1861/2025
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
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Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
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Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 26.06.2025 1861/2025 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 30.06.2025 Rat 03.07.2025 Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein- Westfalen über die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung 2025 (Berichtswesen) Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW ist das Vertretungsorgan unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes wesentlich verschlechtert. Für die Stadt Köln gilt eine Verschlechterung gemäß § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026 ab einer Höhe von 1,0 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen bzw. der Auszahlungen als wesentlich. Dies entspricht für das Haushaltsjahr 2025 einem Betrag i. H. v. von 64.557.719,17 €. Aus dem standardisierten Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand und den Fi- nanzausschuss zum Buchungsstand 30. April 2025 wurden erste Prognosen zum ge- samtstädtischen Jahresergebnis 2025 gewonnen, über die der Rat hiermit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln un- terrichtet wird. Zum Jahresabschluss 2025 wird nach derzeitigem Berichtsstand ein Jahresfehlbetrag von rd. 523,7 Mio. € erwartet, was gegenüber dem im Haushaltsplan 2025/2026 für das Haushaltsjahr 2025 beschlossenen Jahresfehlbetrag von 399,3 Mio. € eine Er- gebnisverschlechterung von rd. 124,4 Mio. € bedeuten würde. In Bezug auf Einzelheiten der Prognose wird auf den detaillierten Prognosebericht verwiesen. Die für das Jahresergebnis 2025 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech- terung ist vor allem durch erhöhte Transferaufwendungen i. H. v. 97,1 Mio. € und durch niedrigere Erträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben i. H. v. 40,8 Mio. € sowie Gebühren und Beiträgen i. H. v. 25,5 Mio. € verursacht. Diese negativen Ent- wicklungen können durch die Mehrerträge, insb. im Rahmen der Einkommensteuer, der Zuweisungen vom Land sowie der Erstattungen vom Bund für die Kosten der Un- terkunft nicht kompensiert werden. 2 Die größten Herausforderungen ergeben sich bei den Transferaufwendungen aus der Entwicklung der Leistungen nach dem SGB XII sowie der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Die steigenden Fallzahlen in der Grundsicherung sowie im Rahmen des SGB II, die Tarifsteigerungen für Sozialarbeitende sowie Pflegepersonal im Bereich der Leistun- gen nach dem SGB XII und die gestiegenen Fallkosten bei den Hilfen zur Erziehung tragen maßgeblich zur Entwicklung der Mehraufwendungen bei. Des Weiteren zeich- net sich im Bereich der Schulmieten ein risikobehaftetes Bild ab, da noch eine Aktuali- sierung auf Basis des Ist-Flächenverrechnungspreises 2025 zzgl. der Nebenkosten aussteht. Auf der Ertragsseite werden insbesondere bei der Gewerbesteuer deutliche Minderer- träge gegenüber dem Planansatz prognostiziert, die das Ergebnis wesentlich belas- ten. Insgesamt ursächlich dafür sind der weiterhin ausbleibende wirtschaftliche Auf- schwung und die Stagnation der Wirtschaft in 2025. Bevorstehende Steuerrechtsän- derungen durch die neue Bundesregierung können demgegenüber derzeit noch nicht vollständig abgeschätzt und in der Prognose berücksichtigt werden. Hier besteht ein weiteres Risiko. Aus den stetig wachsenden Aufwendungen und den unsicheren Steuerprognosen zeichnet sich für die kommunalen Haushalte daher weiterhin eine herausfordernde Si- tuation mit durchgängigen Haushaltsdefiziten ab. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren und den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bedarf es perspektivisch grundlegender struktu- reller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite. Mit die- sem Tenor hat die Bezirksregierung den Haushaltsplan 2025/2026 genehmigt. Mit haushaltsrechtlicher Unterrichtung 0966/2025 wurden der Finanzausschuss am 31.03.2025 sowie der Rat am 03.04.2025 über die Genehmigung sowie die darin ent- haltenen Hinweise und Auflagen zum weiteren Konsolidierungsprozess sowie zum Vollzug des Haushalts 2025/2026 informiert. Mit den in der Bewirtschaftungsverfü- gung vom 23.04.2025 festgelegten Verpflichtungen zu einheitlichen Bewirtschaftungs- vorgaben für alle Dezernate und Dienststellen wurden wesentliche haushaltssteu- ernde Rahmenbedingungen gesetzt. Diese Vorgaben konnten in der aktuellen Prog- nose bereits teilweise berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung und Intensivierung des Prozesses der Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich. gez. Reker Anlage: Anlage – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025, inkl. Anlagen
Prognosebericht auf Basis des Buchungsstand 30.04.2025 inkl. Anhang
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Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 20 Kämmerei Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 1 Inhalt Vorwort 2 1 Ergebnisrechnung 3 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung 3 1.2 Wesentliche Abweichungen 4 2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung 8 3 Bewertung 9 Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 2 Vorwort Der Bericht enthält die Prognosen für die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspo- sitionen in der Ergebnisrechnung sowie investiver Ein- und Auszahlungen in der Fi- nanzrechnung 2025. Beigefügt ist eine tabellarische Übersicht zum voraussichtlichen Gesamtergebnis 2025 aus den Erkenntnissen zum Buchungsstand 30.04.2025 (An- lage 1). Zudem sind die Erläuterungen für Abweichungen zwischen Prognosen und Haushaltsplanwert (Anlage 2) enthalten. Die Entwicklungen investiver Ein- und Aus- zahlungen in der Finanzrechnung werden mit der Anlage 3 abgebildet. In den Anlagen vorangestellten erläuterndem Prognosebericht werden die Abwei- chungen zwischen beschlossenem Plan und prognostiziertem Jahresergebnis zum 31.12.2025 kompakt und managementorientiert dargestellt. Nach einer Gesamtüber- sicht nach Teilplanzeilen folgen die Produktgruppen mit den größten absoluten Ab- weichungen. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung gelegt. Als konsequente Weiterentwicklung dieses Steuerungsfokus wurde die Anlage 2 - - gegenüber den Prognoseberichtender Vorjahre angepasst. So werden die Abweichungen ab dem Berichtszyklus 04/2025 für eine transparentere Darstellung und bessere Steuerungsmöglichkeit produktori- entiert ausgewiesen. Dabei werden die Entwicklungen von Aufwendungen, Erträgen und Salden (Rechnungsgrößen) anhand von Produktgruppen und je Dienststelle er- läutert. Die Anlage 2 ermöglicht die Evaluation der finanziell signifikanten Treiber und zusätzlichen Netto-Belastungen, um sowohl deren Risiken als auch mögliche Poten- tiale hervorzuheben. Ziel ist es, den städtischen Entscheidungsträger*innen eine prägnante Übersicht über die voraussichtliche finanzielle Entwicklung der Stadt Köln bereitzustellen, um etwaige Handlungsbedarfe frühzeitig erkennen und einleiten zu können. Die darge- stellten Prognosen dienen zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlage und einer frühzeitigen und wirksamen Steuerung. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 3 1 Ergebnisrechnung 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung Zum Jahresabschluss 2025 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 523,7 Mio. tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 399,3 Mio. terung von rd. 124,4 Mio. t. Dabei ist zu beachten, dass die konsumtiven Ermächtigungsübertragungen i. H. v. rd. 61,1 Mio. zwar in den abgegebenen Prog- nosen berücksichtigt wurden, jedoch im geplanten Defizit nicht enthalten sind, d. h. rd. die Hälfte der Ergebnisverschlechterung ausmachen. Gegenüber dem Planansatz werden ordentliche Mindererträge i. H. v. rd. 2,9 Mio. dentlichen Aufwendungen werden Mehraufwendungen von rd. 125,6 Mio. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan um rd. 128,5 Mio. schlechter ausfallen. Für das Finanzergebnis wird dagegen eine Verbesserung ge- genüber dem Plan i. H. v. 4,1 Mio. prognostiziert. Plan Haushalt (2025) Ist (30.04.2025) Prognose (2025) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnis- rechnung EUR EUR EUR EUR 10 = Ordentliche Erträge -5.897.055.421 -3.023.894.924 -5.894.184.860 -2.870.562 17 = Ordentliche Aufwendun- gen 6.287.964.506 2.084.455.125 6.413.579.448 -125.614.942 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 390.909.085 -939.439.799 519.394.588 -128.485.503 21 = Finanzergebnis 8.430.819 11.603.557 4.345.001 4.085.818 22 = Ergebnis lfd. Verwal- tungstätigkeit (18 und 21) 399.339.904 -927.836.242 523.739.589 -124.399.685 25 = Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 399.339.904 -927.836.242 523.739.590 -124.399.686 Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl von gegenläu- figen Effekten geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehen- den Ausführungen eingegangen. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 4 1.2 Wesentliche Abweichungen Mit dem Ziel, einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und den finanziellen Treibern zu geben, enthält die nachfolgende Tabelle 2 eine Aufstel- lung der sechs Produktgruppen mit den größten absoluten Abweichungen zwischen beschlossenem Plan und Prognose, betraglich absteigend. Die übrigen Produktgrup- pen werden summiert in einer Gesamtzeile als Sonstige Produktgruppen dargestellt. Für eine detailliertere Betrachtung wird auf die Anlage 2 verwiesen. Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze, also Personalaufwendungen, Büroraummieten sowie Gerichts- und Notarkosten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar bzw. mittelfristig gesteuert werden. Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen dargestellt, sodass in der maßgeblichen Vergleichsspalte (Plan Haushalt Prognose (absolut)) die Netto-Verbesserung (+) oder Netto-Verschlechte- rung (-) für den Haushalt ausgewiesen wird. Plan Haushalt (2025) Ist (30.04.2025) Prognose (2025) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Produktgruppe 0606 Hilfe für junge Men- schen und ihre Fami- lien 350.253.977 165.234.558 406.260.660 -56.006.684 1601 Allgemeine Finanzwirt- schaft -2.921.764.286 -2.071.310.852 -2.880.783.453 -40.980.833 0501 Kommunale Leistun- gen nach dem SGB XII 248.473.522 164.308.353 261.947.242 -13.473.720 0502 Kommunale Leistun- gen nach dem SGB II 156.968.928 40.313.414 167.137.502 -10.168.574 0301 Schulträgeraufgaben 466.665.833 80.356.589 456.517.293 10.148.540 1201 Straßen, Wege, Plätze 162.857.753 59.314.237 153.805.317 9.052.437 Sonstige Produktgruppen 1.935.884.177 633.947.459 1.953.655.586 -17.771.409 Abweichung Zentralansätze 0 0 5.199.443 -5.199.443 Jahresergebnis 399.339.904 -927.836.242 523.739.590 -124.399.686 Tabelle 2: Größte gesamtstädtische Abweichungen Für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abweichungen zeigt sich folgendes Bild (konzentriert auf die Dienststellen, die den größten Anteil an der jeweiligen Pro- duktgruppe verantworten): 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Amt 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge- samt eine Verschlechterung von rd. 56,0 Mio. Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von 60,8 Mio. tet. Aufgrund stagnierender Fallzahlen - mit Ausnahme des Bereiches der Jugendso- zialarbeit - kann dies auf die gestiegenen Fallkosten zurückgeführt werden. Die Kos- tensteigerungen ergeben sich insbesondere aus der Weitergabe allgemeiner Kosten- steigerungen, wie beispielsweise Preisentwicklungen und tarifbedingte Anpassun- gen, durch die Leistungserbringer an die Verwaltung. Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge i. H. v. rd. 4,5 Mio. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 5 sich aus höheren Verwaltungskosten- und Inklusionspauschalen sowie aus höheren Konnexitätsmitteln für das Aufgabengebiet Kinderschutzgesetz ergeben. 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft Bei Amt 20 Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verschlech- terung i. H. v. 41,0 Mio. Diese wird geprägt von einer negativen Entwicklung der Erträge insgesamt i. H. v. rd. 53,9 Mio. aus dem Kontext Steuern und aus den Finanzer- trägen resultieren. Die Wenigererträge bei den Steuern mit rd. 40,8 Mio. hauptsächlich auf eine erwartete Verschlechterung bei der Gewerbesteuer zurückzu- führen (rd. 55,5 Mio. , denen Verbesserungen i. H. v. rd. 10,5 Mio. Mio. beim Gemeindeanteil der Einkommen- bzw. Umsatzsteuer entgegenstehen. Die Prognosen gehen auf die Steuerschätzung von Mai 2025 zurück, welche mögliche Effekte des angekündigten steuerlichen Investitionsprogramms noch nicht berück- sichtigen konnte. Bei der Verzinsung der Gewerbesteuer werden Wenigererträge von rd. 8,4 Urteil des BVerfG vom 23.08.2024, unterliegen die Erträge aus der Verzinsung der Gewerbesteuer weiterhin Schwankungen. Bei den Finanzerträgen wird aufgrund nicht abgerufener Gesellschafterdarlehen von rd. 3,7 gegangen. Auf der Aufwandsseite ergibt sich eine Verbesserung i. H. v. rd. 13,0 Mio. . Weni- geraufwendungen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerumlage mit rd. 4,1 Mio. Einsparungen aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung von rd. 2,5 Mio. sowie Jahresabschlussbuchungen 2024 wirken entlastend. Die oben ausgewiesenen geringeren Finanzerträge werden durch geringere Zins- und Finanz- aufwendungen von rd. 0501 Kommunale Leistungen nach dem SGB XII In der Produktgruppe 0501 ergibt sich bei 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren eine Verschlechterung von rd. 13,5 Die Mehrerträge i. H. v. 6,2 Grundsicherung (rd. 4,9 ) sowie bei den Leistungen von Sozialleistungsträgern für Leistungen außerhalb von Einrichtungen (rd. 1,6 Mio. ). Demgegenüber stehen Mehraufwendungen von rd. 19,7 Mio. , die hauptsächlich aus um 19,4 Mio. resultieren. Die Fallzahlsteige- rungen bei der Grundsicherung sowie Tarifsteigerungen für Pflegepersonal führen zu Mehraufwendungen bei ambulanten und stationären Hilfen nach dem SGB XII. 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Amt 50 Soziales, Arbeit und Senioren weist in der Produktgruppe 0502 eine Ver- schlechterung von rd. 10,2 Mio. aus. Ertragsseitig zeichnet sich eine Verbesserung i. H. v. rd. 15,2 Mio. erstattungen und Umlagen ab. Diese ergibt sich aufgrund der gesetzlich festgelegten anteiligen Erstattung der Kosten der Unterkunft vom Bund.Die Mehraufwendungen betragen rd. 25,3 Mio. aus dem Anstieg der Fallzahlen sowie der Kosten pro Bedarfsgemeinschaft für die Kosten der Unterkunft basierend auf den ak- tualisierten Prognosewerten des Jobcenters. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 6 0301 Schulträgeraufgaben In der Produktgruppe 0301 ergibt sich bei 40 Amt für Schulentwicklung insgesamt eine Entlastung für den Haushalt i. H. v. rd. 10,1 Mio. Die Mehrerträge i. H. v. 9,3 Mio. gehen auf unterschiedliche Sachverhalte zurück. Die wesentlichsten Positionen stellen dabei Mehrerträge aus dem Abruf von Mitteln aus dem DigitalPakt NRW (rd. 15,0 Mio. dar. Aber auch das Startchancenpro- gramm (rd. 0,6 Mio. im Rahmen der IT (rd. 0,2 Mio. zu höheren Erträgen. Gleichzeitig stehen den Mehrerträgen auch Wenigererträge i. H. v. rd. 7,3 Mio. im Rahmen der Klage gegen das Land im Zusammenhang mit dem Offenen Ganztag zurückzuführen sind. Bei den Aufwendungen entstehen insgesamt Minderaufwendungen i. H. v. rd. 0,5 Mio. Es ergeben sich Mehrbedarfe i. H. v. rd. 17,4 Mio. ver- schiedenen Sachverhalten wie der ungeplanten Abschreibungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung (rd. 5,2 Mio. te und Ersatzbeschaffungen (rd. 3,3 Mio. der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung (rd. 2,6 Mio. sowie der Schulbeförderung aufgrund von Preissteigerungen (rd. 2,5 Mio. genüber werden Minderbedarfe i. H. v. rd. 17,9 Mio. prog- nostiziert, die sich insbesondere im Bereich der Schulmieten aufgrund von niedrige- ren Mieteinzügen ergeben (rd. 20,0 Mio. . Diese Position birgt ein hohes Risiko, denn einerseits werden aktuell der Ist-Flächenverrechnungspreis 2025 sowie die Ne- benkosten und deren Auswirkungen geklärt. Andererseits steht die Nebenkosten- nachzahlung aus dem Jahr 2024 noch aus und ist deshalb in der Prognose 04/2025 nicht enthalten. 1201 Straßen, Wege, Plätze In der Produktgruppe 1201 ergibt sich insgesamt eine Verbesserung i. H. v. rd. 9,1 Mio. Hier ergeben sich Mehrerträge (rd. 4,5 Mio. Amt für Verkehrsma- nagement sowie Wenigererträge (rd. 0,9 Mio. Amt für Straßen und Radwegebau. Die Mehrerträge bei Amt 64 resultieren größtenteils aus Einmaleffek- ten und der planmäßigen Auflösung von Sonderposten im Zusammenhang mit der Aktivierung von Lichtsignalanlagen und dem Parkleitsystem (rd. 2,5 Mio. . Für die insgesamt rd. 0.9 Mio. Wenigereträge bei Amt 66 sind vorwiegend die aus- bleibenden Kostenerstattungen im Zusammenhang mit Eisenbahnkreuzungsmaß- nahmen ursächlich (rd. 2,2 Mio. . Bei der planmäßigen Auflösung von Sonderpos- ten aus Mitteln der Investitionspauschale mit rd. 1,2 Mio. ergeben sich dagegen Mehrerträge. Die Wenigeraufwendungen der Produktgruppe 1201 von rd. 4,6 Mio. ergeben sich hauptsächlich bei Amt 66. Sie setzen sich zusammen aus Verbesserungen im Be- reich der Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen (rd. 3,4 Mio. . Insbesondere aufgrund der zeitlichen Verschiebung einer Maßnahme sowie der Einsparungen im Bereich der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens von rd. 1,7 Mio. kommt es zu Verbes- serungen. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 7 Abweichungen bei den Zentralansätzen Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten sowie die Gerichts- und Notarkosten. Die Abweichungen bei den Zentralansätzen resultie- ren hauptsächlich aus Mehrbedarfen bei den Büroraummieten. Die Büroraummieten werden nach aktueller Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2025 rd. 97,6 Mio. erreichen und damit den beschlossenen Planansatz (93,5 Mio. ) vo- raussichtlich um 4,1 Mio. überschreiten. Die Überschreitung des Planansatzes ergibt sich, da die Prognose sowohl die vo- raussichtlich steigenden Flächenverrechnungspreise der Gebäudewirtschaft sowie die Nebenkosten-Vorauszahlungen enthält. Da der Ist-Flächenverrechnungspreis 2025 und seine Auswirkungen noch ausstehen, sind diese nicht in den aktuellen Prognosen enthalten. Die Personalaufwendungen werden nach aktueller Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2025 rd. 1.493,5 betragen und damit den beschlossenen Planan- satz (1.492,0 . Die Prognose resultiert aus mehreren teils gegenläufigen Sachverhalten, die sich weitestgehend ausgleichen. Die Prognose beinhaltet Mehraufwendungen, die aus höheren Zuführungen zu den Personalrückstellungen resultieren. Diese Mehraufwen- dungen werden teilweise dadurch kompensiert, dass die Vorsorge für die Auswirkun- gen des Tarifabschlusses nicht vollständig in Anspruch genommen werden muss. Zudem werden sie durch zahlreiche verzögerte Stellen(nach)besetzungen aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung sowie der Nachbesetzungsstrategie kompensiert. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 8 2 Entwicklung der investiven Finanzrechnung In der Anlage 3 (Abweichungen > 2,5 Mio. wird die Entwicklung der Investitionstä- tigkeit im Jahr 2025 dargestellt. Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlos- senen Plan (Plan - Prognose) eine Verbesserung der investiven Finanzrechnung um rd. 172,3 Mio. . Entsprechend den Prognosen werden die investiven Einzahlun- gen um 5,8 Mio. als der ursprünglich geplante Betrag liegen. Auf der Aus- zahlungsseite werden rd. 178,0 Mio. Zusammenfassung investiv Plan Haushalt Ist (30.04.2025) Prognose Plan Haushalt - Prognose Einzahlungen/Auszahlungen EUR EUR EUR EUR Summe investive Einzahlungen -219.989.072 -146.745.992 -214.233.419 -5.755.653 Summe investive Auszahlungen 1.676.808.451 271.933.171 1.498.775.744 178.032.707 Saldo 1.456.819.379 125.187.179 1.284.542.325 172.277.054 Tabelle 3: Entwicklung der investiven Finanzrechnung Bei der Entwicklung ist zu beachten, dass die investiven Ermächtigungsübertragun- gen i. H. v. 214,7 Mio. in der Spalte Plan Haushalt nicht enthalten sind. Unter Be- rücksichtigung der Ermächtigungsübertragungen ergibt sich bei sonst gleichen Sach- verhalten gesamtstädtisch im Saldo eine Haushaltsverbesserung i. H. v. 387,0 Mio. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 9 3 Bewertung Die für das Jahresergebnis 2025 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech- terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen i. H. v. 97,1 Mio. und von niedrigeren Erträgen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben i. H. v. 40,8 Mio.so- wie Gebühren und Beiträgen i. H. v. 25,5 Mio. verursacht. Diese negativen Ent- wicklungen können durch die Mehrerträge, insb. im Rahmen der Einkommensteuer, der Zuweisungen vom Land sowie der Erstattungen vom Bund für die Kosten der Un- terkunft nicht kompensiert werden. Die größten Herausforderungen ergeben sich bei den Transferaufwendungen aus der Entwicklung in den Bereichen der Leistungen nach dem SGB XII sowie der wirt- schaftlichen Jugendhilfe. Die steigenden Fallzahlen in der Grundsicherung sowie im Rahmen des SGB II, die Tarifsteigerungen für Sozialarbeitende sowie Pflegeperso- nal im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII und die gestiegenen Fallkosten bei den Hilfen zur Erziehung tragen maßgeblich zur Entwicklung der Mehraufwendungen bei. Des Weiteren zeichnet sich im Bereich der Schulmieten ein risikobehaftetes Bild ab, da demnächst eine Aktualisierung auf Basis des Ist-Flächenverrechnungspreises 2025 zzgl. der Nebenkosten stattfindet. Zudem wird die Nachzahlung der Nebenkos- ten für das Jahr 2024 erwartet, sodass diese im aktuellen Berichtszyklus 04/2025 noch nicht in der Prognose berücksichtigt wurde. Mit der zwischenzeitlich erfolgten Übertragung von Aufwandsermächtigungen nach 2025 wird der Plan um rd. fortgeschrieben werden. Die ausgewiesene Er- gebnisverschlechterung von bezieht sich auf den beschlossenen Plan. Im Vergleich zu dem durch die Ermächtigungsübertragung fortgeschriebenen . Auf der Ertragsseite werden insbesondere bei der Gewerbesteuer deutliche Min- dererträge gegenüber dem Planansatz prognostiziert, die das Ergebnis wesentlich belasten. Insgesamt ursächlich dafür sind der weiterhin ausbleibende wirtschaftliche Aufschwung und die Stagnation der Wirtschaft in 2025. Zudem können bevorste- hende Steuerrechtsänderungen durch die neue Bundesregierung derzeit noch nicht vollständig abgeschätzt und in der Prognose berücksichtigt werden. Hier besteht ein weiteres Risiko. Aus den stetig wachsenden Aufwendungen und den unsicheren Steuerprognosen zeichnet sich für die kommunalen Haushalte weiterhin eine herausfordernde Situa- tion mit durchgängigen Haushaltsdefiziten ab. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren und den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bedarf es perspektivisch grundlegender struk- tureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite. Mit diesem Tenor hat die Bezirksregierung den Haushaltsplan 2025/2026 genehmigt. Mit haushaltsrechtlicher Unterrichtung 0966/2025 wurden der Finanzausschuss am 31.03.2025 sowie der Rat am 03.04.2025 über die Genehmigung sowie die darin ent- haltenen Hinweise und Auflagen zum weiteren Konsolidierungsprozess sowie zum Vollzug des Haushalts 2025/2026 informiert. Mit den in der Bewirtschaftungsverfü- gung II vom 23.04.2025 festgelegten Verpflichtungen zu einheitlichen Bewirtschaf- tungsvorgaben für alle Dezernate und Dienststellen wurden wesentliche haushalts- steuernde Rahmenbedingungen gesetzt. Diese Vorgaben konnten in der aktuellen Prognose bereits teilweise berücksichtigt werden. Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2025 10 Vor diesem Hintergrund ist eine Fortsetzung und Intensivierung des Prozesses der Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich. Prognose zum GesamtergebnisplanBerichtszyklus: 2025-04Anlage 1Planbeschl. (2025)Planfortgeschrieben (2025)Ist StandPrognose (2025)Prognose (2025)Plan beschl.- Prognose(absolut)Teilplanzeilen ErgebnisrechnungEUR EUR EUR EUR EUR1 + Steuern und ähnliche Abgaben-3.056.496.513 -3.078.746.513 -1.977.692.686 -3.015.697.327 -40.799.1862 + Zuwendungen und allg. Umlagen-1.304.623.918 -1.304.417.082 -603.215.399 -1.324.799.044 20.175.1263 + Sonstige Transfererträge-83.112.762 -83.114.637 -36.614.345 -86.205.533 3.092.7714 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte-396.939.032 -396.939.032 -103.662.858 -371.413.548 -25.525.4845 + Privatrechtl. Leistungsentgelte-97.359.755 -98.609.839 -42.838.741 -95.852.184 -1.507.5716 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen-737.023.590 -737.047.118 -214.311.862 -758.358.628 21.335.0387 + Sonstige ordentliche Erträge-218.999.852 -219.051.852 -45.546.186 -239.358.596 20.358.7458 + aktivierte Eigenleistungen-2.500.000 -2.500.000 -12.847 -2.500.000 010 = Ordentliche Erträge-5.897.055.421 -5.920.426.073 -3.023.894.924 -5.894.184.860 -2.870.56211 - Personalaufwendungen1.492.014.618 1.492.014.618 440.466.690 1.493.471.815 -1.457.19712 - Versorgungsaufwendungen56.995.223 56.995.223 50.307.841 56.995.223 013 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen790.971.020 792.437.388 231.875.909 797.894.889 -6.923.86914 - Bilanzielle Abschreibungen187.869.832 187.869.832 53.097.295 197.804.393 -9.934.56215 - Transferaufwendungen2.488.549.023 2.482.233.419 925.943.506 2.585.659.632 -97.110.61016 - Sonstige ordentl. Aufwendungen1.271.564.791 1.268.215.706 382.763.885 1.281.753.495 -10.188.70417 = Ordentliche Aufwendungen6.287.964.506 6.279.766.186 2.084.455.125 6.413.579.448 -125.614.94218 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17)390.909.085 359.340.113 -939.439.799 519.394.588 -128.485.50319 + Finanzerträge-159.376.592 -131.046.592 -21.448.109 -157.079.919 -2.296.67320 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen167.807.411 166.773.711 33.051.666 161.424.920 6.382.49121 = Finanzergebnis (19 und 20)8.430.819 35.727.119 11.603.557 4.345.001 4.085.81822 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21)399.339.904 395.067.232 -927.836.242 523.739.589 -124.399.68523 + Außerordentliche Erträge0 0 0 0 024 + Außerordentliche Aufwendungen0 0 0 0 025 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24)0 0 0 0 026 = Jahresergebnis (22 und 25)399.339.904 395.067.232 -927.836.242 523.739.590 -124.399.68628 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung)399.339.904 395.067.232 -927.836.242 523.739.590 -124.399.686Buchungsstand: 30.04.2025Spalte Plan beschl. - Prognose:(-) Haushaltsverschlechterung (Wenigerertrag bzw. Mehraufwand)(+) Haushaltsverbesserung (Mehrertrag bzw. Wenigeraufwand) Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 0104 - IT- und Kommunikations-diensteIX 12Erträge Durch die vermehrte Bereitstellung von städtischen Ressourcen/Dienstleistungen für externe -11,7 -2,2 -12,7 1,0-8,312 Aufwendungenwerden im Wesentlichen auf Aufwendungen für diverse verzögerte Projekte zurückzuführen (u. a. SAP Kompetenzcenter, 3D-Geodateninfrastruktur). Zusätzlich ergeben sich Mehraufwendungen durch stadtweite Wartungskosten für zentral bei 12 - Amt für Digitalisierung und Informationstechnik betreute Softwarelösungen. Hier kam es inflationsbedingt zu sehr hohen Preissteigerungen.85,4 22,9 89,2 -3,8-4,412 Saldo In der Produktgruppe 0104 - IT- und Kommunikationsdienste bei 12 - Digitalisierung und Informationstechnik ergibt sich aus den dargestellten Sachverhalten insgesamt eine 73,7 20,8 76,5 -2,8-3,80108 - Zentrale Liegenschafts-angelegenheitenII II/2Erträgebekanntgewordenen Erstattung der Gebäudewirtschaft an die Kernverwaltung im Rahmen des 0,0 0,0 -10,1 10,1-36.686,1II/2 AufwendungenAbrechnung des Projekts "Neue Mitte Porz" verzögert sich weiterhin, sodass eine Abrechnung in Ermächtigungsübertragung beantragt wurde. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzlicher Aufwand eingeplant. Der Ausgleich hat im Rahmen der Bewirtschaftung noch nicht stattgefunden. Zudem fallen für das Projekt "Clouth-Gelände" durch die Projektverzögerung -0,1 0,3 7,8 -7,89.516,8II/2 Saldo In der Produktgruppe 0108 - Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten bei II/2 - überwiegend auf die zu erwartende Erstattung der Gebäudewirtschaft an die Kernverwaltung im Rahmen des Ergebnisausgleichs 2023 zurückzuführen. Demgegenüber ergeben sich Verschlechterungen durch die Verzögerung der Fertigstellung und Abrechnung des Projekts "Neue Mitte Porz" und im Bereich der Gebäudewirtschaft durch die Korrektur der Deckung von anfallenden Bewachungsleistungen.-0,1 0,3 -2,3 2,2-2.032,50212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, RettungsdienstI 37Erträgezurückzuführen, dass für die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans Aufwendungen werden. In gleicher Höhe wurden Erträge aus Rettungsdienstgebühren eingeplant, die dementsprechend ebenfalls nicht realisiert werden können. Zum Anderen ergibt sich eine zum Zeitpunkt des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2025/2026 für die Planung der Rettungsdienstgebührenerträge zugrunde gelegte Datenbasis zur Annahme einer gegenüber der tatsächlichen Entwicklung höheren Ertragslage führte.-121,4 -2,1 -108,1 -13,311,0Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)1/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, RettungsdienstI 37 Aufwendungenhauptsächlich daraus, dass für die Umsetzung des neuen Rettungsdienstbedarfsplans ungeplante Kosten für die Erneuerung der Hallentore und Heizungsanlage der Feuerwache 6 wurden im Rahmen des Jahresabschlusses 2024 Leistungen mit einem Volumen von rd. 3,5 Verbindlichkeit in das Haushaltsjahr 2024 gebucht. In 2025 erfolgte als Korrektur zu bereits erfolgten Aufwandsbuchungen in der Produktgruppe 0212 eine pauschale Minderaufwandsbuchung in gleicher Höhe.249,4 76,5 244,3 5,12,037 SaldoIn der Produktgruppe 0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei 37, Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz ergibt sich somit dargestellten Sachverhalte zurückzuführen.127,9 74,4 136,2 -8,3-6,50301 - SchulträgeraufgabenIV 40Erträgezusätzliche Erträge erwartet, da sich die Mittelabrufe aufdieses Haushaltsjahr verschoben Mehrertrag und der Mehrertrag des Digitalpaktes dienen zudem der Refinanzierung von korrespondierenden Mehraufwendungen.Weitere Mehrerträge sind Fördermittel des Landes zur Förderprogramms "Kein Abschluss ohne Anschluss". Den Mehrerträgen stehen auch Wenigererträge gegenüber. Diese resultieren hauptsächlich aus Wenigererträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS). Da sich das Klageverfahren gegen das Land verzögert, Bewirtschaftungsverfügung der aktuellen Prognose nicht zugrunde gelegt werden und wird im nächsten Berichtswesen Berücksichtigung finden.-168,7 -105,6 -178,4 9,7-5,740 AufwendungenSachverhalten. Zum einen entstehen Mehrbedarfe bei der Unterhaltung von Gebäuden (rd. 0,9 gegenüber, da hier der tatsächliche Mieteinzug niedriger ausfällt, als geplant. Zu beachten ist, dass eine Nebenkostennachzahlung aus 2024 aussteht und noch nicht klar ist, wie sich der Ist-Flächenverrechnungspreis in 2025 darstellt. Die Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnte dieBewirtschaftungsverfügung der aktuellen Prognose nicht zugrunde gelegt werden.633,4 173,7 632,9 0,50,1Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)2/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 0301 - SchulträgeraufgabenIV 40 SaldoGroßteil auf Mehrerträge im DigitalPakt und Wenigeraufwendungen bei den Schulmieten zurückzuführen. Geschmälert werden diese positiven Entwicklungen durch verschiedene Mehrbedarfe und Wenigererträge vor allem im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS). Teils ist eine Refinanzierung der Mehraufwendungen durch Fördermittel möglich, was zu einer Verbesserung in der Produktgruppe beiträgt. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnte die Bewirtschaftungsverfügung der aktuellen Prognose nicht zugrunde gelegt werden und wird im nächsten Berichtswesen Berücksichtigung finden.464,7 68,1 454,5 10,12,20401 - Museumsreferat II II/2Erträge Es sind keine Erträge veranschlagt, sodass keine Erläuterung notwendig ist.0,0 0,0 0,0 0,0II/2 Aufwendungendass neben den Betriebskostenzuschüssen zusätzliche Mittel für Sanierungsarbeiten des Wallraf-Richartz-Museums benötigt werden. Diese Mittel sind als konsumtive Ermächtigungsübertragung beantragt.9,7 1,2 16,6 -7,0-72,0II/2 Saldo Insgesamt ergibt sich in der Produktgruppe 0401 - Museumsreferat eine Verschlechterung i. H. Mittel für Sanierungsarbeiten des Wallraf-Richartz-Museums benötigt werden.9,7 1,2 16,6 -7,0-72,00402 - Museum Ludwig VII 4511Erträgeaufgrund nicht realisierbarer geplanter Erträge durch Eintrittsgelder.-4,8 -1,1 -5,7 0,8-17,54511 Aufwendungensowie zum anderen aus größeren Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung zusammen. Darüber 14,4 3,1 19,6 -5,1-35,74511 SaldoIn der Produktgruppe 0402 - Museum Ludwig ergibt sich somit eine Verschlechterung von rd. 4,3 zurückzuführen, die nur zum Teil durch Mehrerträge kompensiert werden.9,6 2,0 13,9 -4,3-45,00501 - Leistungen nach dem SGB XIIV 50ErträgeBei der Grundsicherung steigerten sich die Fallzahlen im ersten Quartal entgegen der Planung Leistungen von Sozialleistungsträgern für Leistungen außerhalb von Einrichtungen i. H. v. 1,6 -292,8 -78,9 -299,0 6,2-2,150 AufwendungenHinzu kommen Tarifsteigerungen für Pflegepersonal im Bereich Hilfe zur Pflege innerhalb und 541,3 243,2 560,9 -19,7-3,650 Saldo In der Produktgruppe 0501 - Leistungen nach dem SGB XII - ergibt sich aufgrund der 248,5 164,3 261,9 -13,5-5,40502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB IIV 50ErträgeMehraufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU), die anteilig vom Bund erstattet werden.-337,1 -116,5 -352,2 15,2-4,550 AufwendungenAufgrund eines Anstieges der Fallzahlen sowie der Kosten pro Bedarfsgemeinschaft für die aktualisierten Prognosewerten des Jobcenters.494,0 156,8 519,4 -25,3-5,1Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)3/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB IIV 50 Saldo Ingesamt ergibt sich in der Produktgruppe 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II - höhere Erträge bei den Kosten der Unterkunft kompensiert werden.157,0 40,3 167,1 -10,2-6,50601 - Kinder- und Jugendpädagogische EinrichtungIV 5111Erträge Die prognostizierten Mehrerträge resultieren aus ungeplanten Leistungsabrechnungen mit externen Jugendämtern und zudem aus einem ungeplanten Vermietungsgeschäft.-1,2 -0,3 -1,8 0,7-56,75111 Aufwendungendie für die Umsetzung des neuen Steuerungskonzeptes für die erforderlich werdenden Aufwendungen für neue Inobhutnahmen und Wohngruppen bei KidS zugesetzt wurden. Die Umsetzung der Maßnahme ist aktuell in der Planung.34,7 9,9 31,4 3,29,45111 SaldoBei den prognostizierten Wenigeraufwendungen handelt es sich um eingeplante Mittel für die Umsetzung des neuen Steuerungskonzeptes für die erforderlich werdenden Aufwendungen für neue Inobhutnahmen und Wohngruppen bei KidS. Die Umsetzung der Maßnahme ist aktuell in der Planung.33,5 9,6 29,6 3,911,70603 - Kindertagesbetreuung IV 51Erträge Mehrerträge werden durch höhere Landeszuweisungen für die Kindertagesbetreuung (rd. 11,4 öffentlich rechtlichen Abgaben (Elternbeiträge und Essenentgelte) hinter den prognostiziert, der Anlass zu einer Überarbeitung der nächsten Planung gibt. Inwieweit sich die neue Beitragssatzung tatsächlich auf das Ergebnis auswirkt bleibt abzuwarten. Insgesamt wird -469,6 -227,2 -470,0 0,4-0,151 AufwendungenMehraufwendungen ergeben sich vorrangig bei den Zahlungen an die Kita-Träger auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen (KiBiz).781,3 283,2 786,7 -5,4-0,751 Saldo Der Produktbereich Kindertagesbetreuung ist durch die Vorgaben des KiBiz stark gesetzlich geregelt. Einen Handlungsspielraum hat die Kommune als Aufgabenträger hier kaum. Neben den gesetzlichen Betriebskostenzuschüssen gewährt die Stadt Köln hier lediglich freiwillige Förderungen in begrenzten Ausnahmefällen und in in einem verhältnismäßig geringem Umfang Bereich der Betriebkostenabrechnungen mit dem Land durchgeführt. Hier besteht das Risiko, dass nicht unerhebliche Rückzahlungen von Landeszuweisungen aus den Vorjahren zurückgezahlt werden müssen.311,7 56,0 316,7 -5,0-1,60606 - Hilfe für junge Menschen und ihre FamilienIV 51ErträgeDie prognostizierten Mehrerträge resultieren in erster Linie aus höheren Verwaltungskosten und Inklusionspauschale sowie aus höheren Konnexitätsmitteln für das Aufgabengebiet Kinderschutz. Die Verwaltungskostenpauschale ist fallzahlenabhängig und daher zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nur sehr schwer einzuplanen. Bezüglich der Konnexitätsmittel lagen zum Planungszeitpunkt ebenfalls keine fundierten Informationen vor, weswegen die Höhe der Mittel nur geschätzt werden konnte.-40,6 -17,9 -45,3 4,7-11,5Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)4/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 0606 - Hilfe für junge Menschen und ihre FamilienIV 51 AufwendungenAusnahme der Jugendsozialarbeit stagnieren hier die Fallzahlen (Vorjahr Fallzahlenanstieg), jedoch steigen die durchschnittlichen Kosten pro Fall, da die Leistungsträger die allgemein gestiegenen Kosten (allg. Preissteigerungen, Tarifabschlüsse usw.) an die Verwaltung durchreichen. Für die Verwaltung ist dieser Bereich aufgrund des teilweise nur begrenzten Marktes von Angebotsträgern in Verbindung mit einem Rechtsanspruch auf Hilfegewährung für die Verwaltung nur schwer zu steuern.390,8 183,2 451,5 -60,7-15,551 SaldoDer Produktbereich Hilfen für junge Menschen und deren Familien wird geprägt durch die Hilfen zur Erziehung (HZE). Sowohl die Fallzahlen, als auch die Aufwendungen pro Fall (in erster Linie Transferleistungen an Jugendhilfeträger), stiegen über die Jahre hinweg kontinuierlich. Erfreulicherweise stagnierten nun mit Ausnahme des Bereichs der Jugendsozialarbeit im ersten Quartal 2025 die Fallzahlen. Um den weiteren Kostenanstieg in diesem Bereich zu begegnen, sind von der Verwaltung bereits Maßnahmen wie die Intensivierung und Verstärkung des bezirksindividuellen Fachcontrollings mit ersten Erfolgen für eine bessere Steuerungsinformation den Bezirksjugendämtern geplant worden wie es auch eine Personalaufstockung im operativen Bereich ASD, um passgenauere und damit kostengünstigere Hilfen bewilligen zu können, gibt. Die Eingliederungshilfe wird neu ausgerichtet (Einführung eines Falleingangsmanagements). Ebenso werden Anschlussmaßnahmen nach Inobhutnahmen (ION) ausgebaut und das Rückführungsmanagement (von einer Inobhutnahme zurück in die Familie) wird überprüft. Das kostengünstigere Pflegekinderwesen soll durch eine Attraktivitätssteigerung ausgebaut werden.350,2 165,2 406,2 -56,0-16,01004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von WohnraumV 56Erträge Es wurde eine leichte Verbesserung bei den Erstattungen vom Land und den Erträgen aus Schadensregulierungen prognostiziert.-75,4 -42,3 -76,7 1,3-1,856 Aufwendungen(Unterhaltung der Gebäude, Mehraufwendungen Verbindlichkeiten für offene Rechnungen unter Minderaufwendungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen, diese kommen hauptsächlich zum einen durch die Auflösung der pauschalisierten Einzelwertberichtigung in 185,1 53,3 180,6 4,62,556 Saldo Die Abweichung ergibt sich im Wesentlichen aus den genannten Sachverhalten bei den Aufwendungen und durch die günstige Ertragsprognose.109,7 10,9 103,9 5,95,41101 - Ver- und Entsorgung II II/2ErträgeRheinEnergie verringert sich durch angenommene geringere Wertgrößen der Basiswerte (Strom Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, durch den deutlichen Umsatzrückgang aufgrund stark gesunkener Schmutzwassermengen, die durch vorab ergriffene Gegenmaßnahmen nicht -97,8 -0,2 -94,8 -3,03,1II/2 AufwendungenEs sind keine Aufwendungen veranschlagt, sodass keine Erläuterung notwendig ist.0,0 0,0 0,0 0,0Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)5/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 1101 - Ver- und Entsorgung II II/2 Saldo Die Verschlechterung innerhalb der Produktgruppe 1101 - Ver- und Entsorgung bei II/2 - der RheinEnergie und eine geringere Gewinnausschüttung der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR.-97,8 -0,2 -94,8 -3,03,11201 - Straßen, Wege, PlätzeIII 64ErträgeWesentlichen aus mehreren Einmaleffekten. So führen Mehrerträge aus Parkgebühren i. H. v. Haushalt wurde tendenziell konservativ geplant. Es ist jedoch zu beachten, dass die Prognosen auf der aktuellen Parkgebührenordnung basieren. Aufgrund von Verzögerungen bei der Beschlussfassung der neuen Parkgebührenordnung ist derzeit keine belastbare Einschätzung über deren künftige Wirkung möglich. Änderungen in der Gebührenordnung könnten somit nachträglich Einfluss auf die Ertragssituation nehmen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Umstellung aller Automaten einen Zeitraum von bis zu 15 Monaten in Anspruch nehmen kann, sodass die Auswirkungen auf die Ertragssituation 2025 als begrenzt anzusehen wären. Darüber hinaus ist eine Rückerstattung von Stromkosten für Lichtsignalanlagen (LSA) aus dem Jahr2024 durch die planmäßige Auflösung von Sonderposten im Zusammenhang mit der Aktivierung von Lichtsignalanlagen und dem Parkleitsystem.