Besetzung der Gremien der Euregio

V/0633/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Besetzung der Gremien der Euregio 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.10.2009 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 Sachentscheidung: 
 
In die Gremien der EUREGIO e. V. werden entsandt: 
 
1.  Mitgliederversammlung 
 - Vertretung der Stadt Münster - 
 
 Mitglieder
     Stellvertretung  
 
1.   1.  
2.  2. 
3.  3. 
4.   4. 
5.  5. 
6.  6. 
7.   7.  
8.  8. 
 
 von der Verwaltung (ein/e vom Oberbürgermeister vorgeschlagene/r Beamter/in oder Ange-
stellte/r): 
9. Amtsleiter Jürgen Kupferschmidt  9. Dezernent Rainer Uetz 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0633/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.10.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0633/2009 
2.  EUREGIO-Rat  
 - Vertretung der Stadt Münster - 
 
 Mitglieder
     Stellvertretung  
 
1.   1.  
2.  2. 
3.  3. 
4.   4. 
 
 von der Verwaltung (ein/e vom Oberbürgermeister vorgeschlagene/r Beamter/in oder Ange-
stellte/r): 
 
5. Stadtdirektor Schultheiß  5. Amtsleiter Jürgen Kupferschmidt 
  
 
 
Begründung: 
 
1. Mitgliederversammlung  
 
Die Anzahl der von den Mitgliedskörperschaften zu entsendenden Vertreter/innen richtet sich 
nach Artikel 6 Abs. 2 der Satzung der EUREGIO e. V. Die Stadt Münster als Mitgliedskörper-
schaft mit über 250.000 Einwohnern ist daher mit 9 Vertretern/innen in der Mitgliederversamm-
lung vertreten. 
 
2. EUREGIO-Rat
 
 
Die Anzahl der Sitze für die Kreise und kreisf reien Städte im EUREGIO-Rat bestimmt sich auf-
grund ihrer Einwohnerzahlen im Verhältnis zur Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden 
Sitze auf deutscher Seite. 
 
Von den 41 auf deutscher Seite zur Verfügung stehenden Sitzen entfallen 5 Sitze auf die Stadt 
Münster. 
 
Gemäß Artikel 10 Abs. 5 der Satzung der EUREGIO e.V. entspricht die Wahlzeit der Mitglieder 
des EUREGIO-Rates der Wahlzeit der EUREGIO-Mitgliedskörperschaften. Nach Artikel 10 Abs. 
6 der Satzung erlischt die Mitgliedschaft, wenn die Voraussetzung für die Wahl entfallen ist. 
 
Da am 13.11.2009 die nächste Sitzung des EUREGIO-Rates stattfindet, ist bereits eine Beset-
zung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich. 
 
Zu 1. und 2.
 
 
Nach Artikel 6 Abs. 3 der Satzung bestimmt sich die Entsendung der Vertreter nach dem jewei-
ligen Kommunalrecht der Mitgliedskörperschaften. Entsprechend findet § 113 in Verbindung mit 
§ 50 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) Anwen-
dung.  
 
Einigen sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag, so ist der einstimmige 
Beschluss des Rates über die Annahme des Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheit-
licher Wahlvorschlag nicht zustande, so findet eine Listenwahl nach den Grundsätzen der Ver-

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hältniswahl (Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer) statt. Es wird in einem Wahlgang abge-
stimmt. 
 
Gemäß § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nord-
rhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz) ist bei der Besetzung von Kommissionen, Beirä-
ten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien auf eine geschlechtsparitätische 
Besetzung zu achten. 
 
Bisher wurden von der Verwaltung in die Mitgliederversammlung
 entsandt: 
 
Mitglied Jürgen Kupferschmidt 
Stellvertreter Dezernent Rainer Uetz 
 
 
Bisher wurden von der Verwaltung in den EUREGIO-Rat
 entsandt: 
 
Mitglied Stadtdirektor Hartwig Schultheiß 
Stellvertreter Jürgen Kupferschmidt 
 
 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe