keine ausreichende Sicherheit für doppelten Haushalt

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2022 
 
AN/1917/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.11.2022 
 
keine ausreichende Sicherheit für doppelten Haushalt 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Haushaltssitzung am 10.11.2022 zu 
setzen: 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zum 30.3.2023 einen korrigierten Haushalt zu erstel-
len, der nur das Haushaltsjahr 2023 umfasst. 
2. Der Doppelhaushalt wird abgelehnt. 
 
Begründung: 
 
Ein Doppelhaushalt ist aufgrund der momentanen Situation nicht realistisch planbar. 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667  Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Die amtierende Bundesregierung – genannt Ampelkoalition – überrascht schon seit Monaten mit einem 
unkonventionellen Entscheidungsszenario den Souverän und die von ihm gewählten Volksvertretenden. 
Das Zaubermittel heißt Schuldenbremse, die der Finanzminister gegen galoppierende Kostenexplosio-
nen aus Energiedefiziten, Aufrüstungswahn, Sozialträgerdefiziten, inkohärenten Zuwanderungsströmen, 
Steuersenkungen, Freibetragssteigerungen etc. mit Sondervermögen, Kreditaufnahme auf Vorrat sowie 
haushaltsneutralen Schuldenisolationen in Stellung bringt. Diese Bilanztricks helfen den Ländern und 
Gemeinden wenig, denn sie wissen weder, wie sie die bereits aufgelaufenen Schulden noch die für die 
Zukunft auf ihren Schultern lastenden Schulden abtragen sollen. Auf dieser Grundlage ist eine zuverläs-
sige Planung über einen längeren Zeitraum nicht möglich. 
 
Deshalb ist aus unserer Sicht der vorliegende Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht haltbar bzw. dürfte 
bereits zum Jahresbeginn durch laufenden Nachbesserungen und zwangsläufige Zwischenfinanzierun-
gen völlig aus dem Ruder laufen. Deshalb wäre aus unserer Sicht auch ein Doppelhaushalt unange-
messen.  
 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION) 
 
Gez. Walter Wortmann