Satzung zur Änderung von Eigenbetriebssatzungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Auszug aus dem derzeit gültigen Satzungsrecht



Betriebssatzung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt (EAD vom 5.10.1994)


§ 6
Betriebskommission

(1) Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Sie hat 12 Mitglieder.

Der Betriebskommission gehören an:

1.	4 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.

2.	3 Mitglieder des Magistrats, und zwar: der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin kraft Amtes oder in seiner/ihrer Vertretung ein von ihm/ihr bestimmtes Mitglied des Magistrats und 2 weitere Mitglieder des Magistrats, darunter der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin und der Fachdezernent/die Fachdezernentin.

3.	2 Mitglieder des Personalrats des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden.

	Sie können sich nach Maßgabe der Vorschriften des EigBGes vertreten lassen.

4.	3 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen gemäß § 6 Abs. 3 EigBGes. 

(2) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin oder ein/e von ihm/ihr bestimmte/r Vertreter/in. Beschlüsse der Betriebskommission werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. Als beratendes Mitglied kann die Leitung der Finanzverwaltung/Kämmerei oder ihre Vertretung an den Sitzungen der Betriebskommission teilnehmen.







Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
vom 19.02.1990


§ 1 Rechtsform und Zweck des Unternehmens

(1) Das Zentralbad, das Nordbad, das Schul- und Trainingsbad, das Bezirksbad Bessungen, der Woog, das Mühltalbad Eberstadt, das Arheilger Mühlchen werden als ein Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen mit Sonderrechnung) im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes und der Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

(3) Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.


§ 4 Leitung des Eigenbetriebes

(1) Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes die Betriebsleitung. Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern/innen, wobei eine/e Betriebsleiter/in für den kaufmännischen Bereich zuständig ist. Der/Die erste Betriebsleiter/in übernimmt zugleich die personellen und sozialen Angelegenheiten, soweit nicht das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung eine andere Regelung enthalten.

(2) Die Entscheidung von Fachfragen im Zuständigkeitsbereich der Betriebsleiter/innen erfolgt in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Magistratsmitglied.



§ 5 Zuständigkeiten der allgemeinen Verwaltung

(1) Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere die „Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Darmstadt“ gelten sinngemäß auch für den Eigenbetrieb, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Die in der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Darmstadt und sonstigen Bestimmungen der Stadtverwaltung zugewiesenen Befugnisse werden von der Betriebsleitung wahrgenommen.

(2) Die Befugnisse des Magistrats bei der Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung, Beförderung, Kündigung und Entlassung von Bediensteten des Eigenbetriebes bleiben unberührt. Im übrigen erfolgt die Personalverwaltung nach den für die Stadtverwaltung geltenden Grundsätzen.

(3) Organisatorische Maßnahmen grundsätzlicher Art bedürfen der Zustimmung des Magistrats.

(4) Dem Rechnungsprüfungsamt obliegt die Prüfung der Kassenführung.

(5) In allen wirtschaftlichen bedeutsamen Fragen hat die Betriebsleitung die Weisung des Magistrats einzuholen. Ihm sind die Beschaffung von Kapital und die Regelung des Kapitaldienstes vorbehalten.


§ 6 Betriebskommission

(1) Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Ihr gehören an:

a)	5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.

b)	4 Mitglieder des Magistrats, und zwar: der Oberbürgermeister kraft Amtes oder in seiner Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats und 3 weitere Mitglieder des Magistrats, darunter der Stadtkämmerer.

2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.

d)	eine wirtschaftlich besonders erfahrene Person gemäß § 6 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt wird.

(2) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Beschlüsse der Betriebskommission werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. Als beratendes Mitglied kann die Leitung der Finanzverwaltung/Kämmerei oder ihre Vertretung an den Sitzungen der Betriebskommission teilnehmen.


§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.

(2) Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:


-	Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung
	an die Stadtverordnetenversammlung
-	Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der 
	allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife
-	Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren
	Wert zwei vom Hundert des Stammkapitals gemäß § 3 der Betriebssatzung im
	Einzelfall übersteigt
-	Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören,
	insbesondere Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken, Schenkungen
	und Darlehenshingaben, bis zu einem Wert von 2.600,00 ¬  je Einzelfall
-	Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die
	Gewinnverwendung
-	Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluss
-	Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von
	Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben
-	Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung
-	Verzicht auf Forderungen bis 500,00 ¬  je Einzelfall und Stundung von
	Zahlungsverpflichtungen bis 5.100,00 ¬   und bis zu einem Jahr je Einzelfall.

(3) Die Betriebskommission hat den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.



