Pflegenotstand in Köln: Fachkräftemangel und fehlende Pflegeplätze

An 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.09.2022 
 
AN/1651/2022 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 27.09.2022 
 
Pflegenotstand in Köln: Fachkräftemangel und fehlende Pflegeplätze 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die SPD -Fraktion beantragt gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung am 
27.09.2022 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema: „Pflegenotstand in Köln: 
Fachkräftemangel und fehlende Pflegeplätze“.  
 
Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde möge das verantwortliche Dezernat die aktuelle Situati-
on der Pflege, die (Zwischen -)Ergebnisse der Arbeitsgruppen „Zukunft Pflege“ und ihrer Pro-
jektgruppen sowie die aktuell schon laufenden Maßnahmen darstellen.  
 
Begründung:  
Schon vor der Corona -Pandemie wurde davor gewarnt, dass sich der Pflegesektor mehr und 
mehr auf eine große Krise zubewegt. Allein schon die demographische Entwicklung bringt 
einen immer höheren Bedarf an Pflegeplätzen mit sich. Laut Antwort der Verwaltung auf die 
Anfrage der SPD -Fraktion „Pflege in der Krise – Teilzeitausbildung und kommunale Unter-
stützung“ vom 08.03.2022 benötigt Köln bis 2025 sieben neue Pflegeeinrichtungen und 596 
neue Dauerpflegeplätze, damit der derzeitige Stand der Versorgungsdichte aufrechterhalten 
werden kann. Bis 2040 braucht Köln 1.957 Plätze und 24 Einrichtungen. Jedoch steht der 
Pflegesektor insbesondere wegen des Fachkräftemangels enorm unter Druck. Ohne Pflege-
kräfte können auch trotz neu geschaffener Plätze Pflegebedürftige nicht versorgt werden. 
Zeitnah m üssen Anreize geschaffen werden, um Pflegekräfte im Job zu halten bzw. neue 
Kräfte zu gewinnen. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht aus  – eher im Gegenteil. Am 
03.08.2022 gab der Kölner Sozialdezernent Dr. Harald Rau im Kölner Stadt -Anzeiger (KStA) 
bekannt, dass er sich veranlasst sehe, einen Pflegenotstand zu erkennen, der noch größer 
werde.

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Was das konkret für die Kölner Stadtgesellschaft, Pflegende, Angehörige und für die zu Pfle-
genden bedeutet, blieb unklar. Wie dem erkannten Pflegenotstand entgege ngewirkt werden 
kann, war ebenso nicht Bestandteil der Berichterstattung. In einem KSTA -Interview vom  
23.08.2022 wies der Professor für Pflegewissenschaft und Versorgungsforschung an der Ka-
tholischen Hochschule Nordrhein -Westfalen (KatHO NRW), Prof. Dr. M ichael Isfort, darauf 
hin, dass "das Entscheidende" nicht einmal die Alterung der Gesellschaft sei, sondern bereits 
diejenige der gegenwärtig Pflegenden. In NRW seien "über 30 Prozent der Pflegenden 50 
plus" und würden "in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen". Die Kommu-
nen müssten sich dort engagieren, wo sich die Pflege für private Träger nicht mehr rentiere, 
was in Köln schon aufgrund der höheren Immobilien- und Grundstückspreise der Fall sei.  
 
Ganz aktuell berichtete der KStA am 12.09.2022,  dass das St. -Josefshaus in der Südstadt zum 
Jahresende schließt, weil keine Pflegekräfte mehr gefunden werden können. Und ein weite-
res großes Problem kündigt sich an: Pflegeheime in NRW warnen, dass sie aufgrund der stei-
genden Energiepreise teilweise vor dem Bankrott stehen.  
 
In ihrer Antwort vom 08.03.2022 gibt die Verwaltung an, dass sie dabei sei, ein Impulspapier 
der Projektgruppe Fachkräftesicherung, die Teil des Projekts „Zukunft der Pflege“ ist, zu er-
stellen. Als „Kölner Kompass Pflege“ sollte dies es Impulspapier die Dokumentation der Er-
gebnisse der Projektgruppe sicherstellen und als Orientierung für zukünftige Maßnahmen 
dienen. Bisher wurde das Impulspapier der Politik noch nicht vorgestellt.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender