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V/1047/2008

Antrag - Energieberatung in der Verbraucherzentrale

Vorlagen 11.12.2008

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Nächste Beratung: Hauptausschuss, Sitzung am 11.02.2009, TOP 2.5

Beschlussvorlage

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Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRünen/GAL Nr. A-R/0053/2008 - Energieberatung in der Verbraucherzentrale

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Beschlussvorlage

3961 Zeichen

V/1047/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Grünflächen und Umweltschutz 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an der Rat Nr. A-R/0053/2008 vom 14.10.2008 
"Energieberatung in  der Verbraucherzentrale fortführen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2009 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag Nr. A-R/0053/2008 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen/GAL an den Rat (Anlage 1) 
wird an den Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen zur Beratung im Rahmen des Haushalts-
planentwurfes 2009, des Finanzplanes und des Investitionsprogramms 2008 – 2012 verwiesen.   
 
 
Begründung: 
 
Die Absicht eine Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale Münster einzurichten, wurde in 
der Ergänzungsvorlage zur Beschussvorlage an den Rat 120/95 vom 28.03.1995 aufgenommen 
und mit der Beschlussvorlage an den Rat 1221/96 am 11.12.1996  für die Jahre 1997 bis 1999 
erstmals beschlossen. Für die Folgejahre 2000 bis 2009 wurden im Jahr 1999 sowie im Jahr 2004 
jeweils fünf Jahresverträge abgeschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden dabei immer 
im Rahmen des Vertragsabschlusses überplanmäßig in die Haushaltsplanung eingestellt und für 
die Vertragslaufzeit von fünf Jahren zur Verfügung gestellt. Auf Grund der aktuellen Vertragslage 
endet die Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Münster zum 31.12.2009.  
Um eine kontinuierliche Fortführung der Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Müns-
ter sicherzustellen, müssten die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich jährlich 
59.000 Euro für die Jahre 2010 bis 2014 in den aktuellen Haushaltsplanentwurf zusätzlich einge-
stellt werden. Im Sommer des kommenden Jahres würde dann das Amt für Grünflächen und Um-
weltschutz die Vertragsverhandlungen für die Fortführung der Energieberatung mit der Verbrau-
cherzentrale NRW aufnehmen und zum Herbst 2009 eine entsprechende Beschlussvorlage auf 
der Grundlage der gesicherten Finanzierung dem Rat vorlegen. Auf diesem Wege wäre eine  Fort-
führung der Energieberatung der Verbraucherzentrale sichergestellt.  
 
Die unabhängige und anbieterneutrale Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW in Münster 
hat dazu beitragen, die Ziele der städtischen Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rea-
lisierung des örtlichen Klimaschutzkonzeptes zu unterstützen und ist zu einem festen Bestandteil 
Vorlagen-Nr.: 
V/1047/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Wildt 
Ruf: 
492 67 03 
E-Mail: 
WildtB@stadt-muenster.de  
Datum: 
23.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/1047/2008 
der Beratungslandschaft in Münster geworden. Die intensive Energieberatung der Verbraucher-
zentrale hat einen entscheidenden Beitrag geleistet, den Energieverbrauch und die Schadstoff-
emissionen durch den Haushaltssektor in Münster nachhaltig zu reduzieren. Umfassende und 
kompetente Energiesparberatung zu allen Themenbereichen wie Stromsparen, Heizkesselerneue-
rung, Solarenergienutzung, Errichtung eines Niedrigenergiehauses oder Sanierung  eines Altbaues 
werden von der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale zuverlässig erbracht und den 
Bürgern zur Verfügung gestellt.  Insbesondere durch den Wegfall der Energieberatung der Stadt-
werke Münster GmbH hat hier die Energieberatung der Verbraucherzentrale Münster eine wichtige 
Beratungsfunktion für den Sektor Energieeinsparung im privaten Haushaltssektor übernommen, 
die durch stetig steigende Beratungsanfragen eindrucksvoll belegt werden kann. Besonders wich-
tig ist hier auch die umfassende Energieberatung einkommensschwacher Haushalte, die beson-
ders unter dem Kostendruck steigender Energiepreise leiden und eine kompetente Unterstützung 
durch die Energieberatung der Verbraucherzentrale erfahren.  
 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Thomas Paal 
(Stadtrat) 
 
 
Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Nr. A-R/0053/2008 – Energieberatung 
in der Verbraucherzentrale fortführen

Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRünen/GAL Nr. A-R/0053/2008 - Energieberatung in der Verbraucherzentrale

3572 Zeichen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0053/2008  
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen 
Der Ratsbeschluss, der die Beendigung des städtischen Zuschusses zur 
Energieberatung in der Verbraucherzentrale zum Ende 2009 zum Inhalt hat, 
wird aufgehoben. 
Begründung: 
Die Energieberatung in der Verbraucherzentrale hält bisher ein Beratungsangebot vor, 
dass sich vorbildlich mit denen anderer Einrichtungen (Umweltamt, Umweltforum) ergänzt. 
Derzeit werden überall in NRW die Energieberatung und entsprechende Aktionen und 
Kampagnen wegen fehlender Landesmittel zurückgefahren. Die Stadt Münster hat 
zusätzlich auf Grundlage des Rödl-Gutachtens beschlossen, den kommunalen Zuschuss in 
Höhe von 54.600 Euro Ende 2009 auslaufen zu lassen. Die örtliche Geschäftsstelle sah 
sich daraufhin gezwungen, die sehr erfolgreiche Energieberatung zu eben diesem 
Zeitpunkt einzustellen. 
In Zeiten, in denen die Kosten für Energie überproportional wachsen, wird deutlich: 
Energieberatung ist mehr als je zuvor Gebot der Stunde. Gerade deshalb ist der Beschluss 
des Rates, die Energieberatung in Münster zum Ende des Jahres 2009 auslaufen zu 
lassen, nicht zeitgemäß, fachlich und politisch nicht vertretbar. Er muss deshalb möglichst 
schnell revidiert werden, damit für die Verbraucherzentrale die für die Fortführung 
erforderliche Planungssicherheit besteht. 
Dafür sprechen zum einen Umweltschutzgründe. Energiegerechte 
Gebäudeverbesserungen, die sich zudem rechnen, sind angesichts der rasanten 
Klimawandels, der zum erheblichen Teil auf die Steigerung des CO 
2-Ausstosses 
zurückzuführen ist, dringend geboten. Das vom Rat der Stadt Münster am 12.03.2008 
beschlossene ambitionierte Klimaschutzziel mit einer CO 2-Reduzierung von 40% bis 2020 
(Basis 1990) lässt sich ohne fachkundige Energieberatung schwerlich erreichen.  
Zum anderen belasten die hohen Energiepreise besonders die einkommensschwachen 
Haushalte. Gerade diese Haushalte benötigen eine Beratung, die auch für sie Wege zur 
Energieeinsparung aufzeigt. Die Diskussion um die Grundversorgung von 
einkommensschwachen Haushalten hat ja gerade kürzlich noch deutlich aufgezeigt, dass 
hier Handlungsbedarf besteht. In unserem Ratsantrag „Armen Haushalten das 
Energiesparen ermöglichen“ aus dem Jahre 2007 haben wir die Forderung aufgestellt, „die 
Verwaltung zu beauftragen, ein zielgruppengerechtes Beratungs- und Informationskonzept 
zum Energiesparen in armen Haushalten zu entwickeln. Dabei werden Träger wie die 
Verbraucherberatung, die Mieterschutzvereine, die Sozialberatungen und die 
Umweltverbände einbezogen.“ 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48147 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
 Antrag 
 
„Energieberatung in der Verbraucherzentrale 
fortführen “ 
 
14.10.2008

Die Entwicklung hat gezeigt, wie notwendig gerade auch die Beratung ist, um 
Verhaltensänderungen und Potentiale für persönliche Einsparpotentiale zu erkennen und 
in konkretes Handeln zur Energieeinsparung umzusetzen. Die Umwelt- und 
Verbraucherschutzverbände beziffern das gesamte Einsparpotential in den privaten 
Haushalten mit knapp 30 Prozent des bundesdeutschen Energieeinsatzes. 
 
gez. Manfred Kehr 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Karina Kuschewski 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebec k

Beratungsverlauf (1)

11.02.2009 Hauptausschuss
TOP 2.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Windthorststraße 7

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Details

Vorlagen-Nr.
V/1047/2008
Typ
Vorlagen
Datum
11.12.2008
Erstellt
06.10.2020 14:37