Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 "Neue Standorte für den Drogenkonsumraum zur Entlastung des Drogenhotspots Neumarkt"

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.08.2025 
AN/1105/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 11.08.2025 
 
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 4.2 "Neue Standorte für den 
Drogenkonsumraum zur Entlastung des Drogenhotspots Neumarkt"  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zu dem oben genannten Antrag 
der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 11.08.2025 
zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Es soll einer neuer Punkt 2 hinzugefügt werden, alle anderen Punkte verschieben sich 
dadurch nach hinten: 
  
  
„2. Bei der Suche nach alternativen Standorten muss auch berücksichtigt werden, dass sich 
der Drogenkonsum verändert hat. Der Einzug neuer Drogen wie Crack und Fentanyl sowie 
der Mischkonsum verlangen neue Konzepte für Drogenkonsumräume, welche auch den in-
halativen Konsum berücksichtigen." 
  
Der letzte Satz von dem alten Punkt 2 (jetzt 3) soll wie folgt ergänzt werden:  
 
"Dieser sollen u.a.die Träger der Drogenhilfeangebote und Vertreter und Vertreterinnen der 
Fachstellen auch der Polizeipräsident...“ 
  
  
Neuer Punkt 5 
 
„5. Die Oberbürgermeisterin sowie der zuständige Gesundheits- und Sozialdezernent wer-
den gebeten, sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Einrichtung eines 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Suchtmitteln an Schwerstabhängige einzuset-
zen. Ausserdem müssen rechtliche Fragen zur Abgabe von Kleinstmengen innerhalb der 
Drogenkonsumräume geklärt werden. Diese Veränderungen bedeuten aber auch, dass au-
ßerhalb der Einrichtungen eine Null-Toleranz-Politik für den Konsum und Handel gelten 
muss.“ 
  
 Neuer Punkt 6 
  
 „6. Solange es keine räumlich stationäre Lösung für Mülheim gibt, sollen die mobilen Dro-
genkonsumräume kurzfristig wieder instandsgesetzt werden und weitere Drogenmobilange-
bote in den Veedeln zum Einsatz kommen." 
  
  
Neuer Punkt 7 
  
„7. Ziel muss es sein, die am Neumarkt auftretenden Probleme möglichst schnell zu lösen. 
Eine alleinige Ausweitung der bestehenden Einrichtungen in der Innenstadt wäre kontrapro-
duktiv. Nur durch flächendeckende, dezentrale, miteinander vernetzte Angebote kann ein 
nachhaltiger Ausweg aus der gegenwärtigen Krise geschaffen werden - für suchtkranke 
Menschen, für Anwohner und Anwohnerinnen sowie für die Stadt und ihre Bürger und Bürge-
rinnen.“  
  
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer