Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe DIE PARTEI betreffend „Werbeanlagen Stadt Köln"

Dokumente

• Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)

  PDF

  Ansehen: Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Text: Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA) Herunterladen: Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/62/620/2 620/2 Vorlagen-Nummer 23.03.2021 1064/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 23.03.2021 Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe DIE PARTEI betreffend „Werbeanlagen Stadt Köln" AN/0330/2021 Anfrage: Das Stadtbild Kölns ist geprägt von Werbung. Die unterschiedlichen Präsentationsformen reichen von Litfasssäulen über großflächige Plakate bis zu Flatscreens. Der öffentliche Raum wird zunehmend durch Werbetreibende in Anspruch genommen. Dazu stellt die Gruppe Die PARTEI folgende Fragen: 1. Mit welchen Unternehmen der Werbeindustrie bestehen hierzu vertragliche Beziehungen der Stadt Köln? 2. Wie viele Genehmigungen der Anlagen der Außenwerbung wurden für das Kölner Stadtgebiet an diese Unternehmen erteilt? 3. Inwiefern bestehen hinsichtlich der bestehenden Werbeflächen vertragliche Vereinbarungen mit den Werbetreibenden? 4. Welche Einnahmen erzielt die Stadt Köln durch die bestehenden vertraglichen Verbindungen mit diesen Unternehmen? Antwort der Verwaltung: Zu 1.: Die Stadt hat das ausschließliche Recht zur Ausübung von Werberechten auf städtischen Flächen durch Abschluss des ab dem 01.01.2015 gültigen Werbenutzungsvertrages (WNV) an die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) übertragen. Gemäß den Vertragsbestimmungen konnte SWK das Recht zur Wer- bung ganz oder teilweise an Konzessionäre vergeben oder von diesen ausüben lassen. SWK hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und die vertraglichen Rechte und Pflichten nach Durchführung ei- nes europaweiten Ausschreibungsverfahrens in zwei Losen an die Firmen Ströer KAW GmbH (Ströer) und Wall GmbH (Wall) vergeben. Zwischen der Stadt und den Konzessionären bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen, ferner bestehen keinerlei vertragliche Beziehungen über Werbung im öffentlichen Raum zwischen der Stadt und weiteren Unternehmen der Werbeindust- rie. Zu 2.: Die im Werbenutzungsvertrag vereinbarten Werbeträgerkontingente wurden weitestgehend ausge- schöpft. Die erteilten Sondernutzungserlaubnisse und Baugenehmigungen sind tabellarisch darge- stellt (siehe Anlage). 2 Zu 3.: Hinsichtlich der vorhandenen Werbeflächen bestehen zwischen der Stadt Köln und den Werbetrei- benden keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen, siehe auch die Antwort zu Frage 1. Zu 4.: Die tatsächlichen Einnahmen für ein Vertragsjahr sind nach den Regelungen des WNV erst zum 31.05. des Folgejahres seitens SWK vorzulegen. Für das zuletzt schlussabgerechnete Jahr 2019 betrugen die Einnahmen der Stadt rund 4,8 Mio. Euro netto. Gez. Reker

• Anlage

  PDF

  Ansehen: Anlage Text: Anlage Herunterladen: Anlage

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  - 1 - Anlage Werbeformate nach dem Werbenutzungsvertrag (WNV) Werbeträger Konzessionär max. zulässige Anzahl gemäß WNV Anzahl der Werbe- anlagen, für die Erlaubnisse bzw. Genehmigungen erteilt wurden Hinterleuchtete und digitale Großflächen Mega-Light- Anlagen Ströer max. 200 170 Hinterleuchtete und digitale Werbesäulen City-Light- Säulen Ströer max. 300 275 Großflächen mit geklebten Plakaten im ca. 18/1-Format, maximal 35 geklebte Groß- flächen können durch ein- seitige hinterleuchtete Groß- flächen getauscht werden Premium-Billboards Ströer max. 220 220 hinterleuchtete Großflächen mit Wechselvorrichtungen im U-Bahnbereich Premium-Bill- boards Ströer max. 70 70 Stadtinformationsanlagen Wall max. 350 339 Fahrgastunterstände Wall 1482 (fest) + 68 (Option) 1463 Litfaßsäulen als Allgemein- stellen Ströer max. 525 525 Digitale Werbeflächen im U- Bahnbereich mit maximaler Größe (Anlagengröße) von 2,80 m x 2,50 m Ströer max. 227 194 DIN-A1-Wechselrahmen Ströer 450 im U-Bahn- bereich, 2000 an sonstigen Standorten an Strom- und Lichtsignal- kästen 2.253 Gewerbehinweisanlagen Ströer Je nach Bedarf und Nachfrage zurzeit 109 - 2 - Werbe-Mastschilder Ströer Je nach Bedarf und Nachfrage zurzeit 1561 Verkehrswachttafeln Ströer max. 37 wurden abgebaut Blow-Ups Ströer Je nach Bedarf und Nachfrage lfd. Verfahren, nach Bedarf Fahrradständer Ströer Nach am Stich- tag 31.12.2017 vorhandener Anzahl und je nach Bedarf 1186 Messedreiecksständer (Standorte: Deutzer Brücke) Ströer Netz mit 10 oder 20 Stück lfd. Verfahren, nach Bedarf Zirkuswerbung Ströer max. 219 (73 Standorte x drei (3) Netze x ein (1) Plakat) lfd. Verfahren, nach Bedarf Private Bauzäune Ströer Je nach Bedarf und Nachfrage zurzeit keine kom- merzielle Werbung (Abgrenzung zur Hinweiswerbung auf das Bauvorhaben) Uhrenwerbung Ströer max. 97 88 Stadt-Informationsvitrinen Ströer max. 4 3 aus FGU ausgelagerte Werbeträger AWT Wall max. 120 37