Sofortige Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrums Köln

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.03.2022 
 
AN/0684/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 05.04.2022 
 
Sofortige Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrum s 
Köln 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Ausschusses Kunst und Kultur am 05.04.2022 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird mit der sofort igen Einleitung des Neubesetzungsverfahrens der vakan-
ten Stelle der Leitung des NS -Dokumentationszentrums Köln beauftragt. Weiterhin hat die 
Verwaltung den Kulturausschuss und die Öffentlichkeit transparent über alle weiteren Schrit-
te des Besetzungsverfahrens in Kenntnis zu setzen.  
 
 
Begründung:  
 
Das NS -Dokumentationszentrum ist als Gedenkstätte und Forschungsstelle mit pädagogi-
schem Zentrum unverzichtbarer Baustein der Demokratie - und Erinnerungskultur unserer 
Stadt, das EL -DE-Haus ist inzwischen die grö ßte kommunale Einrichtung ihrer Art in 
Deutschland und hat ihren Sitz in der ehemaligen Gestapo-Zentrale Kölns. Dass die Leitung 
dieses wichtigen Demokratie-Ortes unserer Stadt seit dem Ausscheiden des pensionierten 
Direktors Dr. Werner Jung am 01.11.2021 unbesetzt bleibt, ist für die Kölner Stadtgesell-
schaft ein nicht hinnehmbarer Zustand, der auch über Köln hinaus kritisch beachtet wird. 
Schon angesichts der aktuellen Diskussion über Rassismus und Diskriminierung muss auf 
das Schärfste gegen diese Verfahrensweise der Stadt protestiert werden.

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Aus der Beantwortung der Anfrage der SPD -Fraktion vom 25.01.2022 geht hervor, dass die 
Stadtverwaltung nicht beabsichtigt, die Neubesetzung der Stelle einzuleiten, bis nicht etwai-
ge konzeptionelle Möglichkeiten der Vernetzung für die Historische Mitte angestrengt wür-
den. Das ist schon deshalb unverständlich, weil damit die neue Leitung vor vollendete Tatsa-
chen gestellt würde. Vielmehr ist es geradezu unabdingbar, dass die neue Leitung in einen 
solchen Prozess, wenn er denn tatsächlich ansteht, einbezogen wird. 
 
Das NS-Dokumentationszentrum muss jedoch weiterhin in seiner Eigenständigkeit bewahrt 
bleiben. Selbst wenn man es langfristig konzeptionell in die Historische Mitte einbetten woll-
te, was erst noch dargelegt und diskutiert werden müsste, rechtfertigt das nicht den derzeiti-
gen Umgang mit dem Haus und seine Mitarbeitenden. Das Neubesetzungsverfahren ist da-
her sofort aufzunehmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer