Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0317/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen  Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.05.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
10.05.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
1. Kommission zur Unterbringung von Aussiedlern, Asylbewerbern und ausländischen 
 Flüchtlingen 
  
 a) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
5. RH Christof Hoffman n 
Brigitte Hasenjürgen 
Wilhelmstraße 44 
48149 Münster 
1. RH Heribert Klas  
RF Ilse Schleef 
 
b) Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen /GAL den 
stellvertretenden Vorsitz im Rahmen des Zugr iffverfahrens gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO 
NW in der Kommission zur Förderung der Integration von Aussiedlern, Asylbewerbern und 
ausländischen Flüchtlingen zu einem späteren Zeitpunkt benennen wird.  
 
2. Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen 
  
 a) von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretung 
15. RH Jörn Möltgen 
Wolfgang Wiemers 
Kleikamp 13 
48153 Münster 
1. Wolfgang Wiemers 
Kleikamp 13 
48153 Münster 
N.N. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0317/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
Rietkoetter@stadt-muenster.de  
Datum: 
10.05.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0317/2007 
b) Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen /GAL im 
Rahmen des Zugriffverfahrens gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW Herrn Ratsherrn Wilhelm 
Breitenbach als Nachfolger von Herrn Ratsherrn Jörn Möltgen zum stellvertretenden Vorsit-
zenden im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen benennt. 
 
3. Aufsichtsrat der Westfälischen Bauindustrie GmbH 
  
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 9. RH Jörn Möltgen  
Wolfgang Wiemers 
Kleikamp 13 
48153 Münster 
 
4. Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
  
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
7. RH Jörn Möltgen  
RF Rita Stein-Redent 
2. Birgit Edele r 
Im Hagenfeld 56 
48147 Münster 
RH Jörn Möltgen 
 
b) Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen /GAL im 
Rahmen des Zugriffverfahrens gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW Frau Ratsfrau Stein-
Redent zur stellvertretenden Vorsitzenden im Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetrie-
be Münster benennt.  
 
5. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
18. RH Jörn Möltgen  
RF Helga Bennink 
2. 
 
 
4. 
RF Helga Bennink
 
RF Ilse Schleef 
RF Ilse Schleef 
RH Jörn Möltgen 
 
6. Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung 
 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
Mitglieder 
 
Liste der Stellvertretungen 
9. Yeliz Tolan 
Sophienstraße 16 
48145 Münster 
Manfred Engelmann 
Laerer Landweg 117 
48155 Münster

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V/0317/2007 
7. Beirat Münster Marketing 
 
 Vorsitzende/r Naturschutzbund NRW 
 
Mitglieder 
 
Joseph Tumbrinck 
Landesgeschäftsstelle NRW 
Merowingerstr. 88 
40225 Düsseldorf 
i.V. Landesvorstandsmitglied  
Dr. Christoph Sudfeldt 
Am Diekamp 12 
48157 Münster 
 
Mit Wirkung vom 14.05.2007 (Dienstantritt von Herrn Stadtrat Thomas Paal) werden fol-
gende Umbesetzungen beschlossen: 
 
8. Aufsichtsrat Altenzentrum Klarastift  
  
 Für das Stiftungswesen zuständige Beigeordnete: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
8. Dr. Agnes Klein  
Stadtrat Thomas Paal 
 
 
9. Beirat der Papst-Johannes-Schule 
 
 
 Von der Verwaltung: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 4. Dr. Agnes Klein  
Stadtrat Thomas Paal 
 
10. Deutsches Volksheimstättenwerk 
 Mitgliederversammlung: 
 
 Vertretung der Stadt Münster  
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
1. Dr. Agnes Klein  
Stadtrat Thomas Paal 
 
 
11. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus 
 
 
 Von der Verwaltung: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 6. Dr. Agnes Klein  
Stadtrat Thomas Paal

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V/0317/2007 
12. Aufsichtrat der Wohn- und Stadtbau GmbH 
  
 Von der Verwaltung: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
12. Dr. Agnes Klein  
Stadtdirektor 
Hartwig Schultheiß 
12. Stadtrat Dr. Wolf H einrichs 
Stadtrat Thomas Paal 
 
13. Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH 
 
 Von der Verwaltung: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
12. Dr. Agnes Klein  
Stadtdirektor 
Hartwig Schultheiß 
12. Stadtrat Dr. Wolf Heinrichs  
Stadtrat Thomas Paal 
 
14. Aufsichtsrat der Westfälischen Bauindustrie GmbH 
 
 Von der Verwaltung: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 12. Gerhard Joksch 
Stadtkämmerin Helga Bickeböller 
 
15. Kuratorium der Landwirtschaftsschule 
 
 Von der Verwaltung: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 2. Gerhard Joksch 
Stadtrat Thomas Paal 
 
16. Verkehrsgemeinschaft Münsterland / Kommunaler Beirat 
 
 Vertreter der Stadt Münster: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
 1. Gerhard Joksch 
Stadtkämmerin Helga Bickeböller 
 
17. Lenkungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 SGB II 
 
 Von der Verwaltung: 
 
 Folgende Besetzung wird zur Kenntnis genommen: 
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
5. Dr. Agnes Klein  
Stadtrat Thomas Paal

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V/0317/2007 
 
18. Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
 Zum Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz wird Herr Stadtrat Thomas 
 Paal berufen. 
 
Begründung: 
 
Zu den Ziffern 1-6: 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 
16.04.2007 und 08.05.2007 beantragt. 
 
Zu Ziffer 1b: 
Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL berechtigt, den 
stellvertretenden Vorsitz in der Kommission zur Förderung der Integration von Aussiedlern, Asyl-
bewerben und ausländischen Flüchtlingen zu benennen. Durch das Ausscheiden von Herrn Rats-
herrn Hoffmann ist eine Neubenennung erforderlich. Diese erfolgt laut Mitteilung der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL zu einem späteren Zeitpunkt. 
 
Zu Ziffer 2 a: 
Die Neubesetzung der Stellvertreterposition im Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen erfolgt 
laut Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL zu einem späteren Zeitpunkt. 
 
Zu Ziffer 2b: 
Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL berechtigt, den 
stellvertretenden Vorsitzenden / die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Umweltschutz 
und Bauwesen zu benennen. Die Neubenennung wird durch das Ausscheiden von Herrn Rats-
herrn Möltgen erforderlich. 
 
Zu Ziffer 4b: 
Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 5 GO NW ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL berechtigt, den 
stellvertretenden Vorsitzenden / die stellvertretende Vorsitzende im Werksausschuss der Abfall-
wirtschaftsbetriebe Münster zu benennen. Durch das Ausscheiden von Herrn Ratsherrn Möltgen 
ist eine Neubenennung erforderlich.  
 
Zu Ziffer 7: 
Mit Beschluss des Rates vom 16.03.2005 wurde Herr Joseph Tumbrink in seiner Funktion als Vor-
sitzender des Naturschutzbundes NRW in den Beirat Münster Marketing entsandt. Mit Schreiben 
vom 30.03.2007 schlägt Herr Tumbrinck vor, für ihn Herrn Dr. Christoph Sudfeldt, Landesvor-
standsmitglied des Naturschutzbundes NRW, in den Beirat zu berufen. Die Mitgliedschaft im Beirat 
ist gemäß Ratsbeschluss vom 16.03.2005 (Vorlage V/0120/2005/1) an das jeweilige Amt / die je-
weilige Funktion gebunden. Vor dem Hintergrund, dass Herr Dr. Sudfeldt Mitglied des Landesvor-
standes des Naturschutzbundes NRW ist und persönlich von Herrn Tumbrink als sein Nachfolger 
vorgeschlagen wird, schlägt die Verwaltung vor, Herrn Sudfeldt in Vertretung von Herrn Tumbrick 
in den Beirat zu entsenden.  
 
Zu den Ziffern 8-18: 
Die o.g. Umbesetzungen werden durch das Ausscheiden von Frau Dr. Agnes Klein und Herrn 
Gerhard Joksch aus den Diensten bei der Stadt Münster erforderlich. 
 
Folgende Besonderheiten sind zu beachten: 
 
Zu Ziffer 8: 
Der Aufsichtsrat des Altenzentrums Klarastift se tzt sich gemäß § 8 des Gesellschaftervertrages 
aus den Mitgliedern der Stiftungskommission sowie dem/ der für das Stiftungswesen zuständigen 
Beigeordneten zusammen.

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V/0317/2007 
 
Zu Ziffer 13: 
Gemäß § 6 Abs 1 des Gesellschaftervertrages der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH ist 
der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH personenidentisch mit den Mitglie-
dern des Aufsichtsrates der Wohn- und Stadtbau GmbH. 
 
Ziffer 17: 
Gemäß Beschluss des Rates vom 17.11.2004 entsendet die Stadt Münster eine/ eine Vertreterin 
der Verwaltung, sowie fünf weitere Mitglieder, die vom Rat berufen werden.  
 
Zu Ziffer 18: 
Gemäß § 24 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst beruft der Rat die Kommunale 
Gesundheitskonferenz ein. Nach der bisher geltenden Ausführungsverordnung zum ÖGDG bestellt 
der Rat den Vorsitz der Kommunalen Gesundheitskonferenz. Den Vorsitz sollte eine Vertreterin 
oder ein Vertreter der Kommune mit Wahlamt führen. Die Ausführungsverordnung wurde mit Ab-
lauf des 30.11.2006 aufgehoben. Die Verwaltung schlägt vor, das bisherige Verfahren zur Beset-
zung der Vorsitzendenposition beizubehalten.   
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann