Aufbringung eines Piktogramms "Behindertenparkplatz" auf der Stellfläche des Behindertenparkplatzes in Nienberge, Sebastianstraße 2

AW/ 0004/2022

02.02.2022
3292

32.12.0013

Frau Solf STANT MÜNSTER

u 9. FEB. 2022

AmMfür Bürger- u. Bat VIER
Bezirksvarwaltung West

An die Bezirksvertretung
Münster-West

Dezernent I
Eing. 0 4, FEB. 2022

———

über
Herrn Stadtrat Heuer

über
33.24

Behindertenpar

Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Münster-West hat die Verwaltung beauftragt, zu
prüfen, ob die Aufbringung eines Piktogramms ‚Rollstuhlfahrer‘ auf dem allgemeinen
Schwerbehindertenparkplatz an der Sebastianstraße 2 veranlasst werden kann. Der Antrag
wird damit begründet, dass der Parkplatz regelmäßig von nicht berechtigten
Fahrzeugführenden beparkt wird. Die geltende Regelung soll daher mit Hilfe eines
Piktogramms noch zusätzlich verdeutlicht werden.

Im Ausnahmefall ist es möglich, zusätzlich zu der. bestehenden Beschilderung von
Schwerbehindertenparkplätzen Piktogramme aufzubringen. Vorliegend handelt es sich um
einen Parkplatz mit umliegenden Geschäften der Nahversorgung. Es ist zu erwarten, dass der
Bedarf für den allgemeinen Schwerbehindertenparkplatz langfristig besteht. Zudem ist der
Parkplatz hoch frequentiert.

Abschließend kann mitgeteilt werden, dass nach Rücksprache mit dem städtischen Bau- und
Betriebshof des Amtes für Mobilität und Tiefbau ein Piktogramm aufgebracht werden kann.
Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ist bereits
erfolgt. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Aufstellhöhen von Verkehrszeichen in der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung festgelegt sind und eine Aufstellhöhe von
zwei Metern, wie im vorliegenden Fall, der Norm entspricht.

Nor! AA NIdch |

Am sleiter

A-W/o00A [2022

#WIRINMÜNSTER
CDU-Fraktion in der BV-West

Münster, 05.01.2022
An den

Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster — West
Herrn Jörg Nathaus
Pantaleonplatz 7

48161 Münster

STADT MÜNSTER
\u 5. Jan. 2022

Amt für Bärger- u
Bezirkaverwaltung

Aufbringen eines Piktogramms „Behindertenparkplatz“ auf der Stellfläche des
Behindertenparkplatzes in Nienberge, Sebastianstraße 2

Der Behindertenparkplatz direkt gegenüber von den Eingängen zur Bäckerei und der
Fleischerei — für Menschen mit Behinderung ein optimaler Standort — soll zusätzlich zur
vorhandenen Beschilderung mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden.

Begründung für das Auftragen eines zusätzlichen Piktogramms

- Das Straßenverkehrsschild mit dem Pikogramm für Behinderung ist in einer Höhe von
etwa 2m angebracht und wird oft von parkplatzsuchenden Verkehrsteilnehmern nicht
wahrgenommen.

-  _Faktist, dass der Parkplatz oft von nicht Berechtigten belegt wird, die in der Regel nach
relativ kurzen Einkaufszeiten beim Fleischer oder/und Bäcker den Parkplatz wieder
räumen.

- Nach freundlichen Hinweisen auf das widerrechtliche Parken hört man oft das
Argument, dass das Behindertenschild nicht wahrgenommen wird.

- Einigkeit besteht im Grundsatz darin, dass ein Behindertenparkplatz grundsätzlich für
anspruchsberechtigte Verkehrsteilnehmer freigehalten werden muss.

Durch das Anbringen eines großen Piktogramms auf der Abstellfläche kann in Zukunft
der Parkplatz von allen Verkehrsteilnehmern als Behindertenparkplatz wahrgenommen
werden.

gezeichnet: Peter Hamann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-Luikenga, Nils
Schappler, Peter Wolfgarten

CDU-Kreisverband Münster e.V.
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