Antrag zur Vorlage V/0152/2009: Änderung in der Anlage 2

A-Hıi oo0F/ 2008

SPD-Fraktion in der BV Hiltrup

Hermann Geusendam-Wode
Fraktionsvorsitzender

Im Hain 4a, 48165 Münster

Tel.: 02501/25490

Fax: 02501/928097

email: Hermann.Geusendam-Wode@spd-online.de

17.03.2009
Antrag

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Vorlage V/0152/2009 (Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes, Änderung
der Zuständigkeitsordnung und Satzung zur Änderung der Hauptsatzung) wird in der
Anlage 2 wie folgt geändert:

Artikel Il wird ersatzlos gestrichen, Artikel III wird Artikel Il, Artikel IV wird Artikel Ill.
Begründung

Die Sanierung von Kinderspielplätzen mit einer Bausumme von mehr als 10.000,00 €
lag bisher in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung (BV). Die jetzt vorgesehene
Erhöhung auf 50.000,00 € ist nicht sachgerecht und steht auch nicht in
Übereinstimmung mit GO NRW und ihrer Kommentierung.

Es ist grundsätzlich zulässig, die Zuständigkeiten zwischen dem Oberbürgermeister
und den Bezirksvertretungen mittels Wertgrenzen vorzunehmen. Allerdings, so die
Kommentierung, dürfen die Wertgrenzen nicht so gewählt werden, dass die der BV
nach & 37 Abs. 1 GO NRW zustehenden Entscheidungsbefugnisse nur noch in
Ausnahmefällen bestehen. Bei einer Summe von 50.000,00 € hätte die BV-Hiltrup in
dieser Legislaturperiode keine Spielplatzsanierung beschließen können, weil alle
Sanierungen unter dieser Summe lagen. Hinzu kommt, dass die erforderlichen
Haushaltsmittel aus den frei verfügbaren Mitteln der BV bereitgestellt werden.

Daher muss es bei der bisherigen Festlegung bleiben. Soweit im Einzelfall im
Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes schnellere
Entscheidungen notwendig sein sollten, bleibt immer noch das Mittel der
Dringlichkeitsentscheidung.

Hermann Geusendam-Wode
Fraktionsvorsitzender

SPD Fraktion in der BV Hiltrup -— www.spd-hiltrup.de