Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAin Höhe von 19.000,-- € bei der HHSt. 01.7910.594 000 für das Haushaltsjahr 2007

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.04.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I       
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
 
 
 
Nichtöffentlich:    
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0178  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgab en gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in 
Höhe von 19.000,-- € bei der HHSt. 01.7910.594 000 für das Haushaltsjahr 2007  
 
Vorlage vom: 14.04.2008  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Bei der Haushaltsstelle 01.7910.594000 „Messeauftritt auf der Expo-Real“ werden im 
Haushaltsjahr 2007 überplanmäßige Mittel in Höhe von 19.000,-- Euro erforderlich. Der Magistrat 
genehmigt diese außerplanmäßige Ausgabe, für die ein unabweisbares Bedürfnis besteht und 
die unvorhergesehen ist, gemäß § 100 HGO. 
 
Die Mehrausgaben werden durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 01.7910.718400 gedeckt.
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung: 
 
Zur Deckung der Ausgaben, die zur Bestreitung des Messeauftritts auf der Expo-Real 
erforderlich sind, dienen zweckgebundene Einnahmen von Standpartnern und Sponsoren, 
die im UA 7910 unter Einnahmen verbucht werden. Die Deckungsfähigkeit gem. § 17 Abs.1 
GemHVO mit der HH-stelle 01.7910.594000 ist im Haushalt 2007 vermerkt. 
 
Unter der Haushaltsstelle 01.7910.177000 sieht der Haushaltsansatz 2007 eine 
Einnahmevorgabe in Höhe von 40.000,-- Euro vor. 
Einnahmen wurden insgesamt in Höhe von 109.453,58 Euro (Sollbetrag) erzielt. 
Nach Abzug der Einnahmevorgabe konnten mithin nur 69.453,58 Euro zur Deckung der 
Ausgaben für den Messeauftritt herangezogen werden. 
Es verbleiben unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben in Höhe von 18.805,40 Euro. 
 
Deckungsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 01.07910.718400 „Zuschuss für 
Standortmarketing GmbH Frankfurt RheinMain“ zur Verfügung, da der Beitritt der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Gesellschaft nicht schon zu Beginn des Jahres 2007 
erfolgt ist.  
 
Darmstadt, den 14. April 2008 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann     Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister     Bürgermeister