Anfrage AN/1006/2020 Abdeckung Mobilfunk im Stadtteil Köln-Hahnwald

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/12 
 
Vorlagen-Nummer 
 2597/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020 
 
Anfrage AN/1006/2020 Abdeckung Mobilfunk im Stadtteil Köln-Hahnwald 
Beantwortung einer Anfrage zur Abdeckung des Mobilfunks im Stadtteil Köln-Hahnwald 
Mit Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates stellte die FDP-Fraktion der Verwaltung fol-
gende Fragen: 
 
1) Wie stellt sich die Abdeckung des Mobilfunknetzes im Stadtteil Köln-Hahnwald dar? 
Wie viele Mobilfunkstandorte sind dort vorhanden?  
2) Inwieweit bestehen im dortigen Stadtteil Mobilfunklöcher bzw. ein Bedarf an einer Ver-
besserung der Abdeckung des Mobilfunks?  
3) Wie viele Anträge auf Geneh migung von weiteren Mobilfunkstandorten liegen der Ver-
waltung für den Stadtteil Köln-Hahnwald aktuell vor?  
4) Wurde für einen Ausbau des Mobilfunknetzes im Stadtteil Köln -Hahnwald seitens der 
Verwaltung bereits eine Bereitstellung/Beantragung von finanzielle n Mitteln aus dem 
sogenannten Mobilfunkpaket der Bundesregierung mit einem Volumen in Höhe von 1,1 
Milliarden Euro thematisiert?  
 
Die Verwaltung teilt dazu Folgendes mit: 
 
Zu Frage 1 und 2: Daten zur Mobilfunkabdeckung im Stadtteil Köln-Hahnwald liegen der Verwaltung 
nicht vor. Daher können die Fragen 1-2 derzeit nicht beantwortet werden. Im Zuge der Umsetzung 
des Gigabit-Masterplans und des geplanten Ausbaus der 5G-Infrastruktur in der Stadt werden zurzeit 
Gespräche mit verschiedenen Mobilfunkanbietern geführt, um Ausbaumaßnahmen zu planen. Im 
Zuge dessen sollen auch Bestandsdaten erhoben und Maßnahmen zum Ausbau auch der Mobilfunk-
netze geprüft werden. Die Verwaltung wird Anfang 2021 unaufgefordert über den Fortgang der Ent-
wicklungen mit Blick auf Hahnwald berichten. 
 
Zu Frage 3: Aktuell liegen keine Anträge auf Genehmigung von Mobilfunkstandorten im Stadtteil 
Hahnwald vor.  
 
Zu Frage 4: Das Mobilfunkpaket der Bundesregierung zielt auf den Ausbau des Mobilfunknetzes 
durch gemeinsame Bemühungen der Wirtschaft und der staatlichen Ebenen ab. Die Mobilfunkanbie-
ter wollen u. a. gemeinsam genutzte Anlagen schaffen. Wo sich diese nicht tragen, sollen von staatli-
cher Seite „investitionsfördernde Rahmenbedingungen“ geschaffen werden. Diese wurden in der Ka-

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binettsklausur der Bundesregierung in Meseberg im November 2019 vorgestellt. Demnach will der 
Bund insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren. Hierzu soll eine Mobilfunk-
Infrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) eingerichtet werden. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft sol-
len Vertreter aller staatlichen Ebenen – also auch der Kommunen – beteiligt werden. Der operative 
Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant. Die MIG errichtet dann 
Funkmasten, wo dies nicht wirtschaftlich durch die Mobilfunkprovider möglich ist – überwiegend vo-
raussichtlich in ländlichen Bereichen.