Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Die Linke im Rat der Stadt Köln 
Nicolin Gabrysch, Einzelmandatsträgerin 
Thor Zimmermann, Einzelmandatsträger 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Daniel Bauer-Dahm  
 
An Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.11.2022 
 
AN/1978/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022 
 
Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Leistungsberechtigte versenden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 
17.11.2022 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss:  
Die Stadtverwaltung entwickelt gemeinsam mit dem Jobcenter Köln ein Verfahren, mit dem 
der Köln-Pass automatisch auch an SGB-II-Empfänger*innen versendet wird. Die gesonder-
te Beantragung des Köln -Passes soll zukünftig komplett entfallen. Die Verwaltung legt dar, 
welche gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen dafür zu beachten sind. Ziel 
ist die Umstellung des Verfahrens im ersten Halbjahr 2023. 
  
 
Begründung: 
Der Köln-Pass unterstützt viele Einwohner*innen der Stadt bei der Wahrung ihrer Teilhaber-
echte am gesellschaftlichen Leben. Aktuelle Zahlen aus der Antwort der Verwaltung auf die 
Anfrage der SPD-Fraktion „Armut in Köln: Köln-Pass nötiger denn je“ zeigen, dass etwa 30 
Prozent der SGB-II-Beziehenden nicht über einen Köln-Pass verfügen. Dies liegt daran, dass 
der Köln-Pass für diesen Rechtskreis nicht automatisch versendet wird, entgegen dem Ver-
fahrens anderer Rechtskreise im Bereich der Sozialhilfe, der Grund sicherung im Alter und 
bei Erwerbsminderung, bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie nach dem Asylbe-
werberleistungsgesetz. Dort werden 100 Prozent der Berechtigten mit dem Köln -Pass ver-
sorgt. Das Kölner Jobcenter schreibt dazu, dass eine automatis che Versendung des Köln-
Passes durch die Stadt Köln für Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 
(SGB II) erhalten, aufgrund der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen

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nicht zulässig sei. Diese Einschätzung wirft Fragen auf, denn se it 2017 wird der mit dem 
Köln-Pass vergleichbare Düsselpass automatisch an SGB-II-Leistungsbeziehende versandt. 
Dort ist kein gesonderter Antrag nötig. Ganz aktuell hat nun im September 2022 auch der 
Sozialausschuss der Stadt Bonn beschlossen, dass das Erf ordernis einer gesonderten An-
tragstellung für den dortigen Bonn -Ausweis für Empfänger*innen von Transferleistungen 
nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG in Bonn entfallen soll. Im Beschluss heißt es, dass 
die Fachdienststelle „Bonn-Ausweis“ des Amtes für So ziales und Wohnen vom Jobcenter 
Bonn DSGVO-konform monatlich die notwendigen Angaben zu den dort anspruchsberechtig-
ten Menschen erhalten solle. Die Umstellung des Verfahrens wäre auch in Köln höchst wün-
schenswert, damit auch die ca. 30 Prozent der SGB -II-Leistungsbeziehenden, die trotz An-
spruchs den Köln-Pass nicht erhalten, diesen automatisch bekommen.  
Eine automatische Versendung des Köln-Passes könnte außerdem dafür sorgen, dass büro-
kratische Aufwände verkürzt oder ganz entfallen und zudem das Problem mit der zu langen 
Bearbeitungsdauer für den Köln-Pass beseitigen.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann      gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Nicolin Gabrysch     gez. Thor Zimmermann  
Einzelmandatsträgerin     Einzelmandatsträger