Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Verantwortungsvoller KI-Einsatz: Ethik und Transparenz in Düsseldorfs Verwaltung

ADIG/028/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 06.06.2025 
Ratsfraktion – FDP 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Digitalisierung,  
Personal und Organisation 
Ratsherrn Peter Rasp  
 
Anfrage der FDP-Ratsfraktion 
zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und 
Organisation am 02.07.2025 
 
 
Betrifft: 
Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Verantwortungsvoller KI-Einsatz: Ethik und 
Transparenz in Düsseldorfs Verwaltung 
Sehr geehrter Herr Rasp, 
 
im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Ausschusses für Digitalisierung, 
Personal und Organisation am 02. Juli 2025 zu setzen und von der Verwa ltung 
beantworten zu lassen: 
 
Anfrage: 
 
1. Welche internen Ethik -Leitlinien oder Governance -Strukturen 
werden in Düsseldorf entwickelt, um den verantwortungsvollen 
und bürgerzentrierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 
und algorithmischen Entscheidungssystemen sicherzustellen? 
 
2. Wie wird gewährleistet, dass Transparenz, Nachvollziehbarkeit 
und Diskriminierungsfreiheit bei automatisierten 
Verwaltungsprozessen gegeben sind? 
 
3. Gibt es Pläne für einen internen Ethik -Beirat oder ähnliche 
Instanzen, die den Einsatz von KI in der Verwaltung begleiten und 
bewerten?

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Begründung: 
Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den zunehmenden Einsatz und die 
erste Pilotierung von KI -gestützten automatisierten Verfahren in der 
Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Digitalisierung, insbesondere durch Künstliche 
Intelligenz, birgt enormes Potenzial, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern, 
Prozesse zu optimieren und den Bürgerinnen und Bürgern schnellere und 
präzisere Dienstleistungen anzubieten. 
Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, parallel zu diesen technischen 
Vorhaben ein starkes Augenmerk auf die besonderen ethischen, rechtlichen und 
sozialen Implikationen im Umgang mit diesen Technologien zu lenken. Der 
Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltu ng berührt sensible Bereiche wie den 
Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf informelle Selbstbestimmung 
und die Vermeidung von Diskriminierung. 
Es ist unsere Verantwortung als demokratisch legitimierte Vertretung, 
sicherzustellen, dass die Einführun g von KI nicht nur technisch innovativ, 
sondern auch moralisch vertretbar und rechtlich einwandfrei erfolgt. Eine 
vorausschauende Stadtverwaltung muss daher klare Leitplanken definieren, die 
den verantwortungsvollen Umgang mit Algorithmen und Daten regeln.  Nur so 
kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine moderne und 
gleichzeitig menschliche Verwaltung gewährleistet werden, die den Menschen in 
den Mittelpunkt stellt und die Digitalisierung zu seinem Wohl einsetzt. Dies 
beinhaltet die Schaffung vo n Strukturen, die Transparenz und 
Nachvollziehbarkeit sicherstellen und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht 
etablieren, um den Grundsätzen eines bürgerzentrierten Handelns gerecht zu 
werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Sebastian Rehne      Piero Alessio