Sofortige Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrums Köln

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Kölner Rat An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.03.2022 AN/0684/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 05.04.2022 Sofortige Neubesetzung der vakanten Leitungsstelle des NS-Dokumentationszentrum s Köln Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Ausschusses Kunst und Kultur am 05.04.2022 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird mit der sofort igen Einleitung des Neubesetzungsverfahrens der vakan- ten Stelle der Leitung des NS -Dokumentationszentrums Köln beauftragt. Weiterhin hat die Verwaltung den Kulturausschuss und die Öffentlichkeit transparent über alle weiteren Schrit- te des Besetzungsverfahrens in Kenntnis zu setzen. Begründung: Das NS -Dokumentationszentrum ist als Gedenkstätte und Forschungsstelle mit pädagogi- schem Zentrum unverzichtbarer Baustein der Demokratie - und Erinnerungskultur unserer Stadt, das EL -DE-Haus ist inzwischen die grö ßte kommunale Einrichtung ihrer Art in Deutschland und hat ihren Sitz in der ehemaligen Gestapo-Zentrale Kölns. Dass die Leitung dieses wichtigen Demokratie-Ortes unserer Stadt seit dem Ausscheiden des pensionierten Direktors Dr. Werner Jung am 01.11.2021 unbesetzt bleibt, ist für die Kölner Stadtgesell- schaft ein nicht hinnehmbarer Zustand, der auch über Köln hinaus kritisch beachtet wird. Schon angesichts der aktuellen Diskussion über Rassismus und Diskriminierung muss auf das Schärfste gegen diese Verfahrensweise der Stadt protestiert werden. - 2 - Aus der Beantwortung der Anfrage der SPD -Fraktion vom 25.01.2022 geht hervor, dass die Stadtverwaltung nicht beabsichtigt, die Neubesetzung der Stelle einzuleiten, bis nicht etwai- ge konzeptionelle Möglichkeiten der Vernetzung für die Historische Mitte angestrengt wür- den. Das ist schon deshalb unverständlich, weil damit die neue Leitung vor vollendete Tatsa- chen gestellt würde. Vielmehr ist es geradezu unabdingbar, dass die neue Leitung in einen solchen Prozess, wenn er denn tatsächlich ansteht, einbezogen wird. Das NS-Dokumentationszentrum muss jedoch weiterhin in seiner Eigenständigkeit bewahrt bleiben. Selbst wenn man es langfristig konzeptionell in die Historische Mitte einbetten woll- te, was erst noch dargelegt und diskutiert werden müsste, rechtfertigt das nicht den derzeiti- gen Umgang mit dem Haus und seine Mitarbeitenden. Das Neubesetzungsverfahren ist da- her sofort aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer