Beitritt zur Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland

Die Zeichnungs-Kommunen  Stand 03. März 2021 
Stadt Aalen 
Gemeinde Bad Boll 
Stadt Bad Säckingen 
Bezirk Berlin Mitte 
Stadt Bonn 
Stadt Brake (Unterweser) 
Kreisfreie Stadt Bremen 
Stadt Castrop-Rauxel 
Stadt Dinslaken 
Gemeinde Dornstadt 
Stadt Ebern 
Stadt Eltmann 
Stadt Eltville am Rhein 
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 
Stadt Fürth 
Stadt Geesthacht 
Verbandsgemeinde Gerolstein 
Universitätsstadt Gießen 
Stadt Halle (Saale) 
Landeshauptstadt Hannover 
Stadt Heidelberg

Gemeinde Herrischried 
Gemeinde Knetzgau 
Stadt Koblenz 
Gemeinde Lamspringe 
Bezirk Lichtenberg von Berlin 
Stadt Magistrat der Stadt Gladenbach 
Landeshauptstadt Mainz 
Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin 
Landeshauptstadt München 
Stadt Münster 
Bezirksamt Neukölln von Berlin 
Stadt Neumarkt i.d.OPf. 
Bezirk Pankow von Berlin 
Markt Roßtal 
Stadt Sinzig 
Klingenstadt Solingen 
Stadt Hammelburg 
Stadt Senden 
Stadt Stein 
Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin 
Stadt Trier 
Stadt Vilshofen an der Donau 
 
 
 
 
Weitere Informationen unter: 
https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/

Resolution: Kommunen für ein starkes 
Lieferkettengesetz in Deutschland1 
 
Brennende Textilfabriken, vergiftetes Trinkwasser oder ausbeuterische Zwangs- und Kinderarbeit 
sind nur die Spitze des Eisbergs: Schäden an Umwelt und Natur sowie prekäre Arbeitsbedingungen in 
den Ländern des Globalen Südens sind leider immer noch weit verbreitet -  obwohl universelle 
Regeln zur Sicherung von Menschen- und Umweltrechten von fast allen Staaten ratifiziert wurden. 
Die Corona-Krise hat die Fragilität und ungleiche Lastenverteilung globaler Lieferketten noch weiter 
in den Fokus gerückt: Millionen Produzent*innen sind durch Auftragsstornierungen und das 
Zusammenbrechen ihrer Absatzmärkte in ihrer Existenz bedroht. 
Deshalb setzen sich zahlreiche Kommunen bereits für faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards im öffentlichen Einkauf ein und zeigen: verantwortliche Beschaffung ist möglich!  
Um sozial verantwortliche Beschaffung zur Regel zu machen, greifen wir, die Vertreterinnen und 
Vertreter von Kommunen in Deutschland, die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und 
setzen uns ebenfalls ausdrücklich für die Einführung eines Lieferkettengesetzes ein, wie es im 
Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben wurde. Zunehmend fordern auch 
Unternehmen einen gesetzlichen Rahmen, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft.  
Wir fordern daher einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, 
Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten 
entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent 
darüber zu berichten! Bestehende Verletzungen dieser Rechte müssen beendet und ein 
Beschwerdemechanismus in den Unternehmen eingeführt werden. Freiwillige Maßnahmen reichen 
nicht. Haftungsregelungen sind das Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, um die 
Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsschutz für Betroffene zu garantieren. Zur Umsetzung 
des Lieferkettengesetzes müssen zudem effektive Durchsetzungsmechanismen von staatlichen 
Behörden etabliert werden. Nachhaltige Beschaffung kann nicht länger am Willen und am fachlichen 
Know-How Einzelner hängen. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss beispielsweise ermöglichen, 
dass Unternehmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden, wenn nachweislich 
Sorgfaltspflichten verletzt wurden sowie ein Sorgfaltsplan nicht oder nur unvollständig vorliegt.  
Ein derart ausgestaltetes Lieferkettengesetz bildet die rechtlich verbindliche Grundlage, 
verantwortungsvoll zu konsumieren und zu produzieren, menschenwürdige Arbeit für Alle zu fördern 
sowie die Entkopplung von wirtschaftlichem Handeln und Umweltzerstörung zu erreichen. Damit 
kann ein Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch auf lokaler Ebene geleistet 
werden. 
Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350 Milliarden Euro, 
wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt, setzen wir uns als kommunale Vertreterinnen und 
Vertreter dafür ein, dass das ökonomische Steuerungspotenzial wirkungsvoller für die Durchsetzung 
sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele genutzt wird.  
                                                           
1 Aktualisierte Fassung vom 15.02.2021: Die Bundesregierung einigte sich am 12. Februar 2021 auf einen 
Referentenentwurf. Der Satz „Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass die Regierungskoalition den Beschluss zur 
Einführung des Lieferkettengesetzes mehrfach vertagt hat. Zudem droht die Diskussion innerhalb der Großen 
Koalition die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes zu mindern.“ wurde daher aus dem Resolutionstext gestrichen.

Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist überfällig und ein wesentlicher Baustein für mehr globale 
 Gerechtigkeit.
 
 
 
 
Die Stadt/die Gemeinde/der Landkreis 
(Bitte Unzutreffendes streichen und Name der Kommune einfügen) 
 
 
 
 
 hat die Resolution mit Beschluss vom _________________angenommen.  
Benennung des beschließenden Gremiums: _______________________ 
(optional)  
 
 unterzeichnet die Resolution durch den/die Vertretungsberechtigte/n.  
(obligatorisch)  
________________________________ 
 
___________________________________ 
(Bitte Vorname, Name, Funktion einfügen)   
 
 
 
 
Ort, Datum, Unterschrift

Ratsgruppe KLIMA FREUNDE 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.03.2021 
 
AN/0621/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.03.2021 
 
Beitritt zur Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Antragstellenden bitten Sie, per Dringlichkeitsbeschluss den Antrag zur Abstimmung 
bzw. Annahme auf die Tagesordnung zu setzen und dann gemäß Beschlussvorschlag die 
Resolution (Anlage 1) zur Abstimmung zu stellen. 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Stadt Köln unterzeichnet die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in 
Deutschland“. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Bundesregierung hat sich im Februar bereits auf einen Referent*innenentwurf eines Lie-
ferkettengesetzes geeinigt, der aber in einigen entscheidenden Punkten hinter den Forde-
rungen der Resolution zurückbleibt. Derzeit steht dieser Gesetzentwurf kurz vor der parla-
mentarischen Phase und somit vor der vorerst letzten Chance, an den entschiedenen Stellen 
nachgebessert zu werden. Eine Unterzeichnung der Resolution zu einem späteren Zeitpunkt 
käme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät. 
 
Begründung  
Im Februar 2021 wurde die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in 
Deutschland“ von 34 engagierte Kommunen veröffentlicht, die

- 2 - 
 
 sich bereits durch wegweisende Projekte für die Einhaltung menschenrechtskonformer 
Standards im öffentlichen Einkauf einsetzen, 
 die Resolution zur Agenda 2030 verabschiedet haben oder 
 sich künftig für die Stärkung der Fairen Beschaffung einsetzen wollen. 
 
Darunter sind neben anderen als Erstunterzeichner-Kommunen die Berliner Bezirke Fried-
richshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow-Köpenik (auch Partnerstadt mit Köln – Bezirk Innen-
stadt), die Freie Hansestadt Bremen und die Stadt Bonn! 
Sie greifen darin die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz1 auf und 
fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes auf Bun-
desebene sowie eine Ausdehnung des Wirkungsbereichs auf die gesamte Lieferkette. 
Aus Sicht der Antragstellenden ist die Resolution sehr unterstützenswert. Die Initiative wird 
nicht nur von Teilen der Bundesregierung (BMZ und BMAS) aktiv vorangebracht, sondern 
erfährt auch breite Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Ökonom*innen, 
Kirchen sowie zahlreiche Unternehmen. 
Ein Referent*innenentwurf des Gesetzes, auf den sich die Bundesregierung ebenfalls im 
Februar einigen konnte, bleibt in einigen entscheidenden Punkten (Wirkungsbereich, Unter-
nehmensgröße, zivilrechtliche Haftung) hinter den Forderungen der Resolution zurück! 
Derzeit steht dieser Gesetzentwurf vor der ersten Anhörung im Bundestag, und somit vor der 
letzten Chance vor der Verabschiedung, an den entscheidenden Stellen nachzubessern. 
Köln, als eine der vier größten Städte des Landes, würde der Resolution in dieser entschei-
denden Zeit noch einmal Gewicht verleihen. 
Für Köln als Kommune ergibt sich durch die Unterzeichnung der Resolution eine weitere 
Möglichkeit, sich als 
 TradeFair2-Town Köln (2100/2011) und zusätzlich 
 zur vom Rat beschlossenen Resolution (AN/1327/2017) bzw. Erklärung „Agenda 2030 
für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ 
öffentlich klar zu positionieren. 
Die Agenda 2030 postuliert 17 SDG`s – Sustainable Development Goals als Handlungsfel-
der / Oberziele, hier ist insbesondere das SDG 17 „M enschenwürdige Arbeit und Wirt-
schaftswachstum“ von Bedeutung. 
Zudem wäre die Unterzeichnung der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettenge-
setz in Deutschland“ ein deutliches Bekenntnis zur nachhaltigen Beschaffung (nicht zuletzt 
würde sich ein nachhaltiger Beschaffungsprozess durch ein starkes Lieferkettengesetz ver-
einfachen).  
 
                                                 
1 https://skew.engagement-global.de/aktuelle -mitteilung/lieferketteng esetz-der-bundesregierung -bleibt -
hinter-kommunaler -praxis -zurueck.html 
2 https://www.stadt-koeln.de/artikel/68690/index.html

- 3 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Nicolin Gabrysch / John Akude gez. Mike Homann 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE SPD - Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein gez. Karina Syndicus / Thor Zim-
mermann  
DIE LINKE - Fraktionsgeschäftsführer Ratsgruppe GUT Köln 
 
gez. Birgit Beate Dickas / Michael Hock   
Ratsgruppe Die PARTEI 
Anlagen 
Anlage 1 Muster-Resolution3 
Anlage 2 Liste Unterzeichner Kommunen4 
 
                                                 
3 https://skew.engagement-global.de/aktuelle -mitteilung/lieferkettengesetz -der-bundesregierung -bleibt -
hinter-kommunaler -praxis -zurueck.html 
4 https://www.treffpunkt-kommune.de/beschaffung -kommunen-machen-sich -fuer-lieferkettengesetz-stark/