Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. V. über die Verwahrung, Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und herrenlosen Tieren

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.01.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II 
Finanzverwaltung an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: II 
  20 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0001 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Neuabschluss einer Ve reinbarung mit dem Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung 
e. V. über die Verwahrung, Pflege und Aufbewahrung von Fundtieren und herrenlosen 
Tieren 
 
Vorlage vom: 12.12.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat stimmt einer Erhöhung des an den Tierschutzverein und Umgebung e. V. in den 
Jahren 2009 und 2010 zu entrichtenden Entgelts für die Verwahrung, Pflege, Unterhaltung und 
Verwaltung von Fundtieren und herrenlosen Tieren auf 0,50 € pro Einwohner und Jahr (ca. 
70.000,00 €) zu. In den Jahren 2011 und 2012 erhöht sich dieser Zuschuss auf 0,55 € pro Einwohner 
und Jahr. Stadtrat Dipl.-Ing. Wenzel wird ermächtigt mit dem Verein eine entsprechende 
Vereinbarung mit einer Laufzeit bis Ende 2012 abzuschließen. 
2. Die Anpassung des Haushaltsatzes 2009 erfolgt im Nachtragshaushalt 2009. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung: 
 
Zwischen dem Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. V. und der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt besteht seit 1977 eine Vereinbarung, mit der sich der Verein 
verpflichtet hat, Fundtiere und herrenlose Tiere für die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
aufzunehmen, zu unterhalten und zu pflegen.  Im Gegenzug verpflichtet sich die 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Entrichtung eines jährlichen Zuschusses in Höhe von 
zuletzt 60.000,00 € im Jahr (2008). Dieser Zuschuss reicht zur Deckung der dem 
Tierschutzverein durch die Aufnahme der Fundtiere und herrenlosen Tieren entstehenden 
Kosten nicht mehr aus. Entsprechende Bilanzen und Rechnungen wurden vorgelegt und 
durch die Finanzverwaltung geprüft. 
 
In ersten Verhandlungen mit dem Vorstand des Tierschutzvereins wies Stadtkämmerer 
Wolfgang Glenz unter Hinweis auf die Haushaltssituation der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt sowie den bestehenden Vertrag weiter gehende finanzieller Forderungen des 
Vereins zunächst zurück. Daraufhin kündigte der Tierschutzverein den bestehenden 
Vertrag fristgerecht zum 31.12.2008. 
 
Das Bürger- und Ordnungsamt und die Finanzverwaltung führten anschließend weitere 
Verhandlungen mit dem anwaltlich vertretenen Tierschutzverein. In den Verhandlungen 
ging es ausschließlich um die Höhe des jährlichen finanziellen Zuschusses. Der 
Tierschutzverein wurde in den Verhandlungen zusätzlich durch den Lan-
destierschutzverband Hessen e. V. unterstützt. Die Tierschutzvereine versuchen lan-
desweit höhere Zuschüsse von den Gemeinden durchzusetzen. Dabei haben die Tier-
schutzvereine eine Art Monopolstellung, da die Kommunen zur Unterbringung der 
Fundtiere und herrenlosen Tiere rechtlich verpflichtet sind, in der Regel aber nicht über 
eigene Tierheime verfügen. Erste Kommunen in Hessen haben sich vor diesem 
Hintergrund bereits zu höheren Zuschüssen bis zu einem Betrag von 1,00 € pro Einwohner 
und Jahr verpflichtet. 
 
Der Tierschutzverein Darmstadt und Umgebung e. V. forderte von der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt für einen neu abzuschließenden Vertrag ultimativ für 2009 einen Zuschuss in 
Höhe von 0,50 € pro Einwohner und Jahr (entspricht ca. 70.000,00 €), der sich in den 
Folgejahren jeweils um 0,05 € pro Jahr und Einwohner erhöhen soll. In schwierigen 
Verhandlungen mit dem Verein gelang es schließlich Herrn Stadtrat Wenzel und Herrn 
Bürgermeister Glenz die vorstehend beschriebene Anpassungsautomatik auf eine 
Erhöhung von 0,05 € lediglich im Zwei
jahresrhythmus zu reduzieren. Der Tierschutzverein 
akzeptierte dies schließlich unter der Bedingung, dass die Neuregelung bis Ende 2012 
gelten soll und für die Folgejahre dann neu verhandelt wird. Auf dieser Basis ist nun eine 
neue Vereinbarung abzuschließen. Ein besseres Ergebnis war für die Wissenschaftsstadt 
Darmstadt nicht zu erreichen. Anderweitige, wirtschaftlich günstigere 
Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere und herrenlose Tiere bestehen nicht. 
 
Darmstadt, den 12. Dezember 2008 
 
Der Dezernent II       Der Dezernent VI 
 
 
Wolfgang Glenz       Dieter Wenzel 
Bürgermeister       Stadtrat