§ 9 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung hat insbesondere nach Maßgabe der §§ 127 und 127 a HGO über die Grundsätze, nach denen der Eigenbetrieb gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll, zu entscheiden. Sie ist insbesondere zuständig für:

-	Erlass und Änderung der Betriebssatzung
-	Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes
-	Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere
	Rechtsform
-	Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan
-	Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife
-	Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach
	Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8 Eigenbetriebsgesetz
-	Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, soweit 
	die Zuständigkeit der Betriebskommission nicht gegeben ist
-	Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals
-	Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen 
	und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten,
	jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb in Zusammenhang stehen
-	Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer
	Sicherheiten
-	Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des
	Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von
	Verlustvorträgen
-	Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss







Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 19.12.1990


§ 4 Leitung des Eigenbetriebes

(1) Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes die Betriebsleitung. Die Betriebsleitung besteht aus zwei Betriebsleitern/innen, wobei ein/e Betriebsleiter/in für den kaufmännischen Bereich zuständig ist. Der/die erste Betriebsleiter/in übernimmt zugleich die personellen und sozialen Angelegenheiten, soweit nicht das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung eine andere Regelung enthalten.


(2) Die Entscheidung von Fachfragen im Zuständigkeitsbereich der Betriebsleiter/innen erfolgt in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Magistratsmitglied.


§ 5 Zuständigkeiten der allgemeinen Verwaltung

(1) Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere die "Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Darmstadt" gelten sinngemäß auch für den Eigenbetrieb, soweit nicht ausdrücklich abweichendes bestimmt ist. Die in der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Darmstadt und sonstigen Bestimmungen der Stadtverwaltung zugewiesenen Befugnisse werden von der Betriebsleitung wahrgenommen.

(2) Die Befugnisse des Magistrats bei der Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung, Beförderung, Kündigung und Entlassung von Bediensteten des Eigenbetriebes bleiben unberührt. Im übrigen erfolgt die Personalverwaltung nach den für die Stadtverwaltung geltenden Grundsätzen.

(3) Organisatorische Maßnahmen grundsätzlicher Art bedürfen der Zustimmung des Magistrats.

(4) Dem Rechnungsprüfungsamt obliegt die Prüfung der Kassenführung.

(5) In allen wirtschaftlichen bedeutsamen Fragen hat die Betriebsleitung die Weisung des Magistrats einzuholen. Ihm sind die Beschaffung von Kapital und die Regelung des Kapitaldienstes vorbehalten.











§ 6 Betriebskommission

(1) Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Ihr gehören an:

5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.
b)  4 Mitglieder des Magistrats, und zwar: Der Oberbürgermeister kraft Amtes oder in seiner 
     Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats und 3 weitere Mitglieder des 
     Magistrats, darunter der Stadtkämmerer.
c)  2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der 
     Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der 
     Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des
     Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.
eine wirtschaftlich besonders erfahrene Person gemäß § 6 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt wird.

(2) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Beschlüsse der Betriebskommission werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. Als beratendes Mitglied kann die Leitung der Finanzverwaltung/Kämmerei oder ihre Vertretung an den Sitzungen der Betriebskommission teilnehmen.



§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.

(2) Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

-  Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die 
   Stadtverordnetenversammlung
-  Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen
   Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife 
- Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert zwei 
   vom Hundert des Stammkapitals gem. § 3 der Betriebssatzung im Einzelfall übersteigt
- Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, insbesondere 
   Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, 
   bis zu einem Wert von 2.600,00 ¬  je Einzelfall.

-  Stellungnahme zum Jahresabschluß, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die
-  Gewinnverwendung
-  Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluß
-  Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluß von Vergleichen,
   wenn sie größere Bedeutung haben
-  Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung
-  Verzicht auf Forderungen bis 500,00 ¬  je Einzelfall und Stundung von 
   Zahlungsverpflichtungen bis 5.100,00 ¬  und bis zu einem Jahr je Einzelfall.

(3) Die Betriebskommission hat den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.



§ 9 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung hat insbesondere nach Maßgabe der §§ 127 und 127 a HGO über die Grundsätze, nach denen der Eigenbetrieb gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll, zu entscheiden. Sie ist insbesondere zuständig für:

- Erlaß und Änderung der Betriebssatzung 
- Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes
- Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform
- Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan
- Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und   der allgemeinen Tarife
- Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach 
   Maßgabe
  des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8 Eigenbetriebsgesetz
- Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, soweit die 
   Zuständigkeit der Betriebskommission nicht gegeben ist
- Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals
- Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und 
  Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch 
  wirtschaftlich oder technisch  mit dem Eigenbetrieb in Zusammenhang stehen - Aufnahme von    
  Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten
- Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des 
  Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von 
  Verlustvorträgen
- Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß












Betriebssatzung für den Eigenbetrieb
      „Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt  Darmstadt“
  vom 19.12.1990 



§ 4 Leitung des Eigenbetriebes

(1) Der Magistrat bestellt zur Leitung des Eigenbetriebes die Betriebsleitung. Die Betriebsleitung besteht aus dem 1. Betriebsleiter/der 1. Betriebsleiterin und einem kaufmännischen Betriebsleiter/einer kaufmännischen Betriebsleiterin. Der 1. Betriebsleiter/die 1. Betriebsleiterin ist für die personellen und sozialen Angelegenheiten des Eigenbetriebes zuständig.

(2) Die Entscheidung von Fachfragen im Zuständigkeitsbereich der Betriebsleiter/innen erfolgt in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Magistratsmitglied.



           § 5 Zuständigkeiten der allgemeinen Verwaltung

(1) Die allgemeinen Anordnungen und Richtlinien des Magistrats für die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere die "Allgemeine Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Darmstadt" gelten sinngemäß auch für den Eigenbetrieb, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Die in der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung Darmstadt und sonstigen Bestimmungen der Stadtverwaltung zugewiesenen Befugnisse werden von der Betriebsleitung wahrgenommen.

(2) Soweit der Eigenbetrieb Kultureinrichtungen Zuschüsse gewährt, sind die Kulturförderungsrichtlinien der Stadt in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Rechte des Revisionsamtes, die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse beim Zuschussempfänger zu prüfen.

(3) Die Befugnisse des Magistrats bei der Einstellung, Anstellung, Höhergruppierung, Beförderung, Kündigung und Entlassung von Bediensteten des Eigenbetriebes bleiben unberührt. Im übrigen erfolgt die Personalverwaltung nach den für die Stadtverwaltung
geltenden Grundsätzen.

(4) Organisatorische Maßnahmen grundsätzlicher Art bedürfen der Zustimmung des Magistrats.

(5) Dem Revisionsamt obliegt die Prüfung der Kassenführung.

(6) In allen wirtschaftlich bedeutsamen Fragen hat die Betriebsleitung die Weisung des Magistrats einzuholen. Ihm sind die Beschaffung von Kapital und die Regelung des Kapitaldienstes vorbehalten.


     § 6 Betriebskommission

(1) Der Magistrat beruft für den Eigenbetrieb eine Betriebskommission. Ihr gehören an:
                       
a) 5 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die  von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.
b) 4 Mitglieder des Magistrats, und zwar:
    der Oberbürgermeister kraft Amtes oder in seiner Vertretung ein von ihm bestimmtes           Mitglied des  Magistrats und 3 weitere Mitglieder des Magistrats, darunter der Stadtkämmerer.
c) 2 Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der   Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates zu wählen sind und sich nach den Vorschriften des       Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können.
d) eine wirtschaftlich besonders erfahrene Person gemäß § 6 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer ihrer Wahlzeit gewählt wird.

(2) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Beschlüsse der Betriebskommission werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Verhandlung zu hören. Sie ist verpflichtet, der Betriebskommission auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. Als beratendes Mitglied kann die Leitung der Finanzverwaltung/Kämmerei oder ihre Vertretung an den Sitzungen der Betriebskommission teilnehmen.


§ 7 Aufgaben der Betriebskommission

(1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem
Eigenbetriebsgesetz erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.


(2) Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die
  Stadtverordnetenversammlung;
- Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen
  Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
- Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert zwei 
  von Hundert des Stammkapitals gem. § 3 der Betriebssatzung im  Einzelfall übersteigt;
- Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, insbesondere
  Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, 
  bis zu einem Wert von  2.600,00 ¬  je Einzelfall;          
- Stellungnahme zum Jahresabschluß, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die 
  Gewinnverwendung;
- Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluß;
- Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluß von Vergleichen, 
  wenn sie größere Bedeutung haben;
- Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung;
- Verzicht auf Forderungen bis 500,00 ¬  je Einzelfall und Stundung von 
  Zahlungsverpflichtungen bis 5.100,00 ¬  und bis zu einem Jahr je Einzelfall.    

(3) Die Betriebskommission hat den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.


§ 9 Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung hat insbesondere nach Maßgabe der §§ 127 und 127 a HGO über die Grundsätze, nach denen der Eigenbetrieb gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll, zu entscheiden. Sie ist insbesondere zuständig für:
- Erlaß und Änderung der Betriebssatzung;
- Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes;
- Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder  Umwandlung in eine andere Rechtsform;
- Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan;              
- Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und  der allgemeinen Tarife;
- Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach 
  Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17  Abs. 8 Eigenbetriebsgesetz;
- Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, soweit die 
  Zuständigkeit der Betriebskommission nicht gegeben ist;
- Entscheidungen über die Verminderung des Eigenkapitals;
- Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und 
  Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch  
  wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb in Zusammenhang stehen;
-Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;
- Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des 
  Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von
  Verlustvorträgen;
- Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß.















Betriebssatzung des Eigenbetriebes
Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt
vom 17.12.2004


§ 7
Aufgaben der Betriebsleitung

(1) Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere:
die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und der fünfjährigen Finanzplanung sowie der Jahresberichte;
die Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes;
der Vorschlag für die Ergebnisverwendung nach den gesetzlichen Vorgaben
die nach dem Gesetz erforderliche Berichtserstattung vor der Betriebskommission;
der Einsatz des Personals des Eigenbetriebes und dessen Überwachung;
die Vermögens- und Finanzwirtschaft und die Überwachung der Liquidität nach Maßgabe der Richtlinien der Betriebskommission;
die Organisation der Verwaltung, die Beobachtung der Kostenentwicklung sowie die Überwachung des Betriebsablaufes und die Anordnung der notwendigen Unterhaltungsarbeiten;
Abschluss von Werkverträgen und anderen Verträgen;

(2) Soweit Geschäfte im Einzelfall den Betrag von ¬  100.000,00 übersteigen, hat die Betriebsleitung die Genehmigung der Betriebskommission einzuholen.

(3) Die Betriebsleitung hat die Betriebskommission über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten. Den für die Verwaltung des Finanzwesens sowie dem für die Verwaltung des Eigenbetriebes zuständigen Mitgliedern des Magistrats hat sie den Entwurf des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses, des Anlagennachweises, des Lageberichts, die vierteljährlichen Zwischenberichte, die Ergebnisse der Betriebsstatistik sowie etwaige bedeutsame Kostenrechnungen des Eigenbetriebes zur Kenntnis zu bringen; diese können von der Betriebsleitung die Erteilung aller sonstigen für die Finanzwirtschaft der Stadt wesentlichen Auskünfte verlangen.








§ 9

Aufgaben der Betriebskommission

Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz und dieser Satzung erforderlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor.

(2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das Recht verletzt oder das Wohl der Stadt oder des Eigenbetriebes gefährdet. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit entscheidet der Magistrat.

(3) Die Betriebskommission ist, unbeschadet der Bestimmung in Abs. 1, für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören:

1.	Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung;

2.	Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen und der allgemeinen Tarife;

3.	Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes, deren Wert ¬  100.000,00 im Einzelfall übersteigt;

4.	Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit deren Wert im Einzelfall ¬  100.000,00 nicht übersteigt und die Angelegenheit nicht wegen ihrer Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung zugewiesen ist;

5.	Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und.1­¯ÆÌÎÐÒ[\›_a€µ·¸çè´4KL£¤rtLM‘# G H î È(Ê(Ë(ø(ù(é)»-É-°.¶.·.F/|1«1
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6.	Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung der Betriebsleitung und der beim Eigenbetrieb beschäftigten Beamten;

7.	Vorschlag für den Prüfer für den Jahresabschluss;

8.	Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites und den Abschluss von Vergleichen, wenn sie größere Bedeutung haben;

9.	Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeutung;

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen bis ¬  10.000,00 im Einzelfall;

(4) Die Betriebskommission hat den Magistrat über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(5) In den in Abs. 3 genannten Angelegenheiten kann die Betriebsleitung in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. Hiervon hat sie dem Vorsitzenden der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben.

§ 11
Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung

(1) Die Stadtverordnetenversammlung als das oberste Organ der Stadt, hat insbesondere nach Maßgabe der §§ 127 und 127 a HGO über alle Grundsätze zu entscheiden, nach denen der Eigenbetrieb der Stadt gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll. Auf die ihr nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Betriebssatzung zustehenden Entscheidungen darf sie nicht verzichten.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung ist insbesondere zuständig für:

1.	Erlass und Änderung der Betriebssatzung;
2.	Wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebes;
3.	Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;
4.	Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15 EigBGes;
5.	Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
6.		Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 8 EigBGes, soweit sie den Betrag von ¬  20.000,00 je Einzelvorhaben übersteigen; 
Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 
EigBGes) gehören, deren Wert im Einzelfall ¬  100.000,00 übersteigt;
8.	Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals gem. § 11 AŽ{+¤,¤®¤¯¤ä¤å¤`¥a¥”¥•¥F¦H¦ §¢§©©©>©?©ÆªÇª««8«€«ýýýýýýýýýýøîîîîéÜÜîîîîîîî$
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9.	Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Stadt, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;
10.	Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;
11.	Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;
 	Genehmigung der Verträge der Stadt mit Mitgliedern der Betriebskommission und 
deren Stellvertretern oder mit der Betriebsleitung nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und 
des § 6 Abs. 9 EigBGes;
Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss.











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Satzung

zur Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe


Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
Bäder
Bürgerhäuser und Märkte
Kulturinstitute
Immobilienmanagement
Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen


der Wissenschaftsstadt Darmstadt

vom



Aufgrund des § 5 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119) i.V.m. § 1 des Hess. Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) i.d.F. vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom
             folgende Änderungssatzung erlassen:


Artikel 1

Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Wissenschaftsstadt Darmstadt (EAD) vom 05.10.1994 wird wie folgt geändert:

In § 6 Abs. 1 entfällt am Ende der Ziffer 1 die Folge: 

„und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können“.

In § 6 Abs. 1 entfällt in Ziffer 3 der Satz: 

„Sie können sich nach Maßgabe der Vorschriften des EigBGes vertreten lassen.“

In § 6 Abs. 1 wird nach Ziffer 4 nach einem Absatz folgender Satz eingefügt:

„Die Mitglieder der Betriebskommission können sich nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen.“




Artikel 2

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 19.12.1990 wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 1 wird „Zentralbad“ ersetzt durch „Jugendstilbad“.

2.	In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„ (3) Die Betriebsleitung ist zuständig für:

die Stundung von Forderungen bis 5.000,00 Euro je Schuldner. 
die Niederschlagung von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner.
den Erlass von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner.
Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören, bis zu einem Wert von 50.000,00 Euro. 
Die Betriebsleitung kann einzelne Betriebsangehörige zur Vornahme von Maßnahmen nach lit. a) und d) ermächtigen.“

3.	In § 5 Abs. 4 wird „Rechnungsprüfungsamt“ ersetzt durch „Revisionsamt“. 

4.	An § 5 werden folgende Absätze angefügt:

„(6) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt Stundungen von Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000 Euro je Schuldner. Bei Beträgen von 20.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(7) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt die Niederschlagung von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Der/Die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in genehmigt Niederschlagungen von Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner. 

(8) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt den Erlass von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Bei Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(9) Über die Verfügung von Vermögensgegenständen, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören,  mit einem Wert von 50.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro entscheidet der/die Fachdezernent/in, bei einem Wert von 200.000,01 bis 350.000,00 Euro der/die Fachdezernent/in gemeinsam mit dem/der für das Finanzwesen zuständigen Fachdezernenten/in.“

5.	In § 6 Abs. 1 entfällt am Ende von lit. a) und lit. c) jeweils  die Folge:

„und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können“.

6.	In § 6 Abs. 1 wird nach lit. d) nach einem Absatz folgender Satz eingefügt:

„Die Mitglieder der Betriebskommission können sich nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen.“ 

7.	In § 7 Abs. 2 entfällt hinter dem 4. Spiegelstrich der bisherige Text. Der neue Text lautet wie folgt:

„Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören ab einem Betrag von 350.000,01 Euro bis 500.000,00 Euro.“

8.	In § 7 Abs. 2 entfällt der letzte Spiegelstrich. Folgende Spiegelstriche werden angefügt:

Niederschlagungen ab einem Betrag von 20.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro je Schuldner.

Erlass von Forderungen in Höhe von 20.000,01 bis 50.000,00 Euro je Schuldner.

Stundungen bei Beträgen von 200.000,01 Euro bis 400.000,00 Euro je Schuldner.

9.	In § 9 entfällt der Text hinter dem 7. Spiegelstrich. Er wird durch folgenden Text ersetzt:

„Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, ab einem Betrag von 500.000,01 Euro je Einzelfall.“

In § 9 werden folgende Spiegelstriche angefügt:

Niederschlagungen  ab 50.000,01 Euro je Schuldner.

Stundungen ab 400.000,01 Euro je Schuldner. 

Erlass von Forderungen ab 50.000,01 Euro.


Artikel 3

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 19.12.1990 wird wie folgt geändert:

1.	In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„ (3) Die Betriebsleitung ist zuständig für:

a)  die Stundung von Forderungen bis 5.000,00 Euro je Schuldner.
die Niederschlagung von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner.
den Erlass von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner.
Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören, bis zu einem Wert von 50.000,00 Euro.

Die Betriebsleitung kann einzelne Betriebsangehörige zur Vornahme von Maßnahmen nach lit. a) und d) ermächtigen.“

2.	In § 5 Abs. 4 wird „Rechnungsprüfungsamt“ ersetzt durch „Revisionsamt“.

3.	An § 5 werden folgende Absätze angefügt:

„(6) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt Stundungen in Höhe von 5.000,01 Euro bis 20.000 Euro je Schuldner. Bei Beträgen ab 20.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(7) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt die Niederschlagung von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Der/Die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in genehmigt Niederschlagungen von Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro. 

(8) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt den Erlass von Forderungen in Höhe von 2.000,01 bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Bei Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(9) Über die Verfügung von Vermögensgegenständen, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören, mit einem Wert von 50.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro entscheidet der/die Fachdezernent/in, bei einem Wert von 200.000,01 bis 350.000,00 Euro  der/die Fachdezernent/in gemeinsam mit dem/der für das Finanzwesen zuständigen Fachdezernenten/in.“

4.	In § 6 Abs. 1 entfällt am Ende von lit. a) und lit. c) jeweils die Folge:

„und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können“.

5.	In § 6 Abs. 1 wird nach lit. d) nach einem Absatz folgender Satz eingefügt:

„Die Mitglieder der Betriebskommission können sich nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen.“

6.	In § 7 Abs. 2 lautet der Text hinter dem 4. Spiegelstrich wie folgt:

„Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören ab einem Betrag von 350.000,01 Euro bis 500.000,00 Euro.“

7.	In § 7 Abs. 2 entfällt der letzte Spiegelstrich. Folgende Spiegelstriche werden angefügt:

Niederschlagungen ab einem Betrag von 20.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro je Schuldner.

Stundungen bei Beträgen von 200.000,01 Euro bis 400.000,00 Euro je Schuldner.

Erlass von Forderungen in Höhe von 20.000,01 bis 50.000,00 Euro je Schuldner.


8.	In § 9 entfällt der Text hinter dem 7. Spiegelstrich. Er wird durch folgenden Text ersetzt:

„Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, ab einem Betrag von 500.000,01 Euro je Einzelfall.“

9.	In § 9 werden folgende Spiegelstriche angefügt:

Niederschlagungen  ab 50.000,01 Euro je Schuldner.

Erlass von Forderungen ab 50.000,01 Euro je Schuldner.

Stundungen ab 400.000,01 Euro je Schuldner.


Artikel 4

Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kulturinstitute der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 19.12.1990 wird wie folgt geändert:

1.	In § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„ (3) Die Betriebsleitung ist zuständig für:

die Stundung von Forderungen bis 5.000,00 Euro je Schuldner.
die Niederschlagung von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner.
den Erlass von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner.
Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören, bis zu einem Wert von 50.000,00 Euro.

Die Betriebsleitung kann einzelne Betriebsangehörige zur Vornahme von Maßnahmen nach lit. a) und d) ermächtigen.“

2.	An § 5 werden folgende Absätze angefügt:

„(7) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt Stundungen in Höhe von 5.000,01 Euro bis 20.000 Euro je Schuldner. Bei Beträgen ab 20.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(8) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt die Niederschlagung von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Der/Die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in genehmigt Niederschlagungen von Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner. 

(9) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt den Erlass von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Bei Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(10) Über die Verfügung von Vermögensgegenständen, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören, mit einem Wert  von 50.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro entscheidet der/die Fachdezernent/in, bei einem Wert von 200.000,01 Euro bis 350.000,00 Euro der/die Fachdezernent/in gemeinsam mit dem/der für das Finanzwesen zuständigen Fachdezernenten/in.“

3.	In § 6 Abs. 1 entfällt am Ende von lit. a) und lit. c) jeweils die Folge:

„und sich nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen können“.

4.	In § 6 Abs. 1 wird nach lit. d) nach einem Absatz folgender Satz eingefügt:

„Die Mitglieder der Betriebskommission können sich nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes vertreten lassen.“

5.	In § 7 Abs. 2 lautet der Text hinter dem 4. Spiegelstrich wie folgt:

„Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören ab einem Betrag von 350.000,01 Euro bis 500.000,00 Euro.“

6.	In § 7 Abs. 2 entfällt der letzte Spiegelstrich. Folgende Spiegelstriche werden angefügt:

Niederschlagungen ab einem Betrag von 20.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro je Schuldner.

Erlass von Forderungen in Höhe von 20.000,01 bis 50.000,00 Euro je Schuldner.

Stundungen bei Beträgen von 200.000,01 Euro bis 400.000,00 Euro je Schuldner.


7.	In § 9 entfällt der Text hinter dem 7. Spiegelstrich. Er wird durch folgenden Text ersetzt:

„Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen gehören, ab einem Betrag von 500.000,01 Euro je Einzelfall.“

8.	In § 9 werden folgende Spiegelstriche angefügt:

Niederschlagungen  ab 50.000,01 Euro je Schuldner.

Stundungen ab 400.000,01 Euro je Schuldner. 

Erlass von Forderungen ab 50.000,01 Euro je Schuldner.“




				Artikel 5


Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 17.12.2004 wird wie folgt geändert:

In § 7 Abs. 1 werden folgende Spiegelstriche angefügt:

„ 	- die Stundung von Forderungen bis 5.000,00 Euro je Schuldner;
- die Niederschlagung von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner;
- der Erlass von Forderungen bis zu 2.000,00 Euro je Schuldner;
- Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen 
  Sondervermögen gehören, bis zu 50.000,00 Euro.“

Der bisherige Text in § 7 Abs. 2 entfällt. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Die Betriebsleitung kann einzelne Betriebsangehörige zur Vornahme von Stundungen und Verfügungen über Vermögensgegenstände i. S. v. Abs. 1 ermächtigen.“

Hinter § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

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Zuständigkeiten der Verwaltung

(1) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt Stundungen von Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000 Euro je Schuldner. Bei Beträgen ab 20.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(2) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt die Niederschlagung von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Der/Die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in genehmigt Niederschlagungen von Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner. 

(3) Der/Die Fachdezernent/in genehmigt den Erlass von Forderungen in Höhe von 2.000,01 Euro bis 5.000,00 Euro je Schuldner. Bei Beträgen von 5.000,01 Euro bis 20.000,00 Euro je Schuldner entscheidet der/die für das Finanzwesen zuständige Fachdezernent/in. 

(4) Über die Verfügung von Vermögensgegenständen, die zum betrieblichen Sondervermögen gehören, mit einem Wert von 50.000,01 Euro bis 200.000,00 Euro entscheidet der/die Fachdezernent/in, bei einem Wert von 200.000,01 Euro bis 350.000,00 Euro der/die Fachdezernent/in gemeinsam mit dem/der für das Finanzwesen zuständigen Fachdezernenten/in.“

Der bisherige Text in § 9 Abs. 3 Ziffer 3 entfällt. Ziffer 3 erhält folgende Fassung:

„3.  Stundungen von Beträgen in Höhe von 200.000,01 Euro bis  400.000,00 Euro je Schuldner, Niederschlagungen ab einen Betrag von 20.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro je Schuldner, sowie Erlass von Forderungen in Höhe von 20.000,01 Euro bis 50.000,00 Euro je Schuldner.“

§ 9 Abs. 3 Ziffer 4 erhält folgende Fassung:

„4. Verfügungen über Vermögensgegenstände, die zum betrieblichen 
Sondervermögen gehören, ab einem Wert von 350.000,01 Euro bis 500.000,00 
Euro.“

§ 9 Abs. 3 Ziffer 10 entfällt.

In § 11 Abs. 2 Ziffer 7 wird die Zahl „100.000,00“ ersetzt durch „500.000,00“. 

An § 11 Abs. 2 wird folgende Ziffer angefügt:

„14. Stundungen ab 400.000,01 Euro je Schuldner, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen ab 50.000,01 Euro je Schuldner.“




				Artikel 6

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Darmstadt, den


Der Magistrat der
Wissenschaftsstadt Darmstadt




Walter Hoffmann 
Oberbürgermeister











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ab 400.000,01 ¬  
je Schuldner
ab 50.000,01 ¬ 
je Schuldner
FD +
KämmererThema
ab 500.000,01 ¬ Stand: Neu (Änderungssatzung)#Stand: Seither (geltende Satzungen)Betriebsleitung
(BL)Fachdezernent
(FD)Betriebs-
kommission
(BK)	Zuständig+
von 5.000,01 ¬ 
bis 20.000,00 ¬ 
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bis 2.000,00 ¬  
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von 2.000,01 ¬ 
bis 5.000,00 ¬ 
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bis 50.000,00 ¬  
von 50.000,01 ¬ 
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von 200.000,01¬ 
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bis 20.000,00 ¬ 
je Schuldner-
von 20.000,01 ¬ 
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je Schuldner

ab 5.100,01 ¬ /
bis 5.100,00 ¬ 
je Einzellfall und
bis zu 1 Jahr
bis 10.000,00 ¬ 
je Einzellfall
ab 10.000,01 ¬ 
ab 500,01 ¬ 
bis 2.600,00 ¬ 
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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.05.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Finanzverwaltung 
Eigenbetriebe an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0148 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Satzung zur Änderung von Eigenbetriebssatzungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 05.05.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Magistratsvorlage Nr. 2010/0470 vom 22.12.2010 wird zurückgezogen und der zustimmende 
Beschluss des Magistrats vom 12.01.2011 aufgehoben. 
 
2. Dem beiliegenden Satzungsentwurf zur Änderung der Betriebssatzung der Eigenbetriebe 
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Bäder, Bürgerhäuser und Märkte, Kulturinstitute sowie 
Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen wird zugestimmt. 
 
3. Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung ist herbeizuführen. 
 
