0286/2018
Beantwortung der Anfrage AN/0092/2018 betr.: "Gegen jeden Antisemitismus - welche Projekte fördert Köln?"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer 23.01.2018 0286/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Kunst und Kultur 23.01.2018 06.03.2018 Jugendhilfeausschuss 10.04.2018 Gegen jeden Antisemitsmus – welche Projekte fördert Köln? Die Ratsgruppe Bunt bittet mit der Anfrage AN/0092/2018 um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur: Die Stadträte von München und Frankfurt sowie der Senat von Hamburg haben sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Phänomen Antisemitismus auseinandergesetzt. Dabei fällt auf, dass sich in der Definition von Antisemitismus in den letzten Jahren einiges verändert hat. Heutzutage muss stä r- ker differenziert werden in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unter- schiedlichen Formen des Antisemitismus liegen verschiedene Motive zugrunde, denen mit passg e- nauen Strategien begegnet werden muss. Laut der Statistik politisch motivierte Kriminalität - Rechts (PMK-Rechts) steigt die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. Der größte Teil wird dabei von rechten Straftätern und -täterinnen begangen. Allerdings kam es in den Jahren 2014 und 2017 zu antisemit ischen Ausschreitungen: So wurden im Dezember 2017 auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der gepl anten Verlegung der US -Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem Israel - Flaggen oder Davidsterne angezündet. Jüdische Gemeinden in Deutschland fühlen sich zunehmend unsicher. Der Geschäftsführer der S y- nagogen-Gemeinde Köln, David Klapheck, sagte in der Kölner Rundschau, dass immer mehr Eltern zu ihm kämen, deren Kinder in der Schule gemobbt würden, weil sie jüdisch seien. In Hamburg und in Duisburg gibt es Projekte gegen Antisemitismus, die neue Ansätze und Konzepte für eine Auseinandersetzung mit historische n und gegenwärtigen Erscheinungsformen des Antisem i- tismus entwickeln und erproben. In Duisburg fahren z. B. im Rahmen des Projekts „Junge Muslime in Auschwitz“ zum ehemaligen KZ in Auschwitz. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Welche Projekte gegen Antisemitismus, die sich speziell an Jugendliche wenden, fördert die Stadt Köln? Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (ibs) hält unterschiedliche Bildungsangebote für Multiplikator/ innen und Schüler/innen vor. Dabei wird das Thema Antisemitismus neben anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit them a- tisiert. Zudem werden bei Bedarf spezielle Workshopeinheiten konzipiert. So war bspw. das Projekt „Extreme out! - Empowerment statt Antisemitismus“ mit Lamya Kaddor und Rabeya Müller im NS - DOK zu Besuch, um die historischen und aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus zu di s- kutieren. Die ibs arbeitet bei dem Thema mit verschiedenen Organisationen wie der „Kölnischen G e- sellschaft für Christlich -Jüdische Zusammenarbeit“ oder „SABRA – Servicestelle Antidiskrimini e- 2 rungsarbeit/Beratung bei Rassismus und Antisemitismus“ zusammen. Im April 2018 wird mit diesen und anderen Kooperationspartnern ein Fachaustausch zum Thema Antisemiti smus und Geflüchtete durchgeführt. 2. Gibt es in Köln ein Projekt wie in Duisburg, und wenn nicht, was spricht für oder gegen die Eta b- lierung eines ähnlichen Projekts – z.B. in Zusammenarbeit mit dem NS-Dokumentationszentrum? Im Projekt „Junge Muslime in Auschwitz“, das vom Gruppenleiter des Projekts „Heroes“ in Kooperati- on mit dem „Zentrum für Erinnerungskultur“ in der Stadt Duisburg durchgeführt wird, besuchen jähr- lich etwa zehn junge Muslime die Gedenkstätte Auschwitz und diskutieren über Antisemitismus, den Holocaust und den Nahost-Konflikt. Damit wird auf aktuelle Problemlagen reagiert. Die Diskussion um Antisemitismus bei muslimisch geprägten Jugendlichen gewann mit der verstärkten Zuwanderung von Geflüchteten nach Deutsch- land nochmals an Dynamik. Die Annahme, dass Judenfeindlichkeit bei einem Teil der Geflüchteten weit verbreitet sei, stützt sich nicht nur auf die Tatsache, dass ein als „Antizionismus“ verklausulierter Antisemitismus zur Staatspropaganda in manchen Ländern gehört. Sie beruht auf Erlebnissen von Ehren- und Hauptamtlichen in der Flüchtlingsarbeit und vor allem aber auf Erfahrungen der von Anti- semitismus Betroffenen. Die Furcht vor einer Zunahme entsprechender ablehnender Haltungen und Handlungen ist ernst zu nehmen. Die Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutsch- land“ zeigt die Angst der jüdischen Bevölkerung in Deutschland, Opfer von psychischer und physi- scher Gewalt zu werden. Die Bundesregierung weist für die erste Jahreshälfte 2017 einen Anstieg antisemitischer Straftaten aus. Dabei seien über 90 Prozent dem Bereich Rechtsextremismus zuzu- ordnen. Experten wie die Mitarbeiter der zivilgesellschaftlichen „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ glauben, dass die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten zu gering und die Dun- kelziffer weitaus höher ist. In der Bekämpfung des Antisemitismus und der Demokratiefeindlichkeit kommt neben anderen Maß- nahmen der historisch-politischen Bildung eine Schlüsselrolle zu. Die Angebote des NS- Dokumentationszentrums bieten die Möglichkeit, im Schulunterricht wie auch in Projekten das Thema Antisemitismus in seinen historischen und aktuellen Ausprägungen aufzugreifen und mit verschiede- nen Gruppen zu bearbeiten. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte 2015: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz.“ Wer Teil der deutschen Gesellschaft sein will, muss sich mit den Verbre- chen des Nationalsozialismus und ihren Folgen auseinandersetzen. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln greift in ihrer Arbeit nicht nur das Thema Rechtsextremismus, sondern auch Rassismus und Antisemi- tismus auf und entwickelt immer wieder neue Workshopinhalte. Dabei hat sie sich seit ihrer Gründung im Jahr 2008 für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Köln zu einem anerkannten An- sprechpartner entwickelt. Die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und droht, die Kapazitäten zu übersteigen. Insbesondere durch die neuen Herausforderungen an eine Bildungs- arbeit, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen sich nicht mehr alleine auf ein einziges Phäno- men von Demokratiefeindlichkeit beschränken kann. Vielmehr gilt es, verschiedene Formen gruppen- bezogener Menschenfeindlichkeit in unterschiedlichen sozialen, „kulturellen“ oder auch „ethnischen“ Milieus aufzugreifen und diese sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Dabei spielen auch Antisemitis- mus oder Islamismus als demokratiefeindliche Ideologieelemente eine wesentliche Rolle. Eine professionelle Arbeit mit einem notwendig breit aufgestellten Angebot ist jedoch alleine mit zeit- lich befristeten projektgebundenen Mitteln – woraus ein Großteil der Bildungsarbeit der ibs bislang finanziert wird – nicht zu leisten. Um ein dauerhaftes und nachhaltiges Angebot für die Auseinander- setzung mit Antisemitismus und Salafismus zu gewährleisten, ist eine personelle Aufstockung bei der Info- und Bildungsstelle notwendig. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die ibs ihr Arbeitsfeld um diese Bereiche erweitern kann und noch stärker sich zu einer „Info- und Bildungsstelle für Demo- kratie und Gleichberechtigung – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ entwi- ckelt. gez. Laugwitz-Aulbach
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0286/2018
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 12.03.2018
- Erstellt
- 22.01.2018 14:27