Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung

V/1069/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, 
Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.01.2018 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, 
Verbraucherschutz und Arbeitsförderung Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Zur stellvertretenden Schriftführerin des Ausschusses für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Ver-
braucherschutz und Arbeitsförderung wird Frau Marion Jürgens-Beike bestellt.  
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten und Folgekosten.  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist über die 
Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen. Dazu muss der Ausschuss für Soziales, 
Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung einen Schriftführer bzw. eine 
Schriftführerin bestellen (§ 58 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW).  
 
Die Verwaltung hat dem Ausschuss empfohlen, eine grundsätzliche Vertretungsregelung für die 
Schriftführung zu treffen. Dieser Empfehlung ist der Ausschuss mit Beschluss vom 03.09.2014 nach-
gekommen. Aufgrund personeller Veränderungen schlägt die Verwaltung jetzt eine Änderung bei der 
Besetzung der stellvertretenden Schriftführung vor.  
 
In Vertretung 
 
gez. 
Cornelia Wilkens  
Stadträtin 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1069/2017 
Auskunft erteilt: 
Barbara Hamisch 
Ruf: 
492-5010 
E-Mail: 
HamischB@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.12.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage