Köln auf. Um den geplanten Aufbau des Verbundes erfolgreich planen zu können und eine stabile Basis für eine anvisierte Förderung einer Geschäftsstelle zu erschaffen , ist eine einjährige Förderung unverzichtbar, damit die unterschiedliche n Handlungsschritte von Beginn an professionell gesteuert werden. D ies wäre außerdem ein überzeugendes Signal an die Migrantenvereine in Köln seitens der Kommune, dass so ein Verbund gewollt und unterstützt wird. Die benötigte Förderung bedarf neben Ausgaben für sachliche Verwaltungsposten auch die Schaffung zweier Stellen. So ist die Besetzung einer Projektleitung in Vollzeit notwendig, um effizient und zielorientiert mit ausreichenden Mitteln zu agieren und den Aufbau des Verbundes zeitnah voranzutreiben. Durch die in Teilzeit besetzte Projektmitarbeit wird die geschäftsführende Projektleitung hierbei angemessen professionell unterstützt. Nach Ablauf dieser einjährigen Förderung zur Planung und Gründung eines lokalen Migrantenverbundes, der die Aufgaben wie unter „Indikatoren“ beschrieben leisten kann, wird eine institutionelle Förderung des Verbundes anvisiert – losgelöst vom Solibund als Träger.