Kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld

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• gemeinsamer Antrag von Fraktion FDP / Volt, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linken

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  Fraktion FDP / Volt Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die Linken in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf… Köln, 17-06-2026 Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lindenthal - Dringlichkeitsantrag Kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Roland Schüler, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester, die unterzeichnenden Fraktionen bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 29. Juni 2026 zu setzen: Begründung der Dringlichkeit: Die Bezirksvertretung tagt am 29.06.2026, während die veränderte Verkehrssituation im Bereich der Stolberger Straße bereits ab dem 01.07.2026 eintritt. Der zugrunde liegende Sachverhalt wurde erst am Nachmittag des 15.06.2026 durch ein Schreiben an die Eltern bekannt gegeben, sodass eine fristgerechte Antragstellung für die reguläre Tagesordnung nicht mehr möglich war. Ein Abwarten bis zur nächsten Sitzung ist nicht vertretbar, da bereits ab dem 01.07.2026 zusätzliche Verkehrs- und Parkkonflikte im unmittelbaren Umfeld mehrerer Bildungseinrichtungen und damit eine absehbare Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auf ihren Schul- und Kitawegen zu erwarten sind. Nach der Kölner Geschäftsordnung kann die Tagesordnung in solchen Fällen vor Eintritt in die Tagesordnung erweitert werden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder von äußerster Dringlichkeit ist. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auf der Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld, insbesondere im Abschnitt zwischen der Einmündung Eupener Straße und dem Bereich Geilenkircher Straße / Maarweg, kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch koordinierte Einsätze von Polizei und Ordnungsamt (fließender und ruhender Verkehr) anzuordnen und umzusetzen. Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, • … die neu markierten Fahrradschutzstreifen in diesem Abschnitt konsequent freizuhalten und insbesondere zu den Bring- und Abholzeiten verstärkte Kontrollen gegen Halt- und Parkverstöße durchzuführen. Die Stadt Köln weist selbst darauf hin, dass Parken auf Radwegen Leben gefährdet. • … im betroffenen Abschnitt gezielte und wiederholt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, vor allem in den morgendlichen Bringzeiten sowie nachmittags zu den Abholzeiten. • … die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auch vor den weiteren dort gelegenen Bildungseinrichtungen zu prüfen und kurzfristig umzusetzen, insbesondere im Bereich der privaten Bildungseinrichtungen an der Stolberger Straße 311. Nach § 45 StVO sind Beschränkungen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs möglich. Tempo 30 vor Schulen und Kindertagesstätten ist erleichtert umzusetzen und wird mit diesem Antrag klar erbeten. • … zu prüfen, ob ein Lückenschluss der bereits bestehenden Tempo-30- Regelung im betroffenen Straßenabschnitt möglich und rechtlich geboten ist. Die jüngeren Änderungen der StVO erleichtern kurze streckenbezogene Tempo-30-Abschnitte im Umfeld sensibler Einrichtungen. • … der Bezirksvertretung kurzfristig mitzuteilen, welche Sofortmaßnahmen bis zum Beginn des neuen Verkehrsregimes ab dem 01.07.2026 umgesetzt werden können. Begründung: Auf der Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld wurden vor kurzem beidseitig Fahrradschutzstreifen eingerichtet. Bereits jetzt ist im Abschnitt zwischen Eupener Straße und dem Bereich Geilenkircher Straße / Maarweg zu beobachten, dass diese Schutzstreifen insbesondere zu Bring- und Abholzeiten immer wieder zum Halten oder Parken genutzt werden. Das führt dazu, dass Radfahrende, insbesondere Kinder und Jugendliche, in den allgemeinen Fahrverkehr ausweichen müssen. Die Stadt Köln warnt ausdrücklich davor, dass Parken auf Radwegen Radfahrende gefährdet. Allgemein gilt, dass Fahrradschutzstreifen Bestandteil des allgemeinen Fahrverkehrs sind. Das Halten oder Parken auf Fahrradschutzstreifen ist allerdings laut Bußgeldkatalog nicht zulässig, und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Der betroffene Abschnitt liegt im unmittelbaren Umfeld mehrerer Bildungseinrichtungen. Hierzu zählen die GGS Geilenkirchener Straße, Geilenkircher Str. 52, 50933 Köln, an der Ecke Stolberger Straße, sowie die Bilinguale Grundschule Köln, BilinGO, Stolberger Str. 311, 50933 Köln, eine anerkannte Ersatzschule in privater Trägerschaft. Die Schule an der Stolberger Straße 311 ist im Kölner Schulverzeichnis mit dieser Anschrift aufgeführt. Hinzu kommt die Kindertageseinrichtung BilinGO an derselben Anschrift, Stolberger Straße 311, 50933 Köln. Der KiTa-Finder NRW führt die Einrichtung unter dieser Adresse. Die Lage wird sich zum 01.07.2026 kurzfristig verschärfen, weil bislang genutzte private Stellplätze im Umfeld der Einrichtungen für Eltern als auch Personal wegfallen. Dadurch ist absehbar, dass zusätzlicher Bring-, Abhol-, Such- und Parkverkehr auf die Stolberger Straße verlagert wird. Im Ergebnis drohen gerade zu den Stoßzeiten mehr verbotswidrige Halte- und Parkvorgänge auf Schutzstreifen, in zweiter Reihe und im unmittelbaren Querungsumfeld von Kindern. Ziel des Antrags ist ausdrücklich nicht, neue Parkmöglichkeiten für „Elterntaxis“ zu schaffen. Ziel ist vielmehr, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen auf ihren Schul- und Kitawegen zu gewährleisten, bestehende Fahrradschutzstreifen wirksam zu sichern und eine absehbar problematische Verkehrslage frühzeitig zu entschärfen. § 45 StVO gibt der Straßenverkehrsbehörde hierfür den rechtlichen Rahmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz gez. Ute Ackermann Fraktion FDP/Volt Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gez. Michael Olligschläger gez. Friedhelm Hilgers CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Paul Welter Fraktion Die Linken