V/1047/2008
Antrag - Energieberatung in der Verbraucherzentrale
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Beschlussvorlage
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V/1047/2008 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Grünflächen und Umweltschutz Betrifft Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an der Rat Nr. A-R/0053/2008 vom 14.10.2008 "Energieberatung in der Verbraucherzentrale fortführen" Beratungsfolge 11.02.2009 Hauptausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Der Antrag Nr. A-R/0053/2008 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat (Anlage 1) wird an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen zur Beratung im Rahmen des Haushalts- planentwurfes 2009, des Finanzplanes und des Investitionsprogramms 2008 – 2012 verwiesen. Begründung: Die Absicht eine Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale Münster einzurichten, wurde in der Ergänzungsvorlage zur Beschussvorlage an den Rat 120/95 vom 28.03.1995 aufgenommen und mit der Beschlussvorlage an den Rat 1221/96 am 11.12.1996 für die Jahre 1997 bis 1999 erstmals beschlossen. Für die Folgejahre 2000 bis 2009 wurden im Jahr 1999 sowie im Jahr 2004 jeweils fünf Jahresverträge abgeschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden dabei immer im Rahmen des Vertragsabschlusses überplanmäßig in die Haushaltsplanung eingestellt und für die Vertragslaufzeit von fünf Jahren zur Verfügung gestellt. Auf Grund der aktuellen Vertragslage endet die Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Münster zum 31.12.2009. Um eine kontinuierliche Fortführung der Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Müns- ter sicherzustellen, müssten die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich jährlich 59.000 Euro für die Jahre 2010 bis 2014 in den aktuellen Haushaltsplanentwurf zusätzlich einge- stellt werden. Im Sommer des kommenden Jahres würde dann das Amt für Grünflächen und Um- weltschutz die Vertragsverhandlungen für die Fortführung der Energieberatung mit der Verbrau- cherzentrale NRW aufnehmen und zum Herbst 2009 eine entsprechende Beschlussvorlage auf der Grundlage der gesicherten Finanzierung dem Rat vorlegen. Auf diesem Wege wäre eine Fort- führung der Energieberatung der Verbraucherzentrale sichergestellt. Die unabhängige und anbieterneutrale Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Münster hat dazu beitragen, die Ziele der städtischen Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rea- lisierung des örtlichen Klimaschutzkonzeptes zu unterstützen und ist zu einem festen Bestandteil Vorlagen-Nr.: V/1047/2008 Auskunft erteilt: Frau Wildt Ruf: 492 67 03 E-Mail: WildtB@stadt-muenster.de Datum: 23.01.2009 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/1047/2008 der Beratungslandschaft in Münster geworden. Die intensive Energieberatung der Verbraucher- zentrale hat einen entscheidenden Beitrag geleistet, den Energieverbrauch und die Schadstoff- emissionen durch den Haushaltssektor in Münster nachhaltig zu reduzieren. Umfassende und kompetente Energiesparberatung zu allen Themenbereichen wie Stromsparen, Heizkesselerneue- rung, Solarenergienutzung, Errichtung eines Niedrigenergiehauses oder Sanierung eines Altbaues werden von der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale zuverlässig erbracht und den Bürgern zur Verfügung gestellt. Insbesondere durch den Wegfall der Energieberatung der Stadt- werke Münster GmbH hat hier die Energieberatung der Verbraucherzentrale Münster eine wichtige Beratungsfunktion für den Sektor Energieeinsparung im privaten Haushaltssektor übernommen, die durch stetig steigende Beratungsanfragen eindrucksvoll belegt werden kann. Besonders wich- tig ist hier auch die umfassende Energieberatung einkommensschwacher Haushalte, die beson- ders unter dem Kostendruck steigender Energiepreise leiden und eine kompetente Unterstützung durch die Energieberatung der Verbraucherzentrale erfahren. i.V. gez. Thomas Paal (Stadtrat) Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Nr. A-R/0053/2008 – Energieberatung in der Verbraucherzentrale fortführen
Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRünen/GAL Nr. A-R/0053/2008 - Energieberatung in der Verbraucherzentrale
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0053/2008 Der Rat der Stadt Münster möge beschließen Der Ratsbeschluss, der die Beendigung des städtischen Zuschusses zur Energieberatung in der Verbraucherzentrale zum Ende 2009 zum Inhalt hat, wird aufgehoben. Begründung: Die Energieberatung in der Verbraucherzentrale hält bisher ein Beratungsangebot vor, dass sich vorbildlich mit denen anderer Einrichtungen (Umweltamt, Umweltforum) ergänzt. Derzeit werden überall in NRW die Energieberatung und entsprechende Aktionen und Kampagnen wegen fehlender Landesmittel zurückgefahren. Die Stadt Münster hat zusätzlich auf Grundlage des Rödl-Gutachtens beschlossen, den kommunalen Zuschuss in Höhe von 54.600 Euro Ende 2009 auslaufen zu lassen. Die örtliche Geschäftsstelle sah sich daraufhin gezwungen, die sehr erfolgreiche Energieberatung zu eben diesem Zeitpunkt einzustellen. In Zeiten, in denen die Kosten für Energie überproportional wachsen, wird deutlich: Energieberatung ist mehr als je zuvor Gebot der Stunde. Gerade deshalb ist der Beschluss des Rates, die Energieberatung in Münster zum Ende des Jahres 2009 auslaufen zu lassen, nicht zeitgemäß, fachlich und politisch nicht vertretbar. Er muss deshalb möglichst schnell revidiert werden, damit für die Verbraucherzentrale die für die Fortführung erforderliche Planungssicherheit besteht. Dafür sprechen zum einen Umweltschutzgründe. Energiegerechte Gebäudeverbesserungen, die sich zudem rechnen, sind angesichts der rasanten Klimawandels, der zum erheblichen Teil auf die Steigerung des CO 2-Ausstosses zurückzuführen ist, dringend geboten. Das vom Rat der Stadt Münster am 12.03.2008 beschlossene ambitionierte Klimaschutzziel mit einer CO 2-Reduzierung von 40% bis 2020 (Basis 1990) lässt sich ohne fachkundige Energieberatung schwerlich erreichen. Zum anderen belasten die hohen Energiepreise besonders die einkommensschwachen Haushalte. Gerade diese Haushalte benötigen eine Beratung, die auch für sie Wege zur Energieeinsparung aufzeigt. Die Diskussion um die Grundversorgung von einkommensschwachen Haushalten hat ja gerade kürzlich noch deutlich aufgezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. In unserem Ratsantrag „Armen Haushalten das Energiesparen ermöglichen“ aus dem Jahre 2007 haben wir die Forderung aufgestellt, „die Verwaltung zu beauftragen, ein zielgruppengerechtes Beratungs- und Informationskonzept zum Energiesparen in armen Haushalten zu entwickeln. Dabei werden Träger wie die Verbraucherberatung, die Mieterschutzvereine, die Sozialberatungen und die Umweltverbände einbezogen.“ Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion Münster Windthorststr. 7 48147 Münster Fon: 0251 / 8 99 58 10 Fax: 0251 / 8 99 58 15 ratsfraktion@ gruene-muenster.de www.gruene -muenster.de Antrag „Energieberatung in der Verbraucherzentrale fortführen “ 14.10.2008 Die Entwicklung hat gezeigt, wie notwendig gerade auch die Beratung ist, um Verhaltensänderungen und Potentiale für persönliche Einsparpotentiale zu erkennen und in konkretes Handeln zur Energieeinsparung umzusetzen. Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände beziffern das gesamte Einsparpotential in den privaten Haushalten mit knapp 30 Prozent des bundesdeutschen Energieeinsatzes. gez. Manfred Kehr gez. Helga Bennink gez. Wilhelm Breitenbach gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen gez. Hery Klas gez. Maria Klein-Schmeink gez. Karina Kuschewski gez. Jutta Möllers gez. Jörn Möltgen gez. Carsten Peters gez. Tim Rohleder gez. Ilse Schleef gez. Dr. Rita Stein-Redent gez. Brigitte von Schoenebec k
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Windthorststraße 7
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/1047/2008
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 11.12.2008
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37