-32,8 -13,1 -37,3 4,5-13,764 Aufwendungenentsteht im Bereich der Beleuchtung, der insbesondere durch vertragliche Regelungen mit der Mehraufwendungen in diesem Bereich können jedoch nahezu vollständig durch Minderbedarfe in den anderen Dienstleistungsbereichen kompensiert werden. Zusätzlich führen die Aktivierungen von diversen Lichtsignalanlagen und dem Parkleitsystem zu erhöhten Bewirtschaftungsverfügung festgelegten Verfügungsbeschränkungen konnte der Gesamtmehraufwand jedoch insgesamt reduziert werden. Bei der Unterhaltung des Einschränkungen ergaben sich dabei insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen sowie wird im Rahmen der Geschäftsaufwendungen angestrebt, durch eine auf das für den Dienstbetrieb zwingend erforderliche Maß beschränkte Inanspruchnahme der Mittel weitere rd. 75,0 17,9 75,5 -0,5-0,764 Saldo42,3 4,8 38,3 4,09,4Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)6/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 1201 - Straßen, Wege, PlätzeIII 66Erträgeinsbesondere ausbleibende Kostenerstattungen im Zusammenhang mit Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, aufgrund der verzögerten Umsetzung der Maßnahme an der nicht vereinnahmt werden können. Diese Mindererträge werden jedoch teilweise durch Mehrerträge im Zusammenhang mit der planmäßigen Auflösung von Sonderposten aus Mitteln -29,8 -8,9 -29,0 -0,92,966 Aufwendungenin der Bewirtschaftungsverfügung festgelegten Verfügungsbeschränkungen konnte der Gesamtmehraufwand insgesamt reduziert werden. So wurde der Ansatz für die Unterhaltung des Eisenbahnkreuzungsbauwerke, insbesondere durch die Verschiebung der Maßnahme an der Luxemburger Straße infolge denkmalrechtlicher Auflagen.110,5 48,2 105,5 5,14,666 Saldomaßgebliche Ursache für beide Entwicklungen liegt in der zeitlichen Verschiebung von Maßnahmen im Bereich der Eisenbahnkreuzungsbauwerke. Infolge dessen ergeben sich hinaus tragen Einsparungen im Rahmen der Bewirtschaftungsverfügung, insbesondere durch In der Gesamtbetrachtung übersteigen die Wenigeraufwendungen die Mindererträge, sodass 80,7 39,3 76,5 4,25,21202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNVIII 69Erträgeihrer Umsetzung verschieben. Hierdurch können weniger Fördermittel generiert werden (6,0 Mio. -48,9 -9,3 -39,1 -9,720,069 Aufwendungen Bei den Aufwendungen der Produktgruppe 1202 wird insgesamt eine Verbesserung i. H. v. rd. Abstimmungsprozessen mit der KVB zu zeitlichen Verschiebungen. Auch das Projekt lediglich der Beginn der statischen Berechnung sowie erste Bauwerksbeprobungen an. Bahn geplanten Arbeiten an den Eisenbahnkreuzungen Luxemburger Str. und Zülpicher Str., die sich aufgrund von Planungsschwierigkeiten verschieben. Die DB wird daher die in 2025 geplanten Investitionszuweisungen nicht abrufen.105,6 20,7 93,6 12,011,4Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)7/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNVIII 69 SaldoWenigeraufwendungen aufgrund von Verzögerungen in den oben genannten Projekten zurückzuführen.56,8 11,5 54,5 2,34,01301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, ErholungsanlagenVIII 67Erträge Die Abweichungen innerhalb der Erträge gleichen sich weitgehend aus: Für die Erstattung der Gebäudewirtschaft für die vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen durchgeführten Baumkontrollen wird seit dem letzten Jahr ein Verwaltungsgemeinkostenzuschlag erhoben. Zusammen mit der jährlichen Anpassung der Personalkostenerstattung ergibt sich eine Ertragserhöhung. Diesem Sachverhalt stehen geringfügige Wenigererträge im Bereich der Drittmittel für Festwerte gegenüber. Die Prognose wurde auf Basis der bereits getätigten und aus den Maßnahmenfortschritten zu erwartenden weiteren Mittelabrufen ermittelt. Beantragt wurden EFRE-Förderungen für die Maßnahmen ISEK Porz Rheinboulevard Porz und Glashüttenstraße. Für weitere Förderaufrufe kannein Zahlungseingang noch im Jahr 2025 nicht verlässlich prognostiziert werden.-5,3 -1,3 -5,4 0,0-0,667 Aufwendungenfolgenden Sachverhalten: Mangels Personalkapazitäten können die freiwilligen Maßnahmen des bezirkl. Stadtverschönerungsprogramms nur nachrangig abgewickelt werden. Für die Umsetzung der in 2024 und Vorjahren beschlossenen Maßnahmen wurden Mittel i. H. v. 2,4 Mio. zeitnah umgesetzt werden können. Weitere Steigerungen fallen für die Brunnenkosten gem. Vertrag mit der Gebäudewirtschaft, für die Unterhaltung von Trinkbrunnen, die allgemeinen Material- und Ersatzteilkosten für Fahrzeuge und Maschinen sowie bei den Bewachungsleistungen an. Dennoch wird versucht, die Vorgaben der Bewirtschaftungsverfügung mit Einsparungen von mind. 10% einzuhalten. Weitere Mehraufwendungen sind für Festwertaufwand zu erwarten. Das städtische Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und Neuinvestitionen im Festwert sind neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für den Festwertaufwand der in der Umsetzung befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurden Mittel zur Übertragung von 2024 nach 2025 beantragt.82,8 27,1 85,3 -2,6-3,167 SaldoIn der Produktgruppe 1301 - Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft bei 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen - ergibt sich somit im Saldo eine Verschlechterung von rd. Sachverhalte zurückzuführen77,4 25,8 80,0 -2,5-3,31501 - Wirtschaft und TourismusII II/2Erträgedurch zu erwartende Erstattungen von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aus Vorjahren aufgrund von Schätzungsbescheiden des Finanzamtes im Zusammenhang mit dem -90,2 -2,0 -109,2 18,9-20,9Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)8/9 Berichtszyklus 04/2025 Anlage 2Produktgruppe Dezernat AmtRechnungsgröße ErläuterungenPlan beschl. Ist Stand PrognosePrognosePlan beschl. - Prognose (abs.)Plan beschl. - Prognose (%) 1501 - Wirtschaft und TourismusII II/2 Aufwendungenvon Schätzungsbescheiden des Finanzamtes zur Besteuerung des BgA U-Bahn-Bau für die Jahre 2021 und 2022 für die Kapitalertragssteuer und den Solidaritätszuschlag, die zum ergibt sich ein Mehrbedarf bei der BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH aufgrund 46,3 15,1 58,3 -12,0-26,0II/2 SaldoIn der Produktgruppe 1501- Wirtschaft und Tourismus bei II/2 - Beteiligungssteuerung ergibt sich Aspekte im Zusammenhang mit dem BgA U-Bahn Bau.-44,0 13,1 -50,9 6,9-15,61601 - Allgemeine FinanzwirtschaftII 20Erträge Bei den Erträgen der Produktgruppe 1601 in der Kämmerei wird eine Verschlechterung von Durch geplante, aber nicht abgerufene Gesellschafterdarlehen werden bei den Finanzerträgen, Steuerschätzung von Mai 2025.-3.715,1 -2.265,3 -3.661,2 -53,91,520 Aufwendungen Bei den Aufwendungen der Produktgruppe 1601 im Amt 20 wird eine Verbesserung von resultiert vor allem aus der geringeren Inanspruchnahme von Gesellschaftsdarlehen und Investitionskrediten.793,4 194,0 780,4 13,01,620 Saldo In der Produktgruppe 1601 im Amt 20 ergibt sich somit eine Verschlechterung von rd. 41,0 Mio. zurückzuführen.-2.921,8 -2.071,3 -2.880,8 -41,01,4Spalte "Plan beschl. - Prognose":(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)9/9 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 EuroAnlage 3Berichtszyklus 2025-04Berichtsstand 30.04.2025DezernatAmt ProduktgruppeBezeichnung FinanzstelleBezeichnung FinanzpositionEinzahlung/AuszahlunPlan beschl IstIst in % vom PlanPrognosePlan beschl - Prognose Erläuterung I37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, RettungsdienstNeubau RTH-StationAuszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung0 0 3.000.000 -3.000.000Nachdem in 2005 die grundsätzliche Entscheidung für die Errichtung einer Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg getroffen wurde (0444/2005), erfolgte in 2011 der Baubeschluss mit 2015 folgte ein Kostenerhöhungsbeschluss mit geschätzten 2015 erhebliche Setzungen am Gebäude auftraten, beschloss der Rat im Dezember 2015 einen sofortigen Baustopp (AN/1954/2015 i.V.m. 3906/2015/1). Im Anschluss erfolgten ausschließlich Maßnahmen zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung (0789/2016, 1992/2016) sowie erforderliche Sicherungsmaßnahmen am Gebäude. Gemäß Mitteilung 0057/2016 wäre bei einer Fertigstellung der Maßnahme mit Gesamtkosten von aufrecht erhalten wurde (AN/0983/2019), hat der Rat im September 2020 entschieden, dass die Hubschrauberbetriebsstation endgültig nicht in Betrieb genommen wird (AN/1171/2020). Mit Vorlage 0879/2023 wurde im Februar 2025 die Ausführung von Restarbeiten zum nutzungsunabhängigen Gebäudeverschluss und Sicherung der Bausubstanz zur Vorbereitung einer Nachnutzung und Übertragung in das allgemeine Liegenschaftsvermögen mit Gesamtkosten von I37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, RettungsdienstKraftfahrzeuge Ausz. f. Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG)Auszahlung14.712.333 1.617.4470,111.357.540 3.354.793Aufgrund von Verzögerungen in der Beschaffung und Auslieferung neuer Kraftfahrzeuge im Bereich Rettungsdienst werden weniger Mittel in 2025 und 2026 benötigt.I37 - Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz0212 - Brand- u. Bevölkerungsschutz, RettungsdienstKraftfahrzeuge Ausz. f. Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG)Auszahlung16.757.000 3.556.1810,29.276.227 7.480.773Aufgrund von Verzögerungen in der Beschaffung und Auslieferung neuer Kraftfahrzeuge im Bereich Brandschutz werden weniger Mittel in 2025 und 2026 benötigt. Unter anderem wurde mit dem Fahrzeugbeschaffungsprogamm 2024 (3563/2024) die Beschaffung eines neuen Löschbootes beschlossen. Die Auslieferung verzögert sich jedoch voraussichtlich bis 2028. Allein hierfür werden in 2025 IIII/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht1501 - Wirtschaft und TourismusVeranstaltungszentrum - MessehallenRückflüsse von Ausleihung an verbU/Bet./SondervermEinzahlung0 -1.380.989 -4.055.705 4.055.705Diese Mittel wurden zur Darlehensvergabe zum Kauf der Messehallen Nord benötigt.Buchungsstand: 30.04.2025Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)1/5 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 EuroAnlage 3Berichtszyklus 2025-04Berichtsstand 30.04.2025DezernatAmt ProduktgruppeBezeichnung FinanzstelleBezeichnung FinanzpositionEinzahlung/AuszahlunPlan beschl IstIst in % vom PlanPrognosePlan beschl - Prognose Erläuterung IIII/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht1601 - Allgemeine FinanzwirtschaftAusleihungen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/SondervermögenAuszahlung0 0 33.009.602 -33.009.602Die Ablösung des Stadionkredits, die bereits in 2023 erfolgen sollte, verzögerte sich aufgrund umfangreicher rechtlicher Vorklärungen (vgl. Ratsvorlage 0097/2024). Zudem entstehen weitere Bedarfe im Rahmen des Neubauprojektes BioCampus. Auch bei derBeschaffung der KVB Hochflurwagen kann es gegenüber der Planung zu Mehrauszahlungen kommen. Bei dieser Maßnahme erfolgt die Mittelbereitstellung nur noch bis 2024 einschließlich. Ab 2025/2026 erfolgt die Veranschlagung bei Fist 2010-1601-0-0044 (Maßn. 3110), um die Zuordnung zu II/2 zu vollziehen.IIII/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNVKVB Niederflurwagen Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/SondervermögenAuszahlung27.048.000 00,031.338.000 -4.290.000Aufgrund von Lieferschwierigkeiten verschiebt sich die Beschaffung der Niederflurwagen bei der KVB weiterhin. Hinzu kommt, dass die Vorfinanzierung nun durch die Stadtwerke Köln erfolgen soll, so dass die Mittelabrufe bei der Stadt Köln sich größtenteils in die späteren Jahre, auch über die Mittelfristplanung hinaus verschieben werden.IIII/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht0108 - Zentrale LiegenschaftsangelegenheitenFinanzierung Gebäude "Rossio"Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/SondervermögenAuszahlung289.600.000 00,050.000.000 239.600.000Durch Bauverzögerungen bei dem Projekt "Rossio" wird ein Großteil der Finanzierungssumme erst in 2026 abfließen. In 2025 wird der Abfluss der Vorkosten zur Finanzierung der Baumaßnahme erwartet.IIII/2 - Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht0701 - GesundheitsdiensteKrankenhaus Porz Ausleihung an verbUnt/Beteiligungen/SondervermögenAuszahlung0 0 14.000.000 -14.000.000Die Auszahlung erfolgt nach Projektfortschritt. Die Mittel wurden in 2023 außerplanmäßig bereitgestellt (Vorlage 2280/2023). Die Übertragung der Mittel nach 2025 ist beantragt, da die Mittel der Gesellschaft gemäß Vertrag bis 2028 zur Verfügung stehen.III69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNVHst. Hans-Böckler-Platz - BrandschutzAuszahlungen für TiefbaumaßnahmenAuszahlung4.434.000 317.3740,11.000.000 3.434.000Die Hauptmaßnahme zur Umgestaltung des Hans-Böckler-Platzes wird in den Sommerferien 2026 vorgenommen. Grund hierfür ist eine erfolglose Ausschreibung für die Beprobung der chemischen Bodeninjektionen, deren Ergebnisse vor Beauftragung der Hauptleistungen benötigt werden. In 2025 finden daher nur noch Vorabmaßnahmen statt.III69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau1302 - Wasser und WasserbauHochwasserschutz U-Bahn-AnlagenAuszahlungen für TiefbaumaßnahmenAuszahlung7.000.000 279.1170,04.000.000 3.000.000Durch Verzögerungerungen bei der Mülheimer Brücke kann die Sperrpause für die Maßnahme nicht wie geplant kompensiert werden. Aktuell läuft die Vorabmaßnahme für die 2. Rampe 5. Weitergehende Arbeiten werden aufgeschoben.III69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNVGrunderneuerung Mülheimer BrückeInvestitionszuweisungen vom LandEinzahlung-10.000.000 00,0-6.131.630 -3.868.370Die restlichen Fördermittel von der go.Rheinland GmbH werden bis zum Schlussverwendungsnachweis einbehalten. Von der Bezirksregierung wurden in 2024 alle Mittel abgerufen.III69 - Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNVErsatzneubau Brücke LiebigstraßeAuszahlungen für TiefbaumaßnahmenAuszahlung4.700.000 00,01.000.000 3.700.000Aufgrund umfangreicher Beantwortung von Fragen aus dem Vergabeverfahren der Generalunternehmerausschreibung kommt es zu Verzögerungen.IV40 - Amt für Schulentwicklung0301 - SchulträgeraufgabenFachraumausstattung - DigitalPaktAusz. f. Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG)Auszahlung0 604.639 2.884.194 -2.884.194Da sich die Maßnahmen des DigitalPakts NRW erheblich verzögert haben, konnten in den vergangenen Jahren nur wenige Mittelabrufe erfolgen. Diese werden im Jahr 2025 nachgeholt, sodass mit ungeplanten Auszahlungen zu rechnen ist.Buchungsstand: 30.04.2025Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)2/5 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 EuroAnlage 3Berichtszyklus 2025-04Berichtsstand 30.04.2025DezernatAmt ProduktgruppeBezeichnung FinanzstelleBezeichnung FinanzpositionEinzahlung/AuszahlunPlan beschl IstIst in % vom PlanPrognosePlan beschl - Prognose Erläuterung IV40 - Amt für Schulentwicklung0301 - SchulträgeraufgabenModernis. Informatikräume - DigitalPaktInvestitionszuweisungen vom LandEinzahlung0 -3.732.742 -3.732.742 3.732.742Da sich die Maßnahmen des DigitalPakts NRW erheblich verzögert haben, konnten in den vergangenen Jahren nur wenige Mittelabrufe erfolgen. Diese werden im Jahr 2025 nachgeholt, sodass mit ungeplanten Einzahlungen zu rechnen ist.IV51 - Amt für Kinder, Jugend und Familie0604 - Kinder- und JugendarbeitSpielplätze Auszahlungen für TiefbaumaßnahmenAuszahlung6.500.000 262.9240,02.000.000 4.500.000Die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist ursächlich den Vakanzen in der zuständigen Fachabteilung geschuldet. Auch in 2024 gingen Kolleg*innen in der Fachabteilung in den Ruhestand. Die Wiederbesetzung ist in der Regel immer mit einer Wartezeit von mehreren Monaten verbunden, so dass personelle Engpässe in der Bearbeitung der Baumaßnahmen aufgetreten sind.IV40 - Amt für Schulentwicklung0301 - SchulträgeraufgabenFachraumausstattung - DigitalPaktInvestitionszuweisungen vom LandEinzahlung0 0 -7.649.472 7.649.472Da sich die Maßnahmen des DigitalPakts NRW erheblich verzögert haben, konnten in den vergangenen Jahren nur wenige Mittelabrufe erfolgen. Diese werden im Jahr 2025 nachgeholt, sodass mit ungeplanten Einzahlungen zu rechnen ist.IV40 - Amt für Schulentwicklung0301 - SchulträgeraufgabenComputertechnologie Ausz. f. Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG)Auszahlung4.389.854 581.7290,11.331.476 3.058.377Der Wenigerbedarf resultiert aus Einsparungen im Bereich der Computertechnologie. Diese Einsparungen sind auf die verzögerte Umsetzung von Maßnahmen, die vorläufige Haushaltsführung zu Jahresbeginn sowie auf Verzögerungen bei Beschaffungen zurückzuführen.IV40 - Amt für Schulentwicklung0301 - SchulträgeraufgabenComputertechnologie Ausz. f. Erwerb von Vermögensgeg (außer GWG)Auszahlung7.171.873 270.8550,01.663.955 5.507.918Der Wenigerbedarf resultiert aus Einsparungen im Bereich der Computertechnologie. Diese Einsparungen sind auf die verzögerte Umsetzung von Maßnahmen, die vorläufige Haushaltsführung zu Jahresbeginn sowie auf Verzögerungen bei Beschaffungen zurückzuführen.IV40 - Amt für Schulentwicklung0301 - SchulträgeraufgabenPräsent.-/Anzeigetechnik - DigitalPaktInvestitionszuweisungen vom LandEinzahlung0 -4.273.094 -4.272.491 4.272.491Da sich die Maßnahmen des DigitalPakts NRW erheblich verzögert haben, konnten in den vergangenen Jahren nur wenige Mittelabrufe erfolgen. Diese werden im Jahr 2025 nachgeholt, sodass mit ungeplanten Einzahlungen zu rechnen ist.V56 - Amt für Wohnungswesen1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von WohnraumNeubau Lachemer WegAuszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung2.200.000 822.6180,45.022.618 -2.822.618Es gab/gibt unerwartete Verzögerungen im Vergabeprozess, im Bauablauf durch Nachträge und zusätzliche Dachbegrünung, wodurch sich die Auszahlungen, anders als in der damaligen Haushaltsplanung angenommen, in die Folgejahre (auch 2025) verschieben. Die Mehrkosten wurden im Rahmen der haushaltsrechtlichen Unterrichtung Nr. 3283/2023 dem Rat am 06.02.2024 vorgelegt.VIIVII/3 - Archäologische Zone0413 - Archäologische Zone und Jüdisches MuseumArchäologische Zone und Jüdisches MuseumAuszahlungen für HochbaumaßnahmenAuszahlung29.751.000 5.026.6810,216.500.000 13.251.000Zum Stand 30.04.2025 prognostiziert der Projektsteuerer einen zum einen der wiederholte Verzug des Stahlbau-Gewerkes infolge der aufwendigen Sanierung sowie die zeitlich verzögerte haushalterische Freigabe der Investivmittel 2025. Dies hatte wiederum Einfluss auf die Generalunternehmer-Ausschreibung für Ausbau/TGA. Der Generalunternehmer wurde demzufolge vertraglich deutlich später gebunden als ursprünglich geplant. Die Mittel fließen infolgedessen auch erst später ab.Buchungsstand: 30.04.2025Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)3/5 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 EuroAnlage 3Berichtszyklus 2025-04Berichtsstand 30.04.2025DezernatAmt ProduktgruppeBezeichnung FinanzstelleBezeichnung FinanzpositionEinzahlung/AuszahlunPlan beschl IstIst in % vom PlanPrognosePlan beschl - Prognose Erläuterung VIII23 - Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster0108 - Zentrale LiegenschaftsangelegenheitenGrundstücks-geschäfteAusz für den Erwerb von Grundstücken/GebäudenAuszahlung75.000.000 22.821.6160,3112.000.000 -37.000.000Die prognostizierte Mehrauszahlung ist zum einen auf Grundstücksankäufe aus 2024 zurückzuführen, deren Kaufpreisauszahlung in 2025 erfolgt. Zudem wurde ein Erwerb über VIII57 - Umwelt- und Verbraucherschutzamt1401 - Umweltordnung, -vorsorgeARAP-Investitionsprogramm KlimaschutzInvestitionszuwendungen an sonstige BereicheAuszahlung12.000.000 928.4990,135.220.821 -23.220.821Die drei Förderprogramme: Gebäudesanierung - klimafreundliches Wohnen, Photovoltaik - klimafreundliches Wohnen und Photovoltaik - klimafreundliches Arbeiten erfreuen sich einer sehr großen Nachfrage. Die Antragszahlen nehmen stetig zu. Damit verbunden sind steigende Auszahlungen.IX12 - Amt für Informationsverarbeitung0104 - IT- und KommunikationsdiensteBreitbandausbauInvestitionszuweisungen vom LandEinzahlung-15.815.059 00,0-2.226.790 -13.588.269sich gegenüber der ursprünglichen investiven Haushaltsplanung 2025 ff. deutlich reduziert. Die Anzahl der förderbaren Adressen und der daraus resultierende Finanzierungs bedarf wurden bei der Antragsstellung durch die Plattform vom Projektträger des Bundes vorgegeben. Leider hat sich erst nach der Antragsstellung und Haushaltsplanung herausgestellt, dass diese seitens des Projektträgers deutlich zu hoch kalkuliert worden sind. Weiterhin erfolgt entgegen der ursprünglich unterstellten Annahme mittlerweile ein erheblicher eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen. Aus den vorgenannten Gründen hat sich die Anzahl der förderbaren Adressen und folglich auch der Finanzierungsbedarf gegenüber der Antragsstellung erheblich reduziert. Entgegen der ursprünglich Annahme sinkt die Maßnahmenbeginn aus unterschiedlichen Gründen nach 2026 verschoben. Infolge dessen fallen auch die erwarteten Fördermitteleinzahlungen deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant. Das Projekt wird weiterhin mit 90 % der Gesamtausgaben durch Bund und Land gefördert.Buchungsstand: 30.04.2025Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)4/5 Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 EuroAnlage 3Berichtszyklus 2025-04Berichtsstand 30.04.2025DezernatAmt ProduktgruppeBezeichnung FinanzstelleBezeichnung FinanzpositionEinzahlung/AuszahlunPlan beschl IstIst in % vom PlanPrognosePlan beschl - Prognose Erläuterung IX12 - Amt für Informationsverarbeitung0104 - IT- und KommunikationsdiensteBreitbandausbauInvestitionszuweisungen vom BundEinzahlung-19.768.823 00,0-2.783.487 -16.985.336sich gegenüber der ursprünglichen investiven Haushaltsplanung 2025 ff. deutlich reduziert. Die Anzahl der förderbaren Adressen und der daraus resultierende Finanzierungs bedarf wurden bei der Antragsstellung durch die Plattform vom Projektträger des Bundes vorgegeben. Leider hat sich erst nach der Antragsstellung und Haushaltsplanung herausgestellt, dass diese seitens des Projektträgers deutlich zu hoch kalkuliert worden sind. Weiterhin erfolgt entgegen der ursprünglich unterstellten Annahme mittlerweile ein erheblicher eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen. Aus den vorgenannten Gründen hat sich die Anzahl der förderbaren Adressen und folglich auch der Finanzierungsbedarf gegenüber der Antragsstellung erheblich reduziert. Entgegen der ursprünglich Annahme sinkt die Maßnahmenbeginn aus unterschiedlichen Gründen nach 2026 verschoben. Infolge dessen fallen auch die erwarteten Fördermitteleinzahlungen deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant. Das Projekt wird weiterhin mit 90 % der Gesamtausgaben durch Bund und Land gefördert.IX12 - Amt für Informationsverarbeitung0104 - IT- und KommunikationsdiensteBreitbandausbau Investitionszuwendung an verbU/Beteilig/SondervermAuszahlung39.537.647 5.566.9740,15.566.974 33.970.673sich gegenüber der ursprünglichen investiven Haushaltsplanung 2025 ff. deutlich reduziert. Die Anzahl der förderbaren Adressen und der daraus resultierende Finanzierungs bedarf wurden bei der Antragsstellung durch die Plattform vom Projektträger des Bundes vorgegeben. Leider hat sich erst nach der Antragsstellung und Haushaltsplanung herausgestellt, dass diese seitens des Projektträgers deutlich zu hoch kalkuliert worden sind. Weiterhin erfolgt entgegen der ursprünglich unterstellten Annahme mittlerweile ein erheblicher eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen. Aus den vorgenannten Gründen hat sich die Anzahl der förderbaren Adressen und folglich auch der Finanzierungsbedarf gegenüber der Antragsstellung erheblich reduziert. Entgegen der ursprünglich Annahme sinkt die Maßnahmenbeginn aus unterschiedlichen Gründen nach 2026 verschoben. Infolge dessen fallen auch die erwarteten Fördermitteleinzahlungen deutlich niedriger aus als ursprünglich geplant. Das Projekt wird weiterhin mit 90 % der Gesamtausgaben durch Bund und Land gefördert.Buchungsstand: 30.04.2025Spalte "Plan beschl - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)5/5
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (6)
- Luxemburger Straße
- Zülpicher Straße
- Hans-Böckler-Platz
- Mülheimer Brücke
- Lachemer Weg
- Glashüttenstraße
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Details
- Aktenzeichen
- 1861/2025
- Typ
- Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
- Datum
- 27.06.2025
- Erstellt
- 06.06.2025 12:30