Planungs- und Ausbaustand Sanierung Hessenweg

AFO/0006/2023

#WIRINMÜNSTER

CDU-Fraktion in der BV-Ost

Anfrage
Zum Planungs- und Ausbaustand Sanierung Hessenweg.

Laut Verwaltung sollte im März dieses Jahres mit der Verlegung der
Druckwasserleitung entlang des Hessenweges begonnen werden.

Bis zum heutigen Tag ist noch nicht zu erkennen das überhaupt Bautätigkeiten
begonnen haben.

Daher unsere Fragen: .
Wann ist mit dem Ausbau entlang des Hessenweges zu rechnen?

Was ist mit den Zuschüssen des Landes NRW, sind diese zeitlich gebunden und
können die Zuschüsse noch rechtzeitig abgerufen werden?

Kann der Baubeginn des Radweges auf dem Stück, wo keine Druckwasserleitung
verlegt wird, vorgezogen werden?

Ist Mittlerweile eine Entscheidung über einen provisorischen Radweg während der
Bauphase getroffen worden?

Ist der noch zu tätigende Grunderwerb erfolgt?

Für die CDU Fraktion Münster, 11.04.2023

CDU-Kreisverband Münster e.V.
Maurltzstraße 4-6 + 48143 Münster
Telefon (02 51) 4 18 42-0
Telefax (02 51) 4.18 42-44
post@cdu-muenster.de + www.cdu-muenster.de

66.32.0014 21.08.2023
Frau Ritter 6642

Amt für Bürger- und Ratsservice
Bezirksvertretung Münster-Ost

über Herrn Stadtbaurat Denstorff

Hessenweg - DEK-Brücke bis Schifffahrter Damm
hier: Anfrage Nr. AFO/0006/2023 der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost
vom 11.04.2023

Mit der Anfrage (Nr. AFO/0006/2023) zum „Planungs- und Ausbaustand Sanierung Hessen-
weg“ der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-Ost vom 11.04.2023 wurden an die
Verwaltung folgende Fragen gestellt:

1) Wann ist mit dem Ausbau entlang des Hessenweges zu rechnen?

2) Was ist mit den Zuschüssen des Landes NRW, sind diese zeitlich gebunden und können
die Zuschüsse noch rechtzeitig abgerufen werden?

3) Kann der Baubeginn des Radweges auf dem Stück, wo keine Druckwasserleitung verlegt
wird, vorgezogen werden?

4) Ist mittlerweile eine Entscheidung über einen provisorischen Radweg während der Bau-
phase getroffen worden?

5) Ist der noch zu tätigende Grunderwerb erfolgt?

—

Nachfolgend die Antworten des „Amtes für Mobilität und Tiefbau“ auf diese Fragestellungen:

zu 1)

Nach aktueller Einschätzung des „Amtes für Mobilität und Tiefbau“ kann der Baubeginn für die
Gesamtmaßnahme am Hessenweg (DEK-Brücke bis Schifffahrter Damm) - unter der Voraus-
setzung, dass sich der für die bauliche Umsetzung erforderliche Grunderwerb unproblematisch
gestaltet - im 2. Quartal 2024 erfolgen. Zeitliche Verzögerungen gab es zuletzt im Zusammen-
hang mit den für die weitere Projektbearbeitung notwendige Baugrundgutachten. Das Bau-
grundgutachten konnte wegen Überlastung des beauftragten Bodengutachters und der zu-
nächst einzuholenden Erlaubnisse für die erforderlichen Baugrunduntersuchungen auf den
teils noch im Privatbesitz befindlicher Flächen erst mit zeitlicher Verzögerung starten. Inzwi-
schen liegt aber dem „Amt für Mobilität und Tiefbau“ das fertig gestellte Baugrundgutachten
vor, sodass die weitere Projektbearbeitung darauf aufbauend fortgeführt werden kann.

zu 2)

Die Maßnahme teilt sich in zwei Anträge. Der Zuwendungsantrag für die Nebenanlagen ist
bereits bewilligt. Bei dem Zuwendungsantrag für die Fahrbahn liegt bereits die Zulassung des
vorzeitigen, zuwendungsunschädlichen Baubeginns gemäß Nr. 1.3.1 der VVG zu $ 44 LHO
(Landeshaushaltsordnung) vor; die Bewilligung wird in 2023 erwartet. Es ist geplant die Zu-
wendungen entsprechend der Ausgaben bzw. des Baufortschrittes zeitnah abzurufen.

= Dr

zu 3)

Alle Vorbereitungen und Planungen zum Bau der Abwasserdruckrohrleitung sind abgeschlos-
sen und stellen somit keine Restriktion zum Bau des Geh-/ Radweges dar. Die genauen Bau-
abläufe werden im Rahmen der angelaufenen Bauvorbereitung geplant und festgelegt. Bei der
Planung der Bauabläufe wird u.a. auch eine Bauzeitbeschleunigung, z.B. durch paralleles
bauen in verschiedenen Streckenabschnitten berücksichtigt. Die Frage, inwiefern die Errich-
tung des gepl. Geh-/ Radwegs auf dem Stück, wo keine Druckwasserleitung verlegt wird, pa-
rallel zur Errichtung der gepl. DRL möglich bzw. zweckmäßig ist, kann erst nach Planung/
Festlegung der genauen Bauabläufe beantwortet werden.

zu 4)

Wie bereits im Antwort-Schreiben vom 22.03.2023 des Amtes für Mobilität und Tiefbau zur
Anregung (Nr. An0/0017/2022) beschrieben, wird bei der geplanten Baumaßnahme am Hes-
senweg die „Verkehrsführung während der Bauzeit“ unter Berücksichtigung des im Planungs-
raum verkehrenden Radverkehr im Rahmen der angelaufenen Bauvorbereitung aufgegriffen
und gemeinsam mit dem Ordnungsamt, der Feuerwehr und der Polizei geplant. Diese umfang-
reichen Abstimmungen stehen noch bevor. Ziel ist es in jedem Fall alle Verkehrsteilnehmen-
den, insbesondere Fußgänger und Radfahrer sicher den Baustellenbereich passieren lassen
zu können sowie die Erreichbarkeit der Grundstücke im Industriegebiet zu gewährleisten.

zu 5)

Eines der vom Grunderwerb betroffenen Grundstücke am Hessenweg konnte bereits durch
die Stadt Münster erworben werden. Für den Erwerb der anderen betroffenen privaten (Teil-)
‚Flächen sind die Entwürfe der Grunderwerbsverträge für die weiteren Verhandlungen/ Gesprä-
che mit den jeweiligen Grundstückseigentümern in Erarbeitung; einem betroffenen Grund-
stückseigentümer wurde der fertig gestellte Vertragsentwurf bereits zugesandt. Die Abarbei-
tung der weiteren Arbeitsschritte zum Flächenerwerb (Fortführung der Gespräche mit den be-
troffenen Grundstückseigentümern sowie die vertraglichen Abwicklungen) werden seitens der
Stadt Münster mit hoher Priorität bearbeitet, sodass möglichst zeitnah der Kauf aller betroffe-
nen privaten (Teil-JFlächen abgeschlossen werden kann.

gez.
Marengwa