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Beitritt zur Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland
Gem. Dringlichkeitsantrag (Klima) AN/0621/2021 vom 23.03.2021
Stand: Am 23.03.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Anlage 2_Zeichnungs-Kommunen_03.03.2021
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Die Zeichnungs-Kommunen Stand 03. März 2021 Stadt Aalen Gemeinde Bad Boll Stadt Bad Säckingen Bezirk Berlin Mitte Stadt Bonn Stadt Brake (Unterweser) Kreisfreie Stadt Bremen Stadt Castrop-Rauxel Stadt Dinslaken Gemeinde Dornstadt Stadt Ebern Stadt Eltmann Stadt Eltville am Rhein Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Stadt Fürth Stadt Geesthacht Verbandsgemeinde Gerolstein Universitätsstadt Gießen Stadt Halle (Saale) Landeshauptstadt Hannover Stadt Heidelberg Gemeinde Herrischried Gemeinde Knetzgau Stadt Koblenz Gemeinde Lamspringe Bezirk Lichtenberg von Berlin Stadt Magistrat der Stadt Gladenbach Landeshauptstadt Mainz Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin Landeshauptstadt München Stadt Münster Bezirksamt Neukölln von Berlin Stadt Neumarkt i.d.OPf. Bezirk Pankow von Berlin Markt Roßtal Stadt Sinzig Klingenstadt Solingen Stadt Hammelburg Stadt Senden Stadt Stein Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin Stadt Trier Stadt Vilshofen an der Donau Weitere Informationen unter: https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/ -
Anlage 1_Resolution_Lieferkettengesetz_15.02.2021
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Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland1 Brennende Textilfabriken, vergiftetes Trinkwasser oder ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit sind nur die Spitze des Eisbergs: Schäden an Umwelt und Natur sowie prekäre Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens sind leider immer noch weit verbreitet - obwohl universelle Regeln zur Sicherung von Menschen- und Umweltrechten von fast allen Staaten ratifiziert wurden. Die Corona-Krise hat die Fragilität und ungleiche Lastenverteilung globaler Lieferketten noch weiter in den Fokus gerückt: Millionen Produzent*innen sind durch Auftragsstornierungen und das Zusammenbrechen ihrer Absatzmärkte in ihrer Existenz bedroht. Deshalb setzen sich zahlreiche Kommunen bereits für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf ein und zeigen: verantwortliche Beschaffung ist möglich! Um sozial verantwortliche Beschaffung zur Regel zu machen, greifen wir, die Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen in Deutschland, die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und setzen uns ebenfalls ausdrücklich für die Einführung eines Lieferkettengesetzes ein, wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben wurde. Zunehmend fordern auch Unternehmen einen gesetzlichen Rahmen, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. Wir fordern daher einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten! Bestehende Verletzungen dieser Rechte müssen beendet und ein Beschwerdemechanismus in den Unternehmen eingeführt werden. Freiwillige Maßnahmen reichen nicht. Haftungsregelungen sind das Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsschutz für Betroffene zu garantieren. Zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes müssen zudem effektive Durchsetzungsmechanismen von staatlichen Behörden etabliert werden. Nachhaltige Beschaffung kann nicht länger am Willen und am fachlichen Know-How Einzelner hängen. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss beispielsweise ermöglichen, dass Unternehmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden, wenn nachweislich Sorgfaltspflichten verletzt wurden sowie ein Sorgfaltsplan nicht oder nur unvollständig vorliegt. Ein derart ausgestaltetes Lieferkettengesetz bildet die rechtlich verbindliche Grundlage, verantwortungsvoll zu konsumieren und zu produzieren, menschenwürdige Arbeit für Alle zu fördern sowie die Entkopplung von wirtschaftlichem Handeln und Umweltzerstörung zu erreichen. Damit kann ein Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch auf lokaler Ebene geleistet werden. Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt, setzen wir uns als kommunale Vertreterinnen und Vertreter dafür ein, dass das ökonomische Steuerungspotenzial wirkungsvoller für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele genutzt wird. 1 Aktualisierte Fassung vom 15.02.2021: Die Bundesregierung einigte sich am 12. Februar 2021 auf einen Referentenentwurf. Der Satz „Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass die Regierungskoalition den Beschluss zur Einführung des Lieferkettengesetzes mehrfach vertagt hat. Zudem droht die Diskussion innerhalb der Großen Koalition die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes zu mindern.“ wurde daher aus dem Resolutionstext gestrichen. Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist überfällig und ein wesentlicher Baustein für mehr globale Gerechtigkeit. Die Stadt/die Gemeinde/der Landkreis (Bitte Unzutreffendes streichen und Name der Kommune einfügen) hat die Resolution mit Beschluss vom _________________angenommen. Benennung des beschließenden Gremiums: _______________________ (optional) unterzeichnet die Resolution durch den/die Vertretungsberechtigte/n. (obligatorisch) ________________________________ ___________________________________ (Bitte Vorname, Name, Funktion einfügen) Ort, Datum, Unterschrift -
Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Klima)
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Ratsgruppe KLIMA FREUNDE SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe Die PARTEI Ratsgruppe GUT Köln An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 AN/0621/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Beitritt zur Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Antragstellenden bitten Sie, per Dringlichkeitsbeschluss den Antrag zur Abstimmung bzw. Annahme auf die Tagesordnung zu setzen und dann gemäß Beschlussvorschlag die Resolution (Anlage 1) zur Abstimmung zu stellen. Beschlussvorschlag: Die Stadt Köln unterzeichnet die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“. Begründung der Dringlichkeit Die Bundesregierung hat sich im Februar bereits auf einen Referent*innenentwurf eines Lie- ferkettengesetzes geeinigt, der aber in einigen entscheidenden Punkten hinter den Forde- rungen der Resolution zurückbleibt. Derzeit steht dieser Gesetzentwurf kurz vor der parla- mentarischen Phase und somit vor der vorerst letzten Chance, an den entschiedenen Stellen nachgebessert zu werden. Eine Unterzeichnung der Resolution zu einem späteren Zeitpunkt käme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät. Begründung Im Februar 2021 wurde die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ von 34 engagierte Kommunen veröffentlicht, die - 2 - sich bereits durch wegweisende Projekte für die Einhaltung menschenrechtskonformer Standards im öffentlichen Einkauf einsetzen, die Resolution zur Agenda 2030 verabschiedet haben oder sich künftig für die Stärkung der Fairen Beschaffung einsetzen wollen. Darunter sind neben anderen als Erstunterzeichner-Kommunen die Berliner Bezirke Fried- richshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow-Köpenik (auch Partnerstadt mit Köln – Bezirk Innen- stadt), die Freie Hansestadt Bremen und die Stadt Bonn! Sie greifen darin die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz1 auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes auf Bun- desebene sowie eine Ausdehnung des Wirkungsbereichs auf die gesamte Lieferkette. Aus Sicht der Antragstellenden ist die Resolution sehr unterstützenswert. Die Initiative wird nicht nur von Teilen der Bundesregierung (BMZ und BMAS) aktiv vorangebracht, sondern erfährt auch breite Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Ökonom*innen, Kirchen sowie zahlreiche Unternehmen. Ein Referent*innenentwurf des Gesetzes, auf den sich die Bundesregierung ebenfalls im Februar einigen konnte, bleibt in einigen entscheidenden Punkten (Wirkungsbereich, Unter- nehmensgröße, zivilrechtliche Haftung) hinter den Forderungen der Resolution zurück! Derzeit steht dieser Gesetzentwurf vor der ersten Anhörung im Bundestag, und somit vor der letzten Chance vor der Verabschiedung, an den entscheidenden Stellen nachzubessern. Köln, als eine der vier größten Städte des Landes, würde der Resolution in dieser entschei- denden Zeit noch einmal Gewicht verleihen. Für Köln als Kommune ergibt sich durch die Unterzeichnung der Resolution eine weitere Möglichkeit, sich als TradeFair2-Town Köln (2100/2011) und zusätzlich zur vom Rat beschlossenen Resolution (AN/1327/2017) bzw. Erklärung „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ öffentlich klar zu positionieren. Die Agenda 2030 postuliert 17 SDG`s – Sustainable Development Goals als Handlungsfel- der / Oberziele, hier ist insbesondere das SDG 17 „M enschenwürdige Arbeit und Wirt- schaftswachstum“ von Bedeutung. Zudem wäre die Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettenge- setz in Deutschland“ ein deutliches Bekenntnis zur nachhaltigen Beschaffung (nicht zuletzt würde sich ein nachhaltiger Beschaffungsprozess durch ein starkes Lieferkettengesetz ver- einfachen). 1 https://skew.engagement-global.de/aktuelle -mitteilung/lieferketteng esetz-der-bundesregierung -bleibt - hinter-kommunaler -praxis -zurueck.html 2 https://www.stadt-koeln.de/artikel/68690/index.html - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. Nicolin Gabrysch / John Akude gez. Mike Homann Ratsgruppe KLIMA FREUNDE SPD - Fraktionsgeschäftsführer gez. Michael Weisenstein gez. Karina Syndicus / Thor Zim- mermann DIE LINKE - Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT Köln gez. Birgit Beate Dickas / Michael Hock Ratsgruppe Die PARTEI Anlagen Anlage 1 Muster-Resolution3 Anlage 2 Liste Unterzeichner Kommunen4 3 https://skew.engagement-global.de/aktuelle -mitteilung/lieferkettengesetz -der-bundesregierung -bleibt - hinter-kommunaler -praxis -zurueck.html 4 https://www.treffpunkt-kommune.de/beschaffung -kommunen-machen-sich -fuer-lieferkettengesetz-stark/
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