Zusatzprogramm "Barrierefreie Bushaltestellen" 2010

V/0466/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Zusatzprogramm "Barrierefreie Bushaltestellen" 2010 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.09.2009 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
01.09.2009 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
03.09.2009 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
08.09.2009 Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen
 Anhörung 
24.09.2009 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Dem ergänzten Zusatzprogramm „Barrierefreie Bushaltestellen 2010“ wird auf der Grundlage 
der Maßnahmenliste (Anlage 1) vom 03.07.2009 zugestimmt.  
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Anmeldung in 2009 an den Zweckverband 
Nahverkehr Westfalen-Lippe zu stellen. 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von ca. 400.000,00 €, aber keine Folgekos-
ten entstehen. 
 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
 
Aufwendungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Verkehrsflächen und -
anlagen 
2010 400.000  
Vorlagen-Nr.: 
V/0466/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Böhme 
Ruf: 
492 61 56 
E-Mail: 
Boehme@stadt-muenster.de  
Datum: 
31.07.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0466/2009 
Teilergebnisplan (Zei-
le) 
13 Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
     
     
Insgesamt: 400.000  
 
 
Erträge 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Verkehrsflächen und -
anlagen 
Teilergebnisplan (Zei-
le) 
06 Kostenerstattungen vom 
Land 
2010 300.000  
     
     
Insgesamt: 300.000  
 
Die Maßnahmen sind zu 75 % förderfähig, die Höhe der Kostenerstattung durch das Land beträgt 
300.000,00 €. 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstel-
lung durch das Land und des Eigenanteils der Stadt durch den Rat im Rahmen der Haushaltsat-
zung 2010 stehen. 
 
 
 
Begründung: 
Mit dem Beschluss zur Vorlage V/0792/2008 „Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. 0034/2008 vom 10.06.2008: "Münster für alle" soll in 
Münster in den kommenden Jahren die Anzahl der barrierefreien Bushaltestellen wesentlich erhöht 
werden. 
 
Bisher sind ca. 30 % der Haltestellen im Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut. Seit 2004 wird die 
Möglichkeit zum barrierefreien Umbau von Haltestellen im Rahmen eines Förderprogramms nach 
dem ÖPNVG NRW (ÖPNV-Pauschale nach §11 Abs 2) genutzt. Damit konnten in den vergange-
nen Jahren ca. 54 Haltestellen ausgebaut werden. 
Für das kommende Jahr wird parallel das Förderprogramm „Verbesserung an Haltestellen 2010“ 
vorbereitet. Es sieht den Umbau von 8 Haltestellen vor. Die Verwaltung wird hierzu, analog dem 
bisherigen Verfahren, eine Vorlage (V/0465/2009) erstellen und dem ASSVW zur Beschlussfas-
sung vorlegen. 
 
In 2008 konnte die Verwaltung in Gesprächen mit dem Zweckverband Nahverkehr Westfalen-
Lippe eine weitere Fördermöglichkeit klären. Danach ist es möglich, im Rahmen eines mehrjähri-
gen Programms, den Umbau von Haltestellen in einem jährlichen Umfang von 200.000 – 300.000 
€ nach dem ÖPNVG NRW (§ 12) fördern zu lassen. Die Haltestellen sind dabei linien- oder 
ortsteilbezogen zu bündeln und zu beantragen. 
 
Mit der Vorlage V/0792/2008 wurde der Umbau von 9 Haltestellen für 2010 beschlossen. Aller-
dings konnte wider erwartend mit der Umsetzung dieses Programms schon in 2009 begonnen 
werden. Damit können bereits 6 Haltestellen in diesem Jahr fertig gestellt werden. Die  verbleiben-
den 3 Haltestellen werden im kommenden Jahr umgebaut. Zudem wird es möglich, weitere Stand-
orte für 2010 nachzumelden und zu realisieren.

- 3 - 
V/0466/2009 
Bei der Abwägung der zusätzlichen Standorte für 2010 wurde weitgehend den Anregungen der 
KIB gefolgt und 9 Haltestellen auf dem Linienweg der Linien 6 und 8 priorisiert. Folgende Haltestel-
len sind zusätzlich geplant: 
 
• Haltestelle „M.-L.-K.-Weg“, Albersloher Weg, stadtauswärts 
• Haltestellen „Heumannsweg“, Albersloher Weg, stadteinwärts/stadtauswärts 
• Haltestellen „Gremmendorfer Weg“, Albersloher Weg, stadteinwärts/stadtauswärts 
• Haltestelle „Gremmendorfer Weg“, Gremmendorfer Weg, stadtauswärts 
• Haltestelle „Am Schütthook“, Am Schütthook, stadtauswärts 
• Haltestelle „Junker-Jörg-Platz“, Am Schütthook, stadtauswärts 
• Haltestelle „Heinrich-von-Stephan-Weg“, Theodor-Heuss-Straße, stadtauswärts 
 
Alle Haltestellen weisen eine hohe Fahrgastfrequenz auf bzw. liegen im unmittelbaren Umfeld von 
sozialen Einrichtungen, deren barrierefreie Erreichbarkeit von der KIB beantragt worden ist. Die 
geplanten Maßnahmen wurden der Arbeitsgruppe V der KIB bereits vorgestellt und deren Zustim-
mung eingeholt. 
 
Sofern sich aus baulichen, organisatorischen oder anderweitigen Gründen Abweichungen von der 
beschlossenen Prioritätenliste ergeben, werden die jeweiligen Bezirksvertretungen und der 
ASSVW über den neuen Sachstand informiert. 
 
Mit dem geplanten zusätzlichen Förderprogramm nach ÖPNVG NRW (§ 12) durch den Zweckver-
band Nahverkehr Westfalen-Lippe kann der barrierefreie Umbau von Haltestellen forciert werden. 
Voraussetzung ist neben der Bereitstellung der Landesmittel allerdings auch die  Mittelbereitstel-
lung des städtischen Eigenanteils. Die Maßnahmen sind zu 75 % förderfähig. 
 
 
 
 
i.V. 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
 
Anlagen: 
Maßnahmenliste Zusatzprogramm 2010