1257/2017
Delegationsbesuch von Oberbürgermeisterin Reker in den Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv-Yafo vom 17.2. bis 21.2.2017
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB/5 Vorlagen-Nummer 21.04.2017 1257/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 27.04.2017 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 08.05.2017 Bericht über die Delegationsbesuch von Oberbürgermeisterin Reker in den Partnerstädten Bethlehem und Tel Aviv-Yafo vom 17.-21. Februar 2017 Vom 17.-21. Februar 2017 hat Oberbürgermeisterin Reker mit einer städtischen Delegation sowie einer Delegation aus elf Unternehmen, Startups, IHK und Verbandsvertretern die Partnerstädte Beth- lehem (Palästina) und Tel Aviv-Yafo (Israel) besucht. Der städtischen Delegation gehörten an: Oberbürgermeisterin Henriette Reker Dr. Agnes Klein, Beigeordnete für Bildung, Jugend und Sport Claudia Burger, Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Bethlehem Monika Möller, Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln - Tel Aviv- Yafo Roland Berger, Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft Werner Schleicher, Sportamt Gabriele Voss, Büro der Oberbürgermeisterin / Internationale Angelegenheiten Simone Winkelhog, Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Frieder Wolf, Büro der Oberbürgermeisterin / Internationale Angelegenheiten Die Reise fand im Kontext mehrerer Jubiläen statt, die für die geopolitische Situation des Nahen Os- tens und den israelisch-palästinensischen Konflikt von zentraler Bedeutung sind: In 2017 jähren sich die Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal (“Sechstagekrieg“ 05.-10.06.1967), der UN-Teilungsplan für Palästina zum 70. Mal (29.11.1947) und die Balfour-Erklärung zum 100. Mal (02.11.1917). Köln und Tel Aviv zählen mit dem bereits 1960 initiierten Schul- und Jugendaustausch zu den Pionie- ren der substaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. 1979 wurde die Städtepartner- schaft offiziell besiegelt. Als erste deutsche Stadt pflegt Köln seit 1996 auch eine enge Partnerschaft mit einer Stadt in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, nämlich Bethlehem. Mit diesen Städtepartnerschaften will die Stadt Köln im Rahmen kommunaler und bürgerschaftlicher Begegnungen auch zur friedlichen Lösung des Nahostkonflikts beitragen. Das unverrückbare Be- kenntnis zum Staat Israel schließt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensi- schen Volkes zwingend mit ein. Im vollen Einklang mit der Nahostpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union unterstützt die Stadt Köln deshalb die Zwei-Staaten-Lösung, ein demokratisches Israel und ein demokratisches Palästina in jeweils sicheren Grenzen, und sucht die Zusammenarbeit mit friedliebenden sowie dialog- und kooperationsbereiten Kräften auf beiden Seiten. 2 a) Partnerstadt Bethlehem Die Geburtskirche in Bethlehem ist die älteste erhaltene und ununterbrochen genutzte Kirche im Hei- ligen Land. Am 29.06.2012 wurde sie als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt und gleichzeitig wegen ihrer Sanierungsbedürftigkeit in die Rote Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen. Unter dem Motto "Eine Kölner Gabe für Bethlehem" hat Köln als weltweit erste Stadt Spenden für die Sanierung der Geburtskirche in Bethlehem gesammelt. Getragen wurde die im November 2015 ins Leben geru- fene Kampagne von der Stadt Köln, dem Städtepartnerschaftsverein, dem Domkapitel, der Arbeits- gemeinschaft christlicher Kirchen sowie dem Deutschen Verein vom Heiligen Lande. Die beiden Alt- Oberbürgermeister Fritz Schramma und Jürgen Roters hatten die Schirmherrschaft übernahmen. Zum Abschluss der erfolgreichen Spendenkampagne konnte Oberbürgermeisterin Henriette Reker beim offiziellen Empfang im Bethlehemer Rathaus ihrer Amtskollegin, Bürgermeisterin Vera Baboun, sowie dem Vorsitzenden der Präsidialkommission für die Sanierung der Geburtskirche, Minister Ziad Al Bandak, am 18.02.2017 einen Scheck über 66.000 € überreichen. Bürgermeisterin Baboun betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass die Partnerschaft mit Köln zu den wichtigsten („one of the most promi- nent“) zählt, die Bethlehem pflegt, und dass die seitens der Stadt Köln ermöglichten Projekte einen spürbaren Unterschied machen („made a change in life“). Mit Hinweis auf die politische Situation („The city of peace does not really live in peace.“) unterstrich sie, dass es internationaler Einmischung bedarf, um die von Bethlehem ausgehende Friedensbotschaft zu verwirklichen. Bei der anschließenden Führung durch die Geburtskirche konnte sich die Delegation ein persönliches Bild von den und beeindruckenden und zügig voranschreitenden Sanierungsarbeiten verschaffen. Mehrere Kölner Medien berichteten darüber ausführlich. Der Glanz, den die teilrestaurierten Mosaike schon jetzt ausstrahlen, steht im Kontrast zur bedrückenden und aktuell ausweglos erscheinenden politischen und sozioökonomischen Wirklichkeit, unter der die Partnerstadt Bethlehem wegen der anhaltenden Besatzung der palästinensischen Gebiete und des weiter voranschreitenden Siedlungs- baus leidet. Aus der ProCent-Aktion städtischer Bediensteter konnte Frau Oberbürgermeisterin Reker darüber hinaus Spenden in Höhe von jeweils 5.000 € an das Trauma-Behandlungszentrum für Kinder und Familien GTC und sowie das Jugendkulturzentrum Ghirras überreichen. Tourismus ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftssektor im Regierungsbezirk Bethlehem, der zu- gleich die höchste Arbeitslosigkeit in der Westbank aufweist. Seit 2011 bzw. 2012 sind Bergisch Gla- dbach und Jena mit Beit Jala sowie Xanten mit Beit Sahour städtepartnerschaftlich verbunden, den beiden direkt an Bethlehem angrenzenden Kommunen. Auf Initiative der Partnerstädte Bethlehem und Köln arbeiten die deutschen und palästinensischen Partnerstädte seit 2014 gemeinsam daran, interkommunal die rechtlichen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für die Stärkung des Tourismussektors im Regierungsbezirk Bethlehem zu schaffen. Weitere Nachbarkommunen sind in diese innovative interkommunale Zusammenarbeit eingebunden. Unterstützt wird dieses Projekt von Engagement Global / Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Bun- desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Erster wichtiger Meilen- stein ist die Einrichtung eines gemeinsamen Tourismusbüros in der Bethlehemer Altstadt, das am 18.02.2017 in Anwesenheit der Bürgermeister aller beteiligten Kommunen und des Leiters des deut- schen Vertretungsbüros in Ramallah, Herrn Beerwerth, feierlich eingeweiht wurde. Herr Beerwerth unterstrich, wie wichtig und richtig die Förderung des Tourismus ist. Seit 2006 gibt es einen regelmäßigen, vom Sportamt der Stadt Köln konzipierten und organisierten Fachaustausch im Bereich der Trainerausbildung und Sportpädagogik, an dem auf Kölner Seite die Sporthochschule, der DFB Fußballkreis Köln, Vorworts Spoho 98 und weitere Sportvereine sowie auf Bethlehemer Seite die Partnerstadt, die Bethlehem University und die Dar al Kalima-Akademie betei- ligt sind. Ein Fokus liegt dabei auf der Förderung des Frauensports, insbesondere des Frauenfuß- balls, der nicht nur das Selbstbewusstsein von Frauen in einer männerdominierten Gesellschaft, son- dern auch das interkulturelle Zusammenleben und die nationale Identität stärken hilft. So stammt zum Beispiel die Mehrzahl der Spielerinnen der palästinensischen Frauenfußballnationalmannschaft aus Bethlehem. Im Mai 2017 findet der nächste Fachaustausch statt, für den während der Delegationsrei- se wichtige Vorbereitungen getroffen werden konnten. 3 Mehrere Kölner Schulen pflegen Partnerschaften zu Schulen in Bethlehem, so auch die Katholische Grundschule Horststrasse in Köln-Mülheim mit der staatlichen Virgin Mary School. Der Besuch der Virgin Mary School diente dem Kennenlernen der neuen Schulleitung, mit der erfolgreich die nächs- ten Austauschmaßnahmen abgestimmt und verabredet werden konnten. Die Unternehmensdelegation besuchte in Bethlehem - neben dem offiziellen Partnerschaftsprogramm - insbesondere die Handelskammer Bethlehems. Dort hatten die Wirtschaftsvertreter am 18.02.2017 intensive Gespräche mit Unternehmen aus Bethlehem, mit Startups, Venture Capital Gesellschaften und dem Bethlehem Business Incubator (BBI), der insbesondere Training, Beratung, Workshops und Mentorship für die Startups in der Region anbietet. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Handels- kammer Bethlehem, Samir Hazboun und dem CEO des BBI, Usama Khalilieh, wurde mit den Unter- nehmens- und Startup Vertretern der Aufbau einer Kooperation zwischen Kölner Startups, der Messe Köln, dem Pirate Summit, dem Digital Hub Cologne und Startups aus Bethlehem bzw. Palästina ver- abredet. Als erstes wird angestrebt, Startups als Besucher und Partner zum Pirate Summit bzw. zur dmexco Messe im September 2017 einzuladen und ein entsprechendes “Qualifizierungsprogramm“ anzubieten. Am 13.05.2017 finden in Palästina Kommunalwahlen statt. Bürgermeisterin Vera Baboun, aktuell die einzige Frau in einem palästinensischen Bürgermeisteramt, wird voraussichtlich nicht mehr zur Wahl antreten. b) Treffen mit palästinensischen und israelischen Friedens-und Menschenrechtsorganisationen Am 19.02.2017 trafen Oberbürgermeisterin Reker und ihre Delegation in der deutschen Schule Talit- ha Kumi in Beit Jala mit mehreren palästinensischen und israelischen Partnern der in Köln ansässi- gen Träger Ziviler Friedensdienste AGEH und forum ZFD zu einem intensiven Informations- und Er- fahrungsaustausch zusammen: Friedens- und Menschenrechtsaktivisten der NGOs `Combatants for Peace´, des `Holy Land Trust´, des katholischen Menschenrechtszentrums `Society of St. Yves´ und `Right to Movement´. Während Israelis und Palästinenser sich trotz der räumlichen Nähe immer wei- ter voneinander zu entfernen scheinen, verdeutlichten diese Gespräche, dass es nach wie vor auf beiden Seiten Menschen gibt, die nicht gegeneinander, sondern miteinander loyal sind, die trotz aller politischer und gesellschaftlicher Widerstände aufeinander zugehen und als Gleiche miteinander ko- operieren. Mit den Vertretern des `Holy Land Trust´ wurden erste Möglichkeiten ausgelotet, das von ihnen veranstaltete, jährlich stattfindende Bethlehem-Festival mit einem Treffen aller internationaler Partnerstädte Bethlehems zu verbinden. Mit dem forum ZFD und Mitgliedern der `Combatants for Peace´ plant die Stadt Köln im September 2017 eine gemeinsame Veranstaltung in Köln. `Right to Movement´ ist eine Initiative junger Palästinenserinnen und Palästinenser, die seit 2013 den immer populärer werdenden Bethlehem-Marathon organisiert und damit auch das durch die Besatzung ein- geschränkte Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit reklamieren will. Mehrere Läufer werden am dies- jährigen Köln Marathon teilnehmen. Vertreter von `Breaking the Silence´ traf die Delegation am 20.02.2017 in Tel Aviv zu einem Informa- tionsaustausch. c) Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Auf dem Weg von Bethlehem nach Tel Aviv besuchten Frau Oberbürgermeisterin Reker und ihre De- legation am 19.02.2017 die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Yad Vashem gibt den sechs Milli- onen ermordeten Menschen, die wegen ihrer jüdischen Identität von Deutschen ermordet wurden, Namen, Gesichter und Biographien zurück. Worte können die Gedanken und Gefühle nicht wirklich fassen, die einen beim Gang durch die Gedenkstätte und der Konfrontation mit dem Zivilisationsbruch der Shoah begleiten. d) Partnerstadt Tel Aviv-Yafo Oberbürgermeister Huldai begrüßte Oberbürgermeisterin Reker und die städtische Delegation am 20.02.2017 Rabin-Denkmal, das direkt am Haupteingang zum Rathaus an der Stelle liegt, an der Mi- nisterpräsident Yitzhak Rabin am 04.11.1995 ermordet wurde. Mit einem Blumengebinde gedachte 4 Oberbürgermeisterin Reker dieses großen Staatsmanns. Köln und Tel Aviv wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Das haben Oberbürgermeisterin Reker und Oberbürgermeister Huldai beim anschließenden Empfang in dessen Amtszimmer im Tel Aviver Rathaus vereinbart. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, die in beiden Städten sehr ähnlich sind – so beispielsweise die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und einem bedarfsgerechten Angebot an Plätzen in Kindergärten und Schulen, die Integration von Flüchtlingen, die Erarbeitung zukunftsfähiger Verkehrskonzepte oder der Umgang mit der Erhalt des kulturellen Erbes. Eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Trauma-Zentrum für Terror- und Kriegsopfer NA- TAL wird angestrebt. NATAL hat seinen Sitz in Tel Aviv-Yafo. Oberbürgermeister Huldai hat angekündigt, zum Karneval 2018 Köln besuchen zu wollen. 1988 schenkte Köln der Partnerstadt Tel Aviv einen Kindergarten, der im traditionell palästinensi- schen Stadtteil Jaffa liegt. Betreut von Erzieherinnen, die ebenfalls den drei abrahamitischen Religio- nen angehören, haben seitdem Tausende von Kindern aus jüdischen, palästinensisch-muslimischen und palästinensisch-christlichen Familien im `Cologne Day Care Peace Center´ zusammen gespielt und die Kultur des jeweils Anderen kennengelernt, heute vielfach Kinder von Eltern, die in ihren jun- gen Jahren selbst diesen Kindergarten besucht hatten. Interkulturelle und interreligiöse Bildungsein- richtungen dieser Art gibt es in Israel nur sehr wenige. Dass der mit der Schenkung gemeinsam in- tendierte Impuls nachhaltig wirkt, wird auch dadurch unterstrichen, dass eine kürzlich gebildete El- terninitiative nun eine gleichartige Schule gründen will. Mit vielfältigen, phantasievollen Aktionen hat der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-Yafo, unterstützt von der Stadt Köln, in den zurückliegenden Jahren bereits einen größeren Teil der Spenden sammeln können, die für die insgesamt 100.000 € kostende Renovierung des Kindergartens erforderlich sind. Die Tel Aviv Foundation verdoppelt die Spenden - ein städtepartnerschaftliches Gemeinschaftsunternehmen par excellence, das durch den Austausch von Freiwilligen und eine Kindergartenpartnerschaft noch weiter vertieft und ausgebaut werden soll. Beim Besuch des Friedenskindergartens am 20.02.2017 konnten Oberbürgermeisterin Reker und Frau Möller einen weiteren Spendenscheck in Höhe von 10.000 € überreichen (8.000 € aus der ProCent-Aktion, 2.000 € aus Sammelaktionen des Städtepartnerver- eins). Beim anschließenden Besuch der ebenfalls im Süden Tel Avivs liegenden Bialik Rogozin Schule konnte sich die städtische Delegation einen direkten Eindruck von dem beeindruckenden interkulturel- len Bildungsprogramm der Stadt Tel Aviv-Yafo verschaffen. In der Bialik Rogozin Schule werden Kin- der und Jugendliche aus 48 Ländern dieser Erde unterrichtet, deren Familien als Migranten und Flüchtlinge in Tel Aviv-Yafo eine neue Heimat gefunden haben. Die Schule verfolgt nicht das Ziel der Assimilation und Angleichung der verschiedenen Kulturen, sondern will auf der Basis der Menschen- rechte und Demokratie, von Toleranz und Solidarität eine Basis für die gegenseitige Akzeptanz und Anerkennung der unterschiedlichen Herkunftskulturen schaffen. Dazu zählt neben dem Erlernen des Hebräischen auch die Förderung der Muttersprache. Die Unternehmensdelegation nutzte den 20.02.2017 zu einem intensiven Austausch im SOSA, dem Kölner Innovationspartner in Tel Aviv. Neben der Darstellung des israelischen Startup- Ökosystems wurde insbesondere mit Vertretern von israelischen Startups und Venture Capital Gesellschaften ein intensiver Erfahrungsaustausch gepflegt. Dabei wurden für Unternehmens- und Verbandsvertreter ganz konkrete Initiativen für die zukünftige Zusammenarbeit verabredet. In einem Austausch der Wirtschaftsdelegation mit Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der Israe- lisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer und Präsident der Israelisch-Deutschen Gesellschaft, wurden insbesondere Chancen zum Austausch von Fachkräften und Experten für Unternehmen dis- kutiert. Am Abend des 20.02.2017 gab es im SOSA mit ca.15 hochrangigen, geladenen Vertreterinnen und Vertretern des Tel Aviv Startups Ökosystem und Oberbürgermeisterin Reker einen regen Informa- tions- und Erfahrungsaustausch über die Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Startup Ökosystem zwischen Tel Aviv und Köln. Dabei wurde insbesondere auch auf die Bedeutung der Ko- operation und Zusammenarbeit der Venture Capital und Risikobeteiligungsunternehmen in den Öko- 5 systemen für den Erfolg von Startups – und damit für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes hingewiesen. Mit dem Innovation Network Cologne e.V. (INC) hat Köln zudem gemeinsam mit israeli- schen Unternehmen eine hervorragende Plattform, den Erfahrungsaustausch von mittleren und grö- ßeren Unternehmen zwischen Tel Aviv und Köln effektiv zu organisieren. Bei dem Startup Business Breakfast am 21.02.2017 vormittags konnte sich Oberbürgermeisterin Re- ker nochmals von der