 
Anlagen: Änderungsatzung 
Altes Satzungsrecht 
Synopse 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 5.5.2011 
 
 
Begründung:
 
 
Mit der Magistratsvorlage Nr. 2010/0470 vom 22.12.2010 hat der Magistrat am 12.01.2011 
eine Änderung aller Eigenbetriebssatzungen beschlossen. Die beschlossene 
Änderungssatzung enthielt aber einige Unklarheiten hinsichtlich der Kompetenzen bei der 
Verfügung über Vermögensgegenstände des betrieblichen Sondervermögens. Daher wurde 
die Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss am 10.02.2011 zurückgestellt. Die Unklarheiten 
sind in der beigefügten Änderungssatzung bereinigt. Daher ersetzt die vorliegende Vorlage 
die Magistratsvorlage Nr. 2010/0470. Die Vorlage Nr. 2010/0470 ist zurückzuziehen und der 
Magistratsbeschluss vom 12.01.2011 aufzuheben. 
 
Mit der vorliegenden Änderungssatzung werden die Vertretungsregelungen für die Mitglieder 
der Betriebskommission der Eigenbetriebe erweitert, die noch keine umfassenden 
Vertretungsregelungen in ihren Satzungen aufweisen. Das sind alle Eigenbetriebe außer den 
Eigenbetrieben Immobilienmanagement und Werkstätten und Wohneinrichtungen. Die mit 
der Änderungssatzung zu beschließenden Änderungen gehen zurück auf den Beschluss des 
Magistrats vom 03. März 2010 (Magistratsvorlage Nr. 4/2010). Danach sollen die bisherigen 
Vertretungsregelungen für die Mitglieder der Betriebskommissionen der Eigenbetriebe 
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Bäder, Kulturinstitute sowie Bürgerhäuser und Märkte 
erweitert werden. Zur Zeit können sich nach den Eigenbetriebssatzungen der vorgenannten 
Eigenbetriebe nur die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Personalrates in 
den Betriebskommissionen vertreten lassen. Die Vertreter werden von der 
Stadtverordnetenversammlung gewählt, wobei die Wahl der Vertreter der Mitglieder des 
Personalrates auf Vorschlag des Personalrates erfolgt. Der Oberbürgermeister kann sich laut 
Eigenbetriebsgesetz durch ein von ihm bestimmtes Mitglied des Magistrats vertreten lassen. 
Gemäß dem o.g. Beschluss des Magistrats sollen sich aber alle Mitglieder der 
Betriebskommissionen vertreten lassen können, also neben dem Oberbürgermeister auch 
die anderen Mitglieder des Magistrats und die besonders erfahrenen Personen. Die 
Mitglieder des Magistrats können nach dem Eigenbetriebsgesetz ihren Vertreter nicht wie 
der Oberbürgermeister selbst bestimmen. Vielmehr sind die Vertreter des Magistrats gemäß 
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EigBGes vom Magistrat zu berufen. Die Vertreter der besonders 
erfahrenen Personen werden gemäß § 6 Abs. 3 und 4 EigBGes von der 
Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Der 
beiliegende Satzungsentwurf trägt alledem Rechnung. 
 
Der Satzungsentwurf enthält ferner Änderungen zum Erlass, der Stundung und der 
Niederschlagung von Forderungen der Eigenbetriebe sowie zur Verfügung über 
Vermögensgegenstände des betrieblichen Sondervermögens. Die Zuständigkeiten für die 
vorgenannten Maßnahmen sind bisher uneinheitlich und teilweise unvollständig geregelt. Die 
Änderungssatzung sieht unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben der jeweiligen 
Eigenbetriebe eine Vereinheitlichung der Zuständigkeiten und der Wertgrenzen vor. Die 
Regelungen sind mit den jeweiligen Eigenbetriebsleitungen abgestimmt. 
 
 
 
 
 
Ausgenommen von den Änderungen der vorstehenden Wertgrenzen und Zuständig-keiten 
sind der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft- und Stadtreinigung (EAD) und der Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement (IDA). Die Eigenbetriebssatzungen der vorgenannten Eigenbetriebe 
enthalten zu den Themen Erlass, Stundung, Niederschlagung und Verfügungen über das 
betriebliche Sondervermögen bereits klare und vollständige Regelungen. Die Regelungen 
beim EAD haben sich bewährt und bedürfen keiner Änderung. IDA plant Änderungen, die

4 
... 
sich aber noch in der Abstimmungsphase befinden. Zu gegebener Zeit wird dieser 
Eigenbetrieb den Gremien eine Änderungssatzung zur Entscheidung vorgelegen.  
 
Im Übrigen enthält die Änderungssatzung nur redaktionelle Änderungen. 
 
 
 
 
Darmstadt, den 5.5.2011 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann Wolfgang Glenz   Dr. Dierk Molter 
Oberbürgermeister  Bürgermeister   Stadtrat 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat Stadtrat