2702/2022
Veränderte Herkunft der Steinkohle für das HKW Rostock in Folge des Kohleembargos gegen Russland
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
3956 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 24.08.2022 2702/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.08.2022 Veränderte Herkunft der Steinkohle für das HKW Rostock in Folge des Kohleembargos gegen Russland Im Zusammenhang mit dem gegenüber Russland verhängten Kohleembargo und einem ggf. geänderten Bezug von Steinkohle für das Heizkraftwerk Rostock hat die DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Schreiben vom 18.08.2022 (AN/1436/2022) um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 25.08.2022 gebeten: 1) Aus welchen Bergwerken soll die Steinkohle für das HKW zukünftig bezogen werden? (Wir bitten um eine Auflistung der betreffenden Kohlegruben.) 2) Wer ist für die Überprüfung der Sozial -, als auch der Umweltstandards in den jeweiligen Abbauregionen verantwortlich? 3) Welche Auswirkungen wird die Änderung bei den Zulieferern auf die Transportwege und damit auf den Transportaufwand haben? (Zur Beantwortung bitten wir um Angabe der Wege in Verbindung mit den zu erwartenden Mengen, sowie der ungefähren prozentualen Abweichung zum Sachstand vor dem Embargo.) 4) Welche Auswirkungen wird dieses auf die mit dem Transport verbundenen Treibhausgasemissionen haben, konkreter gefragt: Wie stark werden diese hierdurch ansteigen? 5) Zu der ohne hin durch Menschenrechtsverletzungen, schlechten Umweltstandards und dem Klimawandel belasteten Kohleverbrennung kommen jetzt auch noch die Suche nach Lieferanten, sowie ein, wahrscheinlich deutlich erhöhter Transportaufwand hinzu. Wie lange wollen die Bet reiber des Kraftwerkes unter diesen Umständen noch an der Verbrennung von Steinkohle in Rostock festhalten? Die Verwaltung hat die RheinEnergie AG hierzu um Stellungnahme gebeten. Deren Antwort lautet wie folgt: Zu 1): „Diese Frage kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Die EnBW hat sich im Zuge der Russlandkrise verschiedene Kohlelieferungen aus nicht -russischen Quellen gesichert. Welche Kohlen langfristig konkret zum Einsatz kommen, hängt auch von den technischen Erfahrungen ab, die wir in den nächsten Monaten sammeln werden.“ Zu 2): „Mögliche neue Kohlelieferanten der EnBW werden auf Basis der EnBW -Verhaltensgrundsätze zur 2 verantwortungsvollen Beschaffung von Steinkohle und anderen Rohstoffen geprüft und bewertet (vgl. www.enbw.com/verhaltenskodex).“ Zu 3): „Wie bereits erläutert, können dazu aktuell noch keine abschließenden Aussagen gemacht werden. Die Transportwege werden sich von Russland nach Übersee verlagern und damit voraussichtlich verlängern. Etwaige Transportnachteile können ggf. durch Variation der Schiffsgrößen etwas abgemildert werden. Allerdings spiegeln sich in den Transporten auch die aktuellen globalen Handelsverwerfungen wider.“ Zu 4): „Siehe Frage 3“ Zu 5): „Die Betreiber arbeiten mit En gagement vor Ort daran, den Kraftwerksstandort Rostock, in Richtung eines innovativen Wasserstoff-Hubs, zukunftsfähig umzugestalten. Aktuell sind Förderanträge für eine 100 MW Elektrolyseanlage gestellt, deren Realisierung auch Arbeitsplätze sichern würde. Ansonsten wird die Anlage im Rahmen des aktuellen Kohleausstiegsgesetzes weiter betrieben. Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig disponible Leistung ist. Ohne den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke könnte die Stromversorgung in Deutschland aktuell nicht sichergestellt werden. Die Fernwärmeversorgung aus dem Kraftwerk Rostock ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt Versorgungssicherheit relevant. Auch unter Kostengesichtspunkten entlastet die Fernwärmelieferung die Bürger vor Ort deutlich. Wie sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren entwickeln, kann angesichts der derzeitigen Entwicklung nicht prognostiziert werden.“ Gez. Prof. Dr. Diemert
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2702/2022
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 24.08.2022
- Erstellt
- 22.08.2022 15:15