Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 30.06.2025 Bornheim: Status und Auswirkungen WEB BOR_01 und BOR_02 im Teilplan EE

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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 Montag, 30. Juni 2025 
 
 
Anfrage zur Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln, 22. Sitzung am 04.07.2025 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Deppe,  
 
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. / Volt gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Regionalrats 
Köln folgende Anfrage: 
 
Bornheim: Status und Auswirkungen WEB BOR_01 und BOR_02 im Teilplan EE 
 
Die Anwendung der planerischen Vorgaben gemäß Aufstellungsbeschluss (20.12.2024) führen 
zu Fragen in der Stadt Bornheim, sowie des örtlichen der Landschaftsschutzverein Vorgebirge 
(LSV) e.V.. Hierzu hatte Letzterer der Regionalplanungsbehörde am 28.04.2025 ein Schreiben 
übermittelt (siehe Folgeseiten). 
 
Sowohl durch die erst verfristet eingegangene Stellungnahme der Bundeswehr als auch das 
Vorkommen des bedrohten Schwarzstorches, sind wir in der Fraktion verunsichert - und fragen 
zur Sicherheit konkret nach: 
 
1. Bauhöhenbeschränkungen WEB BOR_01 und BOR_02: Unterliegen diese Flächen 
nach der nun vorliegenden Bundeswehr-Stellungnahme Beschränkungen der MVA? Wie 
bewertet die Regionalplanungsbehörde die Stellungnahme und damit verbundenen 
Restriktionen? 
2. Flächenausschlüsse im Verfahren 
a. Welche Flächen wurden im Aufstellungsverfahren wegen MVA-Bauhöhenbe-
schränkungen aus dem Potenzialraum ausgeschlossen? Wir bitten um eine Auf-
listung mit Angabe der Kommune und Hektarzahl. 
b. Welche Flächen wurden wegen „nicht gegebener wirtschaftlicher Tragfähigkeit“ 
(Begründung Teilplan EE, S. 80) ausgeschlossen? Wir bitten um eine Auflistung 
mit Angabe der Kommune und Hektarzahl. 
3. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen zu den Vorkommen und zum Erhaltungszustand 
des in NRW auf der Roten Liste 2021 (Brutvögel) als Kategorie 3 ‚gefährdet‘ geführten 
Schwarzstorches (Erhaltungszustand ATL: S, KON: U) vor, der auf der Ville mehrfach 
gesichtet wurde? 
4. Wertet die Regionalplanungsbehörde das nachträglich dokumentierte Schwarzstorch-
Vorkommen als neuen, abwägungsrelevanten Sachverhalt, der eine Stellungnahme im 
Rahmen der zweiten Offenlage rechtfertigt? 
 
Wir bitten um entsprechende Beantwortung der Anfrage innerhalb der in der Geschäftsordnung 
vorgesehenen Frist.  
 
Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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Die Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln  
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender    stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 30/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Petra Pelster 
Telefon 0221-147- 3726 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 03.07.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 04.07.2025 6.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 30.06.2025 
Bornheim: Status und Auswirkungen WEB BOR_01 und BOR_02 im Teilplan EE 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. 2025-07-04 RR Anfrage Bornheim und ausgeschlossene Flächen im Potenzialraum  
2. 20250703_Antwort_Anfrage_Linke_Volt

1 
 
 
Anfrage zur Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks 
Köln, 22. Sitzung am 04.07.2025 der Fraktion DIE LINKE. / 
Volt 
 
Stand: 03.07.2025 
 
  
1. Bauhöhenbeschränkungen WEB BOR_01 und BOR_02: Unterliegen diese 
Flächen nach der nun vorliegenden Bundeswehr-Stellungnahme 
Beschränkungen der MVA? Wie bewertet die Regionalplanungsbehörde die 
Stellungnahme und damit verbundenen Restriktionen?  
 
Weite Teile des Regierungsbezirks Köln unterliegen Bauhöhenbeschränkungen, die u.a. auf 
militärische Mindestradarführungshöhen (MVA) zurückzuführen sein können. Die MVA -
bedingten Bauhöhenbeschränkungen wurden bereits vor der beschriebenen Stellungnahme 
des Bundesamte s für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 
(BAIUDBw) in der regionalplanerischen Konzeption gewürdigt (s. Begründung zum Sachlichen 
Teilplan Erneuerbare Energien, Stand Aufstellungsbeschluss, S. 78 ff.). Die Stellungnahme 
des BAIUDBw hat dieses Vorgehen bestätigt und keine konzeptionellen Änderungen erfordert. 
 
2. Flächenausschlüsse im Verfahren  
a. Welche Flächen wurden im Aufstellungsverfahren wegen MVA-
Bauhöhenbeschränkungen aus dem Potenzialraum ausgeschlossen? 
Wir bitten um eine Auflistung mit Angabe der Kommune und Hektarzahl.  
 
Vor dem Aufstellungsbeschluss wurden aufgrund MVA -bedingter Bauhöhenbeschränkungen 
im Zuge des Erarbeitungsprozesses folgende Flächenpotenziale gänzlich oder teilräumlich 
nicht weiterverfolgt:

2 
 
WEB (Stand Vorentwurf) Kommune Hektar 
ALF_01  
ALF_02  
ALF_03  
ALF_04 
Alfter 15,9 
BN_01 Bonn 12,5 
BOR_02 Bornheim 1,7 
DN_01 Düren 4,0 
ESC_LAN_01 Eschweiler 8,1 
EU_01  
EU_02  
EU_SWI_01 
Euskirchen 37,2 
HGW_STO_01 Hürtgenwald 13,7 
KAL_SCH_03 Kall 10,4 
KRE_01  
KRE_02  
KRE_VET_01 
Kreuzau 18,7 
ESC_LAN_01  
LAN_02  
LAN_03 LAN_04 
Langerwehe 155,9 
MEC_04 Mechernich 5,6 
MEH_01  
MEH_02  
MEH_03  
MEH_04  
MEH_05  
MEH_REH_01 
MEH_REH_02 
MEH_WAC_01 
Meckenheim 87,9 
MEH_REH_01 
MEH_REH_02 
RHE_01 
RHE_SWI_01 
Rheinbach 51,4 
KAL_SCH_03 
SCH_06 
Schleiden 46,5 
HGW_STO_01 Stolberg 
(Rhld.) 
42,6 
EU_SWI_01 
RHE_SWI_01 
Swisttal 6,7 
KRE_VET_01 Vettweiß 23,9 
MEH_WAC_01 Wachtberg 3,7

3 
 
b. Welche Flächen wurden wegen „nicht gegebener wirtschaftlicher 
Tragfähigkeit“ (Begründung Teilplan EE, S. 80) ausgeschlossen? Wir 
bitten um eine Auflistung mit Angabe der Kommune und Hektarzahl. 
  
MVA-bedingt wurden im ersten Planentwurf (Stand Aufstellungsbeschluss) die unter 2a) 
aufgelisteten Flächenpotenziale nicht weiter betrachtet, da konzeptionell unterstellt wird, dass 
in diesen WEB , teils teilräumlich, kein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb möglich sein wird.  
Im weiteren Erarbeitungsverfahrens des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien wurden 
aufgrund der Windguard -Studie (s. Begründung zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare 
Energien, Stand Erneute Beteiligung S. 87 ff.) darüber hinaus folgende Flächen nicht weiter 
als WEB betrachtet: 
WEB Kommune Hektar 
ALF_01 Alfter 6,0 
DN_01 Düren 5,2 
KAL_SCH_03 Kall, Schleiden 4,2 
KRE_NÖR_01 Kreuzau, Nörvenich 46,1 
LAN_02 Langerwehe 11,7 
RHE_02 Rheinbach 50,1 
RHE_SWI_01 Rheinbach, Swisttal 51,3 
RHE_SWI_02 Rheinbach, Swisttal 43,3 
RHE_SWI_03 Rheinbach, Swisttal 76,0 
SWI_01 Swisttal 4,4 
SWI_05 Swisttal 27,4 
VET_01 Vettweiß 57,7 
VET_02 Vettweiß  16,6 
 
3. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen zu den Vorkommen und zum 
Erhaltungszustand des in NRW auf der Roten Liste 2021 (Brutvögel) als 
Kategorie 3 ‚gefährdet‘ geführten Schwarzstorches (Erhaltungszustand ATL: S, 
KON: U) vor, der auf der Ville mehrfach gesichtet wurde? 
 
Das beauftragte Gutachterbüro hat die in einem nachträglichen Schreiben des 
Landschaftsschutzvereins Vorgebirge e.V. thematisierte Kartierung vom Büro Strix aus dem 
Jahr 2022 („Teilflächennutzungsplan Windenergie Bornheim - Orientierende Greif - und 
Großvogelerfassung, Ergebnisbericht 2022) fachlich geprüft. In diesem Gutachten wurde eine 
Revierkartierung von Greif- und Großvögeln durchgeführt. Die Daten sind jünger als fünf Jahre 
und stellen damit eine belastbare Datengrundlage zur Bewertung dar. Dies belegt, dass keine 
entsprechenden Brutnachweise bzw. Horststandorte des Schwarzstorches im relevanten 
Radius von 3000 m um die dem Gutachten zugrunde gelegten Flächen nachgewiesen wurden. 
Die im Verfahren zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare  Energien ebenfalls 
berücksichtigten ornithologischen Fachdaten des Dachverbands Deutscher Avifaunisten e.V. 
(Stand Mai 2025) bekräftigen dieses Ergebnis. 
Auch die im Mai dieses Jahres eingegangene Nachmeldung des LSV zur Sichtung des 
Schwarzstorches belegt keinen Brutnachweis oder Horststandort, sodass es fachlich keiner 
veränderten artenschutzrechtlichen Bewertung bedarf.

4 
 
 
  
4. Wertet die Regionalplanungsbehörde das nachträglich dokumentierte 
Schwarzstorch-Vorkommen als neuen, abwägungsrelevanten Sachverhalt, der 
eine Stellungnahme im Rahmen der zweiten Offenlage rechtfertigt?  
 
Im Rahmen der erneuten Beteiligung kann zu allen geänderten Planinhalten Stellung 
genommen werden. Eine Übersicht geänderter zeichnerischer Festlegungen ist der 
Erläuterungskarte „A -1-3-2 Geänderte Windenergiebereiche“ (Stand Beschluss erneute 
Beteiligung) zu entnehmen. Geänderte Planinhalte der textlichen Festlegungen und 
Begründung sind farblich hinterlegt.  
Zur Umweltprüfung kann in vollem Umfang Stellung genommen werden.