Innovationskraft und der Kooperationsbereitschaft von über 50 Startup- Vertreterinnen und -vertretern überzeugen. Mit SOSA hat die Stadt Köln - und damit auch das Kölner Startup Ökosystem - eines der stärksten Innovations- und Gründerzentren in Tel Aviv und Israel als Partner für die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Städten Köln und Tel Aviv. Für beide Seiten war der Besuch bei dem Innovationszentrum SOSA, der Israelisch-Deutschen Handelskammer und der intensive Austausch über die Wege der weiteren Zusammenarbeit zwischen Tel Aviv und Köln sehr erfolgreich. Man war sich einig darin, dass Köln mit seinen wirtschaftlichen Potentialen für Tel Aviver und israelische Unternehmen und Startups einen hervorragenden Standort als Brücke für Europa darstellt, und dass man gemeinsam an der weiteren Stärkung dieser Brücken- funktion arbeiten wird. Zusammenfassung Die Delegationsreise diente der Pflege sowie dem Ausbau und der Vertiefung der bereits sehr gut entwickelten städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Die Begegnungen in beiden Partnerstädten ha- ben gezeigt, wie eng, freundschaftlich, intensiv und vielseitig diese Beziehungen sind. In beiden Part- nerstädten konnten neue Kapitel eröffnet werden, in Bethlehem mit der Förderung des Tourismus als dem wichtigsten Sektor der lokalen und regionalen Ökonomie, in Tel Aviv-Yafo mit dem Austausch im Bereich der Startup-Ökonomie. Weitere Kooperationsfelder werden sondiert. In beiden Partnerstädten wurde auch deutlich, wie wichtig solche Besuche sind. 50 Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg und der seitdem andauernden Besatzung der palästinensischen Gebiete scheint eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in immer weitere Ferne zu rücken. Wo Hoffnung schwindet, schaffen Besuche aus dem Ausland Zuversicht. Immer wieder wurde die Delegation darauf angesprochen. Während das Leben in der Metropole Tel Aviv-Yafo pulsiert, der Konflikt weit entfernt zu sein scheint und erst beim genaueren Hinhören anklingt, ist er in dem von einer hohen Mauer umgebenen Bethle- hem alltäglich präsent. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau schreitet auch in der unmittelbaren Nachbarschaft von Bethlehem weiter voran, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in ihrem eige- nen Land ist stark eingeschränkt. In den jeweiligen Briefings durch den Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Palästina, Herrn Beerwerth, und die Gesandte an der deutschen Botschaft in Tel Aviv, Frau Iwersen, klangen die An- merkungen sowohl zur Politik der amtierenden israelischen Regierung als auch zum Zustand der pa- lästinensischen Autonomiebehörde deutlich kritischer, als dies bei früheren Besuchen der Fall war. Beide unterstrichen, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts sei, sich beide Völker seit der Zweiten Intifada (September 2000 bis Februar 2005) aber immer weiter auseinander entwickelt hätten. Verbreiteter Gleichgültigkeit auf israelischer Seite stünde die Kampag- ne der `Antinormalisierung´ auf palästinensischer Seite gegenüber, die zwischenmenschliche Begeg- nungen mit Israelis mit einem Tabu belegen. Mit der Abschottung würden sich beide Völker aber ins eigene Fleisch schneiden. Statt sich weiter voneinander zu entfernen, sollten beide Seiten erkennen, dass auch auf der anderen Seite die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Frieden leben wolle. Städtepartnerschaften könnten hierzu wichtige Beiträge leisten. Durch die Stärkung kommunaler Strukturen und der lokalen Demokratie leisten deutsch-palästinensische Städtepartnerschaften dar- über hinaus einen wichtigen Beitrag zur Aufbau palästinensischer Staatlichkeit von unten, so Herr Beerwerth. Beide Gesprächsrunden ermutigten, den eingeschlagenen Weg der städtepartnerschaftli- chen Beziehungen und kommunalen Nahostarbeit fortzusetzen. 6 Diese Themen waren auch Gegenstand eines persönlichen, ausführlichen Gesprächs zwischen Oberbürgermeisterin Reker und Avi Primor, dem früheren Botschafter Israels in Deutschland, am 21.02.2017. gez. Reker
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1257/2017
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 21.04.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27