Beantwortung einer Einwohneranfrage zu Sitzung der BV 5 am 25.01.2024 (0211/2024) betreffend Johannes-Giesberts-Park

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  Dezernat, Dienststelle VIII/671/21 Vorlagen-Nummer 0311/2024 Beantwortung einer Einwohneranfrage nach § 39 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 25.01.2024 Beantwortung einer Einwohneranfrage zu Sitzung der BV 5 am 25.01.2024 (0211/2024) betreffend Johannes-Giesberts-Park Die Verwaltung beantwortet die Mitteilung 0211/2024 wie folgt Wie hat sich die Zahl der Hunde, für die Hundesteuer gezahlt wird, im Stadtbezirk Nippes ins- gesamt und in den an den Johannes-Giesberts-Park grenzenden Stadtteilen seit Beginn der Pandemie entwickelt? Antwort: Der Johannes-Giesberts-Park liegt im Stadtbezirk Köln-Nippes. Die angrenzenden Stadtteile sind Neustadt-Nord, Riehl, Niehl, Weidenpesch, Mauenheim, Bilderstöckchen, Neuehrenfeld. Die Entwicklung der Anzahl der steuerlich gemeldeten Hunde für den Stadtbe- zirk Nippes ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Stadtbezirk Nippes (Stadtteile: Nippes, Riehl, Niehl, Weidenpesch, Longerich, Mauenheim, Bilderstöckchen) 2020 Stadtbezirk 31.03.2020 01.04.2020 – 31.12.2020 2021 2022 2023 16.01.2024 Nippes 2.700 176 Neuanmeldun- gen 3.055 3.150 3.503 3.189 gesamt: 2.876 Die Entwicklung der Anzahl der Hunde für den Stadtbezirk Nippes und die an den Stadtbezirk angrenzende Stadtteile (Neustadt/Nord, Neuehrenfeld) ist der nachfolgenden Tabelle zu ent- nehmen: 2020 31.03.2020 01.04.2020 – 31.12.2020 2021 2022 2023 16.01.2024 3.643 275 Neuanmeldun- gen 4.216 4.374 4.500 4.456 gesamt: 3.918 Wie haben sich die Anzahl und der Umfang der Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Nippes prozentual dazu entwickelt? 2 Antwort: Die Anzahl und der Umfang der Hundefreilaufflächen im Stadtbezirk Nippes haben sich seit 2016 nicht verändert. Wie viele Hunde waren vor Beginn der Pandemie und wie viele Hunde sind aktuell im Stadt- bezirk Nippes und in den angrenzenden Stadtteilen angemeldet? Antwort: Vor der Pandemie – Stichtag 31.03.2020 - waren im Stadtbezirk Nippes 2.700 Hunde steuerlich gemeldet. Aktuell (16.01.2024) beläuft sich die Anzahl im Stadtbezirk Nippes auf 3.189 Hunde. Die Anzahl der steuerlich gemeldeten Hunde in den angrenzenden Stadtbezirken ist der nach- gestellten Tabelle zu entnehmen: 2020 Stadtbezirk 31.03.2020 01.04.2020 – 31.12.2020 2021 2022 2023 16.01.2024 Chorweiler 3.664 150 Neuanmeldun- gen 3.997 4.140 4.183 4.142 gesamt: 3.814 Ehrenfeld 3.350 225 Neuanmeldun- gen 3.856 4.080 4.197 4.169 gesamt: 3.575 Innenstadt 1.258 85 Neuanmeldun- gen 1.478 1.676 1.797 1.781 gesamt: 1343 Wie viele der gemeldeten Hunde sind große Hunde (Schulterhöhe von 40 Zentimetern und/o- der ein Körpergewicht von 20 Kilogramm)? Antwort: Nach den vorliegenden Angaben im Steueramt der Stadt Köln sind aktuell (Stichtag 16.01.2024) 8.230 große Hunde (Schulterhöhe von 40 Zentimetern und/oder ein Körperge- wicht von 20 Kilogramm) im gesamten Stadtgebiet gemeldet. Im Stadtbezirk Nippes sind es 633 Hunde. Welche Einnahmen wurden durch die Hundesteuer erzielt und wie wurden diese Einnahmen im Stadtbezirk verwendet? Antwort: Die Hundesteuereinnahmen beliefen sich im Jahr 2019 (vor Beginn der Pandemie) auf 5.750.096,86 Euro und im Jahr 2023 auf 6.677.535,58 Euro. Steuern sind eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Jede steuerliche Einnahme, unabhängig von der Steuerart, fließt in den Gesamthaushalt, aus dem wiederum alle städtischen Ausgaben finanziert werden. Steuern sind daher nicht zweck- gebunden. Eine Verwendung für den Stadtbezirk Nippes kann somit nicht aufgeschlüsselt werden.

• Anlage 1 Allgemeine Antwort

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  Anlage 1 – Allgemeine Antwort zur Bürger*innenanfrage Am 03.11.2022 beschloss die Bezirksvertretung Nippes die Beschlussvorlage mit dem Titel „Umgestaltung Johannes-Giesberts-Park“ ( 3020/2022 ). Mit diesem Beschluss beauftragte die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung mit der Umgestaltung des Johannes-Giesberts-Park gemäß einem skizzenhaften Gesamtkonzept. „Anhand einer durchzuführenden Öffentlichkeitsbeteiligung, sollen die Wünsche und Anregungen der Bürger*innen in die Umgestaltung miteinbezogen werden.“ Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in 2023 durchgeführt worden. „Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und die darauf beruhende Planung sind der Bezirksvertretung zur Abstimmung vorzulegen. Davon ausgenommen sind die vorgezogenen Maßnahmen der Pflanzung der Obstbäume und das Anlegen der Wildblumenwiese sein.“ Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung, welche der Beschlussvorlage ( 0117/2024 ) beigefügt ist, wird der Politik hiermit vorgestellt und das daraus resultierende Ergebnis der Grundsatzfrage der Flächennutzung/ -aufteilung als Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Bisher gibt es noch keine Entwurfsplanung. Diese wird erst erarbeitet, wenn seitens Politik eine Entscheidung zur Flächennutzung getroffen wurde. Der Entwurf wird der Politik dann wieder zur Entscheidung vorgelegt. Das vorgestellte skizzenhafte Gesamtkonzept, welches Bestandteil der Beschlussvorlage zur „Umgestaltung des Johannes-Giesberts-Parks“ ( 3020/2022 ) ist, diente dem Grundsatzbeschluss als Basis für die Beauftragung der Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Umgestaltung des Parks. Das skizzenhafte Gesamtkonzept, welches auf https://meinungfuer.koeln/Johannes- Giesberts-Park dargestellt ist diente als Basis für die durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung.